Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen

Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen war seit dem 17. Juni 1949 die Bezeichnung für den Block der Parteien und Massenorganisationen, die nach der Verfassung der DDR von 1949 und den DDR-Wahlgesetzen Wahlvorschläge für die Volkskammer sowie die Volksvertretungen der Gemeinden, Kreise und Länder einreichen konnten.Art. 13, 53 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949. Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949 S. 5. Der Demokratische Block war neben der Volkskongressbewegung und der Wahlkommission der Nationalen Front ein zentrales Instrument der SED-Herrschaft im sozialistischen Mehrparteiensystem.

Zunächst gehörten dem Block die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) an, seit der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED die SED, CDU, LDPD sowie die 1948 in der sowjetischen Besatzungszone gegründete Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) und die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD). 1949 stieß der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) hinzu, die übrigen in der Volkskammer vertretenen Massenorganisationen waren durch ihre Mandatsassoziierung auf den Listen der Nationalen Front (Einheitslisten) ebenfalls in den Block eingebunden.

Gründung mini|Erste Kundgebung des Antifaschistisch-demokratischen Blocks im August 1945 (vorne ganz re. Walter Ulbricht) Parallel zum Arbeitsstab der Europäischen Beratenden Kommission (European Advisory Commission, EAC) beauftragte die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) im Frühjahr 1944 die Exil-KPD in der Sowjetunion, ein eigenes deutschlandpolitisches Konzept zu entwickeln. Ein erstes Konzept wurde am 6. März 1944 auf einer Arbeitssitzung der Exil-KPD von Wilhelm Florin vorgestellt.Die Lage und die Aufgaben in Deutschland bis zum Sturz Hitlers. Vorgetragen am 6. März 1944 auf der Arbeitssitzung der Exil-KPD; Peter Erler, Horst Laude, Manfred Wilke, Peter Erler: „Nach Hitler kommen wir“: Dokumente zur Programmatik der Moskauer KPD-Führung 1944/45 für Nachkriegsdeutschland. Akademie Verlag, Berlin 1994, ISBN 3-05-002554-9, S. 153. Das nach sowjetischen Vorgaben entwickelte Konzept sah die künftige KPD als Regierungspartei Deutschlands.Gerhard Keiderling: Scheinpluralismus und Blockparteien. Die KPD und die Gründung der Parteien in Berlin 1945. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte. 2. Heft, April 1997, S. 263.Manfred Wilke: Kommunismus in Deutschland und Rahmenbedingungen politischen Handels nach 1945. In: Manfred Wilke: Anatomie der Parteizentrale: Die KPD/SED auf dem Weg zur Macht. Akademie Verlag, Berlin 1998, ISBN 3-05-003220-0, S. 29.

Nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 und der Berliner Erklärung der Alliierten (Oberbefehlshaber der vier Hauptsiegermächte) vom 5. Juni 1945 war zunächst jegliche politische Betätigung in allen Besatzungszonen verboten. Nach Rücksprache von Anton Ackermann, Gustav Sobottka und Walter Ulbricht am 4. Juni 1945 in Moskau erlaubte der Befehl Nr. 2 des Obersten Leiters der Sowjetischen Militärischen Administration in Deutschland (SMAD) vom 10. Juni 1945 die Bildung und Tätigkeit antifaschistischer Parteien und Organisationen.1000dokumente.de, abgerufen am 7. Juni 2024. Ihre Führungsmitglieder mussten jedoch von der sowjetischen Besatzungsmacht bestätigt werden.Andreas Malycha: Geschichte der DDR: Auf dem Weg in die Diktatur (1945 bis 1949). Informationen zur politischen Bildung, 31. Oktober 2011.

Mit ihrem Aufruf vom 11. Juni 1945 trat die KPD in Berlin als erste an die Öffentlichkeit und machte ihren Führungsanspruch im Nachkriegsdeutschland mit massiver Unterstützung durch die sowjetische Besatzungsmacht geltend:Arnd Bauerkämper: Einführung. Aufruf des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands vom 11. Juni 1945. 1000 Schlüsseldokumente, abgerufen am 22. Mai 2024. „Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands ist der Auffassung, daß das vorstehende Aktionsprogramm als Grundlage zur Schaffung eines Blocks der antifaschistischen demokratischen Parteien (der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrumspartei und anderer) dienen kann. Wir sind der Auffassung, daß ein solcher Block die feste Grundlage im Kampf für die völlige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und für die Aufrichtung eines demokratischen Regimes bilden kann.“Aufruf der Kommunistischen Partei, Berlin, 11. Juni 1945, zitiert nach Wolfgang Treue: Deutsche Parteiprogramme seit 1861. Berlin / Frankfurt am Main / Göttingen 1968, S. 168–174.

Am 15. Juni 1945 folgte die SPD mit einem eigenen Aufruf zu „Demokratie in Staat und Gemeinde, Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft“: „Wir sind bereit und entschlossen, hierbei mit allen gleichgesinnten Menschen und Parteien zusammenzuarbeiten. Wir begrüßen daher auf das wärmste den Aufruf des Zentral-Komitees der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 11. Juni 1945, der zutreffend davon ausgeht, […], […] daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage die Aufrichtung eines antifaschistischen demokratischen Regimes und einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk erfordern.“ Es sei „die geschichtliche Aufgabe der deutschen Arbeiterklasse, Trägerin des Staatsgedankens zu sein“.Aufruf der Sozialdemokratischen Partei (Berlin, 15. Juni 1945). Universität Luxemburg, Centre for Contemporary and Digital History, abgerufen am 13. Juni 2024.

Am 26. Juni 1945 gründete sich die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) und am 10. Juli erhielt die LDP ihre Lizenzierung durch die SMAD, unter der Auflage, dem „Block“ beizutreten.

Am 14. Juli 1945 bildeten auf Initiative der KPD die vier Parteien zusammen den sogenannten Antifa-Block, die „Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ mit einem von den Parteivorsitzenden paritätisch besetzten Zentralen Ausschuss als Beschlussgremium.14. Juli 1945. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 15. Juni 2024. Blockausschüsse entstanden in der Folgezeit auch auf Landes- und Gemeindeebene. Beschlüsse mussten einstimmig gefasst werden, was eine Koalition ohne oder gegen die KPD ausschloss.

Nach ihrer Gründung im April bzw. Mai 1948 stießen die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) sowie die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) dazu sowie ausgewählte Massenorganisationen (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB), Freie Deutsche Jugend (FDJ), Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD), Kulturbund und Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe). Jana Leichsenring: Blockpolitik und Blockparteien. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 16. Januar 2009. Ab Mitte 1948 setzte die SED ihren Führungsanspruch auch gegenüber der CDU und der LDPD schrittweise durch und erklärte ihre Politik zur Richtlinie der Blockpolitik.Siegfried Suckut: Zu Krise und Funktionswandel der Blockpolitik in der Sowjetisch besetzten Zone Deutschlands um die Kitte des Jahres 1948. Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 1983, S. 674–718.

1949 erhielt der Zusammenschluss die Bezeichnung „Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen“.Franz Osterroth, Dieter Schuster: Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Berlin u. a. Electronic ed., Bonn, FES Library, 2001, Stichtag: 14. Juli 1945.14. Juli 1945 - Start der „Blockparteien“ in der SBZ. Westdeutscher Rundfunk, 14. Juli 2015.

Blockparteien und ihre Programmatik mini|Treffen des Demokratischen Blocks am 18. Oktober 1989 in Ost-Berlin. Von li. nach re.: Manfred Gerlach (Vorsitzender der LDPD), Günther Maleuda (Vorsitzender der DBD), Egon Krenz (Generalsekretär des ZK der SED und Sitzungsvorsitzender), Gerald Götting (Vorsitzender der CDU), Heinrich Homann (Vorsitzender der NDPD), Eberhard Aurich (1. Sekretär des Zentralrates der FDJ), Hans Pischner (Präsident des Kulturbundes) und Lothar Kolditz (Präsident des Nationalrats der Nationalen Front). Zwar war in der deutschen Parteiengeschichte seit Mitte des 19. Jahrhunderts ein Mehrparteiensystem etabliert; die Zerstrittenheit, die Parteienzersplitterung und die politischen Kämpfe der Weimarer Republik bildeten jedoch ein geeignetes Argument, warum alle zugelassenen Parteien einen Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien bildeten, die sich als Gegner des Nationalsozialismus sahen und bereit waren, zusammen mit den Kommunisten die politische, wirtschaftliche und kulturelle Neugestaltung Nachkriegsdeutschlands in Angriff zu nehmen.

SPD Bei ihrer Wiedergründung im Sommer 1945 war die SPD mit der programmatischen Formel angetreten, „Demokratie in Staat und Gemeinde, Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft“ umzusetzen. In ihren Zielen und programmatischen Aussagen war die SPD in der unmittelbaren Nachkriegszeit in hohem Maße von marxistischen Vorstellungen geprägt. Sie zielte auf die „organisatorische Einheit der deutschen Arbeiterklasse“, von der sie sich eine Eingliederung der Kommunisten in eine demokratisch-sozialistische Partei versprach.

CDU Die CDU, deren Gründungsvorsitzender Andreas Hermes von der SMAD abgesetzt worden war, propagierte unter Jakob Kaiser einen „Sozialismus unter christlicher Verantwortung“. Kaiser, der 1947 – ebenso wie Ernst Lemmer, ebenfalls Vorsitzender der CDU – von der SMAD abgesetzt wurde, hatte gehofft, mit dieser Losung auch unter den Arbeitern Mitglieder werben zu können. Ab Oktober 1952 waren dann „Treue zum Sozialismus, kameradschaftliches Zusammenwirken mit der Partei der Arbeiterklasse, feste Freundschaft mit der Sowjetunion“ Kernpunkte der Arbeit der CDU. Ihr Führungsgremium wurde zum Erfüllungsgehilfen der SED.

LDPD Die Gründung der LDPD ging aus einer Initiative ehemaliger Mitglieder der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) hervor, die beabsichtigten, an die Traditionen des Linksliberalismus der Weimarer Republik anzuknüpfen. Ihrem Selbstverständnis nach war die LDPD anfangs eine „nichtsozialistische“ liberale Volkspartei, die mit einem gesamtdeutschen Anspruch antrat und die zeitweilig als einzige Partei auch von Parteimitgliedern über alle Besatzungszonengrenzen hinweg getragen wurde. Im Parteiengefüge der SBZ galt sie als Rechtspartei.

DBD Die DBD war zwar mit dem Ziel gegründet worden, die Interessen der Klein-, Mittel- und vor allem Neubauern zu vertreten. Tatsächlich bestand ihre Aufgabe aber darin, der SED als loyaler Partner bei der Durchsetzung ihrer Agrar- und Bauernpolitik zur Verfügung zu stehen. Insbesondere war die DBD ab 1950 an der Kollektivierung der Landwirtschaft beteiligt, im September 1952 bekannte sie sich zum „Aufbau des Sozialismus“.

NDPD Die Gründung der NDPD vollzog sich unter maßgeblicher Beteiligung führender SED-Funktionäre. Mit Befehl Nr. 5 der SMAD war ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und Offizieren politische Betätigung wieder erlaubt. Auf sie und auf den Mittelstand zielte die NDPD, die sich mit ihrer Gründung ebenfalls dem Führungsanspruch der SED unterwarf. Auch hatte sich die SED organisatorisch, publizistisch und finanziell massiv an der Gründung der NDPD beteiligt. Da man auf die gleiche mittelständische Klientel zielte, befand sich die NDPD Zeit ihres Bestehens in einer latenten Konkurrenz zur LDPD.

Blockpolitik der SED bis zur Gründung der DDR Am 27. Juli 1945 beschloss der Antifa-Block eine Geschäftsordnung.