Menschenrechtssituation in Nordkorea

Die Menschenrechtssituation in Nordkorea (DVRK) ist kritisch.

Nordkorea zählt zwar zu den Unterzeichnerstaaten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, gleichwohl werden dem Staat regelmäßig schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte von den Vereinten Nationen, dem Europäischen ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu Nordkorea, 15. Juni 2006 und diversen Menschenrechtsorganisationen, wie zum Beispiel Amnesty International,Zu Einzelheiten siehe Amnesty International PSCOREZu Einzelheiten siehe PSCORE und Human Rights WatchZu Einzelheiten siehe Human Rights Watch vorgeworfen. In vielen Rankings – etwa solchen, die den Grad der DemokratieThe Economist (2012): (PDF) oder die PressefreiheitReporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014 eines Staates betreffen – liegt Nordkorea weltweit auf den letzten Plätzen. Es gilt als das restriktivste aller heute existierenden totalitären Systeme.Václav Havel: Meinung Zum Tag: Keine Konzessionen an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il. In: diepresse.com. 18. Juni 2004, abgerufen am 26. November 2021.

Historisch-politischer Hintergrund Die Gründe für die Entwicklung des heutigen politischen Systems in Nordkorea gehen zurück in die Zeit der japanischen Kolonialherrschaft. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges kamen US-amerikanische und sowjetische Truppen im Kampf gegen Japan nach Korea. Im Norden der Koreanischen Halbinsel installierte die sowjetische Besatzungsmacht, wie in den osteuropäischen Staaten, ein politisches System nach Vorbild der Sowjetunion unter Stalin. So hatten die Bewohner Nordkoreas auch nach Ende der japanischen Fremdherrschaft weiterhin nahezu keine Möglichkeiten, ihre bürgerlichen und politischen Rechte wahrzunehmen.

Durch die Sowjetunion unterstützt, installierte der Staatschef Kim Il-sung in der 1948 gegründeten Demokratischen Volksrepublik Korea ein Führersystem mit einem Personenkult, der mit jenem um Stalin in der Sowjetunion vergleichbar ist.Hwang Jang Yop: 2002. Auch der staatliche Repressionsapparat wurde nach sowjetischem Vorbild aufgebaut. Der Kreml entsandte Berater, die bis zum Ende der 1950er Jahre im nordkoreanischen Innenministerium tätig waren. In den 1950er Jahren begann Kim Il-sung den Kampf gegen seine vermeintlichen Gegner in der Partei und konsolidierte so seine unangefochtene Alleinherrschaft. Das allgegenwärtige Klima des Misstrauens in dieser Zeit, die Hatz auf sogenannte Volksfeinde, verstärkte die Repression gegen die Bevölkerung weiter. Eine ähnliche Wirkung hatte auch der andauernde Konflikt mit dem mit den USA verbündeten Südkorea, der seinen Höhepunkt im Koreakrieg fand. Die nordkoreanische Gesellschaft erfuhr während des Kalten Krieges eine durchgreifende Militarisierung, die zu ständiger Alarmbereitschaft und, damit verbunden, zu einer andauernden Verfolgung vermeintlicher westlicher Agenten führte. Die Bezichtigung der Spionage diente häufig als Vorwand für die Ausschaltung politischer Gegner Kim Il-sungs und seines Sohnes. Eine Besonderheit Nordkoreas war, dass es sich durch geschicktes Lavieren zwischen den kommunistischen Großmächten China und Sowjetunion einem sowjetischen Einfluss in dem Ausmaß, wie er in Osteuropa gegeben war, entziehen konnte. Wichtigste Konsequenz hieraus in Bezug auf die Menschenrechte ist, dass das nordkoreanische Regime sich dem Bruch mit dem Stalinismus und der folgenden Milderung der übrigen realsozialistischen totalitären Systeme verweigerte. Die auf Isolation ausgerichtete Politik des Regimes verhinderte auch ein Übergreifen der Demokratiebewegungen des Jahres 1989.

Menschenrechtsverletzungen Staatliche Diskriminierung als „politisch unzuverlässig“ eingestufter Bürger Es wurde mehrfach berichtet, dass die Bevölkerung Nordkoreas durch die Staatsführung in ein dreigliedriges Kastensystem eingeteilt wurde. (Abschnitt: Eine starre Hierarchie) Dieses richtet sich nach der potenziellen Gegnerschaft gegenüber dem Regime. Es wurde Ende der 1950er Jahre nach dem Vorbild eines Systems eingeführt, das in der Volksrepublik China unter Mao Zedong existierte. Die drei Gruppen des Systems sind „freundlich gesinnte Kräfte“, „neutrale Kräfte“ und, als unterste Klasse, „feindlich gesinnte Kräfte“. Zu letzteren zählen Angehörige von Nordkoreanern, die nach Südkorea übergelaufen sind, Unternehmer und Geistliche aus vorsozialistischer Zeit, ehemalige Angestellte der japanischen Kolonialbehörden, (ehemalige) Häftlinge, parteiinterne Gegner von Kim Il-sung sowie deren Familien. Zur bevorzugten Klasse der „freundlich gesinnten Kräfte“ gehören Parteikader und ihre Familien sowie Familien von Gefallenen des Kampfes gegen die Japaner und des Koreakrieges.

Angehörigen der untersten Klasse ist es seit Ende der 1950er Jahre verboten, sich in größeren Städten und in der Nähe der Staatsgrenze und der Küsten aufzuhalten. Es wurde auch berichtet, dass diese Gruppe seit der drastischen Verschärfung der Versorgungslage in den 1990er Jahren keine Lebensmittelkarten oder sonstige Zuwendungen des sozialistischen „Versorgungsstaates“ mehr erhält.Fiona Terry: Feeding the Dictator. In: The Guardian, 6. August 2001 (englisch).

Einschränkung der Meinungsfreiheit Das stalinistische System mit seinem Personenkult bringt es mit sich, dass jegliche Abweichung von der quasi-religiösen Verehrung der politischen Führer Kim Il-sung, Kim Jong-il und Kim Jong-un bestraft wird. Bereits ein unachtsamer Umgang mit dem Porträt einer der Führungspersönlichkeiten kann strafrechtliche Konsequenzen haben, sowie jegliche Äußerung einer Meinung, die nicht mit der Linie der herrschenden Partei der Arbeit Koreas vereinbar ist oder gar deren Führungsanspruch infrage stellt.

Einschränkung der Informationsfreiheit

Den Einwohnern Nordkoreas ist es nicht erlaubt, andere als die staatlichen nordkoreanischen Medien, die von der staatlichen Propaganda durchdrungen sind, zu nutzen. Das Hören ausländischer Rundfunksender etwa wird hart bestraft. Ein Beispiel dafür ist der Journalist Kang Chol-hwan, welcher noch rechtzeitig aus Nordkorea flüchten konnte, wobei staatliche Organe dieser Straftat auf der Spur waren. Die Nutzung des mobilen Internets ist für Nordkoreaner strafbar.

Einschränkung der Glaubensfreiheit In der Verfassung der Demokratischen Volksrepublik Korea ist das Recht auf freie Religionsausübung festgeschrieben. Dies gilt mit der Einschränkung, dass sich Religion nicht in politische Angelegenheiten einmischen dürfe. Offiziellen Angaben zufolge gehöre eine Minderheit von etwa 0,2 % der Bevölkerung Religionsgemeinschaften an, meist dem Buddhismus oder dem Christentum. Während der Buddhismus als ein kulturelles Erbe des Landes in gewisser Weise geachtet wird, gilt das Verhältnis zum Christentum als belastet. Die Regierung bringt den christlichen Glauben mit politischen Aktivisten, die von den USA und Südkorea beeinflusst sind, in Zusammenhang. Menschenrechtsorganisationen zufolge zählt Nordkorea zu den Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Es gibt zahlreiche Berichte darüber, dass Menschen aufgrund ihres christlichen Glaubens in Lagern interniert, gefoltert oder hingerichtet wurden. Es wird sogar über mehrere öffentliche Hinrichtungen von Christen berichtet. So soll beispielsweise die Christin Ri Hyon-ok am 16. Juni 2009 in Ryongchŏn wegen Bibelverbreitung öffentlich hingerichtet worden sein, während ihr Ehemann und ihre drei Kinder in das Konzentrationslager Haengyŏng deportiert wurden. Die Hinrichtung erfolgte allerdings in Zusammenhang mit vorgeworfener Spionagetätigkeit für die USA und Südkorea, sowie der Beihilfe zu Republikflucht.

Zwischen 1949 und 1952 unter der Herrschaft Kim Il-sungs und im Verlauf des Koreakrieges wurden alle Kirchen zerstört, die meisten Priester und Mönche wurden hingerichtet oder starben in nordkoreanischen Internierungslagern. Das Martyrium der Benediktinermönche in der ehemaligen Abtei Tokwon ist beispielhaft dokumentiert, da für sie der Prozess der Seligsprechung eingeleitet wurde. Seitdem gibt es in Nordkorea keine Priester und keine christlichen Gemeinden mehr. Einen Kontrast, dessen tatsächliche Relevanz in der westlichen Welt nicht geklärt ist, bilden die in Pjöngjang errichteten Gotteshäuser. Seit 1988 wurden vier Kirchen mit ausländischen Spendengeldern errichtet, die vermutlich lediglich den Anschein von Religionsfreiheit erwecken sollen, tatsächlich aber vor allem ausländischen Besuchern vorgeführt werden. Unter dem Einfluss des sich der Kirche immer stärker zuwendenden Russlands ist im Jahr 2006 in Pjöngjang auch eine russisch-orthodoxe Kirche erbaut worden. Offiziell wird das Christentum in Nordkorea durch die „Koreanische Christliche Vereinigung“ repräsentiert.

Einschränkung der Bewegungsfreiheit Basierend auf dem „Songbun“-System wird nordkoreanischen Bürgern ihre Bewegungsfreiheit entzogen, sodass ihnen nicht erlaubt wird weder innerhalb noch außerhalb des Landes ohne die Erlaubnis des Staates zu reisen. Der Wohnort wird vom Staat willkürlich und ohne einen standardisierten oder durchsichtigen Prozess oder Kriterien zugeteilt. Das Grundprinzip dieses Systems strebt an, Leute mit einem niedrigeren „Songbun“ schlechten Lebensbedingungen zu unterwerfen, um Pjöngjangs Darstellung als „reine“ Stadt zu behalten, indem Einwohner auf physischer und sozioökonomischen Basis abgesondert werden: So ist bekannt, dass es „politisch unzuverlässigen“ Bürgern untersagt ist, sich etwa in Pjöngjang anzusiedeln. Laut einiger Medienberichte soll diese Einschränkung ebenso für Menschen mit einer sichtbaren Körperbehinderung gelten. Dies wiederum verhindert, dass eine Zivilgesellschaft gebildet wird, die das Potenzial hätte, die Autorität des Staates herauszufordern. Es ist außerdem verboten, ohne die Befugnis des Staates durch andere Provinzen, Städte und andere Länder zu reisen. Diejenigen, die nach China oder in andere Länder zu fliehen versuchen, werden Berichten zufolge in die DVRK zurückgeführt und mit brutalen, rechtswidrigen und ungerechtfertigten Maßnahmen bestraft, wie zum Beispiel mit Foltermethoden, einer willkürlich verlängerten Festnahme, sexueller Gewalt und, in den Fällen von schwangeren Frauen, mit erzwungenen Schwangerschaftsabbrüchen und Kindesmord, wie der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen berichtet. Außerdem hat die DVRK Berichten zufolge wiederholt ihre Verpflichtung die Rechte derjenigen Staatsbürger, die familiäre Verbindungen mit südkoreanischen Bürgern haben, zu wahren missachtet, indem jegliche Treffen ohne Grund untersagt werden. Deshalb gelten diese Verfahren als unmenschlich und grausam, vor allem wenn man das vorangeschrittene Alter dieser Betroffenen bedenkt. Unter der umfassenden Überwachung und Grenzkontrollen des Staates werden Bürger der DVRK daran gehindert, ein soziales Aufsteigen und somit besserer Lebensgrundlagen zu bestreben, die meist ungerechtfertigterweise nur Bürgern in höheren gesellschaftlichen Schichten gewährleistet wird.

Folter