mini|Cristina Fernández de Kirchner (2020) rahmenlos|rechts|klasse=skin-invert-image|Signatur Cristina Elisabet Fernández de Kirchner (; * 19. Februar 1953 in Ringuelet bei La Plata in der Provinz Buenos Aires als Cristina Elisabet Fernández Wilhelm) ist eine argentinische peronistische Politikerin und war von 2007 bis 2015 Präsidentin Argentiniens. Sie ist die Witwe ihres direkten Amtsvorgängers Néstor Kirchner. Sie war nach Isabel Martínez de Perón das zweite weibliche Staatsoberhaupt ihres Landes. Zwischen 2017 und 2019 war sie Abgeordnete (Senatorin) im argentinischen Nationalkongress. Nach dem Wahlerfolg ihres Bündnispartners Alberto Fernández bei der Präsidentschaftswahl 2019 bekleidete Cristina Fernández de Kirchner von Dezember 2019 bis Dezember 2023 das Amt der Vizepräsidentin.
Anfang Dezember 2022 wurde sie in einem Korruptionsverfahren in erster Instanz zu sechs Jahren Haft verurteilt und lebenslang für öffentliche Ämter gesperrt. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein argentinischer Vizepräsident wegen eines Verbrechens während seiner Amtszeit verurteilt wurde.
Leben Cristina Fernández de Kirchner ist die Tochter von Eduardo Fernández und Ofelia Wilhelm.
Die ersten beiden Jahre ihrer Sekundarschulbildung absolvierte sie an der damaligen Handelsschule San Martín (heute Mittelschule 31) von La Plata; die letzten drei an der katholischen Mädchenschule Colegio Nuestra Señora de la Misericordia in derselben Stadt.
Danach studierte Cristina Fernández Rechtswissenschaften an der Universidad Nacional de La Plata. Dort lernte sie Néstor Kirchner kennen, den sie am 9. März 1975 heiratete. Dabei nahm sie seinen Familiennamen an, was dem damaligen argentinischen Recht entsprach. Während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 gingen die Kirchners in Río Gallegos ihrer Tätigkeit als Anwälte nach. Sie haben zwei Kinder: Máximo (* 1977, ebenfalls Politiker) und Florencia (* 1990).
Politische Laufbahn mini|Cristina Fernández de Kirchner mit ihrem Ehemann am 28. Oktober 2007
Kirchner war ab den 1970er Jahren Mitglied der Peronistischen Partei. Nachdem ihr Ehemann Néstor 1987 die Wahl zum Bürgermeister von Río Gallegos gewonnen hatte, wurde auch sie politisch aktiv. In den Jahren 1989 und 1993 gelang ihr der Einzug ins Regionalparlament von Santa Cruz. 1995 vertrat sie Santa Cruz in der Abgeordnetenkammer, zwei Jahre später wurde sie in den Senat, das Oberhaus des Argentinischen Kongresses gewählt. 2001 konnte sie ihren Senatssitz verteidigen.
2003 war Kirchner federführend bei der erfolgreichen Kandidatur ihres Ehemannes für das Amt des Staatspräsidenten. Auch als Primera Dama Argentiniens blieb sie politisch aktiv. 2005 wurde sie zur Senatorin für die Provinz Buenos Aires gewählt. Sie setzte sich mit deutlichem Vorsprung gegen Hilda González de Duhalde, der Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Eduardo Duhalde, durch.
Nachdem Néstor Kirchner erklärt hatte, nicht für eine zweite Amtszeit als Präsident anzutreten, wurde eine Kandidatur seiner Ehefrau für die Präsidentschaftswahl am 28. Oktober 2007 erwartet; am 19. Juli 2007 gab Cristina Kirchner diese vor Parteifreunden in La Plata offiziell bekannt. Sie kündigte einen Paradigmenwechsel und die „Wiedererlangung unseres Selbstwertgefühls, Arbeit und Arbeitsplätze“ an.Die Welt: Argentinische First Lady verkündet Kandidatur; Ausgabe vom 20. Juli 2007. Schon vor dem Wahlkampfauftakt deuteten Umfragen an, dass sie den ersten Wahlgang gewinnen könnte.Daniel Schweimler: Argentine first lady bids to rule; BBC News vom 1. Juli 2007. Unmittelbar vor der Wahl wurde ein deutlicher Sieg mit einem Vorsprung von bis zu 32 Prozentpunkten auf die aussichtsreichste Oppositionskandidatin Elisa Carrió (von der ARI) prognostiziert.Hildegard Stausberg: Cristina Kirchner: Ein bisschen Hillary, ein bisschen Evita; in: Die Welt, Ausgabe vom 24. Oktober 2007.
Wahl zur Präsidentin
Schon den ersten Wahlgang vom 28. Oktober 2007 konnte Kirchner mit 45,3 % klar für sich entscheiden. Eine Stichwahl war hinfällig, da der Abstand zur zweitplatzierten Elisa Carrió (ARI) etwa 20 % betrug. Nach argentinischem Gesetz gilt ein Kandidat als Sieger in der ersten Runde, wenn er mindestens 45 % oder bei mehr als 40 % einen Abstand von mehr als 10 Prozentpunkten auf den Nächstbesten erreicht.
Das Wahlergebnis war geografisch sehr uneinheitlich. So erreichte Kirchner im Norden des Landes sowie in Patagonien zum Teil Stimmenanteile von mehr als 70 %; Spitzenwerte von 95 % gab es in einigen Distrikten der Provinzen Salta und Santiago del Estero. In den drei größten Städten Buenos Aires, Córdoba – wo sie nur den dritten Platz belegte – und Rosario verlor sie die Wahl dagegen. Stark abweichend war das Ergebnis auch in der Provinz San Luis; dort gewann der Oppositionskandidat Alberto Rodríguez Saá, amtierender Gouverneur dieser Provinz und Bruder des Kurzzeitpräsidenten von 2001, Adolfo Rodríguez Saá, mit mehr als 70 % der Stimmen; in der Gesamtauszählung wurde er jedoch nur Vierter.
In ihrer ersten Ansprache nach der Wahl kündigte Kirchner an, die von ihrem Ehemann eingeschlagene Richtung fortführen zu wollen.Atilio Bleta: ; Clarín, Ausgabe vom 29. Oktober 2007
Erste Amtszeit (2007–2011) mini|Cristina Fernández de Kirchner (2007)
Nach dem Amtsantritt am 10. Dezember 2007 führte Kirchner die Politik ihres Ehemannes im Sinne der politischen Ideologie des Kirchnerismo fort, besonders in der Wirtschaftspolitik, in der eine importsubstituierende Industrialisierung, unterstützt von zunächst gemäßigt protektionistischen Maßnahmen, angestrebt wurde, und in der Menschenrechtspolitik, in der sie die Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur des Prozesses der Nationalen Reorganisation (1976–1983) weiter vorantrieb.
Ihre erste bemerkenswerte Amtshandlung war die Ankündigung eines Energieplans, um die Versorgungsdefizite insbesondere mit Elektrizität und Erdgas zu bekämpfen. Zum Paket gehörten neben dem Bau von Kraftwerken auch die kurzfristige Wiedereinführung der Sommerzeit ab Ende 2007, die jedoch nur für drei Monate galt und danach wieder abgeschafft wurde. Weiterhin wurde ein Ministerium für Wissenschaft, Technik und Produktive Innovation gegründet.
Krise zwischen Regierung und Agrarverbänden (März bis Juli 2008) Bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2008 kam es zu einer Regierungskrise, nachdem Wirtschaftsminister Martín Lousteau am 11. März vor dem Hintergrund steigender Weltmarktpreise für Sojabohnen und Produkte aus Sonnenblumen die Erhöhung der Exportsteuern für diese Produkte per Ministerialverordnung (vergleichbar mit einem Dekret) angekündigt hatte. Die sogenannte Resolución 125 sah weiterhin vor, dass die Exportsteuersätze für zahlreiche landwirtschaftliche Produkte an den Weltmarktpreis gekoppelt würden – erhöhten sich also die Weltmarktpreise, so wären automatisch höhere Steuersätze (sogenannte retenciones móviles) entstanden. Die Interessenverbände des Agrarsektors riefen daraufhin zu unbefristeten Streiks und weiteren Protestmaßnahmen wie Straßenblockaden auf. Kirchner verteidigte am 25. März öffentlich die Exportsteuererhöhungen und kündigte an, sich keiner „Erpressung“ durch die Agrarverbände zu beugen., La Nación, 25. März 2008
Am 31. März machte die Regierung angesichts des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung wegen der Nebenwirkungen des Streiks, insbesondere durch ein stark vermindertes Lebensmittelangebot und folglich zum Teil starken Preissteigerungen, die Steuererhöhungen für kleine und mittlere Betriebe rückgängig, indem diesen die zusätzlichen Belastungen nachträglich zurückerstattet wurden. Dies wirkte zunächst entspannend und führte zu einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Agrarverbänden, bei der jedoch keine Einigung erzielt werden konnte. Am 25. April trat Wirtschaftsminister Lousteau infolge der Krise zurück. Ab dem 24. Mai nahmen die Verbände den Streik wieder auf.
Am 17. Juni reichte die Regierung einen GesetzesentwurfGesetzesentwurf zur Erhöhung der Exportsteuern, Wikisource ein, um die Steuererhöhung demokratisch zu legitimieren. Im Kongress wurden noch einige Reformen eingearbeitet, die vor allem kleine Produzenten begünstigen sollten. Am 6. Juli nahm das Repräsentantenhaus den Entwurf mit knapper Mehrheit an,Laura Serra: Ajustado triunfo oficial en Diputados; La Nación, Ausgabe vom 6. Juli 2008 somit wurde er an den Senat weitergereicht. Bei der Abstimmung am 17. Juli kam es zu einem Patt (jeweils 36 Stimmen), so dass der Senatspräsident und Vizepräsident der Kirchner-Regierung, Julio Cobos, sich dafür entschied, mit Nein zu stimmen und so den Entwurf scheitern zu lassen., Clarín, 17. Juli 2008 (PDF; 4,3 MB)
Einen Tag später setzte die Regierung Kirchner die Resolution 125 aus und nahm damit die Exportsteuern wieder auf den Stand von 2007 zurück. Die Agrarverbände erklärten daraufhin den Konflikt für beendet, auch wenn einige Vertreter die Regierung zu Reformen zugunsten kleiner und mittlerer Produzenten aufforderten.; Clarín.com, 18. Juli 2008
Wahlniederlage, neue Sozialprogramme und Wiederaufschwung (2009/2010) mini|Cristina Fernández de Kirchner mit Che-Guevara-Poster in der Universität von Havanna (2009)
Während der Krise mit den Agrarverbänden sank die Popularität Kirchners stark, in einigen Umfragen 2008 und Anfang 2009 erhielt ihre Politik weniger als 25 % Zustimmung.La imagen negativa de Cristina llega al 70 por ciento, La Política On Line, 14. Februar 2009 In der Wirtschaftspolitik kam es noch vor der nächsten Wahl 2009 zu einigen großen Verstaatlichungen, darunter die der in der Rentenreform Carlos Menems entstandenen privaten Rentenversicherungsfonds (AFJP) im Dezember 2008,, La Nación, 9. Dezember 2008 der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas (Anfang 2009) und des Flugzeugherstellers Fábrica Militar de Aviones (März 2009).
Bei der Parlamentswahl 2009 trat ein Teil der Peronisten, verbündet mit der konservativen Partei Propuesta Republicana unter dem Kürzel Unión-Pro, gegen die von Kirchner geführte Allianz Frente para la Victoria (FPV) an und gewann in der wichtigsten Provinz Buenos Aires sowie in der Stadt Buenos Aires, obwohl in der Provinz ihr Ehemann Néstor Kirchner als Spitzenkandidat für das Abgeordnetenhaus angetreten war. Landesweit noch erfolgreicher war das Acuerdo Cívico y Social (ACyS), eine Koalition aus ARI, UCR und Partido Socialista. Mit 31,2 % wurde laut einer Analyse der Zeitung Clarín das FPV mit seinen Alliierten landesweit zwar stärkste Kraft, lag jedoch nur 0,5 % vor dem ACyS (30,7 %), Dritter wurde Unión-Pro mit 18,7 %.El oficialismo, primero por 0,5 puntos, Clarín, 30. Juni 2009 Wegen der hohen Verluste verlor das FPV seine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Im Oktober 2009 führte die Regierung Kirchner ein Kindergeld für Bedürftige ein (Asignación Universal por Hijo), das an arbeitslose und im informellen Sektor beschäftigte Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren gezahlt wird, wenn sie nachweisen, dass das Kind sich regelmäßig impfen lässt sowie Kindergarten und Schule besucht. Vor dieser Reform hatten nur formell Beschäftigte mit geringen und mittleren Löhnen ein Kindergeld erhalten. Dieses Sozialprogramm geht auf einen Gesetzesentwurf von Elisa Carrió aus dem Jahr 1997 zurück.Alberto Barbeito, Rubén Lo Vuolo: El “ingreso ciudadano” en la agenda de políticas públicas de la Argentina ingresociudadano.com.ar, 27. Mai 2003 In den meisten Studien wird dem Kindergeld eine positive Wirkung auf die Verringerung der Armut sowie das Einhalten der Schulpflicht zuerkannt,Alvarez Agis et al.: El impacto de la Asignación Universal por Hijo en Argentina CONICET, 2013 auch wenn es einzelne kritischere Stimmen gibt, die die Erfolge des Programms bezweifeln oder auf andere Faktoren zurückführen.Martín Dinatale: , La Nación, 19. April 2011