mini|Jürgen Möllemann, 2002 Jürgen Wilhelm Möllemann (* 15. Juli 1945 in Augsburg; † 5. Juni 2003 in Marl-Loemühle) war ein deutscher Politiker (FDP).
Der vormalige Lehrer war ab 1972 Mitglied des Bundestages, unter Bundeskanzler Helmut Kohl von 1987 bis 1991 Bundesminister für Bildung, von Januar 1991 bis Januar 1993 Bundesminister für Wirtschaft und ab Mai 1992 zudem Vizekanzler. Im Januar 1993 trat er wegen der Briefbogenaffäre von diesen beiden Ämtern zurück.
Im Jahr 2000 war er Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP bei der Landtagswahl. Die FDP erhielt 9,8 Prozent der Stimmen; Möllemann wurde Landtagsabgeordneter. 2002/2003 geriet er durch einige Interview-Aussagen, ein nicht von der FDP autorisiertes Wahlkampf-Flugblatt und irreguläre Finanzpraktiken erneut in die Kritik, verlor seine Parteiämter und sah einem Strafverfahren entgegen. Er starb 2003 bei einem Fallschirmsprung. Es wurde Suizidabsicht vermutet, jedoch nicht nachgewiesen.
Kindheit, Ausbildung und Beruf Jürgen W. Möllemann, Sohn von Franziska Möllemann, geborene Reisner, und des Polstermeisters Wilhelm Möllemann († vor 1986), wuchs am unteren Niederrhein in Appeldorn, heute ein Ortsteil von Kalkar, auf. Er war katholisch, Schüler am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Kleve und wechselte zum Amplonius-Gymnasium in Rheinberg. Nach dem Abitur dort 1965 leistete er Wehrdienst als Reserveoffizieranwärter im Fallschirmjägerbataillon 262Christoph Greiner: Jürgen W. Möllemann. Ein politisches Leben. Stuttgart 2010, S. 11. in Bad Bergzabern; nach mehreren Wehrübungen wurde er zum Oberleutnant der Reserve befördert. Ab 1966 studierte er an der Pädagogischen Hochschule in Münster in Westfalen Deutsch, Geschichte und Sport und schloss das Studium 1969 mit dem ersten und 1971 mit dem zweiten Staatsexamen für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen ab. Ab 1969 war er als Lehrer in Beckum tätig. 1978 war er für den Flick-Konzern tätig. Ab 1993 war Möllemann Inhaber der Firma WEB/TEC – Wirtschafts- und Exportberatung.
Familie und Sport Möllemann war in zweiter Ehe ab 1975 verheiratet mit der Studienrätin Carola Möllemann-Appelhoff (* 1949). Sie war von 1979 bis 1994 sowie seit 1999 FDP-Ratsmitglied in Münster und führte von 1999 bis 2019 die Münsteraner FDP-Ratsfraktion. Aus dieser Ehe gingen zwei Töchter hervor; aus erster Ehe hatte Möllemann eine weitere Tochter.
Ende der 1970er Jahre bewarb sich Möllemann erfolglos gegen Reinhold Schmelter um das Präsidentenamt beim seinerzeitigen Zweitligisten Preußen Münster, wo der bisherige Amtsinhaber Günter Wellerdieck aufgrund von Steuerhinterziehung vom DFB für drei Jahre für Vorstandstätigkeiten gesperrt worden war. Ab 1989 war er Mitglied des Aufsichtsrats (bis 1994 Verwaltungsrat) des Fußballklubs FC Schalke 04 in Gelsenkirchen, von 1993 bis 1995 und 1998 bis 2001 als Vorsitzender. In: Schalke04, 5. Juni 2003.
Parteipolitische Ämter Von 1962 bis 1969 war Möllemann Mitglied der CDU. Von 1970 bis zu seinem Austritt am 17. März 2003 gehörte er der FDP an, war Vorsitzender des Bezirksverbands Westfalen-Nord und ab 1975 Mitglied im Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen – von 1982 bis 1983 als stellvertretender und seit 1983 als Landesvorsitzender. 1994 trat er von diesem Amt wegen Differenzen mit dem damaligen FDP-Bundesvorsitzenden und Außenminister Klaus Kinkel zurück; von April 1996 bis Oktober 2002 hatte er dieses Amt erneut inne. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2000 gelang der FDP unter seiner Führung nach fünf Jahren Abwesenheit aus dem Landtag mit einem Ergebnis von 9,8 Prozent der Stimmen der Wiedereinzug in den Landtag von NRW. Im März 2003 schied er aus der FDP-Landtagsfraktion aus.
mini|Auf einem FDP-Parteitag 1980 mit seinem Mentor Hans-Dietrich Genscher (links) Möllemann war von 1972 bis 2000 und von 2002 bis 2003 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Februar 2003 wurde er als Mitglied des Bundesvorstands aus der FDP-Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Von 1981 bis 1997 sowie von Mai 1999 bis März 2002 war er Mitglied im FDP-Bundespräsidium. Von Mai 2001 bis September 2002 war er stellvertretender Bundesvorsitzender.
Unterlagen über Möllemanns Tätigkeit für die FDP befinden sich im Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung in Gummersbach-Niederseßmar.
Öffentliche Ämter Bis 1982 gehörte Möllemann dem Auswärtigen und Verteidigungs-Ausschuss des Deutschen Bundestages an. Nach dem Regierungswechsel im Oktober 1982 wurde er zum Staatsminister im von Hans-Dietrich Genscher geleiteten Auswärtigen Amt (damals in Bonn) ernannt. Nach der Bundestagswahl 1987 wurde er am 12. März 1987 als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung (Kabinett Kohl III) berufen.
Nach der Bundestagswahl 1990 übernahm er das Amt des Wirtschaftsministers im Kabinett Kohl IV. Durch die deutsche Wiedervereinigung war das Haushaltsdefizit auf den höchsten Stand seit 1975 gestiegen. Zur Konsolidierung forderte Möllemann den Abbau von staatlichen Subventionen in Höhe von 10 Milliarden DM jährlich im Haushalt und drohte, bei Nichterreichen dieses Ziels als Minister zurückzutreten. Die CDU/CSU/FDP-Koalition entschieden sich für den Abbau, wobei jedoch schon früher beschlossene Subventionskürzungen eingerechnet wurden.
Nach Genschers Rücktritt wurde er am 18. Mai 1992 zum Stellvertreter des Bundeskanzlers ernannt. Nach der sogenannten Briefbogenaffäre schied er am 21. Januar 1993 aus dem Kabinett aus.
Vom 2. Juni 2000 bis zu seinem Tod war er Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen (13. Wahlperiode).
Affären
Briefbogenaffäre Neben zahlreichen Erfolgen und Anerkennungen, beispielsweise als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, gab es einige politische Skandale. Vom Amt des Bundesministers für Wirtschaft musste er im Januar 1993 zurücktreten, da er dessen offizielles Briefpapier verwendet hatte, um in einem Brief für eine Geschäftsidee eines Vetters seiner Ehefrau zu werben. Dies wurde als Briefbogenaffäre bekannt.
mini|Bei einem Wahlkampfauftritt 2002
Erzwungener Rücktritt und Comeback 1994 sprach Möllemann von einem Comeback als Minister, worauf Kinkel öffentlich nicht reagierte. Jedoch trat im Oktober des Jahres der komplette NRW-Landesvorstand der FDP zurück, um auch den Vorsitzenden Möllemann zum Rücktritt zu zwingen.
Bereits zwei Jahre später war er wieder im Amt des NRW-Landesvorsitzenden und führte die Landespartei im Wahlkampf 2000 zu einem ungewöhnlichen Erfolg. Die FDP, die fünf Jahre nicht im Landtag NRW vertreten war, erhielt bei der Landtagswahl am 14. Mai 2000 dank seiner Wahlkampfstrategie 9,8 Prozent der Stimmen. Möllemann und der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer Fritz Goergen waren Initiatoren der Strategie 18, die von der Bundes-FDP im Mai 2001 für den Bundestagswahlkampf 2002 angenommen wurde.
Umstrittenes Plakat zur NRW-Landtagswahl 2000 Im Januar 2000 stellte Möllemann ein Wahlplakat zum Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen vor, auf dem mit der Abbildung von Adolf Hitler, Bhagwan und Freddy Krueger geworben wurde. Unter dem Motto „NRW braucht Tempo. Möllemann.“ sollte das Plakat für mehr Tempo bei der Bildung werben. Nach zahlreichen negativen Reaktionen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft wurde auf die Verwendung schließlich verzichtet.
Die Möllemann-Affäre 2002/2003 Antisemitismus-Vorwürfe und Faltblatt-Affäre Möllemann war von 1981 bis 1991 sowie 1993 und erneut seit 1995 Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. In dieser Eigenschaft äußerte er sich öfter zum Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten.
Im Frühjahr 2002 übte Möllemann scharfe Kritik am Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern und äußerte Verständnis für Selbstmordattentate, die er als Form des Widerstands gegen eine völkerrechtswidrige Besetzung ansah. Damit stellte er sich hinter Jamal Karsli, der damals für Bündnis 90/Die Grünen Landtagsabgeordneter war. Karsli hatte von einem „Vernichtungskrieg“ des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegen die Palästinenser, von „Nazi-Methoden“ Israels und von einer „zionistischen Lobby“ in Deutschland gesprochen, die eine kritische Diskussion über Israels Politik verhindere. Nachdem der Bundesvorstand der Grünen sich von diesen Aussagen distanziert hatte, trat Karsli aus der Partei aus. Er wurde auf Initiative Möllemanns in die FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalens aufgenommen.
Dagegen protestierten der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) und einige prominente FDP-Mitglieder wie Hildegard Hamm-Brücher, die Karslis Wortwahl tendenziell als antisemitisch bewerteten. Antisemitismus-Debatte in der FDP. Möllemann verteidigt Aufnahme von Karsli. In: Spiegel Online, 17. Mai 2002. Auf entsprechende Kritik von Michel Friedman, dem damaligen ZdJ-Vizepräsidenten, reagierte Möllemann am 16. Mai 2002 im heute journal wie folgt:
ZdJ-Präsident Paul Spiegel warf Möllemann daraufhin vor, er bestätige damit „jahrhundertealte antisemitische Klischees“, und zwar „die Ansicht von Antisemiten, dass Juden, durch ihre bloße Existenz oder Äußerungen selbst für den Antisemitismus verantwortlich sind“.Möllemanns und Westerwelles unerträgliche Angriffe gegen Friedman, Zentralrat der Juden in Deutschland, 22. Mai 2002. Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte die FDP dazu auf, sich von den Angriffen Möllemanns gegen die israelische Regierung zu distanzieren. Auch weitere Politiker von SPD und Grünen kritisierten Möllemanns Aussagen.Möllemann in der Kritik. Schröder fordert klare Distanz. In: n-tv, 17. Mai 2002. Am 31. Mai bedauerte der FDP-Bundesvorstand in einer Berliner Erklärung, „dass durch Äußerungen von Jürgen W. Möllemann Anlass für Missverständnisse entstanden ist“, und wies den „Vorwurf des Antisemitismus gegen die FDP als ganzes oder gegen einzelne Führungsmitglieder der FDP“ als „ehrverletzend und unberechtigt“ zurück. In: Liberale.de, 31. Mai 2002 (PDF). Nach weiteren Antisemitismus-Vorwürfen gegen Karsli forderte der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle Möllemann ultimativ auf, Karslis Mitgliedschaft in der FDP-Fraktion zu beenden.
Am 6. Juni 2002 gab Möllemann im Düsseldorfer Landtag den Austritt Karslis aus der FDP-Landtagsfraktion bekannt und erklärte: „Sollte ich die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben, möchte ich mich entschuldigen.“ Daraufhin solidarisierte sich Westerwelle demonstrativ mit Möllemann. Kurz danach nahm dieser jedoch Friedman ausdrücklich von seiner Entschuldigung aus.
Am 17. September 2002, fünf Tage vor der anstehenden Bundestagswahl, ließ Möllemann ohne Rücksprache mit dem Parteivorstand ein Faltblatt in einer Auflage von über acht Millionen Stück drucken und an alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen verteilen. Unter der Überschrift „Klartext“ stellte es Ariel Scharon und Michel Friedman mit Porträtfotos dar und behauptete, „Scharons Regierung schicke […] mit Zustimmung Friedmans ‚Panzer in Flüchtlingslager‘ und missachte ‚Entscheidungen des Uno-Sicherheitsrates‘“. Diese Aktion Möllemanns und die Aussagen des Faltblatts wurden von Angehörigen aller im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt. Auch die meisten FDP-Landesverbände distanzierten sich von seinem Flugblatt und betonten, dies sei kein offizielles Werbematerial der Partei gewesen.