miniatur|Nordfassade des Bundeshauses miniatur|Bundesplatz mit dem Bundeshaus
Die Schweizer Parlamentswahlen 2007 wurden überwiegend am 21. Oktober 2007 abgehalten. Dabei waren die 200 Mandate des Nationalrats sowie 43 der 46 Mandate im Ständerat neu zu vergeben. Diese 48. Legislaturperiode dauerte 4 Jahre bis Oktober 2011.
Im Nationalrat konnten die SVP (+7 Sitze), die Grünen (+6), die CVP (+3) sowie die erstmals antretenden Grünliberalen (3) zulegen. Verloren haben die SP (−9) und die FDP (−5). Die SD mussten ihr letztes Nationalratsmandat abgeben.
Im Ständerat gab es eine Verschiebung nach links: SVP (−1) und FDP (−2) verloren auf Kosten der neu im Ständerat vertretenen Grünen (2) und Grünliberalen (1).
Am 12. Dezember 2007 haben die beiden Kammern des neuen Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung als Vereinigte Bundesversammlung die neue Schweizer Regierung, den Bundesrat, gewählt.
Wahlmodus Nationalrat Die Nationalräte werden seit 1919 nach dem Proporzwahlsystem gewählt, d. h. die Sitze werden nach dem Wähleranteil der Parteilisten in den einzelnen Kantonen verteilt und erst innerhalb der Liste gemäss den Personenstimmen. Die Anzahl Sitze pro Kanton werden anhand der Einwohnerzahl bestimmt.
Ausführlicher hierzu: Nationalrat (Schweiz) – Wahlverfahren
Ständerat Jeder Kanton wählt seit 1848 zwei Vertreter für den Ständerat (Halbkantone: einen Vertreter). Die Ständeratswahlen richten sich nach kantonalem Recht. Ausser dem Kanton Jura wenden alle Kantone das Majorzwahlrecht an. Mit Ausnahme der Kantone Appenzell Innerrhoden und Zug wurde in allen Kantonen auch die Ständevertretung am 21. Oktober gewählt. Zug hatte seine beiden Ständeräte bereits am 29. Oktober 2006 bestimmt, Appenzell Innerrhoden wählte seinen (einzigen) Ständerat, Ivo Bischofberger (CVP), am 29. April 2007 an der Landsgemeinde. Im Kanton Graubünden fanden die Ständeratswahlen zum ersten Mal gleichzeitig mit den Nationalratswahlen statt.
Ausführlicher hierzu: Ständerat – Wahlverfahren
Ausgangslage Bei den Nationalratswahlen 2003 erzielten die Parteien folgende Ergebnisse:
Partei: SVP SP FDP CVP Grüne LPS EVP EDU PdA SD Lega CSP SGA SolidaritéS Sitze:5552362813*43221111*1 Wähleranteil in %:26,7323,3317,3014,387,622,182,281,260,900,920,350,360,50
* Während der Legislatur wechselte Martin Bäumle zur neu gegründeten Grünliberalen Partei, was für die Grüne Partei einen Sitzverlust zur Folge hatte. Umgekehrt trat Jo Lang von der SGA im Kanton Zug der Grünen-Fraktion bei (als Partei sollten die Zuger Alternativen erst 2009 der GPS beitreten).
Die 46 Sitze im Ständerat waren wie folgt verteilt: Partei Sitze2003 Sitzanteil2003 CVP 15 32,6 % FDP 14 30,4 % SP 9 19,6 % SVP 8 17,4 %
miniatur|350px|Entwicklung des Wähleranteils bei Nationalratswahlen
Die verstärkte Polarisierung in der Parlamentswahl von 2003 hatte zur Folge, dass die seit 1959 konstante Zusammensetzung des Bundesrates nach der Zauberformel 2 FDP, 2 CVP, 2 SP und 1 SVP geändert wurde: Die CVP verlor einen Sitz an die SVP. Damit büsste sie auch ihre entscheidende Scharnierrolle in der Landesregierung ein. Die Verlagerung des Schwerpunktes im Bundesrat nach Mitte-rechts, verbunden mit der Wahl des SVP-Protagonisten Christoph Blocher in die Landesregierung, brachte eine erhebliche Unruhe in die schweizerische Politik.
Trends in den vorausgehenden kantonalen Wahlen
Die Wahlen in den Kantonsrat des bevölkerungsreichsten Kantons Zürich am 15. April 2007 brachten der SP einen Einbruch von 26,7 % auf 19,5 % der Wählerstimmen. Gewinner der Wahlen waren die Grünliberale Partei, die bei ihrem ersten Antreten 5,8 % der Wählerstimmen erreichte, und die Grüne Partei, die ihren Wähleranteil von 8,1 % auf 10,4 % steigern konnte.Wahlstatistik des Kantons Zürich Die SP führte ihr schwaches Abschneiden neben der neuen Konkurrenz auf eine verfehlte Kommunikation und fehlgeschlagene Mobilisierung ihrer Wählerschaft zurück. Untersuchungen der Wahlströme kamen zum Schluss, dass die Grünen mehr als die SP (und FDP) an die Grünliberalen verloren. Die SP musste aber zusätzlich grössere Wechselwählerverluste an die Grünen hinnehmen.
Die Analyse aller kantonalen Wahlen seit den vorangegangenen eidgenössischen Parlamentswahlen ergibt aber keine einheitliche Tendenz. Je nach Kanton gab es weitere Polarisierungen, Links- oder Rechtsrutsche oder eine Stärkung des Zentrums.
Legislaturbilanzen An medialer Beliebtheit gewonnen haben im Wahlkampf 2007 Legislaturbilanzen und Rankings der bisherigen Parlamentarier/-innen.
In der 2007 beendeten Legislatur hatte die CVP die höchste Erfolgsquote. In 93 % der Namensabstimmungen war mehr als die Hälfte ihrer Fraktion im Mehrheitslager. Es folgte die FDP mit 87 %, während die SVP auf 70 %, die SP auf 69 % und die Grünen auf 63 % kamen. Unabhängig traten zwischen 2003 und 2007 die Grünen am geschlossensten auf. 89 Prozent ihrer Fraktion stimmten in der Regel gleich; bei der SP waren es 88 %, bei der FDP und der SVP je 77 und bei der CVP 73 %.
Das umfangreichste Ranking der Politiker im Nationalrat ermittelte aufgrund der eingenommenen Positionen und Fremdeinschätzungen der Politiker die Fraktionspräsidenten von FDP und SVP, Felix Gutzwiller und Caspar Baader, als die einflussreichsten Nationalräte. Gefolgt werden sie von Jacqueline Fehr (SP) und Christine Egerszegi-Obrist (FDP) als den einflussreichsten Politikerinnen im Nationalrat. Einflussreichster Ständerat war demnach der St. Galler Eugen David (CVP).
Wie schon 2003 galt die ehemalige Konsumentenschützerin und zukünftige Berner SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der wahlberechtigten Bevölkerung als die glaubwürdigste Parlamentarierin in der Schweiz.
Nationalratswahlen miniatur|Nationalratssaal
Folgende Ratsmitglieder traten nicht mehr zur Wahl an: SVP: Fritz Abraham Oehrli (BE), Walter Schmied (BE), Hermann Weyeneth (BE), Otto Laubacher (LU), Jean Fattebert (VD), Robert Keller (ZH) SP: Paul Günter (BE), Peter Vollmer (BE), Ruth-Gaby Vermot (BE), Remo Gysin (BS), Marlyse Dormond-Beguelin (VD), Barbara Haering (ZH) FDP: Jean-Paul Glasson (FR), John Dupraz (GE), Jacques-Simon Eggly (LPS/GE), Gerold Bührer (SH), Yves Guisan (VD), René Vaudroz (VD), Rolf Hegetschweiler (ZH) CVP: Walter Jermann (BL), Pierre Kohler (JU), Adriano Imfeld (OW) Grüne: Anne-Catherine Menétrey-Savary (VD)
Nach vorläufigen Angaben kandidierten in den 20 Wahlkreisen mit mehr als einem Nationalratsmandat 3089 Personen auf total 311 Listen für einen der 194 Sitze im Nationalrat, die effektiv nach dem Proporzverfahren vergeben werden. Dies übertraf die bisherige Höchstmarke von 1999, als 2845 Kandidaturen aufgestellt wurden. Der Frauenanteil betrug 35 % und ist stabil.
Ständeratswahlen
Siehe unten.
Wahlkampf Wahlziele der Parteien Es wurden folgende Wahlziele bekanntgegeben: SVP: «100'000 neue Wähler gewinnen und Wähleranteil erneut steigern.» SP: «Stärkste Partei werden und die rechte Mehrheit im Bundesrat sprengen.» FDP: Sechs zusätzliche Sitze für die FDP-Fraktion (FDP und LPS) CVP: Zulegen und (jetzt oder 2011) zweiten Bundesratssitz zurückerobern Grüne: «Drei bis fünf zusätzliche Sitze im Nationalrat und Einzug in den Ständerat.» EVP: Fraktionsstärke sichern EDU: «Eins bis drei zusätzliche Sitze im Nationalrat. Fraktionsstärke mit der EVP sichern.»
Wahlkampfausgaben der Parteien und Kandidierenden In der Schweiz gibt es keine gesetzliche Grundlage, welche Wahlkampfausgaben regeln würde. Entsprechend sind Aussagen der Parteien mit Vorsicht zu verwenden.
Eine Studie von Mediafocus zur sichtbaren Werbung kommt zum Schluss, dass rechte Parteien deutlich mehr Geld für die Wahl aufwendeten als linke: Partei GeschätzteAusgaben(Mio. CHF) SVP 12,1 FDP 6,1 SP 2,5 CVP 2,2 Grüne 0,7
Im Rahmen einer Selects-Studie unter knapp 8000 Kandidierenden beantworteten rund 1700 Kandidierende die Fragen nach den eigenen Wahlkampfausgaben, was zu folgendem Ergebnis führte:NZZ Online: "SVP-Kandidaten gaben fünf mal mehr aus als Grüne" Partei Summe der selbstdeklariertenAusgaben von Kandidierenden(Mio. CHF) SVP 6,1 FDP 5,9 SP 2,5 CVP 4,9 Grüne 1,2
In der gleichen Studie wird der Betrag, den Parteien und Kandidierende pro Wahlberechtigten im Wahlkampf ausgegeben haben, auf 5 CHF geschätzt. Dies sei mit den Wahlkampfausgaben in anderen westlichen Demokratien vergleichbar, z. B. mit den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen.
Wahlkampfauftritte der Parteien SVP: Die Schweizerische Volkspartei betrieb den sichtbarsten und aggressivsten Wahlkampf, wobei sie auf ein grosses Wahlkampfbudget zurückgreifen und damit erfolgreich Agenda Setting betreiben konnte. Ihre Schäfchenplakate, mit denen sie zunächst für ihre Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» und später für die Partei warb, und ihr Film «Himmel und Hölle»„Himmel und Hölle“ auf YouTube sorgten für teils friedliche, schliesslich sogar gewalttätige Proteste. Sie erklärte die Parlamentswahlen zu einer Nagelprobe für oder gegen den Verbleib von Christoph Blocher im Bundesrat und warf den anderen Parteien – namentlich der SP und der CVP – vor, einen Geheimplan zur Abwahl von Christoph Blocher zu verfolgen. Das trug ihr den Vorwurf ihrer Gegner ein, Personenkult zu betreiben. Christoph Blocher eröffnete in der Hauptphase des Wahlkampfes eine Serie von Fernsehvideos auf Internet und Privatfernsehstationen. Auch Silvia Blocher, die Frau von Bundesrat Blocher, griff in den Wahlkampf ein. SP: Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz präsentierte sich als starke Gegenkraft zur SVP. Mit sogenannten «Gipfelkonferenzen» versuchte sie, sozialpolitische Themen in den Vordergrund zu rücken. Sie sammelte Unterschriften für ihre Steuergerechtigkeitsinitiative und gegen die Unternehmenssteuerreform und führte mit einer neuen Website und Blogs einen fortschrittlichen Online-Wahlkampf. Ein Plakat, das ein an einem AKW zerschellendes Flugzeug zeigt, erntete intern wie extern Kritik. Dominant im Wahlkampf der SP waren auch Angriffe auf Bundesrat Christoph Blocher, insbesondere in der Schlussphase des Wahlkampfs. Er sei als Bundesrat nicht tragbar, vergifte das politische Klima in der Schweiz und schüre Hass und Intoleranz., Rede von Ursula Wyss im Nationalrat Die SP griff auch auf einem ihrer Wahlplakate, das das Schäfchen-Sujet der SVP-Plakate variiert, Blocher direkt an; unter dem Titel «Abzotteln, SVP» sind weisse Schafe zu sehen, die einen Geissbock mit dem Gesicht von Blocher über eine rot-weisse Grenze treten.
miniatur|FDP-Wahlkampfauftritt
FDP: Unter dem Titel «Hop Sviz» setzte die Freisinnig-Demokratische Partei auf vier Projekte: Die intelligente Schweiz, die offene Schweiz, die gerechte Schweiz und die wachsende Schweiz. In ihrer Werbung, die sich an ein junges urbanes Publikum richten sollte, setzte sie vorwiegend auf positive Emotionen und am wenigsten aller Parteien auf einzelne Köpfe. CVP: Die Christlichdemokratische Volkspartei setzte im grossen Stil auf ihre «Sympathieträgerin Doris Leuthard». Sie warb mit friedlichen Festen für Ausgleich, Dialog und konstruktive Lösungen. Die CVP spielte eine wichtige Rolle in der Roschacher-Affäre; CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay forderte Bundesrat Christoph Blocher indirekt zum Rücktritt auf.SF Tagesschau: , Tagesschau Hauptausgabe vom 5. September 2007. Grüne: Die Grünen verzichteten weitgehend auf einen national geführten Wahlkampf und konzentrierten ihre Mittel vorwiegend auf Kantone, in denen sie mit Sitzgewinnen rechnen. Trotzdem machten sie auf einem Plakat landesweit mit einem schmelzenden Eis am Stiel auf den Klimawandel aufmerksam. Die Grünen machten im Wahlkampf deutlich, dass sie sich für eine Abwahl von Christoph Blocher einsetzen würden.
Wahlkampfthemen Das Wahlbarometer lässt die folgenden Rückschlüsse auf die für die wahlberechtigte Bevölkerung relevanten Sachthemen zu:
In den letzten sechs Monaten vor der Wahl dominierten abwechslungsweise die Themen «Umwelt/Klima» und «Ausländer/Integration/Ausschaffung».