Im Rahmen der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände werden Auflagen als Sozialchartas oder Sozialklauseln vereinbart, welche den Mietern einen weit über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Schutz geben. Die vereinbarte Dauer variiert und gilt in der Regel 10 bis 15 Jahre. Die Sozialcharta ist für jeden Interessenten/Investor im Bereich öffentlicher Wohnungsbestände verbindlich und wird im Verkaufsfalle vertraglich fixiert. Diese Sozialchartas sind Ausdruck der positiven Absichten der Investoren und verdeutlichen das Interesse, die Mieter auch weiterhin in den Wohnungen zu behalten. Nur ein geringer Leerstand sichert die notwendigen Mieteinnahmen, die das Investment sichern.
Inhalte Durch eine Sozialcharta werden im Allgemeinen folgende Punkte geregelt: Kündigungsschutz Mietpreiserhöhungen werden eingeschränkt / Bindung an den Mietspiegel (auch bei Neuvermietungen) Sonderregelungen für öffentlich geförderte Wohnungen Sanierungen werden geregelt und oftmals Luxussanierungen ausgeschlossen Einzelvertragliche Rechte für jeden Mieter Sicherung von Belegungsrechten Fortführung der Mietermitbestimmung Soziale Absicherung der Beschäftigten der ehemals Kommunalen Wohnungsgesellschaft Regelungen und Konditionen zur Mieterprivatisierung
Dokumentation Gagfah-Sozialcharta 2004: Verkauf der bundeseigenen Gagfah (81.000 Wohnungen) an die amerikanische Fortress Investment Group (PDF; 57 kB), abgerufen am 5. Januar 2016 Vertragliche Auflagen GSW Berlin: Verkauf der landeseigenen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft GSW (65.000 Wohnungen) an ein amerikanisches Finanzkonsortium aus Whitehall und CerberusAuflagen GSW Immobilien Berlin, abgerufen am 21. März 2013 Dresdner Sozialcharta 2005: Verkauf der kommunalen WOBA Dresden (48.000 Wohnungen) an die Gagfah, Essen (PDF; 48 kB), abgerufen am 4. Januar 2016 Sozialcharta LEG NRW 2008: Verkauf der landeseigenen LEG NRW (93.000 Wohnungen) an die Whitehall Fonds der Goldman Sachs (PDF; 152 kB), abgerufen am 17. März 2013 Sozialcharta TLG 2012: Verkauf der bundeseigenen TLG Wohnen (12.000 Wohnungen) an die DKB Immobilien AG / TAG Immobilien AGSozialcharta TLG, abgerufen am 5. Januar 2016 Sozialcharta SÜDEWO 2012: Verkauf der landeseigenen LBBW Immobilien GmbH (21.500 Wohnungen) an die Süddeutsche Wohnen SÜDEWO (Patrizia AG) (PDF; 25 kB), abgerufen am 20. März 2013 Sozialcharta GWB AG, Augsburg (Projekt Oskar/Patrizia AG) 2013, abgerufen am 30. Mai 2014
Weblinks FOCUS ONLINE Schlagwörter: Sozialcharta
Literatur Deutscher Städte- und Gemeindebund (Hrsg.), Privatisierung kommunaler Wohnungen – Hintergründe, Risiken, Möglichkeiten. Verlagsbeilage „Stadt und Gemeinde interaktiv“, Berlin, Ausgabe 7–8/2007 https://www.hogareal.de/Priv_Wohnungen-doku70.pdf „Die Bedeutung von Sozialklauseln für die Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen“, InWis-Expertise im Auftrag der Deutschen Annington, Bochum, Juni 2009
Einzelnachweise
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