mini|Die Agusta A109 Hubschrauber

Die Agusta-Affäre oder auch Agusta-Dassault-Affäre war eine Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem Kauf von Militärhubschraubern und der Modernisierung von Kampfflugzeugen der belgischen Luftwaffe im Jahr 1988. Die Affäre führte zum Rücktritt und zur späteren Verurteilung mehrerer prominenter Politiker und Minister der Sozialistischen Partei Belgiens.

Geschichte Rüstungsauftrag Die belgische Regierung brachte Ende der 1980er Ausschreibungen auf den Weg, bei denen es um die Beschaffung von Kampfhubschraubern und die elektronische Modernisierung von F-16-Jagdflugzeugen der belgischen Luftstreitkräfte ging. An der erstgenannten Ausschreibung beteiligten sich als Bieter drei große Rüstungsfirmen: Agusta (in Mailand, Italien), Aérospatiale (in Frankreich), und Messerschmitt-Bölkow-Blohm (in Deutschland). Bei der zweiten Ausschreibung konkurrierte die französische Firma Dassault mit der amerikanischen Litton Industries.

Von Seiten der belgischen Armee waren Präferenzen für den Kauf der Aérospatiale-Hubschrauber geäußert worden. Am 8. Dezember 1988 gab der damalige Verteidigungsminister Guy Coëme (Parti socialiste, PS) jedoch bekannt, dass die Firma Agusta den Zuschlag für die Lieferung von 46 Militärhubschraubern (18 für Aufklärung und 28 für den Anti-Panzer-Einsatz) im Gesamtwert von 11,97 Milliarden Belgischen Franken (bfr, umgerechnet knapp 400 Millionen Mark) erhalten hatte. Der 6,5-Milliarden-bfr-Auftrag zur Modernisierung der Kampfflugzeuge ging an Dassault.

Ermordung von André Cools und die folgenden Untersuchungen Am 18. Juli 1991 wurde der prominente und umstrittene wallonische Regionalpolitiker André Cools (PS) in Lüttich von Unbekannten erschossen. Cools war politisch sehr gut vernetzt und hatte in der Vergangenheit Ministerämter in verschiedenen belgischen Regierungen innegehabt. Zum Zeitpunkt des Mordes hatte Lüttich ein erhebliches Problem mit organisierter Kriminalität und (mutmaßlicher) politischer Korruption. Das belgische Parlament setzte eine Kommission unter dem Vorsitz der Untersuchgungsrichterin Véronique Ancia zur Untersuchung der Umstände des Mordes ein. Im Laufe der Untersuchungen stellte sich heraus, dass Cools vom Agusta-Dassault-Geschäft gewusst hatte und dass umfangreiche Zahlungen auf Konten der Sozialistischen Partei getätigt worden waren. Im Februar 1993 wurde der Agusta-Lobbyist Georges Cywie verhaftet. Auf Basis der Aussagen Cywies und weiterer Zeugen erstellten Ancia und Mitarbeiter einen 10 000-Seiten-Bericht, in dem sie darlegten, dass Agusta und Dassault umfangreiche Schmiergeldzahlungen an verschiedene Politiker der Sozialistischen Partei gezahlt hatten, um an die Rüstungsaufträge zu kommen. Der Bericht kam zu der Schlussfolgerung, dass Cools wahrscheinlich in Zusammenhang mit dieser Korruption ermordet worden sei.

Am 21. Januar 1994 traten drei prominente PS-Politiker von ihren Ämtern zurück: Verteidigungsminister Guy Coëme, Senator Guy Mathot und der damalige wallonische Ministerpräsident Guy Spitaels. Im März 1994 erklärte auch Außenminister Frank Vandenbroucke (SP) seinen Rücktritt. Am 8. März 1995 verübte der pensionierte Luftwaffengeneral Jacques Lefebvre Suizid, nachdem Korruptionsuntersuchungen gegen ihn eingeleitet worden waren. Am 18. Oktober 1995 wurde Raffaello Teti, der ehemalige CEO von Agusta, verhaftet. Zwei Tage später erklärte auch der damalige NATO-Generalsekretär Willy Claes (SP) seinen Rücktritt vom Amt.

Gerichtsverfahren Die Verhandlung gegen die der Korruption Beschuldigten wurde vom belgischen Kassationsgericht geführt, das für Fälle zuständig ist, in denen Minister betroffen sind. Der belgische Kassationshof verurteilte Willy Claes am 23. Dezember 1998 zu drei Jahren auf Bewährung und untersagte ihm, während fünf Jahren ein öffentliches Amt einzunehmen. Guy Coëme und Guy Spitaels wurden zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und durften während fünf Jahren kein Amt bekleiden. Der französische Industrielle Serge Dassault wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Einzig Guy Mathot wurde von den Vorwürfen freigesprochen. Insgesamt zahlten Agusta und Dassault mehr als 160 Millionen Belgische Franken (ca. 4 Millionen €) an Schmiergeldern an den Parti Socialiste und die Sozialistische Partij. Der Parti Socialiste musste 49 Millionen Franken und die Sozialistische Partij 111 Millionen Franken zurückzahlen.

Urteile des belgischen Kassationsgerichtshofs

+ Urteile des Kassationsgerichtes vom 23. Dezember 1998Name Funktion Partei Straftaten Haftstrafe Geldstrafe(belgische Franken) Agusta-Fall Dassault-FallAndre Bastien Stabschef bei Coëme PS – Passive Korruption Urkundenfälschung 6 Monateauf Bewährung 6 000Willy Claes Wirtschaftsminister SP Passive Korruption Passive Korruption 3 Jahreauf Bewährung 60 000Guy Coëme Verteidigungsminister PS – Passive Korruption Urkundenfälschung 2 Jahreauf Bewährung 60 000Serge Dassault Director Dassault Group – – Aktive Korruption 2 Jahreauf Bewährung 60 000Johan Delanghe Stabschef bei Claes SP Passive Korruption Passive Korruption Urkundenfälschung 18 Monateauf Bewährung 60 000Auguste Merry Hermanus Stabschef PS – Passive Korruption 1 Jahrauf Bewährung 30 000Etienne Mangé Kassenchef Socialistische Partij SP – – 1 Jahrauf Bewährung 30 000Jean-Louis Mazy Stabschef bei Coëme PS – Passive Korruption Urkundenfälschung 6 Monateauf Bewährung 6 000Alfons Puelinckx Anwalt – Passive Korruption Urkundenfälschung Passive Korruption 2 Jahreauf Bewährung 60 000Francois Pirot Vize-Sekretär Parti Socialiste PS – Passive Korruption 3 Monateauf Bewährung 6 000Guy Spitaels Vorsitzender Parti Socialiste PS – Passive Korruption 2 Jahreauf Bewährung 60 000Luc Wallyn Sekretär Parti Socialiste PS Passive Korruption Urkundenfälschung Passive Korruption 2 Jahreauf Bewährung 60 000

60 000 belgische Franken entsprachen im Jahr 1998 etwa 2 900 Deutschen Mark.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Mehrere Verurteilte legten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde ein, da im Verfahren vor dem Kassationsgerichtshof keine Berufungsmöglichkeit besteht. Am 2. Juni 2005 entschied der Gerichtshof, dass zumindest im Hinblick auf die Minister keine Bestimmung der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sei. Dass die nicht-ministeriellen Angeklagten genauso wie die Minister vom Kassationsgerichtshof verurteilt worden waren und ihnen daher ebenfalls die Möglichkeit zur Berufung fehlte, wurde vom Gerichtshof missbilligt. Die Verurteilung des ehemaligen Stabschefs Johan Delanghe, des ehemaligen SPA-Funktionärs Luc Wallyn und des Anwalts Fons Puelinckx blieb rechtskräftig. Der Europäische Gerichtshof sprach ihnen jedoch ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro sowie 8.000 Euro für entstandene Kosten zu, die vom belgischen Staat zu tragen sind.

Weblinks Discrédit politique en Belgique, article de Sergio Carozzo par dans Le Monde diplomatique, mai 1995

Einzelnachweise

Kategorie:Wirtschaftskriminalität Kategorie:Belgische Geschichte (20. Jahrhundert) Kategorie:Politische Affäre