mini|Judikative in der Gewaltenteilung zur Machtbegrenzung, durch Verteilung der Staatsgewalt auf getrennte Hoheitsbereiche. Der Rechtsbegriff der Judikative (; selten Jurisdiktion genannt) bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung und Verwaltung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt.
Definition In Rechtsstaaten wird die Judikative durch unabhängige Richter ausgeübt. Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist teilweise positivrechtlich verankert (so zum Beispiel für die schweizerische Militärjustiz in dem Artikel 1 des Militärstrafprozesses).
Der Begriff Judikative ist nicht identisch mit den Begriffen Gerichtsbarkeit, Justiz oder Rechtspflege, die staatsrechtlich betrachtet zum Teil auch der vollziehenden Gewalt (Exekutive) zuzuordnen sind.
Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die rechtsprechende Gewalt im Sinne des Grundgesetz (GG) nicht in einem formellen, sondern in einem materiellen Sinn zu verstehen.
Sinn und Zweck des GG sei es, BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001; Az. 2 BvF 1/00; – Wahlprüfung Hessen, Rn 95 ff. Rechtsprechende Gewalt liege daher nicht schon dann vor, sei.
Rechtsprechung in funktioneller Hinsicht liege vor, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsehe und den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleihe, die nur unabhängige Gerichte herbeiführen könnten. Wesentliche Merkmale der Rechtsprechung (Judikatur) seien
Die rechtsprechende Gewalt in Deutschland Nach GG gilt:
Der erste Halbsatz des GG bedeutet einen Gerichtsvorbehalt:
Die Staatsanwaltschaft hingegen ist Teil der Exekutive und weisungsabhängig.
In Deutschland amtieren (Stand 2024) insgesamt etwa 22.000 Berufsrichter, davon etwa 300 an den obersten Bundesgerichten, und 6.500 Staatsanwälte an insgesamt 1.092 Gerichten. Darüber hinaus gibt es etwa 100.000 ehrenamtliche Richter, darunter 38.000 Schöffen für Strafsachen.Klaus Rennert, Richter, Gericht, Gerichtsbarkeit: Wie Justiz funktioniert, C. H. Beck, München 2025, ISBN 978-3-406-84444-7, S. 17, 102, 199.
Literatur André Brodocz: Die Macht der Judikative, VS Verlag, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16758-9. (Verfassung und Politik) Axel Hopfauf, Vorb. vor Art. 92 und Art. 92 GG, In: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 12. Auflage, Köln 2011, ISBN 978-3-452-27076-4.
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Einzelnachweise
Kategorie:Rechtsstaat