mini|Button mit Aufruf zur Wahlbeteiligung
Bei den Parlamentswahlen in Osttimor 2007 wurde am 30. Juni 2007 die neue Zusammensetzung des Nationalparlaments Osttimors (Parlamento Nacional de Timor-Leste) durch die Bevölkerung des Landes bestimmt. 529.198 Wähler waren stimmberechtigt, 708 Wahllokale standen bereit.STAE Pressemitteilung, 29. Juni 2007, Timor Leste’s Parliamentary Elections: One Day To Go
Im neuen Parlament saßen daraufhin 65 Abgeordnete für die kommenden fünf Jahre. Stärkste Partei wurde wieder die FRETILIN, jedoch nur noch mit 21 Abgeordneten. Die Regierung stellte aber die Aliança da Maioria Parlamentar AMP (Allianz der Parlamentarischen Mehrheit), eine Koalition aus CNRT, PD und ASDT/PSD, die 37 Sitze innehatte. Neuer Premierminister wurde der Vorsitzende des CNRT und ehemalige Staatspräsident Osttimors Xanana Gusmão. Vorangegangen war ein Streit, welche Partei laut Verfassung das Recht habe, von Staatspräsident José Ramos-Horta den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten.
Situation des Landes vor den Wahlen mini|Marí Bin Amude Alkatiri (FRETILIN)
Osttimor war zum Zeitpunkt der Parlamentswahlen das ärmste Land Asiens. 41 % der Bevölkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze, die die Vereinten Nationen auf 0,55 US-Dollar pro Tag festgelegt hatten. Beim Index der menschlichen Entwicklung lag Osttimor 2006 auf Platz 142. Die reichen Erdöl- und Erdgasvorkommen südlich von Timor stehen noch vor der Ausbeutung. Mit Australien wurde ein Vertrag über die Aufteilung der Vorkommen geschlossen.
Bei den Unruhen im Jahr 2006 starben mindestens 37 Menschen, als fast die Hälfte der Armee meuterte und es zu Gefechten zwischen den Meuterern und der Polizei kam. Dazu kamen Plünderungen, Brandstiftung und Kämpfe zwischen Jugendbanden, ethnische Konflikte brachen auf. Premierminister Marí Bin Amude Alkatiri von der FRETILIN musste schließlich zurücktreten. Noch immer leben 100.000 Menschen, 10 % der Bevölkerung, in Flüchtlingslagern. Eine internationale Eingreiftruppe unter der Führung Australiens sorgte wieder für Ruhe und Ordnung, zudem wurde eine neue UN-Polizeimission (UNMIT) nach Osttimor entsandt, die auch die Wahlen 2007 absichern sollte. Zu Zusammenstößen zwischen den Jugendbanden und Brandstiftungen kommt es dennoch immer wieder.Zu ausführlichen Quellen siehe Unruhen in Osttimor 2006. Außerdem sanken durch Dürre, Ungeziefer und Pflanzenkrankheiten 2007 die Ernteerträge. Man schätzt, dass Osttimor 86.000 Tonnen an Lebensmitteln einführen muss, um die Verluste auszugleichen, 15.000 Tonnen davon müssen durch internationale Nahrungsmittelhilfen aufgebracht werden. Ein Fünftel der Bevölkerung ist auf diese Lebensmittelhilfe angewiesen.
Einer der meuternden Soldaten, Alfredo Reinado, brach mit mehreren Gefährten aus einem Gefängnis aus, in dem sie wegen unerlaubten Waffenbesitzes einsaßen. Anfang März wurden die Flüchtigen in Same von der australischen Armee eingekreist. Bei der Stürmung der Stadt starben vier Rebellen, die anderen entkamen. Hier befürchtete man eine Gefahr für den friedlichen Ablauf der Wahlen.Herald Sun, 15. Mai 2007, East Timor rebel offers to surrender
Am 9. Mai 2007 hatte sich in der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen der parteilose José Ramos-Horta gegen den FRETILIN-Kandidaten Francisco Lu-Olo Guterres durchgesetzt. Ramos-Horta war zuvor Premierminister und ist ein enger politischer Freund des vorherigen Staatspräsidenten Xanana Gusmão.
Das alte Parlament war noch während der UN-Verwaltung 2001 gewählt worden. Dabei gewann die FRETILIN 55 Sitze. Das Parlament hatte 88 Sitze, da es das erste eigene osttimoresische Parlament war und ausnahmsweise sechs Jahre amtieren sollte.
Die Parteien und die Spitzenkandidaten Favorisiert waren bei der Wahl die neu gegründete Partei CNRT unter dem ehemaligen Staatspräsidenten Xanana Gusmão und die bisher dominierende Regierungspartei FRETILIN mit Parlamentspräsident Francisco Lu-Olo Guterres und dem ehemaligen Premierminister Marí Alkatiri an der Spitze. Der bisherige Übergangs-Premierminister Estanislau da Silva hatte auf der FRETILIN-Liste den Platz 9 inne. Gute Chancen für einen Einzug in das neue Parlament wurden auch zwei weiteren Parteilisten zugeschrieben: Der Partido Democrático PD unter ihrem Vorsitzenden Fernando La Sama de Araújo und der Koalition aus Associação Social-Democrata de Timor ASDT und Partido Social Democrata PSD mit den Spitzenkandidaten Mário Viegas Carrascalão (Vorsitzender der PSD) und Francisco Xavier do Amaral (ASDT-Vorsitzender).
Die Parteien wurden von der Nationalen Wahlkommission CNE in folgender Reihenfolge auf dem Wahlschein verzeichnet:
mini|Wahlscheinmuster für die Parlamentswahl
Parteipolitische RichtungStimmanteil Wahl 2001Distriktsabgeordnete(Stimmanteil)Sitze gesamtUnião Nacional Democrática de Resistência Timorense UNDERTIM –––Congresso Nacional da Reconstrução Timorense CNRT konservativ–––Partidu Republikanu PR Mitte, sozialdemokratisch–––Partido Democrática Republica de Timor PDRT –––Partido Democrata Cristão PDCchristlich1,98 %0 2União Democrática Timorense UDTrechts konservativ2,36 %0 (2,30 %)2Partido Democrático PDMitte-rechts8,72 %0 (5,88 %)7Partido Milénio Democrático PMD –––Partido Socialista de Timor PSTmarxistisch-leninistisch1,78 %01Coligação ASDT/PSD aus Associação Social-Democrata de Timor ASDT und Partido Social Democrata PSDkonservativ7,84 % / 8,18 %0 (10,73 %) /0 (4,76 %)6/6Aliança Democrática aus Klibur Oan Timor Asuwain KOTA und Partido do Povo de Timor PPTkonservativ2,13 % / 2,01 %0/02/2Frente Revolucionária do Timor-Leste Independente FRETILIN links57,37 %12 (66,05 %)55Partido Nasionalista Timorense PNTnationalistisch2,21 %02Partido Unidade Nacional PUN Mitte, christdemokratisch–––Liste der Nationalen Wahlkommission CNE über die Parteien auf dem Wahlschein 2007 (PDF; 362 kB)
Folgende Parteien traten nicht mehr an:
Parteipolitische RichtungStimmanteil Wahl 2001Distriktsabgeordnete(Stimmanteil)Sitze gesamtPartai Demokratik Maubere PDMrechts0,49 %00Partai Liberal PLliberal, rechts1,10 %01Partido Democrata-Cristão de Timor UDC/PDC mit PDC fusioniertkonservativ0,66 %01Associação Popular Democrática Timorense APODETIpopulistisch0,60 %00Partido Trabalhista PTdemokratisch, sozialistisch0,56 %00Partido Republika Nacional Timor Leste PARENTILkonservativ000
Grundsätze mini|Logo der Nationalen Wahlkommission CNE
Wahlberechtigt waren Osttimoresen ab dem 17. Lebensjahr. Das Wahlsystem beruht auf einer proportionalen Repräsentation der Parteien nach ihrem Anteil an den landesweiten Stimmen. Das Parlament kann zwischen 52 und 65 Abgeordnete haben. Nur registrierte Parteien und Wahlbündnisse durften Kandidatenlisten aufstellen, jedoch mussten Personen auf der Liste nicht der Partei angehören, wodurch auch unabhängige Kandidaten ins Parlament einziehen konnten. Nach einer neuen Regelung mussten mindestens ein Viertel aller Personen auf jeder Liste Frauen sein. Im bisherigen Parlament waren ohne diese Quote 22 der 88 Abgeordneten weiblich. Insgesamt mussten 90 Personen auf einer Parteiliste stehen, die 25 letzten Kandidaten waren Ersatzleute für eventuell ausscheidende Abgeordnete.
Ebenfalls neu war eine Drei-Prozent-Hürde, sodass erstmals Parteien mit einem geringeren Anteil bei den Stimmen nicht ins Parlament einziehen konnten. Unter diesen Umständen wären im vorigen Parlament nur vier von zwölf Parteien im Parlament gewesen. Zur Ermittlung der Sitzverteilung wurde das D’Hondt-Verfahren verwendet. Nicht mehr gewählt wurden die direkt gewählten Vertreter der 13 Distrikte Osttimors. Zwölf dieser Sitze hatte bisher die FRETILIN inne, der 13. Distriktabgeordnete war ein unabhängiger Kandidat. Der Wahlkampf lief 30 Tage, danach galt vor dem Wahltag zwei Tage Ruhe. Im neuen Parlament dürfen Abgeordnete nicht mehr die Partei wechseln. Falls sie dies wollen, müssen sie ihr Mandat zurückgeben und es wird mit einem Nachrücker aus der Parteiliste aufgefüllt.
Vor Beginn des Wahlkampfs unterzeichneten Vertreter der teilnehmenden Parteien einen Verhaltenskodex, in dem sie sich zu einem fairen, gewaltlosen und demokratischen Wahlkampf verpflichteten.
Verlauf des Wahlkampfs mini|Infoplakat für die Parlamentswahl 2007
Größtenteils beschränkten sich die Parteien auf einen Personenwahlkampf. Sie bauten ihn in erster Linie auf ihre Spitzenkandidaten und die Oppositionsparteien zusätzlich auf die Kritik an der bisherigen Regierungspartei FRETILIN auf. Allein die PST bot ein ideologisch ausgearbeitetes Programm.
Der Beginn des Wahlkampfs war von einigen gewalttätigen Zusammenstößen überschattet. In Dili kam ein Mann ums Leben, als eine Handgranate bei Bandenkämpfen explodierte. Drei weitere wurden verletzt. In Baucau bekämpften sich Anhänger von FRETILIN und CNRT, und im Osten vom Distrikt Viqueque wurden Anhänger einer kleineren Partei bei der Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung verprügelt.
Am 3. Juni wurde in Viqueque eine Wahlkampfveranstaltung von Xanana Gusmão angegriffen. Bei den fünf Angreifern handelte es sich laut UNMIT um außer Dienst gestellte Polizisten in Zivil. Das 35-jährige CNRT-Mitglied Alfonso „Kuda Lay“ Guterres wurde dreimal von Kugeln getroffen und starb. UN-Sicherheitskräfte trieben die Menge mit Tränengas und Warnschüssen auseinander. Gusmão wurde nicht verletzt, laut UNMIT war er vermutlich auch nicht Ziel des Anschlages. Als man den Leichnam von Guterres am Abend in seine Heimatstadt Ossu brachte, wurde der 24-jährige CNRT-Angehörige Domingus erschossen, ein 16-Jähriger wurde verletzt. Auch hier sollen, nach Angaben von Staatspräsident José Ramos-Horta Polizisten die Täter gewesen sein. Gründe für die Anschläge wurden nicht bekannt. Die International Stabilization Force (ISF) verlegten eine Einheit nach Viqueque, die UN verstärkte ihren Sicherheitsaufwand für den Wahlkampf.Al Jazeera: East Timor’s ex-president attacked, 4. Juni 2007The star, 4. Juni 2007, ABC News, 4. Juni 2007, Gunmen kill activist at East Timor campaign rallyScoop, 7. Juni 2007, Timor-Leste: UN Bolsters Security After Shootings Im Oktober 2008 verurteilte das Distriktgericht Baucau den Polizeioffizier Luis da Silva zu sechs Jahren Gefängnis für die Tötung von Guterres.[U.S: Department of State, 11. März 2010, 2009 Human Rights Reports: Timor-Leste]
Am 27. Juni endete der Wahlkampf mit einigen gewaltsamen Zwischenfällen: Die FRETILIN beschuldigte CNRT-Mitglieder, einen ihrer Konvois mit Steinen beworfen zu haben. Nahe Manatuto ging die Polizei mit Tränengas gegen Straßenblockierer vor. In Dili kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der verschiedenen Parteien.BBC, 27. Juni 2007, Campaigns end ahead of Timor pollReuters, 27. Juni 2007, East Timor election campaign ends with violenceDaily Telegraph, 28. Juni 2007, Tear gas, shots in Timor
Insgesamt nennen die Vereinten Nationen den Wahlkampf friedlich. Atul Khare, der Chef der UNMIT, meldete nur bei vier der bisher über 150 Wahlkampfveranstaltungen gewaltsame Zwischenfälle.Scoop, 13. Juni 2007, Timor-Leste: Urge for Democratic Election Process Für den Zeitraum vom 28. Mai bis 12. Juni zählte das Election Violence Education and Resolution (EVER) Programm 34 Fälle von Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen, die Hälfte davon in der ersten Woche des Wahlkampfs. Die meisten Vorfälle fanden in Baucau statt, vier bis fünf jeweils in Oe-Cusse Ambeno, Ermera, Viqueque und Bobonaro. In vier der 13 Distrikten gab es keine Vorfälle.Timor Post, 26. Juni 2007
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