mini|Xi Jinping (2024) zentriert|rahmenlos|class=notpageimage|120px|Xi Jinping signature (2023) Xi Jinping (, IPA: [ɕǐ tɕînpʰǐŋ]; * 15. Juni 1953 in Peking) ist ein chinesischer Politiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), seit 2012 deren Generalsekretär, Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) und seit 2013 Staatspräsident sowie „Überragender Führer“ () der Volksrepublik China. Er gilt angesichts seiner autokratischen Machtfülle mit der Konzentration mehrerer Ämter in seiner Hand als einer der mächtigsten Politiker der Welt.
Xi ist der Sohn des chinesischen Politikers Xi Zhongxun, der zur ersten Generation der Führung der Volksrepublik China unter Mao Zedong gehörte und 1959 stellvertretender Ministerpräsident wurde. Doch schon vor der Kulturrevolution verlor sein Vater 1962 alle Ämter; 1978 rehabilitiert, wurde Xi Zhongxun wieder zu einem einflussreichen Politiker. Xi Jinping war ab 1968 für mehrere Jahre zur Zwangsarbeit auf dem Land verbannt. Nach der Rehabilitation seiner Familie diente er erst in der Volksbefreiungsarmee (VBA) und im Verteidigungsministerium und schlug dann ab 1982 eine Karriere in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ein, die ihren Anfang in einer Dorfkommission in Hebei nahm und über die Gouverneurschaft der Provinz Fujian und die Leitung des Parteisekretariats der Provinz Zhejiang 2008 zum designierten Nachfolger von Hu Jintao und 2012 mit der Wahl zum Generalsekretär zum „Überragenden Führer“ aufstiegen ließ.
Xi hat die Reform- und Öffnungspolitik von Deng Xiaoping zurückgefahren und verfolgt sowohl eine nationalistisch als auch sozialistisch geprägte Ideologisierung des Landes. Wie seinerzeit um Mao ist um ihn seit seiner Wahl zum Generalsekretär ein Personenkult entstanden. Xis „Plan zur patriotischen Erziehung“ zielt auf die Jugend ab. Insbesondere im Internet sollen mittels Computerspielen, Apps, E-Books und generell allen Unterhaltungsangeboten Botschaften der KPCh verbreitet werden.
Gleich nach seiner Wahl zum Generalsekretär setzte Xi eine massive Antikorruptionskampagne in Gang, in deren Rahmen mehrere Millionen KPCh-Mitglieder „durchleuchtet“ wurden. Dieser Kampf gegen „Tiger und Fliegen“ richtete sich gegen hochrangige Parteifunktionäre („Tiger“), umfasste aber auch untergeordnete Staatsbeamte („Fliegen“) und korrupte Militärs in Spitzenpositionen. Die Operation ermöglichte ihm das Ausschalten seiner innerparteilichen Konkurrenten Zhou Yongkang und Sun Zhengcai; Personen im Umfeld Xis waren von dieser sowohl strafrechtlich als auch politisch motivierten „Säuberungsaktion“ nicht betroffen.
2018 ließ Xi die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten aufheben, was ihm eine Amtsführung auf Lebenszeit ermöglicht. Der Nationale Volkskongress Chinas bestätigte ihn am 10. März 2023 als Präsident des Landes für eine dritte Amtsperiode; bis dahin war die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden beschränkt gewesen.
Die Außen- und Innenpolitik Chinas ist unter Xi durch eine verstärkte digitale Überwachung der Bevölkerung durch den Staat, ein repressives Vorgehen bei der Verfolgung und Umerziehung der Uiguren in China seit 2014, die Niederschlagung der Proteste in Hongkong 2019/2020 sowie eine aggressive Haltung im Taiwan-Konflikt gekennzeichnet.
Im Zuge der Ukraine-Krise 2014 und des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 verstärkten sich Chinas Beziehungen zu Russland. Xi und der russische Präsident Wladimir Putin vertreten in vielerlei Hinsicht gemeinsame außenpolitische Positionen; insbesondere die Beziehungen beider Länder zu den Vereinigten Staaten sind stark belastet. Für zusätzliche Spannungen in den sino-amerikanischen Beziehungen sorgte ab 2018 der von Donald Trump ausgelöste Handelskonflikt.
Leben Familie und Ausbildung mini|Xi Zhongxun (Bildmitte) mit Səypidin Əzizi (links) und Burhan Shahidi (rechts) im Juli 1952 Xi Jinping (Xi ist der Familienname des Politikers) ist der dritte von vier Söhnen des chinesischen Politikers Xi Zhongxun und seiner Ehefrau Qi Xin (* 3. November 1926).Willy Wo-Lap Lam: Chinese Politics in the Era of Xi Jinping. Renaissance, Reform, or Retrogression? Routledge, New York 2015, ISBN 978-0-7656-4208-0, S. 37. Xi Zhongxun, der aus Fuping in der Provinz Shaanxi stammte, war seit 1928 Mitglied in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Vize-Premier der Volksrepublik (VR) China (1959–1962) und Gouverneur der Provinz Guangdong (1979–1981).Chi Wang: Xi Jinping, China, and the United States. Lexington, London 2023, ISBN 978-1-6669-3695-7, S. 9. In seiner frühen Kindheit hatte Xi Jinping ein verhältnismäßig privilegiertes Leben als Sohn eines hohen Parteifunktionärs, der als ein Held des Chinesischen Bürgerkriegs galt, der Mao Zedong zur Macht verholfen hatte.Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Lynne Rienner, Boulder 2023, ISBN 978-1-68585-947-3, S. 6. Dies änderte sich noch vor Beginn der eigentlichen Chinesischen Kulturrevolution, als Xis Vater 1962 alle seine politischen Ämter verlor. Ihm wurde vorgeworfen, einen Mao-kritischen Schriftsteller unterstützt zu haben. Die Roten Garden demütigten und schlugen ihn in der Öffentlichkeit während der kulturrevolutionären „Kampf- und Kritiksitzungen“. Xi, seine Mutter und seine Geschwister mussten diesen Sitzungen beiwohnen. Qi Xin wurde von den Roten Garden dazu gezwungen, ihren Ehemann öffentlich zu verleumden. Sie wurde danach in ein Arbeitslager deportiert, während Xis Vater in ein Gefängnis kam. Xis Halbschwester soll durch die Vorfälle so traumatisiert worden sein, dass sie sich das Leben nahm.Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 18. mini|Wohnheim, in dem Xi zeitweise während des Studiums an der Tsinghua-Universität in Peking lebte
Xi wurde ohne die Protektion durch seinen Vater 1968 aus Peking verbannt und musste in den nächsten Jahren in Yan’an in der Provinz Shaanxi Zwangsarbeit ableisten. Insgesamt wurden am Ende der ersten Phase der Kulturrevolution 17 Millionen Schüler und Studenten, viele von ihnen Rotgardisten, aus den Städten auf das Land deportiert, um Feldarbeit zu leisten und von den Bauern zu lernen. Es wird angenommen, dass Xi wegen seiner privilegierten Herkunft von den Landbewohnern schlecht behandelt wurde, weswegen er nach drei Monaten zurück nach Peking flüchtete. Er wurde aufgespürt und für sechs Monate inhaftiert. Unter der Bedingung, dass er zur Landarbeit zurückkehrte, wurde er freigelassen. Dieses Mal wurde ihm Zwangsarbeit in Liángjiāhé zugeteilt, wo er die nächsten sechs Jahre verbrachte. Die Zeit in der Provinz Shaanxi war für ihn prägend und seine wichtigsten Freundschaften datieren von dorther, unter anderem zu Wang Qishan, mit dem er sich die Unterkunft in einer ausgegrabenen Höhle teilte. Xi stellte diese durch Härten und einfache Bedingungen gekennzeichnete Lebensphase in seiner weiteren politischen Karriere immer heraus und betonte, dass seine Wurzeln in Shaanxi lägen und er ein „Sohn des Lössplateaus“ sei. Diese Region gilt als Kernland Chinas und Wiege der chinesischen Zivilisation. Laut der offiziellen Version habe sich Xi in seiner Zeit in Shaanxi bewährt und sei unter den Bauern beliebt gewesen. Unabhängig davon ist wenig Genaues aus dieser Lebensphase Xis bekannt.Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 18–21.
Mit Ende der Kulturrevolution Mitte der 1970er Jahre wurde Xi rehabilitiert. Ab 1975 studierte er Chemieingenieurwesen an der Tsinghua-Universität in Peking, wobei davon ausgegangen wird, dass er seinen Studienplatz über ein Quotensystem zugunsten der auf das Land umgesiedelten städtischen Schüler und Studenten erhielt. Generell befanden sich die chinesischen Universitäten nach fast einem Jahrzehnt der Kulturrevolution in einem desolaten Zustand, und die Qualität der Lehre hatte sich erheblich verschlechtert. Im Jahr 1979 schloss er das Studium ab.Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 23.
Schon früh bestand bei Xi ein wissenschaftliches Interesse an Ideologie. Von 1998 bis 2002 absolvierte Xi deshalb neben seiner politischen Ämterlaufbahn an der Tsinghua-Universität ein postgraduales Studium der marxistischen Philosophie, das er mit einer Promotion zum Doktor der Rechte und ideologischen Bildungsarbeit abschloss. Das Thema seiner Doktorarbeit war mehr politischer als juristischer Natur und behandelte die gesellschaftlichen Entwicklungsstufen gemäß dem historischen Materialismus. Xis Kernthese war, dass sich der chinesische Agrarsektor an den Markt anzupassen habe.Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 26.
Von der Zentralen Militärkommission bis zum Gouverneur der Provinz Fujian (1973–2002) Im Jahr 1973 beantragte Xi erstmals die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), was immer wieder abgelehnt wurde. Erst beim zehnten Versuch im folgenden Jahr wurde sein Antrag angenommen. Nach seinem ersten Studienabschluss wurde Xi in die dreiköpfige Zentrale Militärkommission innerhalb des Verteidigungsministeriums berufen, womit er als Sekretär direkt Minister Geng Biao unterstellt war. Laut Stig Stenslie und Marte Kjær Galtung (2023) sind solche persönliche Kontakte und Erfahrung verschaffende Dienstposten essenzielle Meilensteine für eine Karriere im politischen System der VR China. Zwei Jahre später, die gesamte Xi-Familie war mittlerweile politisch rehabilitiert, schuf die Abteilung Organisation der KPCh nach allgemeiner Annahme eine Sektion für die Kinder von hochrangigen Parteimitgliedern. Diese Organisation, der Xi beitrat, sollte den Nachwuchs der Partei-Elite mit hochwertigen Posten in Partei und Staat versorgen. Ungefähr zu dieser Zeit heiratete Xi zum ersten Mal. Seine Frau Ke Xiaoming war die Tochter des damaligen chinesischen Botschafters in Großbritannien Ke Hua. Von Beginn an stand die Ehe unter einem schlechten Stern, weil Ke nach London ziehen, aber Xi in China bleiben wollte.Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 23 f.
mini|Das Haus in Muscatine, Iowa, in dem Xi während eines Auslandsaufenthalts in den USA im Jahr 1985 bei einer amerikanischen Familie wohnte. Das Haus wurde Jahrzehnte später in ein Museum umgewandelt. Schon 1982 wurde die Ehe geschieden und Xi änderte seine Laufbahn, indem er die Volksbefreiungsarmee (VBA) und den Staatsdienst verließ und eine Karriere in der KPCh anstrebte. Dies bedeutete für ihn erst einen Rückschritt, weil für ihn die Ämterlaufbahn in der Partei von vorne begann. Sein erster Posten war dementsprechend in einem Dorfkomitee der KPCh in Hebei in einer ärmlichen, landwirtschaftlich geprägten Region. Diese Gremien waren damals mit der Steuereintreibung und Überwachung der Ein-Kind-Politik betraut und bei der Bevölkerung daher alles andere als beliebt. Dass sich Xi dieser Herausforderung stellte, wurde andererseits von der Abteilung Organisation der KPCh wohlwollend aufgenommen und verschaffte ihm den Ruf eines „vielversprechenden jungen Führers“. Er profitierte bei seinem weiteren Aufstieg außerdem von der Reform- und Öffnungspolitik, die Deng Xiaoping als „Überragender Führer“ ab 1978 initiierte. Die von ihm eingerichteten Sonderwirtschaftszonen an der Ostküste wirkten sich mit ihren ökonomischen Reformen auch in der Provinz Hebei aus, wo Xi bis 1985 in unterschiedlichen Parteifunktionen aktiv war. Anschließend ernannte ihn die KPCh zum Vizebürgermeister von Xiamen im Süden der Provinz Fujian, in der sich sein politischer Aufstieg in den nächsten 17 Jahren abspielte. Hier erlebte Xi ab 1985 eine der Sonderwirtschaftszonen aus erster Hand und hatte häufigen Kontakt zu Hu Yaobang, dem damaligen Generalsekretär der KPCh.Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 24 f.