Patentrecherche

Unter einer Patentrecherche versteht man eine Suche nach technischen Schutzrechtsveröffentlichungen (Patentschriften, Patentanmeldungen, Gebrauchsmusterveröffentlichungen). Davon abzugrenzen sind Recherchen nach nicht-technischen Schutzrechtsveröffentlichungen (Designs (Geschmacksmuster), Marken).

Recherchearten

Recherche zum Stand der Technik / Neuheitsrecherche

Recherchen zum Stand-der-Technik haben das Ziel, den zum Zeitpunkt der Recherche publizierten Entwicklungsstand einer bestimmten Technologie zu klären. Auf diese Weise können Doppelentwicklungen vermieden werden. Zeit- und kostenintensive F&E-Projekte sollten von Recherchen zum Stand der Technik begleitet werden.

Recherchen zum Stand der Technik können auch das Ziel haben, die Neuheit einer Erfindung zu klären. In diesem Fall sollen neuheitsschädliche Vorveröffentlichungen gefunden werden, die vor dem Anmeldetag bzw. dem Prioritätstag der Patentanmeldung oder der Gebrauchsmustereintragung publiziert wurden. Maßgeblich ist der weltweite Stand der Technik. Recherchen zum Stand der Technik werden deshalb ohne geografische Beschränkungen durchgeführt.

Neuheitsschädliche Vorveröffentlichungen können u. a. Patentpublikationen, Publikationen aus wissenschaftlichen oder technischen Zeitschriften, wissenschaftliche Arbeiten wie Dissertationen, aber auch andere Veröffentlichungen z. B. von Unternehmen sein. Eine Patentrecherche ist deshalb nur Teil einer Recherche zum Stand der Technik.

In amtlichen Patenterteilungsverfahren recherchieren die Patentämter nach dem für eine Patentanmeldung relevanten Stand der Technik. In Recherche- und Prüfungsbescheiden listen Patentprüfer Vorveröffentlichungen auf, die als Patentzitate in weiterführenden Zitierungsrecherchen verwendet werden können.

Neuheitsrecherchen können auch von Dritten durchgeführt werden, um die Rechtsbeständigkeit eines erteilten Patents zu überprüfen. Auf diese Weise ermittelte Vorveröffentlichungen können z. B. verwendet werden, um innerhalb der neunmonatigen Einspruchsfrist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Europäischen Patentamt (EPA) Einspruch gegen eine Patenterteilung einzulegen.

Namensrecherche

Unter Namensrecherchen werden im Patentbereich die Suchen nach Patentanmeldern, Patentinhabern und/oder Erfindern bzw. Erfinderinnen verstanden.

Bei der Suche nach Patentanmeldern oder Patentinhabern sollten mögliche Änderungen der Namen z. B. durch Umfirmierungen, Unternehmensübernahmen oder Unternehmenszusammenschlüssen berücksichtigt werden. Einige Patentdatenbanken dokumentieren derartige Änderungen und ermöglichen Suchen nach ehemaligen und aktuellen Patentanmeldern bzw. Patentinhabern.

FTO-bezogene Recherche

FTO („Freedom-to-operate“) bezogene Recherchen haben das Ziel, störende technische Schutzrechte (anhängige Patentanmeldungen, erteilte und in Kraft befindliche Patente, in Kraft befindliche Gebrauchsmuster) zu identifizieren, die der gewerblichen Nutzung eines technischen Erzeugnisses oder eines technischen Verfahrens entgegenstehen. Speziell im Pharma- und Pflanzenschutzbereich müssen darüber hinaus Ergänzende Schutzzertifikate (Supplementary Protection Certificates, SPCs) berücksichtigt werden.

Solche Recherchen sind Teil der Obliegenheiten im gewerblichen Handeln. Jeder Gewerbetreibende hat ganz allgemein die Pflicht, sich zu der für ihn und seine Vorhaben geltenden Rechtslage kundig zu machen, darunter auch die Patentrechtslage.

Im Gegensatz zu Recherchen zum Stand der Technik werden FTO-bezogene Recherchen immer auf diejenigen Länder eingeschränkt, die für die geplante gewerbliche Nutzung relevant sind. Dabei müssen neben nationalen Schutzrechten auch für das jeweiligen Land relevante regionale oder Internationale Patentanmeldungen berücksichtigt werden. Regionale Patentanmeldungen sind Europäische Patentanmeldungen, aber auch Patentanmeldungen, die bei der Eurasischen Patentorganisation (EAPO), dem Golf-Kooperationsrat (GCC) oder der Afrikanischen Regionalen Organisation für Geistiges Eigentum (ARIPO) eingereicht wurden.

Im Rahmen von FTO-bezogenen Recherchen sind nur solche Schutzrechte von Interesse, die entweder noch anhängig sind oder bereits erteilt wurden und durch Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühren noch in Kraft sind. Damit können FTO-bezogene Recherchen zeitlich so eingeschränkt werden, dass nur Schutzrechte gefunden werden, die aufgrund ihres Zeitranges überhaupt noch aktiv sein können. In dafür geeigneten Patentdatenbanken können die Rechercheergebnisse auch von vornherein auf aktive Schutzrechte eingeschränkt werden.

Rechtsstandrecherche

Rechtsstandrecherchen haben das Ziel, den aktuellen Status einer Patentanmeldung, eines Patents oder eines Gebrauchsmusters zu ermitteln. Im Zusammenhang mit FTO-bezogenen Recherchen ist damit meistens die Klärung der Frage gemeint, ob ein technisches Schutzrecht aktiv ist. Es können aber auch andere Veränderungen im Rechtsstand von Interesse sein, wie z. B. eine Änderung des Patentinhabers oder ein Einspruch Dritter gegen eine Patenterteilung.

Patentfamilienrecherche

In Patentfamilienrecherchen werden parallele Schutzrechte einer Patentfamilie ermittelt, die direkt oder indirekt über mindestens eine gemeinsame Prioritätsanmeldung miteinander verbunden sind. Patentfamilien entstehen, wenn basierend auf einer Erstanmeldung Nachanmeldungen zum gleichen Erfindungsgegenstand entweder beim gleichen Patentamt oder bei mindestens einem anderen Patentamt getätigt werden. Nachanmeldungen sind in der Regel innerhalb der einjährigen Prioritätsfrist möglich.

In Patentfamilienrecherchen wird geklärt, ob eine Erstanmeldung auf weitere Länder ausgedehnt wurde. Wenn z. B. eine europäische Patentanmeldung bereits bekannt ist, kann so geklärt werden, ob parallele Anmeldungen in weiteren Ländern wie z. B. in den USA oder in der VR China existieren.

Mit Wirkung auf Deutschland ist es möglich, dass innerhalb einer Patentfamilie parallele deutsche Gebrauchsmuster, deutsche Patentanmeldungen und europäische Patentanmeldungen vorliegen. Zum Beispiel auf Basis einer bekannten deutschen Patentanmeldung kann durch eine Patentfamilienrecherche geklärt werden, ob parallel z. B. eine europäische Patentanmeldung existiert.

Patentüberwachung

Patentüberwachungen sind in regelmäßigen Abständen wiederholte Patentrecherchen. Patentklassifikationen, wie z. B. die Internationale Patentklassifikation (IPC) werden in Patentüberwachungen verwendet, um Technologien zu überwachen und damit auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Zu Zwecken der Konkurrenzbeobachtung werden häufig auch Patentanmelder, Erfinder oder Erfinderinnen überwacht. Prinzipiell können Patentüberwachungen weltweit durchgeführt werden. Meistens erfolgt jedoch eine Einschränkung auf Patentpublikationen bestimmter Patentämter.

Patentstatistik

Ergebnisse von Patentrecherchen können im Hinblick auf unterschiedliche bibliografische Daten statistisch ausgewertet werden. Patentstatistiken liefern Einblicke in aktuelle Technologietrends und sind Hilfsmittel zur Konkurrenz- und Wettbewerbsbeobachtung.

Im Zusammenhang mit Patentstatistiken genutzte bibliografische Daten von Patentpublikationen sind (Internationale) Patentklassifikationen Patentanmelder Erfinder, Erfinderinnen Prioritäts-, Anmelde- oder Publikationsjahre Anmeldeämter.

Eine Recherche zum Stand der Technik auf Basis von Patentklassifikationen kann statistisch in Bezug auf Patentanmelder, Publikationsjahre oder Länder (Anmeldeämter) ausgewertet werden. Für die interessierende Technologie erhält man so Informationen über die aktivsten Patentanmelder, die zeitliche Entwicklung der Anmeldeaktivität und die wichtigsten Zielmärkte.

Die statische Auswertung des Ergebnisses einer Namensrecherche nach einem Patentanmelder kann andererseits detaillierte Einblicke zu den Technologieschwerpunkten, den geografischen Schwerpunkten oder zur zeitlichen Entwicklung liefern.

Patentstatistiken werden meistens grafisch aufbereitet und in Form von Verlaufskurven, Balken- oder Kreisdiagramen dargestellt.

Textbasierte Patentanalyse

Wenn zugrundeliegende Patentrecherchen in Volltextdatenbanken durchgeführt wurden, können die Zusammenfassungen, Patentansprüche oder Beschreibungen der Trefferdokumente mit Hilfe von Data-Mining- oder Text-Mining-Tools inhaltlich erschlossen werden. Mit Hilfe von künstlicher Intelligenz werden inhaltliche Korrelationen zwischen Patentdokumenten gefunden und Patentcluster mit ähnlichen inhaltlichen Schwerpunkten gebildet.

Die Ergebnisse solcher textbasierten Patentanalysen werden meistens in zwei- oder dreidimensionalen Patentlandkarten (Patent Landscapes) visualisiert.

Latenz

In den meisten Patentordnungen werden Patentanmeldungen erst 18 Monate nach ihrer Anmeldung oder Priorität veröffentlicht. Vor der Veröffentlichung sind sie trotz Anhängigkeit und bestimmten Rechtswirkungen ab Anmeldung/Priorität weder inhaltlich noch bibliographisch erkennbar. Systematisch bedingt sind Patentrecherchen deshalb unvollständig.

Patentdatenbanken Geschichte Zu den originären Aufgaben von Patentämtern weltweit gehörte von Beginn an die Veröffentlichung von Patentdokumenten. In Deutschland veröffentlichte das Kaiserliche Patentamt das erste deutsche Patent am 2. Juli 1877, unmittelbar nach seiner Gründung am 1. Juli 1877.

Bis in die Gegenwart unterhalten das Deutsche Patent- und Markenamt und regionale Patentinformationszentren Recherchesäle, in denen vor Ort Patentschriften eingesehen und darüber hinaus Patentrecherchen durchgeführt werden könnenRecherchesäle des DPMA , abgerufen am 27. September 2021.

Im Laufe der 1980er und 1990er Jahre des 20. Jahrhunderts begannen die Patentämter, Patentschriften zunächst auf Mikrofilmen und Magnetbändern und später auf CD-ROM zu veröffentlichenSiegfried Greif, Patentschriften als wissenschaftliche Literatur, S. 207–230; Wissenschaft und Digitale Bibliothek – Wissenschaftsforschung Jahrbuch 1998, Hrsg. Klaus Fuchs-Kittowski, Hubert Laitko, Heinrich Parthey, Walther Umstätter, ISBN 978-3-934682-50-4 , abgerufen am 27. September 2021.

Parallel dazu setzte im Laufe der 1980er Jahre die Entwicklung von Online-Patentdatenbanken ein. Dadurch waren Patentrecherchen nicht länger an stationäre Einrichtungen der Patentämter gebunden und wurden ortsunabhängig.

Als Anbieter von Online-Datenbanken (Host) für wissenschaftlich-technische Literatur wurde 1984 STN International gegründet. STN International wird gemeinsam vom FIZ Karlsruhe und dem Chemical Abstracts Service (CAS) in Columbus (USA) betrieben. Beide Organisationen hatten bereits im Vorfeld erste Online-Erfahrungen gesammelt, namentlich das FIZ Karlsruhe mit dem INKA Service seit 1978 und Chemical Abstracts mit CAS ONLINE seit 1980. 1988 wurde die Software STN Express bereitgestellt, mit der es möglich wurde, auf Personal Computern unter Microsoft Windows in STN-Datenbanken zu recherchierenFIZ-Karlsruhe – Meilensteine , abgerufen am 27. September 2021CAS HISTORY , abgerufen am 27. September 2021.

Zu den ersten STN-Datenbanken gehörte CAS ONLINE, die heute als CAPLUS fortgeführt wird. Da in den Chemical Abstracts seit ihrer Gründung 1907 neben chemischer Fachliteratur auch Patente mit Chemiebezug referenziert wurden, war CAS ONLINE / CAPLUS von Beginn an in Teilen auch eine Patentdatenbank. Als erste „reine“ STN-Patentdatenbank ging 1986 die PATDPA online, die Patentveröffentlichungen mit Wirkung auf die Bundesrepublik Deutschland abdeckte. 1993 folgte der Derwent World Patents Index als Patentdatenbank mit weltweiter Abdeckung. Im Laufe der Jahre hat STN das Patentdatenbankangebot kontinuierlich ausgebaut. Momentan ermöglicht STN den Zugriff auf ca. 47 Datenbanken mit Patentinhalten.

Weitere Entwicklungsschübe und ein wachsendes Angebot an Patentdatenbanken ermöglichten seit Mitte der 1990er Jahre das Internet bzw. das World Wide Web. Die Patentämter begannen, kostenlose Patentdatenbanken im Internet bereitzustellen.