Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister

Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG), welches überwiegend am 1. Januar 2007 in Kraft trat, ist ein deutsches Artikelgesetz, mit dem die europarechtlichen Vorgaben durch die Publizitätsrichtlinie. In: Amtsblatt der Europäischen Union. L, Nr. 221, 4. September 2003. und die Transparenzrichtlinie. In: Amtsblatt der Europäischen Union. L, Nr. 390, 31. Dezember 2004, S. 38. in nationales Recht umgesetzt wurden.Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG). . 15. März 2006.vgl.

Es schuf die Rahmenbedingungen für die Führung elektronischer Handelsregister, führte ein elektronisches Unternehmensregister ein und regelte das Verfahren und die Sanktionen zur Offenlegung von Jahresabschlüssen neu.Lexikon des Steuerrechts: EHUG, Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister 6. Auflage. 15. August 2019.EHUG – Neue Publizitätspflichten IWW Institut, AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht, Ausgabe 02/2007, S. 132

Insbesondere die Reform des Verfahrens und der Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Jahresabschlusspublizität führte zu einem Paradigmenwechsel für nicht-kapitalmarktorientierte Unternehmen in Deutschland im Hinblick auf die Offenlegung ihres Jahresabschlusses. Während vor 2007 lediglich auf Antrag eines Berechtigten Verstöße gegen die Offenlegungspflicht verfolgt wurden, wurde mit dem EHUG ein Ordnungsgeldverfahren geschaffen, das von Amts wegen eingeleitet wird.

Kapitalgesellschaften sind nach dem Gesetz verpflichtet, ihre Abschlüsse spätestens 12 Monate nach Ende des Geschäftsjahres beim elektronischen Bundesanzeiger einzureichen. Verstöße gegen diese Offenlegungspflicht werden mit Ordnungsgeldverfahren und Strafen zwischen 2.500 und 25.000 Euro vom Bundesamt für Justiz geahndet. Die Digitalisierung der Offenlegungsdaten ermöglicht es dem Bundesamt für Justiz, solche Verstöße flächendeckend zu verfolgen.

Literatur Susanne Christ, Adrian Müller-Helle: Veröffentlichungspflichten nach dem neuen EHUG. Haufe, München 2007, ISBN 978-3-448-07495-6.

Einzelnachweise

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