Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) und im Ostsektor Berlins aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging.
Als Kader- und Staatspartei verankerte sie ab 1968 ihren Führungsanspruch in der Verfassung der DDR und übte de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft aus. Die SED war eine „Partei neuen Typs“ ohne innerparteiliche Demokratie. Sie wurde vom Politbüro geführt. Dieses war im Sinne des sogenannten demokratischen Zentralismus formal dem Zentralkomitee (ZK) untergeordnet, dem höchsten Beschlussorgan der SED zwischen den Parteitagen. Geleitet wurde die SED vom Ersten Sekretär Walter Ulbricht und später von den Generalsekretären Erich Honecker und Egon Krenz.
Während das System der Blockparteien bei den Wahlen den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollte, wurde die faktische SED-Diktatur sowohl mit Hilfe der alle drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) durchdringenden Nomenklaturkader als auch durch ideologische Lenkung mittels Massenorganisationen sowie durch die vorgegebene Erziehung zur „sozialistischen Persönlichkeit“ etabliert. Als wichtiges Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument diente das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi), das als „Schild und Schwert der Partei“ galt.
Außenpolitisch agierte die SED im Gefolge der UdSSR-Geopolitik in der Ost-West-Systemkonkurrenz des Kalten Krieges. Sie bemühte sich um internationale Anerkennung der DDR und erweiterte ihren Einfluss im Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet (NSW) und auch im Globalen Süden durch „solidarische Unterstützung“ und „tschekistische Entwicklungshilfe“ (Aufbau lokaler Sicherheitsapparate).
Bundesdeutsche Partnerorganisationen wie die 1956 verbotene KPD, die DKP sowie Tarnorganisationen wie der Bund der Deutschen und die VVN wurden im Rahmen der verdeckten „Westarbeit“ über die Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe des ZK der SED finanziert.
Die in eine Ausreisebewegung sowie in die friedliche Revolution mündenden Bürgerproteste führten im Zuge der neuen sowjetischen Außenpolitik unter Gorbatschow zur Erosion der SED-Herrschaft. Nach dem Mauerfall kam es zu einer Neuaufstellung und Umbenennung der SED zur PDS, die 2007 in der Partei Die Linke aufging.
Geschichte Entstehung Hintergrund mini|Vereinigungsparteitag von KPD und SPD zur SED im Admiralspalast in Berlin, mit dem historischen Händedruck zwischen Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck mini|hochkant|Wahlplakat (1947) mini|hochkant|Wahlplakat (1950)
Die SED sah sich in der Tradition der KPD über die VKPD, die USPD, den Spartakusbund, die SPD, die SDAP und den ADAV bis hin zur deutschen Arbeiterbewegung. Nach den zwölf Jahren der Diktatur des Nationalsozialismus war die Parteienlandschaft Deutschlands gründlich zerstört, was einen demokratischen Neuanfang stark erschwerte. Also galt es für die Besatzungsmächte, die Grundlagen für das gesellschaftliche Leben zu schaffen. Als erstes reagierte die Sowjetunion. Mit dem Befehl Nummer zwei der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vom 10. Juni 1945 initiierte sie die politische Betätigung in ihrer Zone. Danach sollte die Tätigkeit antifaschistisch-demokratischer Parteien und freier Gewerkschaften gestattet sein.
Das Zentralkomitee (ZK) der KPdSU ließ dazu deutsche Kommunisten und Widerstandskämpfer, die den Zweiten Weltkrieg überlebt hatten, nach umfassender Schulung in Moskau zurück nach Berlin verbringen. Vorerst hatten drei Initiativgruppen (Ulbricht, Ackermann und Sobottka), die in Berlin, Sachsen und Mecklenburg tätig wurden, die Aufgabe, die Verwaltung aufzubauen und den sowjetischen Weisungen einen demokratischen Anschein zu geben. Einer dieser Kader war der später in die Bundesrepublik geflüchtete Wolfgang Leonhard, der als Mitglied der Gruppe Ulbricht in die sowjetische Besatzungszone kam.
Schon am 11. Juni 1945 trat das ZK der KPD zum ersten Mal mit seinem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit. Ermöglicht wurde diese schnelle Reaktion durch die Tätigkeit der oben genannten Gruppen. Kurze Zeit später veröffentlichte die SPD am 15. Juni ihren Gründungsaufruf.
mini|hochkant|Werbetext der Partei im Leipziger Adressbuch 1949 Unter dem massiven Druck der sowjetischen Besatzungsmacht und der KPD-Führung sowie mit der Unterstützung führender Sozialdemokraten und nicht weniger SPD- und KPD-Mitglieder bildeten sich auf allen Ebenen der beiden Parteien Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse, deren erklärtes Ziel die organisatorische Vereinigung war. Teile der sozialdemokratischen Seite gingen dabei weiter als die Führung der KPD, die anfänglich eher zurückhaltend hinsichtlich der Vereinigung war und noch ein Vereinigungsangebot des Berliner Zentralausschusses der SPD unter Führung von Otto Grotewohl im Juni 1945 ablehnte. Getrieben von der Besatzungsmacht und unter nun veränderter Taktik der KPD-Führung veranstalteten der ZA der SPD und das ZK der KPD im Dezember 1945 eine Konferenz, auf der jeweils dreißig führende Vertreter beider Parteien anwesend waren, die die Verschmelzung beider Parteien beschlossen. Grundlegende Motivation waren die Erfahrungen mit der Spaltung der linken Hitler-Gegner im Parlament der späten Weimarer Republik, die als eine der wesentlichen Ursachen für die Machtübertragung an die NSDAP betrachtet wurde, was unter anderem im deklamatorischen Charakter des Schwurs von Buchenwald und in den Ideen der Einheits- und Volksfront zum Ausdruck kam. Eine weitere Motivation für die Kommunisten war das unerwartet schlechte Abschneiden der österreichischen Kommunisten bei der Nationalratswahl in Österreich 1945.
Besonders innerhalb der SPD tobten um die avisierte Vereinigung heftige Kontroversen. Der faktische Vorsitzende in Westdeutschland, Kurt Schumacher, sprach sich vehement gegen diesen Schritt aus. Der Zentralausschuss unter dem Vorsitz von Grotewohl, das selbsternannte Leitungsgremium der SPD in der SBZ, konnte bei mehreren Sitzungen zu keiner Einigung kommen. Er willigte erst ein, als der sächsische SPD-Landesvorsitzende Otto Buchwitz drohte, die Vereinigung mit seinem Landesverband zu starten. Insbesondere in den Regional- und Lokalgliederungen der SPD hatte die sowjetische Besatzungsmacht die Möglichkeit, unter anderem auch mit Repressionen und Verhaftungen auf die SPD-Mitglieder einzuwirken. Aber auch Teile der KPD-Führung mussten von ihren Vorstellungen abrücken, die eigene Partei aufzubauen, Regierungspolitik zu betreiben und die in ihren Augen diskreditierte Sozialdemokratie abzulösen. Dies war sowohl auf den zunehmenden Führungsanspruch der Sozialdemokratie als auch auf mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung zurückzuführen.
Bezüglich einer Vereinigung waren lokal große Unterschiede festzustellen. So vereinigten sich bereits am 23. Februar 1946 die Kreisorganisationen der KPD und der SPD in Neuruppin zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Dagegen sprachen sich bei einer Urabstimmung unter SPD-Mitgliedern, die nur in den Westsektoren in West-Berlin stattfinden konnte, am 31. März 1946 etwa 82 % der Teilnehmer gegen eine sofortige Vereinigung, aber immerhin 62 % für „gemeinsame Arbeit“ mit der KPD aus. Im sowjetischen Sektor von Berlin und in der Sowjetischen Besatzungszone hatte die Besatzungsmacht eine Urabstimmung der SPD verhindert. In Berlin, wo die SPD auch im Ostteil der Stadt bis 1961 weiter existierte, behielten ungefähr zwei Drittel der Mitglieder ihr sozialdemokratisches Parteibuch, etwa ein Drittel trat in die SED ein.
Hauptströmungen der kontroversen Diskussionen der Mitglieder in den deutschen Ländern waren dabei:
Kräfte der KPD, die die Politik der Verteufelung der SPD als „Sozialfaschisten“ fortsetzten, Kräfte der SPD, die Kommunisten als „rot lackierte Faschisten“ bezeichneten, Kräfte, welche die politischen Konzepte von KPD und SPD als unvereinbar betrachteten, Einheitsbestrebungen, die aus Erkenntnissen von Sozialdemokraten und Kommunisten aus der Zeit der gemeinsamen Illegalität und Verfolgung unter der nationalsozialistischen Diktatur und des gemeinsamen Widerstandes resultierten, Bestrebungen der sowjetischen Besatzungsmacht, stalinistisch orientierte Kräfte zu etablieren, Bestrebungen der US-amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsmächte, antisowjetisch orientierte Kräfte zu etablieren, taktische und machtpolitische Bestrebungen besonders in Teilen der KPD-Führung, um den wachsenden Einfluss der SPD zurückzudrängen.
Gründung durch Zwangsvereinigung von SPD und KPD
Am 21. und 22. April 1946 versammelten sich im Ost-Berliner Admiralspalast in der Berliner Friedrichstraße Delegierte von KPD und SPD, Ehrengäste und Zuschauer zum gemeinsamen Parteitag von KPD und Teilen der SPD. Seitens der SPD nahmen 548 Delegierte (darunter 103 aus den westlichen Besatzungszonen) teil und von der KPD 507 Delegierte (darunter 127 westliche). Diese vertraten rund 680.000 sozialdemokratische und rund 620.000 kommunistische Parteimitglieder der Sowjetischen Besatzungszone. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit der Fidelio-Ouvertüre Beethovens. Anschließend betraten Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl von verschiedenen Seiten die Bühne und reichten sich die Hände. Diese symbolische Geste wurde im Emblem der SED nachempfunden.
Auch in den übrigen Besatzungszonen gab es verschiedene Formen der Zusammenarbeit und Annäherungsbestrebungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. So beschlossen am 24. Juli 1945 in Hamburg und am 8. August 1945 in München Vertreter der SPD und der KPD ein gemeinsames Aktionsprogramm. In Frankfurt am Main entstand am 3. Oktober 1945 ein Arbeitsausschuss von Sozialdemokraten und Kommunisten, und am 1. Oktober 1945 rief der Einheitsausschuss von SPD und KPD in Wiesbaden zur Vereinigung beider lokaler Parteien auf. Darüber hinaus arbeiteten in einer Reihe von Städten Sozialdemokraten und Kommunisten auf kommunaler Ebene zusammen.