Ehud Olmert

mini|Ehud Olmert, 2007 Ehud Olmert (; * 30. September 1945 in Binjamina, Mandatsgebiet Palästina, heute Israel) ist ein israelischer Politiker (Kadima). Er war von April 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels. Die Amtsgeschäfte führte er bereits ab dem Abend des 4. Januar 2006, nachdem Ariel Scharon einen schweren Schlaganfall erlitten hatte. Am 11. April 2006 wurde Scharon formal für regierungsunfähig erklärt. Vom 18. Januar 2008 bis 13. April 2008 war Olmert zusätzlich Minister für strategische Angelegenheiten.

Am 21. September 2008 erklärte Olmert seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten, den er im Juli bereits angekündigt hatte. Er blieb bis zur Bildung einer neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu am 31. März 2009 im Amt und führte eine Übergangsregierung. Anfang Juli 2012 wurde er wegen Untreue von einem Gericht in Tel Aviv schuldig gesprochen. Es war das erste Mal, dass ein früherer israelischer Regierungschef verurteilt wurde. Das Urteil wurde im Dezember 2015 letztinstanzlich bestätigt. Er wurde zu einer Haftstrafe von 27 Monaten verurteilt. Nach 16 Monaten wurde er Anfang Juli 2017 vorzeitig entlassen.Ex-Regierungschef Olmert vorzeitig aus Haft entlassen. In: Die Zeit online. 2. Juli 2017.Israels Ex-Regierungschef Olmert aus Gefängnis entlassen. In: Spiegel Online. 2. Juli 2017.Nach 16 Monaten Gefängnis: Israels ehemaliger Regierungschef Olmert aus Haft entlassen. In: t-online.de. Abgerufen am 2. Juli 2017. Des Weiteren fand eine Investigativrecherche der Tageszeitung Haʾaretz im Oktober 2023 heraus, dass Olmert als Verbindungsstelle zwischen dem Spionage-Konsortium Intellexa und interessierten Regierungen und Käufern agierte. Olmert räumte dies später ein, gab jedoch an, dass seine Zusammenarbeit mit Intellexa wenige Monate zuvor geendet habe. Die sogenannte Intellexa-Allianz ist eine Gruppe unter der Leitung ehemaliger israelischer Militärs, die aus Firmen besteht, die an der Entwicklung und Vermarktung von Überwachungsprodukten arbeiten. Die genaue Art der Verbindung zwischen den beteiligten Unternehmen ist unklar, da sich die Strukturen der Intellexa-Allianz immer wieder verändert haben.

Leben Olmert stammt aus einer russischen Einwandererfamilie. Sein Vater, Mordechai Olmert, floh nach dem Ersten Weltkrieg vor den Verfolgungen im vom Bürgerkrieg zerrissenen Russland in das chinesische Harbin, der damals größten Niederlassung jüdischer Menschen im Fernen Osten. Mit 16 Jahren war er dort Gründer der örtlichen Sektion einer Jugendgruppe des Betar. In Harbin lernte er auch seine spätere Ehefrau, Bella Vugmann, kennen. 1930 verließ die Familie China und ging in die Niederlande, wo Mordechai Olmert Agrarwissenschaften studierte. 1933 migrierte das Paar in das britische Mandatsgebiet Palästina.Michael A. Sommers: Ehud Olmert - Prime Minister of Israel. Read How You Want, 2012, ISBN 978-1-4270-9211-3, S. 4 und 5. Mordechai Olmert diente bei den israelischen Streitkräften als Offizier in einer Infanteriekampfeinheit und war Militärkorrespondent für das Armeejournal BaMachane. Ehud Olmert selbst diente in der Golani-Brigade und war im Jom-Kippur-Krieg als Militärkorrespondent dem Stab von Ariel Sharon zugeordnet.

Ehud Olmert hat an der Hebräischen Universität von Jerusalem mit Abschlüssen in Psychologie, Philosophie und Jura graduiert. Er praktizierte als Rechtsanwalt.

Olmert ist mit der Künstlerin Aliza Olmert, die der israelischen Friedensbewegung nahesteht, verheiratet und hat vier Kinder. Er spricht Hebräisch und Englisch.

Politik Olmert wurde 1973 für den Likud erstmals in die achte Knesset gewählt, damit war er mit 28 Jahren jüngster Parlamentsabgeordneter in Israel.Focus Nachrichtenmagazin, Ausgabe 18/07, S. 205 Er wurde siebenmal in Folge wiedergewählt. Er war im Geschäftsordnungs-, Verfassungs-, Justiz-, Staatskontroll-, Außen-/Verteidigungs-, Finanz-, Erziehung-/Kultur- und Innen-/Umweltausschuss vertreten. Seiner Partei diente er als Schatzmeister. 1999 forderte Olmert Ariel Scharon als Parteivorsitzenden des Likud heraus, scheiterte jedoch bei den parteiinternen Wahlen. Weil ihm das viele Likud-Mitglieder übelnahmen, zog er auf einem der hinteren Listenplätze nur knapp ins Parlament ein.

In den Jahren 1981–1988 war Olmert als das Knessetmitglied mit dem dritthöchsten Dienstalter Rangältester in dem prestigeträchtigen Auslands- und Sicherheitsausschuss. Während seiner Karriere als Mitglied der Knesset war er als Minister ohne Portfolio im Kabinett Jitzhak Schamir (12. Knesset/23. Regierung) für Minderheiten zuständig, später wurde er Gesundheitsminister (24. Regierung). Seine Zeit als Gesundheitsminister ist wegen der von ihm initiierten weitreichenden Reformen des Gesundheitswesens in Erinnerung geblieben.

Bürgermeister Jerusalems Im November 1993 schlug Olmert seinen als lebende Legende geltenden Gegenkandidaten Teddy Kollek, der seit 1965 Bürgermeister Jerusalems war, und wurde mit 60 % der Wählerstimmen neues Stadtoberhaupt. In seiner ersten Amtszeit geriet der Status Jerusalems durch Eröffnung des Viertels Har Choma und eines antiken Tunnels unter dem Tempelberg, beides auf von Israel besetztem arabischem Gebiet, ins Blickfeld öffentlichen Interesses. Olmert verfocht zu diesem Zeitpunkt die Idee eines Großisraels einschließlich ganz Jerusalem und lehnte jede Konzession an die arabische Seite ab. Konsequent führte er eine harte Politik der Ausbürgerung von Palästinensern aus dem Ostteil der Stadt durch. Olmert nimmt für sich in Anspruch, viele Initiativen und Verbesserungen großer Stadtprojekte in Angriff genommen zu haben. Während seiner neunjährigen Amtszeit bemühte er sich um die Verbesserung des städtischen Erziehungssystems, das größte und teuerste in ganz Israel. Zudem wurde die Infrastruktur mit großem materiellen Aufwand verbessert.

Ehud Olmert gab im November 1998 nach der Einführung eines Gesetzes, das den Mitgliedern der Knesset verbietet, zeitgleich andere öffentliche Ämter zu bekleiden, sein Knessetmandat zurück – er war als Bürgermeister von Jerusalem mit einer Mehrheit von 62 % der Wählerstimmen wiedergewählt worden. Später gab er, nach seiner erneuten Wahl in die Knesset, im Februar 2003 das Bürgermeisteramt auf.

Industrie-, Handelsminister und stellvertretender Ministerpräsident Im Februar 2003 wurde Olmert zum Industrie- und Handelsminister sowie zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt (16. Knesset, 30. Regierung). Ab dem 29. September 2003 war er auch Kommunikationsminister. In dieser Funktion unterstützte er den Scharon-Plan, aus Teilen der israelisch besetzten Gebiete abzuziehen. Er rückte wie Scharon von der Großisrael-Ideologie ab und trat dafür ein, dass der israelische Staat seine Grenzen einseitig endgültig festlegen sollte. Olmert galt als enger Vertrauter Scharons und galt als sein Sprachrohr.

Am 7. August 2005 übernahm er nach Netanjahus Rücktritt zusätzlich die Leitung des Finanzministeriums. Nach der Gründung der Kadima-Partei durch Scharon wechselte Olmert vom Likud in diese. Am 16. Januar 2006 wählten die Parteidelegierten Olmert zum Kadima-Vorsitzenden.

Ministerpräsident mini|Olmert am 23. Mai 2006 mit US-Präsident Bush im Oval Office Nach Ariel Scharons Schlaganfall am 4. Januar 2006 übernahm Olmert die Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten zunächst kommissarisch. Obwohl er nicht über das väterliche Image Scharons verfügte und ihm gelegentlich Arroganz vorgeworfen wurde, gewann er die Parlamentswahlen von 2006 und wurde als Ministerpräsident bestätigt. Am Wahlabend erklärte er vor Anhängern in Jerusalem seine Bereitschaft, „den Traum von einem Großisrael aufzugeben.“ Dies bedeutete, dass er die Grenzen Israels bis 2010 auch ohne Absprache mit Vertretern der Palästinenser festlegen wollte, auch durch die Aufgabe von Siedlungen im Westjordanland, was rund ein Drittel der 240.000 dortigen jüdischen Siedler betroffen hätte.

Nachdem sich seit der Wahl der Hamas in den Palästinensischen Autonomiegebieten die Lage dort bürgerkriegsähnlich zugespitzt hatte, bot Olmert – befristet auf ein Jahr – Verhandlungen an, die seinen sogenannten Konvergenz-Plan zur Grundlage haben sollten. Darin wurde den Palästinensern ein eigener Staat angeboten, wenn sie Gebietsverlusten, die durch die einseitige Festlegung der Grenze durch den von Israel errichteten Grenzzaun und den Ausbau einiger Siedlungen vorbestimmt schienen, zustimmten. Bei einem Staatsbesuch in Deutschland betonte Olmert, dass Israel angesichts der jüdischen Geschichte und des Holocaust wehrhaft bleiben müsse:

Am 24. Februar 2025 sagte Olmert erstmals in einem BBC-Bericht (Titel: Israel and the Palestinians: The Road to 7th October), dass er 2008 bei Verhandlungen mit Mahmud Abbas zur Aufgabe von 94 % der besetzten West Bank zur Schaffung eines palästinensischen Staates bereit gewesen wäre."The unseen map that promised to bring peace to the Middle East". In: BBC.com vom 24. Februar 292594% of West Bank: Olmert reveals map offered to Abbas in 2008 negotiations. In: Jerusalem Post vom 24. Februar 2025"Olmert’s 2008 Palestinian state map revealed for first time". In: Jewish News Syndicate (jns) vom 24. Februar 2025 In einem Deutschlandfunk-Interview im November 2025, in dem er die Gewalt extremistischer Siedler im Westjordanland verurteilte, erklärte Olmert, er habe vor dem Ende seiner Amtszeit als Premierminister 2009 Palästinenserpräsident Abbas ein Angebot für eine Zwei-Staaten-Lösung unterbreitet und diesen zur Unterschrift unter eine Landkarte gedrängt.

Winograd-Kommission

Nach Beendigung des Libanonkrieges 2006 wurde in Israel die Winograd-Kommission eingesetzt. Sie überprüfte die Geschehnisse der Offensive und warf Olmert in einem Bericht „schwerwiegendes Versagen“ vor. Die Opposition forderte daraufhin seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten, was umgehend zurückgewiesen wurde. Es sei „unmöglich, die Schuld bei nur einer Person zu suchen“.Wiebke Fleig: Olmert bleibt – vorerst. In: Die Zeit online. 30. April 2007, abgerufen am 3. Juli 2017.

Korruptionsvorwürfe und Verurteilung

Im Oktober 2007 wurde Olmert von der Polizei wegen seiner Rolle bei dem Verkauf der Bank Leumi im Jahr 2005 vernommen, das Verfahren wurde kurz darauf eingestellt.Olmert wegen Bankenverkaufs vernommen. In: focus.de. 9. Oktober 2007.

Im Jahre 2008 liefen gegen Olmert Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Es sollte geklärt werden, ob er in seiner Zeit als Handels- und Industrieminister (in den Jahren 2003 bis 2005) bestimmten Personen unrechtmäßig zu höheren Ämtern verholfen und einen Freund durch die Investitionsabteilung seines Ministeriums bevorzugt hatte. In einem weiteren Fall wurde der Kauf eines Hauses in einer gehobenen Jerusalemer Wohngegend zu einem ungewöhnlich niedrigen Preis untersucht. Vertraute Olmerts sagten dazu, die Informationen seien bewusst von Angehörigen der Opposition gestreut worden, um dem von Olmert beförderten Nahost-Friedensprozess zu schaden.Nachrichtensperre bis Sonntag zu Olmert-Affäre. In: Die Welt online. 7. Mai 2008.

Anfang Mai 2008 wurde zusätzlich der Vorwurf laut, dass der US-amerikanische Geschäftsmann Morris Talansky Schmiergelder an Olmert gezahlt habe. Olmert wies die Anschuldigung in einer Pressekonferenz zurück: „Ich schaue jedem von Ihnen in die Augen und sage, dass ich niemals Bestechungsgeld und niemals auch nur eine einzige Agora in die eigene Tasche gesteckt habe.“ Er habe Spendengelder von Talansky bekommen, mit denen korrekt umgegangen worden sei. Olmert gab weiter an, niemals Schmiergelder erhalten zu haben. Für den Fall einer Anklage gegen ihn kündigte er an, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Wegen der neuen Vorwürfe waren drei Mitglieder der Gil-Partei aus der Koalition ausgetreten.Israel: Premier Olmert unter Korruptionsverdacht. In: Die Presse online. 9. Mai 2008.