Rechtsextremismus im Internet wird durch Einzelpersonen, lose Netzwerke, Parteien, Medien und Vereine sowie Stiftungen verbreitet. Rechtsextremisten nutzen Internetdienste zur Selbstdarstellung, Werbung, Vernetzung, politischen Einflussnahme, teilweise auch zur Verabredung von Straftaten.
Dies wird durch nationales Strafrecht unterschiedlich behandelt. Es existieren verschiedene gesellschaftliche, staatliche und internationale Gegenmaßnahmen.
Vorläufer Mailboxnetze in den USA In den USA ermöglichten Computer seit den 1980er Jahren Datentransfers und neue Kommunikationsformen, die sie auch für Rechtsextremisten attraktiv machten.
Die Versendung von E-Mails an eine durch eine Telefonnummer zugängliche Mailbox, die alle Benutzer eines Bulletin Board Systems (BBS) gemeinsam erhalten, war die erste Form, die Rechtsextremisten in den USA zum Datenaustausch nutzten. Sie bauten darüber digitale Diskussionsforen auf, veröffentlichten aber auch persönliche Daten ihrer politischen Gegner und verbreiteten Gewaltaufrufe gegen diese.
So betrieb der Rassist Louis Beam, Führer des Ku-Klux-Klan in Texas, seit 1983 solche Netze, darunter das Aryan Nations Liberty Net (‚Freiheitsnetz der arischen Nationen‘) für die Neonazi-Gruppe Aryan Nations in Hayden Lake, Idaho. Sie enthielt u. a. eine Adressenliste (Know your Enemy) von Mitgliedern der Menschenrechtsorganisation Anti-Defamation League (ADL). Neue Netzmitglieder konnten mit Mordanschlägen gegen diese Gegner – Politiker, Bürgerrechtler, Polizeibeamte oder Minderheitenvertreter – den Status eines „Arischen Kriegers“ (Aryan Warrior) im Ku Klux Klan erlangen. Das Netz hatte etwa 1.000 Benutzer. Der Rassist Tom Metzger gründete ein ähnliches Mailbox-Netz der White Aryan Resistance (W.A.R.), an dem sich etwa 2.000 Neonazis beteiligten.
Unter diesen und weiteren Netzteilnehmern verbreitete Beam seit 1992 sein Konzept vom „führerlosen Widerstand“ (leaderless resistance). Dieses setzt auf selbstständige Aktionen geheimer Widerstandszellen, die bewusst auf Leiter und hierarchische Befehlsstrukturen verzichten und nicht durch direkte Kontakte, sondern nur durch ihre in anonymen Mailboxen ausgetauschte Ideologie miteinander verbunden sind. Sie sollten unabhängig voneinander Terroranschläge planen und ausführen, ohne diese zu koordinieren und mit einem Hauptquartier abzustimmen. Das Konzept beeinflusste andere rechtsextreme Gruppen, u. a. in Schweden und Deutschland, und führte dort zu Ansätzen eines dezentralen Rechtsterrorismus.Anton Maegerle, Christoph Mestmacher: RECHTSEXTREMISMUS: Kämpfen, nicht weinen. Anleitungen zum Bombenbasteln im Internet, Sprengstofffunde in der Szene: Die Neonazis rüsten zum Angriff. In: Der Spiegel. 11. Dezember 2000.
Mailboxnetze in Deutschland miniatur|Logoff-Bildschirm der Mailbox „Widerstand“ (Thule-Netz) In bundesdeutschen Mailboxen tauchte rechtsextreme Propaganda erstmals 1989 auf, z. B. im CL-, Fido- und Z-Netz. Da die Realnamenpflicht etwa beim CL-Netz anonyme Postings ausschloss, konnte Rechtsextremisten der Zugang oder Schreibzugriff weitgehend gesperrt werden.
Daraufhin bauten diese 1991 nach US-Vorbild das Thule-Netz als eigenes Mailboxnetz auf. Im März 1993 ging der Widerstand BBS in Erlangen an dieses Netz. Bis zu 13 weitere Boxen im Bundesgebiet und vier ausländische Boxen schlossen sich an. Auf rund 90 Boards – u. a. für Nachrichten, Außenpolitik, Geschichte, Computertechnik, Jugend, Volksmusik, Oi!-Musik, Organisation, Recht, Esoterik, Heidentum, Witze – tauschten bis zu 200 Benutzer Daten aus.
Die meisten Betreiber der Thule-Mailboxen waren Anhänger der NPD und der Jungen Nationaldemokraten. Die Initiative ging vorwiegend von der Parteijugend aus. Im Juni 1991 beschloss der Parteivorstand die Gründung eines Arbeitskreises Neue Medien und Techniken. Dieser nutzte Kontakte zu US-Rechtsextremisten wie William Luther Pierce, Vorsitzender der National Alliance, um die neuen Kommunikationstechniken zu übernehmen.
1994 folgten die Republikaner dem NPD-Vorbild mit dem Mailboxverbund REP-Netz, dem nur zwei Boxen angehörten. Damals verlor das Medium der Mailbox für Rechtsextremisten bereits an Bedeutung. Vom Thule-Netz spaltete sich nach internem Streit 1997 das noch stärker neonazistische Nordland-Netz ab. 1999 lösten sich beide Netze auf, da man das ursprüngliche Ziel des Aufbaus politisch wirksamer Strukturen als verfehlt ansah. Nur das 1998 gegründete kleine Thing-Netz ehemaliger Thule-Benutzer arbeitete weiter.
Im Juni 1993 erschien auf Disketten, deren Inhalt auch über Mailboxen verbreitet worden sein soll, das PC-Journal Endsieg mit der Publikationsreihe Eine Bewegung in Waffen, darunter ein Handbuch für improvisierte Sprengtechnik. Darin wurde der Bau von Brand- und Sprengstoffbomben genau erklärt. Als Verfasser des Textes wurde die dem Rechtsterrorismus zugerechnete NSDAP-Aufbauorganisation mit Sitz in Lincoln (Nebraska) vermutet.Thomas Pfeiffer: (PDF-Datei; 205 kB).
Bildschirmtext 1992 richtete die NPD Seiten im Bildschirmtext-System der Bundespost für Parteimitglieder, Presse und Btx-Öffentlichkeit ein. 1993 folgten wiederum die Republikaner. Doch wegen seiner hohen Kosten für Benutzer blieb das Btx-System auch für rechtsextreme Inhalte relativ bedeutungslos.
Usenet Das 1990 mit dem Internet entstehende Usenet umfasst Zehntausende von Newsgroups, deren Benutzer – ähnlich wie im BBS, nur mit anderer Zugangstechnik – Informationen und Meinungen zu Spezialgebieten austauschen können. Rechtsextremisten sammelten sich bald in zahlreichen sogenannten hate groups und verbreiteten dort vor allem Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung.
USA Die National Alliance – die größte sich an Adolf Hitler orientierende Neonazi-Organisation in den USA – verbreitete ihre Propaganda in den 1990er Jahren vor allem durch Spamming in hunderten Diskussionsforen. Führender Aktivist war dabei Milton Kleim, Autor einer „Einführung in den Nationalsozialismus“ und des Romans „The Turner Diaries“, der als literarische Vorlage zum Anschlag von Oklahoma diente. In einer internen Anleitung „Über Strategie und Taktik für das Usenet“ forderte er Neonazis 1995 auf, sich als „Cyber-Guerillas“ zu betätigen. Angepasst an das jeweilige Diskussionsthema sollten mehrere Neonazis dort koordiniert ihre antisemitischen und nazistischen Meinungen einbringen und ständig wiederholen. Dabei solle man nach dem Prinzip „zuschlagen und wegtauchen“ vermeiden, sich als Rassist zu erkennen zu geben und auf offene Argumentationen einzulassen. Positiv reagierende Unbekannte solle man sofort per E-Mail kontaktieren und in die eigene Arbeit einzubinden versuchen. Dies zielte primär auf nichtorganisierte Gleichgesinnte.
Zur Koordination solcher Internetaktivitäten gründete und leitete Kleim das Aryan Corps Combat Information Center. Im Juni 1996 initiierte er eine Abstimmung im Usenet darüber, ob man ein neues Diskussionsforum für rassistische Musik einrichten sollte (rec.music.white-power). Dies wurde mit 592 zu 33.033 Stimmen abgewiesen. Daraufhin verkündete Kleim im August 1996 seinen Ausstieg aus der US-Neonazi-Szene.
Die neonazistischen Netzaktivitäten stießen auch innerhalb eigener geschlossener Foren zunehmend auf Widerspruch, so dass sie sich immer mehr in Mailinglisten, die nur Gleichgesinnten zugänglich gemacht werden, verlagerten.
Deutschland Im deutschsprachigen Usenet agierten Rechtsextremisten einige Jahre später nach einem gegenüber Milton Kleims Strategieanleitung modifizierten gezielt eingesetzten Verhaltensmuster: sich naiv, unpolitisch und ahnungslos stellen, z. B. Ausländerfeindlichkeit verharmlosen und mit rein persönlichen Erfahrungen begründen bei argumentativem Widerspruch die „verfolgte Unschuld“ mimen im weiteren Diskussionsverlauf immer offener die eigenen Standpunkte propagieren durch ständigen Themenwechsel die Diskussion chaotisieren, bis alle rational argumentierenden „Gegner“ das Forum verlassen haben zuletzt der linken Gegenseite die Schuld daran geben, dass man sich zum Neonazi entwickelt habe. Diese Strategie verfolgte jahrelang Helmut Goj, bis 1995 Landesvorsitzender vom Bund Freier Bürger in Nordrhein-Westfalen und aktiver Nutzer des Thule-Netzes. Trotz Ausschlusses aus mehreren Mailboxen wegen rassistischer Propaganda konnte er sich immer wieder neu Zugang verschaffen, auch durch viele Pseudonyme („Sockenpuppen“), die er öffentlich miteinander diskutieren ließ. Dies stieß in den eigenen Reihen auf geteiltes Echo:. Deine Beiträge in den ‚linken‘ Boxen finde ich andererseits ganz lustig … Allein über die Art Deiner Beiträge schaffst Du sie! Auf ernsthafte (linke) Sachen kommt nur eine Wiederholung in Frageform und etwas Provozierendes. Ich glaube, daß da fast jeder bei Deiner Dickfälligkeit irgendwann aufgibt! Folglich habt ihr … jetzt die sog. ‚Lufthoheit‘ – mein Kompliment dafür! Aber gegen diese Art und Weise habe ich was im Thule!
World Wide Web Mit dem WWW eröffneten sich auch Rechtsextremisten neue preiswerte und einfach zu handhabende Möglichkeiten der Selbstdarstellung, Propaganda und Vernetzung, etwa über eigene Domains und Webseiten mit variablem Design und multimedialer Ausstattung.
Zum einen erleichtert das WWW internationale und dauerhafte Kontakte zwischen rechtsextremen Gruppen und Personen verschiedener Staaten. Diese Kontakte werden zu ideologischer Konsensbildung und Verabredung gemeinsamer politischer Einflussnahme – auch durch Anschläge und anderen Straftaten – genutzt.
Zum anderen nutzen Rechtsextremisten die unterschiedliche Rechtslage in verschiedenen Staaten aus, um in ihren eigenen Ländern indizierte Inhalte über ausländische Server und Provider – vor allem aus den USA und Kanada – risikolos im Aus- und Inland zu verbreiten und Strafverfolgung in ihren Heimatländern – etwa wegen Volksverhetzung – zu unterlaufen.
Zum dritten erlaubt der prinzipiell offene und leichte Zugang zu Webseiten des WWW es schon wenigen Einzelvertretern rechtsextremer Gruppen, mit großer Breitenwirkung für ihre Ziele und Mittel zu werben und neue Mitglieder, Interessenten und Anhänger – besonders der jüngeren Generation – zu gewinnen, die ohne das Netz nur schwer erreichbar wären. Zugleich können sich Ersteller, Autoren und Betreiber dieser Seiten viel leichter der Verantwortung für strafbare Inhalte entziehen als in herkömmlichen Medien.
Nutzungsstrategien Traditionell begreifen Rechtsextremisten Demokratie und Meinungsfreiheit nicht als Werte an sich, sondern als beliebig ausnutzbare Mittel für ihre Zwecke. Demgemäß wird das Internet als Möglichkeit gesehen, in neue Gesellschaftsbereiche einzudringen und dort eine „Informationsherrschaft“ und „Deutungshoheit“ zu erreichen:Benutzer des Thulenetzes Zarathustra am 26. Mai 1995, zitiert nach Thomas Pfeiffer: (PDF-Datei; 205 kB). Wer bestimmt, welche Information das Volk bekommt und welche nicht, der hat die Macht. Also: auf zur Wortergreifung!
Dazu empfahl der rechtsextreme Netzspezialist Jeff Vos von der Gruppe CNG (für Cyber Nationalist Group, Cyber Nazi Group oder Computer Nationalist Group) 1996 eine gezielte Doppelstrategie: Unsere Propaganda muss unverschleiert und logisch sein. Sie sollte nicht verbergen, worauf sie hinauswill. […] Überspitzungen sind erlaubt, sollten aber für den Durchschnittsleser immer erkennbar sein.
Durch das Erstarken der sozialen Netzwerke wie Facebook erschließen sich den Rechtsextremisten neue Rekrutierungsmöglichkeiten. Es werden unverfängliche Themen genutzt, um mit den Usern der Netzwerke in Kontakt zu treten und daraufhin die rechtsextreme Ideologie zu verbreiten. Die Taktik besteht darin, Themen, über die ein gesellschaftlicher Konsens besteht, mit rechtsextremen Ideologiefragmenten zu versetzen. Durch die Schnelllebigkeit der Netzwerke kann die Arbeit im Wesentlichen anonym geschehen. Inzwischen findet eine Verlagerung der rechtsextremen Aktivitäten weg von den Websites zu den sozialen Netzwerken hin statt.FAZ: Virtuell im braunen Sumpf