mini|Hubert Aiwanger (2023) rahmenlos|zentriert|class=notpageimage skin-invert-image|Unterschrift Hubert Aiwanger deutscher Politiker Hubert Aiwanger (* 26. Januar 1971 in Ergoldsbach) ist ein deutscher Politiker (Freie Wähler). Er ist seit 2018 stellvertretender bayerischer Ministerpräsident sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Ebenso ist er Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler und war von 2008 bis 2018 deren Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag. Seit 2008 ist er Mitglied des Bayerischen Landtags. Sein Wahlkreis ist Niederbayern; sein Stimmkreis Landshut, den er bei der Landtagswahl 2023 erstmals direkt gewinnen konnte.
Leben Familie und Beruf Hubert Aiwanger, Sohn eines Landwirts, wuchs mit einem ein Jahr älteren Bruder und einer zehn Jahre jüngeren Schwester in Rahstorf (bis 1978 zur Gemeinde Inkofen, seitdem zur Stadt Rottenburg an der Laaber gehörend) auf und lebt seitdem dort. In seiner Jugend war Aiwanger Vorsitzender der Katholischen Landjugendbewegung.
Nach dem Abitur am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg im Jahr 1990 und dem Grundwehrdienst absolvierte Aiwanger von 1991 bis 1995 ein Studium der Landwirtschaft zum Diplom-Agraringenieur (FH) an der Fachhochschule Weihenstephan mit Hilfe eines Stipendiums der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Er beteiligte sich an der Bewirtschaftung des elterlichen Hofs mit Milchvieh und Zuchtsauen.
Aiwanger ist mit der Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger liiert, mit der er zwei gemeinsame Kinder hat. Er ist römisch-katholischer Konfession und spricht erstsprachlich einen ausgeprägten mittelbairischen Dialekt bzw. ein regional gefärbtes, niederbairisch umgangssprachliches Hochdeutsch.
Kommunalpolitik mini|Aiwanger im Bayerischen Landtag (2016)
Aiwanger schloss sich 2001 den Freien Wählern an und kandidierte bei den Kommunalwahlen 2002 für den Stadtrat von Rottenburg an der Laaber. Er wurde Ortsvorsitzender von Rottenburg, war ab November 2004 Kreisvorsitzender in Landshut und eine kurze Amtszeit erster Bezirksvorsitzender in Niederbayern.
Auf der Delegiertenversammlung der Freien Wähler in Bayern am 25. März 2006 in Garching bei München wurde Aiwanger zum Vorsitzenden des Landesverbands der Freien Wähler in Bayern e. V. und der Wählergruppe Freie Wähler Bayern e. V., die zuvor bereits mehrfach an Landtagswahlen teilgenommen hatte, gewählt. Nachdem die bisherigen Vorsitzenden nicht mehr kandidiert hatten, gewann er in einer Stichwahl mit 340 zu 322 abgegebenen Stimmen und trat damit die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Armin Grein an.
Aiwanger amtiert seit März 2008 als Stadtrat in Rottenburg an der Laaber und Kreistagsmitglied in Landshut.
Landes- und bundespolitische Etablierung Seinen bis dahin größten politischen Erfolg konnte Aiwanger bei der Landtagswahl am 28. September 2008 verwirklichen, als er die Freien Wähler mit 10,2 % erstmals in den Bayerischen Landtag führte und ein Mandat im Wahlkreis Niederbayern errang. Am 3. Oktober 2008 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Aiwangers Ziel, die Freien Wähler als Sonstige Politische Vereinigung (SPV) ins Europaparlament zu führen, scheiterte 2009 an der damals noch angewandten (2011 abgeschwächten und 2014 abgeschafften) Fünfprozenthürde. In Nachfolge dieser SPV gründete sich am 20. Februar 2010 in Münster die Bundesvereinigung Freie Wähler als Partei, zu deren Gründungsvorsitzendem Aiwanger gewählt wurde. Bis Ende Januar 2012 wurde in einem Beitrittsprozess die bayerische Wählergruppe als neue Landesvereinigung Bayern in die Bundespartei integriert.
Bei den Vorstandswahlen des Bundesverbands der Freien Wähler in Berlin am 27. März 2010 wurde Aiwanger auch zum neuen Bundesvorsitzenden des Wählergruppen-Verbandes gewählt. Wie auf Landesebene folgte er auch in diesem Amt Armin Grein nach.
Am 13. Oktober 2012 wurde er als Spitzenkandidat der Freien Wähler in Bayern für die dortige Landtagswahl nominiert. Er kandidierte für den Stimmkreis Landshut, führte die Liste Niederbayerns mit knapp 58.000 Gesamtstimmen an und zog im September 2013 zum zweiten Mal in den Landtag ein. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 erhielt er im Stimmkreis Landshut 25,0 Prozent der Erststimmen; mit 102.691 Gesamtstimmen wurde er über die Liste des Wahlkreises Niederbayern wieder gewählt.
mini|Aiwanger am Wahlabend 2023
Seit November 2018 ist Aiwanger stellvertretender Ministerpräsident von Bayern sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (Kabinett Söder II und III). Nach Bekanntwerden der Flugblattaffäre legte seine Partei in den Umfragen stark zu und Aiwanger gewann bei der anschließenden Landtagswahl am 8. Oktober 2023 eines von zwei erstmals den Freien Wählern zugefallenen Direktmandaten. Er lag mit 37,2 % der Erststimmen deutlich vor dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier (24,8 %).
Bei der Bundestagswahl 2025 kandidierte Aiwanger als Spitzenkandidat seiner Partei und als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Rottal-Inn, der Wahlkreis wurde jedoch vom CSU-Politiker Günter Baumgartner gewonnen.
Politische Positionen und Stil Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 positionierte Aiwanger die Freien Wähler als Protestpartei gegen die Euro-Rettungspolitik.
In einem Interview des Senders RT wandte er sich 2014 im Hinblick auf die Ukraine-Krise dagegen, „mit dem Finger nur auf Russland zu zeigen“. Beide Seiten hätten „Dreck am Stecken“. Für die EU und „vor allem“ für Deutschland sei eine „friedliche Koexistenz mit Russland aus politischen und wirtschaftlichen Gründen lebenswichtig“. Russland und die EU hätten „gemeinsame Interessen“. Eine Deeskalation der Ukraine-Krise könne der Westen nur erreichen, wenn er einen Ausgleich statt „Konfrontation und Wirtschaftskrieg“ anstrebe. Zudem gelte es, so Aiwanger, „aufzuklären, wer auf dem Maidan wirklich geschossen“ habe, denn es gebe „Hinweise, dass Demonstranten von hinten erschossen wurden, um die Eskalation anzuheizen“. Der Bundesregierung warf er vor, „vornehmlich im Interesse der USA“ zu handeln.Günther Lachmann: AfD und Freie Wähler verteidigen Russland www.welt.de, 19. Mai 2014, abgerufen am 23. September 2023.
Aiwanger befürwortet das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte, die er als „Gäste auf Zeit“ bezeichnet. Andererseits begrüßte er die Schließung der Balkanroute durch Österreich in der Flüchtlingskrise 2016 und mahnte eine bessere Steuerung von Zuwanderung nach kanadischem Vorbild an.
Aiwanger spricht sich für die Errichtung weiterer Windkraftanlagen in Bayern aus. Ende 2021 präsentierte er Pläne für den Bau von 500 bis 1000 weiteren Windrädern im Freistaat. Diese Vorhaben stießen auf Widerstand des Koalitionspartners CSU. Strom soll laut Aiwanger vermehrt „vor Ort erzeugt werden“. Außerdem will er Wasserkraft massiv fördern und ausbauen.
Bis Herbst 2022 stellte sich Aiwanger gegen neue Stromtrassen und behauptete, die Gleichstromtrasse Südostlink durch Ostbayern sei unnötig. Im November 2022 erklärte er schließlich, Südostlink werde gebaut.br.de: (30. November 2022)
Anfang 2023 bezeichnete Aiwanger die Diskussion zur Umweltverträglichkeit von Schneekanonen als „ideologische Scheindebatte“. Schneekanonen seien geradezu ein Dienst an der Umwelt und Teil der Lösung mit Blick auf den Klimawandel. Als Anfang des Jahres Schneefälle einsetzten, meinte Aiwanger, Petrus habe die Schneekanone wieder eingeschaltet, und kommentierte mit Blick auf die Grünen: „Natürlichen Schnee gibt es ja nach Eurer Ideologie nicht mehr“.
Zum Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 sagte Aiwanger 2023, dieses habe „in Wahrheit nicht das Ziel, den Verkehr zu dekarbonisieren“, vielmehr ginge es den „Ideologen“ darum, „das Auto komplett abzuschaffen und jegliche individuelle Mobilität zu verhindern“.
Mitte 2023 wurden Pläne der Deutschen Gesellschaft für Ernährung bekannt, Empfehlungen für den Fleischkonsum anzupassen. Aus gesundheitlichen und nachhaltigen Gründen sei der Konsum insgesamt zu hoch, eine „pflanzenbetonte Ernährung mit einem geringen Fleischverzehr“ senke das Risiko für die häufigsten Todesursachen. Aiwanger kommentierte: „Die ‚Deutsche Gesellschaft für Ernährung‘ sollte in ‚Deutsche Gesellschaft für Mangelernährung‘ umbenannt werden, wenn sie ernsthaft empfiehlt, nur noch zehn Gramm Fleisch pro Tag zu essen. Wollt ihr uns aushungern wie nach dem Krieg?“
Einschätzungen Zu Aiwangers Ton und Stil im Umgang mit Kritikern in sozialen Medien sagte der Politikberater Helmut Fuchs 2022, Aiwanger schlage als Minister immer noch den Ton „eines wütenden Oppositionspolitikers“ an. Aiwangers Angriffe auf User würden sogar zur „Verrohung der Diskussionskultur“ beitragen. Aiwangers Vorgehen, User zu blockieren, ist laut Fuchs „in der Größe und Vehemenz“ sehr ungewöhnlich. Yannis Theocharis, Professor für Digital Governance an der TU München, befand zu Aiwangers Diskussionsstil, dass nur wenige Politiker „diese Art von Sprache im Alltag“ benutzten. Eine „beleidigende und hitzige Rhetorik“ sei „typischerweise das Merkmal von Politikern mit extremeren Positionen“ und diene dazu, „die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen“. Durch Likes und Retweets erreiche man zudem eine höhere Reichweite.Petr Jerabek: „Lügenbeutel“, „Hirn an“, „Grunz“: Aiwanger im Twitter-Nahkampf www.br.de, 7. Oktober 2022
Der Kommunikationswissenschaftler Olaf Hoffjann sagte im September 2023 kurz vor der Landtagswahl in Bayern, Söder werde „populistischer“, Aiwanger werde „ohnehin populistischer – die werden lauter, polarisierender“. Zudem stellte er fest, dass Aiwanger „den politischen Diskurs vergiftet, aber es scheint ihm zu gelingen, dass die AfD nicht so groß wird“.Thomas Balbierer: Der Minister, der das eigene Klimaziel in Frage stellt www.sueddeutsche.de, 21. September 2023
Kontroversen Montagsdemo 2012 organisierten die Freien Wähler in München eine Kampagne gegen die Rettungspolitik der EU. Aiwanger sprach bei Veranstaltungen zum Thema, setzte die Gefahr einer Schuldenkrise mit einer Atombombe gleich und warnte vor „bürgerkriegsähnliche[n] Zustände[n]“. Die Bundesregierung nannte er eine „Versagertruppe“. Aiwangers Parteifreund Florian Streibl forderte einen „gemäßigteren Ton bei den Parteifreien“, auch weil es Versuche von Rechtsextremisten gab, die Veranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Führungsstil Im Vorlauf der Bundestagswahl 2013 wurde Aiwanger von Mitgliedern des Bundesvorstands fehlende Führungsstärke vorgeworfen, insbesondere hinsichtlich der unsoliden Haushaltsführung einiger Landesverbände. Darauf traten Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner und Justiziar Bernd Richter zurück. Bayerischer Rundfunk, 25. März 2012. Nachdem der designierte Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Stephan Werhahn, ein Enkel Adenauers, Aiwanger unter anderem „diktatorische Führungsverhältnisse wie in Kuba“, br.de vom 28. März 2013. vorgeworfen haben soll, forderte der Vorstand der Landesvereinigung Saarland seinen Rücktritt als Bundesvorsitzender.
Sicherheit durch Messertragen Aiwanger sagte 2019 bei den Internationalen Jagd- und Schützentagen auf Schloss Grünau bei Neuburg an der Donau: „Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte, und wir würden die Schwerkriminellen einsperren. Das wäre der richtige Weg.“ Für diese Aussage wurde Aiwanger durch die Opposition heftig kritisiert. Aiwanger behauptete anschließend, er sei „böswillig absichtlich fehlinterpretiert“ worden und habe nicht zur Selbstbewaffnung aufgerufen. Aiwanger sprach sich gegen Waffenverbotszonen aus. Diese würden gesetzestreue Bürger in Schwierigkeiten bringen.
Klimaschutz durch Aufforstung Aiwanger behauptete in der Münchner Runde vom 30. Oktober 2019, die Treibhausgasemissionen Deutschlands könnten mit einer jährlichen Aufforstung von 25 km² Wald kompensiert werden.