Die japanische Sozialdemokratische Partei (SDP; , Shakai Minshutō, kurz: , Shamintō) ist eine politische Partei. Sie hat Abgeordnete im japanischen Parlament, ist jedoch als kleine Partei einzustufen, nachdem ein Großteil der Partei in der Demokratischen Partei Japans aufgegangen war. Nach dem Bericht zur Parteienfinanzierung 2016 hatte die SDP in diesem Jahr rund 15.100 Mitglieder.

Geschichte mini|links|hochkant|Parteizentrale im Tokioter Sonderbezirk Chūō mini|links|Wahlkampfveranstaltung der SDP im Unterhauswahlkampf 2005 mit Takako Doi Gründung Die SDP ist Nachfolger der 1945 gegründeten Sozialistischen Partei Japans (SPJ), die von 1994 bis 1996 mit Tomiichi Murayama den Premierminister stellte. Während die SPJ/SDP zahlreiche Mitglieder an die Vorläufer der Demokratischen Partei verlor, änderte die Partei 1996 ihren Namen – der englische Name war bereits 1991 in Social Democratic Party of Japan geändert worden – in Sozialdemokratische Partei und verlor gleichzeitig einige Mitglieder an die Neue Sozialistische Partei.

Seit der Umbenennung der Partei versuchte die Partei gemäßigtere Positionen einzunehmen. Zentrale außenpolitische Forderungen der SDP sind die Bewahrung des Artikels 9 der japanischen Verfassung und die Ablehnung der Entsendung von Soldaten zu Auslandseinsätzen nach dem (im Herbst 2007 ausgelaufenen) Antiterrorismusgesetz. Die Interpretation von Artikel 9 als Verbot jeglicher Streitkräfte, wonach die Selbstverteidigungsstreitkräfte verfassungswidrig wären, wurde bereits von der Sozialistischen Partei in den 1980er Jahren schrittweise aufgegeben.

Lange umstritten war die Haltung der SDP gegenüber Nordkorea, das wegen seines Nuklearprogramms und der Entführungen japanischer Bürger in den 1970er Jahren einerseits und der unzureichenden Aufarbeitung der japanischen Kolonialzeit dort andererseits in ständigem Konflikt mit Japan steht. Inzwischen bemüht sich die Partei, ihre unkritische Haltung früherer Jahre zu relativieren.Q&A der SDP zu japanisch-koreanischen Beziehungen, insb. Q2 zur Frage offizieller Kontakte der Partei zur DPRK

Regierungsbeteiligung 2003 übernahm Mizuho Fukushima den SDP-Parteivorsitz von Takako Doi, die nach dem schwachen Abschneiden bei der Unterhauswahl 2003 im November desselben Jahres zurücktrat. Von 2009 bis 2010 war sie mit der Neuen Volkspartei an der Koalitionsregierung unter Führung der Demokratischen Partei (DPJ) von Yukio Hatoyama beteiligt. Fukushima wurde zur Staatsministerin für Verbraucher und Lebensmittelsicherheit, Bekämpfung des Geburtenrückgangs und Geschlechtergleichstellung ernannt; Kiyomi Tsujimoto war Vizeministerin im Verkehrsministerium. Wegen der Opposition Fukushimas zur Verlegung der Marine Corps Air Station Futenma innerhalb der Präfektur Okinawa entließ Hatoyama sie im Mai 2010. Auch Tsujimoto reichte kurz darauf ihren Rücktritt ein und die SDP verließ die Koalitionsregierung vollständig. Im August des Jahres trat Tsujimoto aus der SDP aus und schloss sich der DPJ an; im Mai 2012 vollzog Tomoko Abe den gleichen Schritt.

Verkleinerung Fukushima trat nach den Parlamentswahlen 2012 und 2013 zurück, wonach die SDP nur noch über fünf Abgeordnete auf nationaler Ebene verfügte. Nach mehreren Wochen verständigte sich die Partei auf ein neues Auswahlverfahren für den Parteivorsitz. Zum Wahlkampfauftakt am 27. September 2013 gab es zwei Bewerber für den Parteivorsitz: Taiga Ishikawa, Abgeordneter im Parlament des Tokioter Bezirks Toshima, und Tadatomo Yoshida, Abgeordneter im Oberhaus des nationalen Parlaments. Die Abstimmung unter den 17.410 stimmberechtigten Parteimitgliedern fand am 12. und 13. Oktober 2013 statt, das Ergebnis wurde am 14. Oktober ausgezählt.SDP: Archivlink Yoshida setzte sich mit deutlichem Vorsprung durch. Bei der Oberhauswahl 2016 gewann die SDP nur einen einzigen Sitz im Verhältniswahlkreis (einer stand nicht zur Wahl), und Yoshida erhielt im landesweiten Verhältniswahlkreis nur 153.197 Präferenzstimmen und verlor seinen Sitz – den SDP-Sitz gewann Mizuho Fukushima mit über 250.000 Stimmen. Yoshida stellte wenige Tage später seinen Rücktritt vom Parteivorsitz in Aussicht, verblieb jedoch zunächst im Amt. Nach der Wahl formierte die SDP eine gemeinsame Oberhausfraktion mit der Liberalen Partei, die Kibō no Kai (, etwa „Hoffnungsversammlung“).

Bei der Unterhauswahl 2017 kooperierte die SDP mit der neu gegründeten Konstitutionell-Demokratischen Partei (KDP) von Yukio Edano und der Kommunistischen Partei (KPJ), sodass in weniger als 20 Wahlkreisen Sozialdemokraten gegen die KDP oder KPJ antraten. Die SDP konnte ihre Abgeordnetenzahl zwar halten, jedoch nicht ausbauen. Im Februar 2018 übernahm der bisherige Generalsekretär Seiji Mataichi den Parteivorsitz, er wurde ohne Gegenkandidaten einstimmig gewählt. Neuer Generalsekretär wurde der Unterhausabgeordnete Hajime Yoshikawa. Im Januar 2019 vereinbarte die SDP mit der KDP die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Oberhaus, nachdem die Liberale Partei die Gemeinschaftsfraktion mit der SDP verlassen und sich der Demokratischen Volkspartei (DVP) angeschlossen hatte. Seit September 2019 ist sie in beiden Kammern Mitglied der Gemeinschaftsfraktionen von KDP, DVP und Unabhängigen.

Im Dezember 2019 hatte der KDP-Vorsitzende Edano der SDP und DVP eine Eingliederung der Parteien in die KDP vorgeschlagen. Nachdem die entsprechenden Verhandlungen zwischen KDP und DVP im Januar 2020 aufgrund des Beginns der regulären Sitzungsperiode des Parlaments ohne Ergebnis unterbrochen worden waren, entschied sich auch die SDP für eine Vertagung der Entscheidung für einen möglichen Zusammenschluss mit der KDP. Am 22. Februar 2020 wurde Mizuho Fukushima einstimmig zur Nachfolgerin des Parteivorsitzenden Seiji Mataichi gewählt und bekleidet diesen Posten somit nach sieben Jahren zum weiten Mal; Generalsekretär Yoshikawa wurde vom ehemaligen Vorsitzenden Tadatomo Yoshida abgelöst.

Im November 2020 wurde auf einem Parteitag die Spaltung der SDP beschlossen. Mehrere Präfekturverbände sowie Generalsekretär Yoshida und der stellvertretende Parteivorsitzende Yoshikawa schlossen sich im Dezember der KDP an, während die restlichen Verbände, die Parteivorsitzende Fukushima und der Unterhausabgeordnete Kantoku Teruya in der SDP verblieben. Somit verfügt die Partei nun über jeweils einen Abgeordneten in den Kammern des Parlaments. Zum Generalsekretär wurde der ehemalige Abgeordnete Ryōichi Hattori ernannt.

Wahlergebnisse National Nach den Wahlen 2019, 2021, 2022 und den Parteiaustritten 2020 verfügte die SDP noch über zwei Abgeordnete im Nationalparlament. Das rechtliche Parteikriterium erfüllt sie nur noch über die Stimmenzahl bei nationalen Wahlen (mindestens ein Parlamentsmitglied und >2 % der Stimmen landesweit in mindestens einem Wahlsegment bei mindestens einer Wahl von aktuellen Mitgliedern des Parlaments). Durch eine Nachrückerin 2023 wurden es wieder drei Abgeordnete.

Jahr Unterhaus­wahlergebnisse Oberhaus­wahlergebnisse Oberhaus­zusammensetzung Kandidaten Direkt­wahl Verhältnis­wahl Mandategesamt Kandidaten Direkt­wahl Verhältnis­wahl Mandategesamt Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Bei Gründung der SDP/Umbenennung der SPJ 63/511 ← (bis zur Wahl 1996 auf 30 gefallen) (bis zur Wahl 1998 auf 20 gefallen) → 39/252 1996 48 2,2 % 4/300 6,4 % 11/200 15/500 1998 37 4,3 % 1/76 7,8 % 4/50 5/126 13/252 2000 76 3,8 % 4/300 9,4 % 15/180 19/480 2001 24 3,5 % 0/73 6,6 % 3/48 3/121 8/247 2003 65 2,9 % 1/300 5,1 % 5/180 6/480 2004 15 1,8 % 0/73 5,6 % 2/48 2/121 5/242 2005 45 1,5 % 1/300 5,5 % 6/180 7/480 2007 23 2,3 % 0/73 4,5 % 2/48 2/121 5/242 2009 37 1,9 % 3/300 4,2 % 4/180 7/480 2010 14 1,0 % 0/73 3,8 % 2/48 2/121 4/242 2012 33 0,7 % 1/300 2,3 % 1/180 2/480 2013 9 0,5 % 0/73 2,4 % 1/48 1/121 3/242 2014 25 0,8 % 1/295 2,5 % 1/180 2/475 2016 11 0,5 % 0/73 2,7 % 1/48 1/121 2/242 2017 21 1,2 % 1/289 1,7 % 1/176 2/465 2019 7 0,4 % 0/74 2,1 % 1/50 1/124 2/245 2021 15 0,5 % 1/289 1,8 % 0/176 1/465 2022 12 0,3 % 0/75 2,4 % 1/50 1/125 1/248 2024 17 0,5 % 1/289 1,7 % 0/176 1/465 2025 11 0,5 % 0/75 2,1 % 1/50 1/125 2/248 2026 15 0,3 % 0/289 1,3 % 0/176 0/465

Präfekturen In den 41 (von 47) Präfekturparlamenten, die bei den einheitlichen Wahlen 2023 zur Wahl standen, gewann die SDP insgesamt 3 von 2260 Sitzen.

Gemeinden In den 17 (von 20) Großstadtparlamenten, die bei den einheitlichen Wahlen 2023 zur Wahl standen, gewann die SDP vier von 1005 Sitzen.

Regierungsbeteiligungen 1996 82. Kabinett (LDP, SDP, Sakigake) Ryūtarō Hashimoto: sechs SDP-Minister (1996–1998 Zusammenarbeit außerhalb des Kabinetts (, kakugai kyōryoku) mit dem 83. Kabinett (LDP) Ryūtarō Hashimoto [anfangs numerisch ohne eigene absolute Unterhausmehrheit, daher war die Zusammenarbeit zumindest technisch auch die „Duldung“ einer Minderheitsregierung durch SDP und Sakigake; aber eine Regierungsmehrheit gegen die LDP hätte es 1996 nur hypothetisch unter geschlossener Zusammenarbeit aller anderen Parteien gegeben.]) 2009–Mai 2010 (Ende der Koalition) 93. Kabinett (DPJ, SDP, NVP) Yukio Hatoyama: eine SDP-Ministerin

Derzeitige Abgeordnete im Nationalparlament Stand: September 2026 im Oberhaus seit Januar 2026 wieder unabhängig von der KDP-Fraktion eigenständig Klasse von 2022 (Mandat bis 2028) Mizuho Fukushima (Verhältniswahlkreis, 5. Amtszeit) Klasse von 2025 (Mandat bis 2031) LaSalle Ishii (Verhältniswahlkreis, 1. Amtszeit)

Weblinks

Offizielle Website der SDP (japanisch) Social Democratic Party of Japan aus R. Dolan/R. Worden, eds. Washington 1994. Japan: A Country Study Federal Research Division, Library of Congress: Country Studies (englisch)

Einzelnachweise

Kategorie:Partei (Japan) Kategorie:Sozialdemokratische Partei Kategorie:Parteigründung 1996 Kategorie:Mitglied der Sozialistischen Internationale