Der Schweizer Minarettstreit handelte vom Neubau von Minaretten und wurde ab 2007 ausgetragen. Er führte 2009 per Volksabstimmung zur Aufnahme eines Bauverbots in die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
Die öffentliche Ablehnung von Minaretten in der Schweiz war ein relativ neues Phänomen.Neue Zürcher Zeitung: Keine Probleme trotz Minarett. Der Bau der Mahmud-Moschee in Zürich vor 43 Jahren löste kaum Kritik aus., 23. September 2006 Begonnen hatte der Streit mit den Baugesuchen für Minarette in Wangen bei Olten, Langenthal und Wil. Sie lösten in Teilen der Bevölkerung Protest sowie politische Debatten darüber aus, wie Bauanträge von islamischen Gemeinden gehandhabt werden sollen.
Chronologie Der Minarettstreit begann Anfang 2006 mit dem Widerstand gegen Baugesuche von Minaretten auf bestehenden muslimischen Gebetsräumlichkeiten in drei Schweizer Gemeinden (Wangen bei Olten, Langenthal und Wil SG), und mit dem Plan für den Bau des Islamischen Zentrums in Bern, das zum grössten Zentrum für die Muslime in Europa werden soll. Der Streit spitzte sich zu bis hin zur Lancierung einer Initiative unter dem Titel «Gegen den Bau von Minaretten» durch konservative politische Kreise. Die Baugesuche sind teilweise bis heute hängig. Viele Politiker aller Parteien haben sich seither über den Minarettstreit geäussert.
Minarette und Baugesuche Vor den Gesuchen gab es in der Schweiz drei Gebäude mit einem Minarett: die Mahmud-Moschee in Zürich (1963), die Genfer Moschee (1978) und die Moschee der Islamisch-Albanischen Gemeinschaft in Winterthur (2005).Katholische Internationale Presseagentur, (PDF; 40 kB), 14. Juli 2006. Das Minarett am Zentrum des türkischen Kulturvereins in Wangen bei Olten wurde 2009 errichtet,NZZ: Umstrittenes Minarett in Wangen eingeweiht, 27. Juli 2009 die anderen Gesuche wurden nicht umgesetzt.
Die Baugesuche sind Sache der Gemeinden. Der in die Bundesverfassung per Volksentscheid aufgenommene Artikel greift deshalb nicht.
Wangen bei Olten mini|Moschee des Türkischen Kulturvereins Olten mit Minarett
Der Fall in Wangen bei Olten (Kanton Solothurn) erregte als erster Aufmerksamkeit. Nach Bekanntgabe des Minarettbauvorhabens durch den türkischen Kulturverein («Olten Türk Kültür Ocağı») in Wangen wurde von konservativen Lokalpolitikern eine Unterschriftensammlung gegen den Minarettbau lanciert.Schweizer Fernsehen, – 10vor10, 7. Februar 2006. Für zusätzliche Kontroversen sorgte dort, dass der türkische Kulturverein in Wangen, der das Minarett-Baugesuch für seine Moschee eingereicht hatte, über dem Gebäude neben den Flaggen der Schweiz und der Türkei die Flagge mit dem Symbol eines grauen Wolfes hisste; dies weckte die Befürchtung, der Kulturverein habe Verbindungen mit der rechtsextremen Gruppierung Graue Wölfe.Inforel.ch: Minarett und „Graue Wölfe“ in Wangen Das Gesuch wurde schliesslich aus baurechtlichen Gründen abgelehnt, worauf der Türkisch-kulturelle Verein Olten Rekurs gegen den Entscheid einlegte.NZZ: Keine Erlaubnis für ein Minarett, 8. Februar 2006. Der Rekurs des türkischen Vereins wurde vom kantonalen Bau- und Justizdepartement am 13. Juli 2006 gutgeheissen.Ref.ch, , 14. Juli 2006. Das Bau- und Justizdepartement stellte fest, dass dem Verein die Baubewilligung zur Errichtung eines sechs Meter hohen symbolischen Minaretts auf dem Dach seines Vereinslokals in der Gewerbezone der Gemeinde zu erteilen sei.Kanton Solothurn: Medienmitteilung Wangen bei Olten – Minarett bewilligt., 13. Juli 2006.
Die Einwohnergemeinde Wangen und zwei Einwohner Wangens erhoben Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht; dieses wies am 23. November 2006 die Beschwerde ab.Urteil des Verwaltungsgerichts Solothurn vom 24. November 2006 Daraufhin haben Wangener Anwohner Beschwerde beim Schweizer Bundesgericht eingereicht,Tages-Anzeiger, Minarett kommt vor Bundesgericht, 8. Januar 2007 die am 4. Juli 2007 abgewiesen wurde.Urteil des Bundesgerichtes vom 4. Juli 2007, Aktenzeichen 1P.26/2007NZZ Online, Minarett in Wangen kann gebaut werden, 11. Juli 2007.
Anfang September 2007 bestätigten Vorstandsmitglieder des türkischkulturellen Vereins gegenüber der Fernsehsendung Schweiz aktuell, dass das Minarett gebaut werde.News.ch, Minarett in Wangen b. Olten wird gebaut, 13. September 2007. Im Januar 2009 wurde es auf das Dach montiert.
Langenthal In Langenthal (Kanton Bern) wollte die islamische Gemeinschaft Xhamia e Langenthalit (IGGL) ihre Moschee erweitern. Sie reichte deshalb ein Baugesuch für die Vergrösserung des bestehenden Vereins- und Gebetsraumes, d. h. für den Bau eines nicht begehbaren und nicht beschallbaren Minaretts sowie den Bau einer Dachkuppel, ein. Wie in Wangen reichte die Lokalbevölkerung eine Petition mit 3'500 Unterschriften gegen den Minarettbau ein.Swissinfo, Gegen das Baugesuch sind bis Ablauf der Einsprachefrist Ende Juli 2006 76 Einsprachen beim Stadtbauamt eingegangen.Livenet, Die Stadt bewilligte den Bau im Dezember 2006, nachdem sich die muslimische Glaubensgemeinschaft vertraglich verpflichtet hatte, auf Gebetsrufe vom geplanten Minarett zu verzichten.
20 Einsprecher gelangten mit ihrer Beschwerde an den Kanton Bern.Factum-Magazin: Im April 2007 hat die Energiedirektion des Kantons Bern die Beschwerden gegen den Umbau des Islamischen Kultuszentrums in Langenthal gutgeheissen und die Baubewilligung der Stadt wieder aufgehoben. Der Kanton gab folgende Gründe bekannt: Fehlen eines Betriebs- und Nutzungskonzeptes (um zu beurteilen, ob das Bauvorhaben, zu dem ein Minarett gehört, in der Wohnzone zonenkonform sei); Fehlen jeder Abklärung, ob für das Führen des Vereinslokals eine gastgewerbliche Bewilligung nötig sei; Unklarheit, ob bei grossen Veranstaltungen genügend Parkplätze zur Verfügung stünden. Die Akten gingen zurück an die Stadt Langenthal, die den Sachverhalt noch einmal abklären und erneut über die Baubewilligung entscheiden sollte. Dieser Entscheid wäre wiederum beschwerdefähig.Islam.ch:
Zur gleichen Zeit, als in Langenthal der Minarettstreit begann, wurde der Sikh-Tempel Gurdwara Sahib fertiggestellt.
Wil SG In Wil (Kanton St. Gallen) möchte die lokale islamisch-albanische Gemeinde seit Mitte 2006 ein Minarett errichten. Konkret soll ein Quader mit einem Halbmond entstehen; der Imam der Religionsgemeinde, Bekim Alimi, wurde mit seinen Plänen schon in Bern vorstellig. Als Standort für die Moschee steht ein Gebiet neben der Autobahn A1 bei Wil zur Diskussion. Dagegen wurde von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im September 2006 in einer Motion gefordert, dass im Baugesetz das Verbot von Minaretten aufgenommen werden soll.KR Motion 42.06.21: kipa/gs/job: Anfangs November 2006 lehnte die St. Galler Regierung die Motion mit dem Argument ab, diese verstosse gegen die Glaubensfreiheit und das Rechtsgleichheitsgebot. Zudem begründete sie, es gebe keine sachlichen Gründe, religiöse Bauten bei der Bewilligung anders zu behandeln als die übrigen Kategorien von Gebäuden. Die Regierung beantragte dem Kantonsrat Nichteintreten auf die Motion.smw:
Der Thurgauer Arzt und Präsident der Dachorganisation islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein (Digo), Hizham Maizar, sagte, Bekim Alimi habe mit seinem sozialen und kulturellen Engagement in Wil den Tatbeweis erbracht, dass er nicht ausserhalb in einer islamischen Parallelstruktur, sondern mit der hiesigen Gesellschaft leben wolle.Andreas Fagetti:
Bern-Wankdorf Auf eine erste, unverbindliche Anfrage für ein 60 bis 80 Millionen Franken teures Islamzentrum mit Geschäften, einem Viersternehotel, Museum und Moschee in der Stadt Bern ist der Berner Gemeinderat am 1. Juni 2007 nicht weiter eingetreten. Die Umma, der Dachverband bernischer Muslime, plante auf dem ehemaligen Schlachthofareal in Bern-Wankdorf einen Gebäudekomplex mit einer Bruttogeschossfläche von 23'000 Quadratmetern bei einer Grundfläche von 8'400 Quadratmetern. Die klaren Vorgaben an den Nutzungsmix auf dem Wankdorf-Areal würden nach Ansicht des Gemeinderates keinen Raum für das Vorhaben lassen und anderswo in der Stadt Bern bestehe keine Möglichkeit für einen Bau dieser Art.NZZ, Islam-Zentrum in der Stadt Bern, 29. April 2007.
Der Berner Gemeinderat unterstützt den interreligiösen Dialog, beispielsweise durch die Baubewilligung für das Haus der Religionen, die im April 2007 erteilt wurde.Basler Zeitung, , 1. Juni 2007. Der Initiant des Kulturzentrums, der aus einer iranischen Adelsfamilie stammende Schweizer Soziologe Farhad Afshar, hat laut Israel-Network schon bei früheren Projekten betont, die Muslime könnten nur mitmachen, wenn bei den Projekten eine repräsentative Moschee mit Minarett entsteht.Israel-network, , 2. Mai 2007. Das Haus der Religionen wurde im Dezember 2014 eröffnet.
Initiativen gegen Minarette
Parlamentarische Initiative gegen Minarette im Kanton Zürich Im Zürcher Kantonsrat wurde im September 2006 eine parlamentarische Initiative der SVP debattiert, die ein Bauverbot für Minarette im Kanton Zürich zum Ziel hatte (Wortlaut dieses vorgeschlagenen § 294 Planungs- und Baugesetz ZH: «Baubewilligungen für Gebäude mit Minaretten werden auf dem Gebiet des Kantons Zürich nicht erteilt»).SVP bläst zum Sturm auf Minarette, Tages-Anzeiger, 5. September 2006. Die Initiative wurde von den Schweizer Demokraten (SD) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) unterstützt; die Parteien planten die Minarettverbots-Initiative schon im April 2006. Die Initiative wurde im Kantonsparlament knapp mit 62 Stimmen vorläufig unterstützt (nötig dazu waren 60 Stimmen). Bei der definitiven Beratung der Initiative Ende Juni 2008 entfielen jedoch nur noch 50 Stimmen auf die Initiative, 112 Ratsmitglieder sprachen sich dagegen aus. Damit war ein Minarettverbot auf kantonaler Ebene abgelehnt.
Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Am 1. Mai 2007 wurde eine eidgenössische Volksinitiative mit dem Titel Gegen den Bau von Minaretten (kurz: Minarett-Initiative), welche den Bau von Minaretten in der Schweiz untersagen will, offiziell gestartet. Lanciert wurde sie von Politikern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). Am 8. Juli 2008 reichten Vertreter des Initiativkomitees 113'540 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.Bundesamt für Justiz, Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» Der Bundesrat und die beiden Kammern des Parlaments lehnten die Initiative ab und empfahlen den Stimmberechtigten, ein Nein in die Urne zu legen. vom 27. August 2008 Die Vorlage kam am 29. November 2009 zur Abstimmung und wurde – entgegen auf Umfragen beruhenden Voraussagen – von 57,5 % der Abstimmenden und 19,5 Ständen angenommen.NZZ Online, Die Schweiz verbietet den Bau von Minaretten, 29. November 2009. 53,4 % der stimmberechtigten Schweizer nahmen an der Abstimmung teil.NZZ Online, Klares, aber vieldeutiges Nein zu Minaretten, 29. November 2009.
Ursprünglich hatte das Initiativkomitee andere Aspekte in die Initiative einbeziehen wollen; so wurde im November 2006 mitgeteilt, «das Begehren solle sicherstellen, dass Zwangsehen, Anpassungen persönlicher Rachejustiz, Nicht-Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols sowie geschlechtsungleiche Auslegung der Schulpflicht von allem Anfang an unterbunden würden».Basler Zeitung,
Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 wurde von Initiativgegnern die Meinung geäussert, die Initiative sei eine populistische Wahlkampftaktik. Es wurde in Frage gestellt, ob das generelle Bauverbot von Minaretten in der Schweiz die Verbreitung islamistischer Ideologien, die der westlichen Gesellschaft gegenüber feindlich gesinnt sind, verhindern könne: «Es nütze wenig, gegen den Bau eines Minaretts zu kämpfen, ohne zu wissen, welche Aktivitäten in der Moschee angeboten würden. Wichtiger als das Minarett sei darum die Kontrolle der Aktivitäten in einer Moschee.»Swissinfo, , 3. Mai 2007.