mini|Günther Oettinger (2017) Günther Hermann Oettinger (* 15. Oktober 1953 in Stuttgart) ist ein deutscher Politiker (CDU).
Von 2005 bis 2010 war er Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 2010 bis 2019 gehörte er der EU-Kommission an, zunächst bis 2014 als Kommissar für Energie, von 2014 bis 2016 als Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft sowie zuletzt von 2017 bis 2019 als Kommissar für Haushalt und Personal. Seit 2021 ist er Präsident der EBS Universität für Wirtschaft und Recht.
Leben Ausbildung Oettinger ist evangelisch und wuchs in Ditzingen auf, wo sein Vater Hermann Oettinger eine Steuer- und Unternehmensberatungskanzlei betrieb und für die FDP dem Gemeinderat angehörte. Nach dem Abitur 1972 am Gymnasium Korntal-Münchingen studierte Oettinger Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen. Das Studium der Rechtswissenschaften beendete er 1978 mit dem ersten juristischen Staatsexamen; das Studium der Volkswirtschaftslehre beendete er ohne Abschluss. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen 1982 war er zwei Jahre bei einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig. Seit 1984 arbeitet er als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftsprüfer- und Anwaltskanzlei, deren Mitinhaber er seit 1988 ist.
Parteilaufbahn 1977 gründete Oettinger in seiner Heimatstadt Ditzingen einen Ortsverband der Jungen Union. Aus dieser Zeit in der Jungen Union stammt auch seine Mitgliedschaft im sogenannten Andenpakt. Von 1983 bis 1989 war Oettinger deren Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Im Jahre 1988 sorgte Oettinger bundesweit für Aufsehen, als er den Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl forderte. Als Gründe waren „seine Führungsschwäche und Konzeptionslosigkeit“ und Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Union unter Kohl bei den anstehenden Wahlen 1990 angegeben worden.
Erneut für Aufsehen sorgte Oettinger 1989 als Landesvorsitzender der Jungen Union mit der Forderung, das Motorradfahren auf öffentlichen Straßen aus Sicherheitsgründen zu verbieten, die er in einem Interview mit der Zeitschrift Motorrad bekräftigte. In einem Interview 2006 erklärte er, die Forderung sei „unter dem Eindruck des Besuchs einer Unfallklinik entstanden“ und das Motorradfahren sei „eine schöne und reizvolle Freizeitbeschäftigung.“Motorrad vom 17. März 2006, Seite 8. 1991 musste Oettinger wegen Fahrens mit 1,4 Promille Alkohol im Blut seinen Führerschein abgeben.
Von 1977 bis 1985 war Oettinger der Vorsitzende der CDU Ditzingen. 1980 und 1981 kandidierte Oettinger zweimal erfolglos für das Amt des Ditzinger Oberbürgermeisters. Dabei unterlag er 1980 dem SPD-Kandidaten Volker Baehr. Bei der nach dessen Tod erforderlich gewordenen folgenden Wahl im Dezember 1981 erreichte Oettinger trotz der Unterstützung der CDU im ersten Wahlgang nur rund 20 Prozent der Wählerstimmen. Gewählt wurde letzten Endes der ehemalige Hirschlander Bürgermeister Alfred Fögen, der wegen der Oettinger-Kandidatur aus der CDU ausgetreten war. 1997 machte sich Oettinger in einem Grundsatzpapier für Schuluniformen stark.Schulkleidung statt Markenwahn, Stern.de vom 8. Mai 2006. Von 2001 bis 2005 war Oettinger Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg. Außerdem war Oettinger seit 1999 Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Medienpolitik der CDU.
Im März 2004 kündigte Oettinger seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an. Ministerpräsident Erwin Teufel kündigte im Oktober 2004 an, zum 19. April 2005 seine Ämter als Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident aufzugeben.
Oettinger wurde durch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 2. Dezember 2004 verkündet wurde, zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2006 gewählt. Seine Konkurrentin, die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan, die von Erwin Teufel favorisiert wurde, hatte nach der Niederlage bei der Mitgliederbefragung den Verzicht auf ihre Kandidatur bekannt gegeben.
Oettinger war vom 29. April 2005 bis zum 20. November 2009 auch Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Ihm folgte Stefan Mappus, der auch Oettingers Nachfolge als Ministerpräsident antrat.
Öffentliche Ämter Abgeordneter Von 1980 bis 1994 gehörte Oettinger dem Gemeinderat in Ditzingen an.Christine Bach: Oettinger, Günther – Jurist, Ministerpräsident, EU-Kommissar. Konrad-Adenauer-Stiftung. Auf KAS.de, abgerufen am 25. August 2019. Hier war er auch ab 1982 Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Von 1984 bis zum 5. Februar 2010 war er Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Dort war er vom 29. Januar 1991 bis zum 21. April 2005 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Als Vorsitzender der Fraktion ließ er zwischen 1991 und 1993 das Fraktionsfest durch den Gastronomen Mario Lavorato abhalten. Die Kosten von 40.000 DM ließ er aus der Fraktionskasse zahlen. Gegen Lavorato wurde schon damals wegen Geldwäsche ermittelt. Später wurde Lavorato auch als Mafioso verurteilt. Günther Oettinger sagte jedoch, dass die Mafiaverbindung ihm nicht aufgefallen sei. Oettinger konnte sich stets als Direktkandidat im Landtagswahlkreis Vaihingen durchsetzen – bei der Landtagswahl 2006 erreichte er 45,3 % der Stimmen. Nach seiner Mandatsniederlegung im Februar 2010 rückte Albrecht Fischer für ihn in den Landtag nach.
Ministerpräsident von Baden-Württemberg mini|Günther Oettinger (2007) Am 21. April 2005 wurde Oettinger vom Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Oettinger setzte 2005 die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen und Berufsakademien ab dem Sommersemester 2007 durch. In der Schulpolitik setzte sich Oettinger für das dreigliedrige Schulsystem bei gleichzeitig hoher Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen sowie den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagesschulen ein.
Bei der Landtagswahl am 26. März 2006 konnte die von ihm geführte Schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit behaupten, wobei die CDU die absolute Mehrheit mit nur einer Abgeordnetenstimme verfehlte. Der Landtag wählte ihn am 14. Juni 2006 mit 85 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Landesregierung.
Im September 2006 kündigte Oettinger an, mittelalterliche Handschriften und Inkunabeln aus Beständen der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe im Wert von bis zu 70 Millionen Euro zugunsten des Hauses Baden verkaufen zu wollen (siehe Artikel Handschriftenverkäufe der Badischen Landesbibliothek). Wissenschaftler und wissenschaftliche Organisationen aus aller Welt reagierten auf dieses Vorhaben mit großer Empörung und bezeichneten es u. a. als „beispiellosen Akt der Barbarei“.Offener Brief des Verbands Deutscher Kunsthistoriker e. V. vom 28. September 2006.
Im Bereich des öffentlichen Verkehrs einigten sich Oettinger, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn am 19. Juli 2007 bei den Verhandlungen über die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und das Projekt Stuttgart 21 (die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart). Bei voraussichtlichen Kosten von rund zwei Milliarden Euro für die Neubaustrecke erklärte sich Baden-Württemberg bereit, bis 2016 insgesamt 950 Millionen Euro zu investieren.
Oettinger legte zum 10. Februar 2010 sein Amt als Ministerpräsident nieder.ddp, 10. Februar 2010: .
EU-Kommissar für Energie mini|Günther Oettinger 2013
Ende 2009 nominierte der Rat der Europäischen Union Oettinger auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel als das deutsche Mitglied der Europäischen Kommission, die Anfang 2010 neu besetzt wurde. Obwohl Oettinger zuvor europapolitisch kaum aktiv gewesen war und seine Nominierung bei der Kommission und im Europäischen Parlament zunächst auf Kritik stieß, wies ihm Kommissionspräsident José Manuel Barroso das verhältnismäßig wichtige Ressort des Energiekommissars zu.Euractiv, 27. November 2009: Oettinger wird Energiekommissar. Am 9. Februar 2010 wurde die Kommission Barroso II durch das Europäische Parlament endgültig bestätigt. Bereits vorab bestimmte Oettinger den hohen EU-Beamten und Brüsseler Europa-Union-Vorsitzenden Michael Köhler als seinen zukünftigen Kabinettschef („Chefberater“). Die offizielle Amtsübernahme erfolgte am 10. Februar 2010. Sein überraschend positiver Auftritt bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament brachte ihm den Ruf eines Netzwerkers ein, sowohl durch seine Partei CDU als auch der überparteilichen Europa-Union.
Am 1. Juli 2014 wurde Oettinger nach dem Wechsel von Viviane Reding und Antonio Tajani ins Europäische Parlament Vizepräsident der Kommission. Damit einher ging eine Gehaltssteigerung um 3.150 €. Dieses Amt bekleidete er aber nur bis zum Ende der Kommission Barroso II im September 2014.
In seiner Amtszeit als EU-Energiekommissar verbot Oettinger die Regelung, dass Strom- und Gaskunden Gebühren für den Wechsel zu einem anderen Versorger bezahlen mussten.Bilanz der Kommission Barroso: Bilanz der Kommission Barroso. Mit seinem Vorhaben, einen Europäischen Energiebinnenmarkt zu schaffen, scheiterte er an den Widerständen der Mitgliedsstaaten und ihrer Regierungen, obwohl Experten darin die Möglichkeit sehen, die hohen Energiekosten in der EU zu senken und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Darin enthalten sein müsse nach seiner Ansicht auch die Anbindung des Baltischen Verbundsystems, da das Baltikum zu 100 % von russischen Öl- und Gaslieferungen abhängig war und sein Elektrizitätsnetz nicht mit dem kontinentaleuropäischen Verbundnetz verbunden ist.
Im September 2014 konnte Oettinger als EU-Energiekommissar durch seine Verhandlung den sogenannten Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland beenden.
EU-Kommissar für Digitalwirtschaft Am 10. September 2014 teilte der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit, dass Oettinger EU-Kommissar für Digitalwirtschaft werden soll. Dafür musste er sich dem Hearing im Parlament stellen. Bei seiner ersten Anhörung im Parlament äußerte sich Oettinger zu den in den USA von Hackern verbreiteten Nacktfotos von Prominenten: „Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann [man] doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen.“ Tatsächlich waren die Fotos nicht frei zugänglich, sondern wurden aus nur für den Besitzer zugänglichen passwortgeschützten Cloud-Diensten gestohlen.
EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt Zum Jahresbeginn 2017 wurde Oettinger Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, weil Amtsinhaberin Kristalina Georgiewa zur Weltbank wechselte. Seine Amtszeit als Haushaltskommissar endete im November 2019 mit dem Amtsantritt der Kommission von der Leyen I.
Weiteres Berufsleben Nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission, deren Mitglieder am 1. November 2019 vollständig ausgewechselt wurden, ließ sich Oettinger 13 Beschäftigungsverhältnisse genehmigen, darunter als Kurator für Centrum für Europäische Politik, als Aufsichtsrat für Herrenknecht und Amundi und als Beirat bei Deloitte und bei der PR-Agentur Kekst CNC. Des Weiteren beantragte er die Zulassung für zwei weitere Beschäftigungsverhältnisse: Als Berater bei seiner eigenen, bereits bestehenden, Beratungsgesellschaft Oettinger Consulting und als Leiter eines ungarischen Innovationsrates. Im November 2020 wurde Oettinger Mitglied des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG, wo er den ehemaligen Bahnchef Rüdiger Grube ablöste. Im November 2023 wurde Oettinger Aufsichtsratsvorsitzender des Immobilienkonzerns Gröner Group, welche sich seit Mai 2025 in einem Insolvenzverfahren befindet. 2024 wurde Oettinger Lobbyist für den chinesischen Fast-Fashion-Hersteller Shein und ist für diesen als „freier Berater […] [für] Cybersicherheit, Datenschutz und Geopolitik“ tätig.
Sonstiges Engagement Während seines Studiums wurde Oettinger Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Landsmannschaft Ulmia zu Tübingen.