Präsidentschaftswahlen in Osttimor 2007

mini|Der bisherige Präsident Xanana Gusmão bei der Stimmabgabe im ersten Wahlgang

In den Präsidentschaftswahlen in Osttimor im Jahr 2007 wurde ein Nachfolger für Präsident Xanana Gusmão bestimmt, der sich nach einer Amtszeit nicht mehr zur Wahl stellte. Offiziell trat Gusmão am 20. Mai 2007 ab, dem fünften Unabhängigkeitstag des Landes. Er trat dafür bei den Parlamentswahlen am 30. Juni 2007 als Bewerber für das Amt des Premierministers an. Im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl am 9. April 2007 erhielt kein Kandidat die absolute Mehrheit. Daher fand am 9. Mai 2007 eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl – Francisco Lu-Olo Guterres und José Ramos-Horta – statt. In der ersten Runde waren 522.933 Einwohner wahlberechtigt, in der zweiten 524.073. Ihre Stimmen konnten sie in 705 Wahllokalen abgeben. Sieger der Wahl wurde schließlich José Ramos-Horta mit 69,18 %. Er wurde am 20. Mai 2007 in sein neues Amt eingeführt.

Die Kandidaten mini|José Ramos-Horta bei der Stimmabgabe im ersten Wahlgang mini|Lu-Olo mit Marí Alkatiri am ersten Wahltag

Acht Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen.

Als aussichtsreichster Kandidat ging der bisherige Premierminister und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta in die Wahl. Er hatte erst im Vorjahr das Amt des Premierministers von Mari Alkatiri von der FRETILIN übernommen, unter dem Ramos-Horta Außenminister gewesen war. Alkatiri hatte aufgrund der Unruhen in Osttimor 2006 auf Druck von Xanana Gusmão zurücktreten müssen. Gusmão setzte sich danach gegen die Regierungspartei FRETILIN mit seinem Kandidaten und Freund Ramos-Horta als Nachfolger Alkatiris durch. Da Gusmão bereits früh angekündigt hatte, nur für eine Amtszeit Präsident sein zu wollen, entschied sich Ramos-Horta zur Kandidatur, während Gusmão sich nun für das Amt des Premierministers bewirbt. Ziel beider ist es, die Dominanz der FRETILIN zu brechen. Hierbei sind sie sich mit vielen Oppositionsparteien einig. Der FRETILIN und ihren führenden Politikern, die während der indonesischen Besatzung 1975–1999 den Großteil des Widerstandes geleistet hatten, wurden in den Jahren zuvor Versagen bei der Lösung der Probleme des Landes, Vetternwirtschaft und Korruption vorgeworfen. José Ramos-Horta und vor allem Xanana Gusmão genießen dagegen großes Ansehen im Lande.Timor blogspot, 13. September 2006CNN, 16. Mai 2002, Xanana Gusmao: East Timor's reluctant leaderNZZ, 2. Juli 2007, Erste Parlamentswahlen in Osttimor Der parteilose Ramos-Horta wurde im Wahlkampf von Gusmãos neuer Partei CNRT, der PMD, UNDERTIM und der Maubere-Jugendorganisation unterstützt.

Für die Regierungspartei FRETILIN trat Parlamentspräsident Francisco Lu-Olo Guterres an. Der Vorsitzende der FRETILIN hat im Gegensatz zu Ramos-Horta, Alkatiri und vielen anderen Politikern in der Besatzungszeit am bewaffneten Kampf gegen die Indonesier teilgenommen. Seine Partei gewann bei den letzten Parlamentswahlen 2001 55 der 88 Sitze.

Fernando La Sama de Araújo ist der Vorsitzende der Demokratischen Partei PD, der größten Oppositionspartei, die bei den Parlamentswahlen 2001 8,72 % der Stimmen auf sich vereinen konnte. 1988 gründete La Sama die Resistência Nacional dos Estudantes de Timor-Leste RENETIL (Nationaler Widerstand der Studenten von Timor-Leste). Sechs Jahre saß er zusammen mit Xanana Gusmão in indonesischer Gefangenschaft, bis sie mit dem Sturz des Diktators Suharto in Freiheit kamen. Vor allem junge Leute, die im Ausland studiert haben, unterstützen La Samas PD.

Francisco Xavier do Amaral, Vorsitzender der konservativen ASDT, war bereits 1975 nach Erklärung der Unabhängigkeit Osttimors von Portugal zum ersten Präsidenten Osttimors durch die FRETILIN vereidigt worden, musste aber wenige Tage später nach der indonesischen Invasion in die Berge fliehen. Später wurde er von der FRETILIN abgesetzt und geriet in indonesische Gefangenschaft. 2002 kandidierte Amaral bei den ersten Präsidentschaftswahlen gegen Xanana Gusmão, verlor aber deutlich (17,3 % der Stimmen). Während des Wahlkampfes hatte Amaral erklärt, er rechne gegen Gusmão mit einer Niederlage. Aus seiner Sicht sollte Gusmão aber einen Gegenkandidaten haben, das demonstriere die Stärke der osttimoresischen Demokratie.

mini|Wahlscheinmuster für die erste Runde der Präsidentenwahl

João Carrascalão ist der Vorsitzende der UDT, der ältesten Partei Osttimors, die 1975 im bewaffneten Machtkampf gegen die FRETILIN unterlag. Während der indonesischen Besatzung lebte Carrascalão im Exil und arbeitete politisch gegen die Indonesier. Nach der Besatzung wurde er von der UN-Verwaltung als Minister für Infrastruktur eingesetzt, bis die neue Regierung gewählt wurde. Der UDT wird heute vorgeworfen, sie hätte sich anfangs mit den Indonesiern gegen die FRETILIN verbündet. Die UDT verwahrt sich gegen diesen Vorwurf, nur für einzelne Parteimitglieder sei er berechtigt.

Die Anwältin Lúcia Lobato ist Parlamentsabgeordnete der PSD und die einzige Frau unter den Kandidaten. Zuerst hatte die konservative PSD den Rebellenführer Alfredo Reinado aufgefordert, als Kandidat bei den Präsidentenwahlen anzutreten, später kündigte der Parteivorsitzende Mário Viegas Carrascalão seine Kandidatur an, doch schließlich trat Lúcia Lobato an.

Avelino Coelho da Silva, der Generalsekretär der PST, kämpfte zunächst in der FALINTIL gegen die indonesischen Besatzer, bevor er ein Studium in Indonesien begann. Dort gründete er mit der Associação Socialista Timorense AST den Vorgänger der PST, die sich sowohl an timoresische Studenten als auch an indonesische Arbeiter wenden sollte.

Der Anwalt Manuel Tilman ist Generalsekretär der KOTA. Er hat lange Zeit in Portugal und Macau gearbeitet. Während der indonesischen Besatzungszeit soll Tilman enge Beziehungen zur Familie des indonesischen Präsidenten Suharto gehabt haben. Die KOTA wird weniger von der einfachen Bevölkerung als von den Familien der Liurai, den traditionellen Kleinkönigen Timors, unterstützt. Für Tilman sprach sich auch Jacob Xavier, der Parteivorsitzende der Partido do Povo de Timor (PPT) aus.Douglas Kammen: Fragments of utopia: Popular yearnings in East Timor, Journal of Southeast Asian Studies, 40(2), S. 385–408 June 2009, doi:10.1017/S0022463409000216.

Amaral, Araújo, Lobato und Tilman sind Angehörige der Mambai-Ethnie aus dem Westen des Landes.Stawell, 10. März 2007, Timorese prepare to elect new president

Situation des Landes mini|ISF-Soldat vor pro-Horta-Graffito

Osttimor ist das ärmste Land Asiens. 41 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, die die Vereinten Nationen auf 0,55 US-Dollar pro Tag festgelegt haben. Im Index der menschlichen Entwicklung liegt Osttimor 2006 auf Platz 142. Die reichen Erdöl- und Erdgasvorkommen südlich von Timor stehen noch vor der Ausbeutung. Mit Australien wurde ein Vertrag über die Aufteilung der Vorkommen geschlossen.

Bei den Unruhen im Vorjahr starben mindestens 37 Menschen, als fast die Hälfte der Armee meuterte und es zu Gefechten zwischen den Meuterern und der Polizei kam. Dazu kamen Plünderungen, Brandstiftung und Kämpfe zwischen Jugendbanden, ethnische Konflikte brachen auf. Premierminister Alkatiri von der FRETILIN musste schließlich zurücktreten. Noch immer leben 100.000 Menschen in Flüchtlingslagern. Eine internationale Eingreiftruppe unter der Führung Australiens sorgte wieder für Ruhe und Ordnung, zudem wurde eine neue UN-Friedensmission (UNMIT) nach Osttimor entsandt, die auch die Wahlen 2007 absichern sollte. Zu Zusammenstößen zwischen den Jugendbanden und Brandstiftungen kommt es dennoch immer wieder. Zu ausführlichen Quellen siehe Unruhen in Osttimor 2006.

Einer der meuternden Soldaten, Alfredo Reinado, brach mit mehreren Gefährten aus einem Gefängnis aus, in dem sie wegen unerlaubten Waffenbesitzes einsaßen. Anfang März wurden die Flüchtigen in Same von der australischen Armee eingekreist. Bei der Stürmung der Stadt starben vier Rebellen, die anderen entkamen.Herald Sun, 15. Mai 2007, East Timor rebel offers to surrender Hier befürchtete man eine Gefahr für den friedlichen Ablauf der Wahlen.

Vorbereitungen und Wahlkampf mini|Wahlkampfveranstaltung von Lúcia Lobato mini|Wahlkampfveranstaltung von La Sama

Im Oktober 2006 setzte der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan ein Expertenteam ein, das die korrekte Durchführung der Wahlen überwachen sollte. Auch die australische Regierung, die Europäische Union und Japan schickten je ein Team von Wahlbeobachtern. Insgesamt 2.250 in- und ausländische Wahlbeobachter überwachten die erste Stimmabgabe.

Die UNMIT unterstützte die acht Wahlkämpfer mit einem Candidate Resource Centre, in dem Computer und Kopiergeräte bereitstehen. Außerdem erhielt jeder Kandidat 10.000 US-Dollar für die Herstellung von Werbematerialien, wie Flaggen, Poster, Banner und Flugblätter.Scoop, 5. April 2007, Importance of Timor-Leste Election

Befürchtungen, dass die Krise um den flüchtigen Rebellenchef Alfredo Reinado die Wahl beeinflussen könnte, bestätigten sich nicht. Dafür kam es gegen Ende des Wahlkampfs immer wieder zu Zusammenstößen von Unterstützern der bisher dominierenden FRETILIN und anderer Parteien. Zum schwersten Zwischenfall kam es am 30. März 2007 in Viqueque, bei dem es nach einer Wahlkampfveranstaltung von Ramos-Horta zu Zusammenstößen zwischen seinen Anhängern und Anhängern der FRETILIN kam. 20 Menschen wurden verletzt. Wer begonnen hat, ist nicht bekannt. In derselben Woche sollen Anhänger von Avelino Coelho da Silva in Vemasse angegriffen worden sein und am 1. April in Macadique (Subdistrikt Uato-Lari) warfen 20 FRETILIN-Anhänger Steine auf eine Veranstaltung von Fernando de Araújo. Auch in Lospalos soll es laut der Nationalen Wahlkommission CNE zu einem Fall von politischer Gewalt gekommen sein. Northern Territory News, 2. April 2007, Fugitive rebel major 'no longer a threat' Am 4. April wurden in Dili 32 Personen bei Zusammenstößen zwischen FRETILIN und PD-Angehörigen verletzt. Die UN-Polizei musste die Randalierer mit Warnschüssen und Tränengas auseinandertreiben.

Am 5. April, dem letzten Tag des Wahlkampfes, sprach sich der Vertreter der Katholischen Kirche in der Nationalen Wahlkommission Pater Martinho Gusmão für den PD-Kandidaten Fernando de Araújo als Präsident aus. Der 43-Jährige sei „derjenige, der Osttimor aus der Krise hinausführen“ könne. Den Journalisten erklärte Pater Martinho, die Priester und Bischöfe würden sich in der Messe nicht für einen Kandidaten aussprechen, aber außerhalb der Kirche stehe es den Geistlichen zu, den Wählern zu sagen, wen sie für den besten Kandidaten hielten. Man ging davon aus, dass Pater Martinhos Meinung starken Einfluss auf die Meinung der Priester in Osttimor haben könne. Interessenkonflikte zwischen seiner Aussage und der Mitgliedschaft in der Nationalen Wahlkommission bestritt er. „Wir erfreuen uns der Freiheit, sagen zu können, was wir wollen“, sagte er. Über 90 % der Osttimoresen sind Katholiken.The Age, 5. April 2007, Catholic Church enters East Timor elections

Am 6. April veröffentlichten Carrascalão, Araújo, Lobato und Amaral eine gemeinsame Erklärung, in der sie von versuchten Wahlmanipulationen sprachen. Sie warfen der FRETILIN vor, dass ihre Wahlbeobachter bevorzugt behandelt werden würden. Während ihre Leute die nötigen Ausweise erst eine Woche vor der Wahl erhalten hatten und damit zu spät für eine ausreichende Kontrolle der Wahl, erhielten die FRETILIN-Anhänger die Ausweise bereits viel früher. Außerdem beklagten die vier Kandidaten sich über die gewaltsamen Ausschreitungen und baten die UNO, für eine sichere Wahl zu sorgen.BBC, 6. April 2007, East Timor election 'manipulated'

Erster Wahlgang und Auszählung mini|Warteschlange vor Wahllokal in Dili mini|Ein Wahlhelfer zeigt die leere Urne vor dem Wahlgang