mini|Sitz des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz im Neuen Justizzentrum Koblenz (2018) Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist das 1947 gegründete Verfassungsgericht und das höchste Gericht des Landes Rheinland-Pfalz. Es ist neben dem Landtag und der Landesregierung von Rheinland-Pfalz ein gleichberechtigtes Verfassungsorgan. Als „Hüter“ der Verfassung für Rheinland-Pfalz unterliegt ihm die letztverbindliche Auslegung der Verfassung.
Zuständigkeit Seine Aufgabe ist die Überwachung aller Tätigkeiten der öffentlichen Gewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) des Landes auf Einhaltung der Bestimmungen der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Der Verfassungsgerichtshof legt die Landesverfassung hierbei letztverbindlich aus. Es wird jedoch nur auf Antrag in den in der Landesverfassung vorgesehenen Fällen tätig. Die wichtigsten Klagearten sind in der Praxis die Verfassungsbeschwerde, das Normenkontroll- und das Organstreitverfahren. Verfahrensregelungen ergeben sich aus der Landesverfassung und aus dem Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof.
Sitz, Personal und Organisation Sitz des Gerichtshofes ist Koblenz. Er ist im Gebäude des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz untergebracht, über dessen Geschäftsstellen auch der Verfassungsgerichtshof seine Verfahren abwickelt.
Präsident des Verfassungsgerichtes ist Lars Brocker, der in Personalunion außerdem als Präsident des Oberverwaltungsgerichtes fungiert. Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes sowie des Oberverwaltungsgerichtes ist Ulrich Mildner.
Als Richter gehören dem Verfassungsgerichtshof zunächst der Präsident und drei weitere Berufsrichter, ferner fünf weitere Mitglieder, die keine Befähigung zum Richteramt haben müssen, an. Diese gelten als die ordentlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Als stellvertretende Mitglieder gehören dem Verfassungsgerichtshof außerdem der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes als Stellvertreter des Präsidenten, drei weitere Berufsrichter und fünf weitere Mitglieder an. Außer dem Präsidenten des Gerichtes und dem Vizepräsidenten werden die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Es ist eine Zustimmung von jeweils zwei Dritteln für die Wahl notwendig. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes Aktuelle Mitglieder Name Mitglied seit Funktion Stellvertreter Funktion des Stellvertreters Lars Brocker 8. Juni 2012 Präsident des Verfassungsgerichtshofes und Präsident des OVG Rheinland-Pfalz Ulrich Mildner Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz Ulrich Mildner 2. Juni 2016 Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz Markus Gietzen Präsident des Landgerichtes Kaiserslautern Bernhard Thurn 1. Februar 2020 Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichtes Zweibrücken Tobias Eisert Präsident des Landgerichtes Mainz Thomas Henrichs 26. August 2020 Präsident des Oberlandesgerichtes Koblenz Thomas Stahnecker Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Michael Hassemer 14. Februar 2014 Hochschullehrer Harald Jenet Präsident des Landgerichtes Frankenthal (Pfalz) Meinrad Dreher 25. Dezember 2014 Hochschullehrer Theo Wieder Oberbürgermeister a. D. Georg Moesta 7. Februar 2019 Rechtsanwalt Dirk Reidenbach Rechtsschutzsekretär Astrid Häfner 19. November 2020 Rechtsanwältin Sabine Wabnitz Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Ulrike Müller-Rospert 17. Juni 2021 Präsidentin des Landgerichtes Landau in der Pfalz Johannes Barrot Richter am Landgericht Kaiserslautern
Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Name (Lebensdaten) Tätigkeit Amtszeit Ernennung Ausscheiden Grund (1884–1953) Präsident des Landesverwaltungsgerichts Ruhestand (1905–1971) Präsident des Oberverwaltungsgerichts Wahl zum Bundestagsabgeordneten (1911–2005) Präsident des Oberverwaltungsgerichts Ruhestand (1927–2010) Präsident des Oberverwaltungsgerichts Ernennung zum Landesjustizminister (1933–2019) Präsident des Oberverwaltungsgerichts Ruhestand (* 1947) Präsident des Oberverwaltungsgerichts Ruhestand (* 1967) Präsident des Oberverwaltungsgerichts
Ehemalige Mitglieder Hubert Armbruster (1950– ) Beate Benner (2013–2014) Heribert Bickel (1976–1983) Ernst Biesten (1947–1951) Angelika Blettner (2007–2019) Karl Christoffel (1959–1967) stellvertretendes Mitglied Marliese Dicke (2017–2020) Walter Dury (1995–2009) Bettina Freimund-Holler (1998–2010) Friedhelm Hufen (2008–2016) Andrea Kleinmann (1996–2008) Peter Krause (2000– ) stellvertretendes Mitglied Beate Läsch-Weber (2003–2015) Petra Laux (2002–2014) Brigitte Meier-Hussing (2002–2014) Detlef Merten (1983–2007) Karl-Friedrich Meyer (1988–1999) Gerhard Meyer-Hentschel (1961–1976) Dörthe Muth (1998–2002) Ulrike Nagel (2008–2020) Jürgen Piwowarsky (1983–1995) Maximilian Raitz von Frentz (1950) Gerhard Robbers (2008–2014) Sabine Röhl (1999–2009) Alexander Saftig (2007–2019) Georg Adolf Schnarr (2002– ) Adolf Süsterhenn (1951–1961) Jutta Terner (2001–2007) Stefanie Theis (2009–2021) Valentin Wallauer (1947– ) Gertrud Wetzel (1975–1987) Karl-Heinz Weyrich (1991– ) Irmgard Wolf stellvertretendes Mitglied Dagmar Wünsch (2012–2020) Siehe auch :Kategorie:Richter (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz)
Weblinks Website des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz Übersicht der Rechtsprechung des Rheinland-Pfälzischen Verfassungsgerichtshofes
Einzelnachweise
Rheinlandpfalz ! Kategorie:Gerichtsgründung 1947