Islamisches Emirat Afghanistan

Das Islamische Emirat Afghanistan () ist ein Emirat, das von den Taliban, einer im September 1994 gegründeten deobandisch-islamistischen Terrorgruppe, ausgerufen wurde. Es ist das De-facto-Regime über Afghanistan seit dem Vormarsch der Taliban im August 2021 (zum Ende des Kriegs in Afghanistan). Es bestand zuvor schon einmal von Oktober 1997 bis Ende 2001 (am Ende des Afghanischen Bürgerkriegs). International wird das Emirat allerdings nur von Russland anerkannt. Stattdessen gilt die Islamische Republik Afghanistan international als rechtmäßiger Vertreter des afghanischen Staates und stellt auch dessen Vertreter bei den Vereinten Nationen.

Das Staatsoberhaupt als Emir ist der Anführer der Taliban, Hibatullah Achundsada.

Geschichte

1996–2001

Die Taliban herrschten seit September 1996 über den Großteil Afghanistans. Im Oktober 1997 formalisierten sie die Stellung von Mohammed Omar als dessen Staatsoberhaupt, indem sie Afghanistan offiziell als Emirat proklamierten.Martin Ewans: Afghanistan. A New History. 2nd edition. RoutledgeCurzon, London u. a. 2002, ISBN 0-415-29826-1, S. 196. Omar war bereits im April des Vorjahres von der Führungsgruppe der Taliban der Titel Amir al-Muʾminin (Führer der Gläubigen) zugesprochen worden, der ihn zum Emir Afghanistans machte.Ahmed Rashid: Taliban. Militant Islam, Oil and Fundamentalism in Central Asia. Yale University Press, New Haven CT u. a. 2001, ISBN 0-300-08902-3, S. 42–43 (englisch). Auch nach der Umbenennung des von ihnen geführten Staates unterhielten die Taliban jedoch nur mit Saudi-Arabien, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten offizielle diplomatische Beziehungen.

Das Emirat kontrollierte nach seiner Gründung etwa 85 Prozent des Staatsgebietes, bis auf den äußersten Nordosten. Jedoch brachte das Emirat erhebliche Teile der Bevölkerung mit der Abschaffung von Freiheiten und Menschenrechten gegen sich auf: Die Frauenrechte unter den Taliban raubten den Frauen jede Möglichkeit eines freiheitlichen, selbstbestimmten Lebens. Kino und Unterhaltungsmusik waren grundsätzlich für Männer und Frauen verboten. Kinder, die spielten, wurden teilweise bestraft. (hinter Paywall)

Im Jahr 1998 hatten die Taliban eine grobe Verfassung ausgearbeitet, in der der Amir al-Mu'minin, ähnlich dem Obersten Führer Irans, als absolutistisches Staatsoberhaupt im Zentrum steht und einen „Islamischen Rat“ ernennt, der als Regierung fungiert. Eine Gewaltentrennung, Menschenrechte oder demokratische Wahlen sah der Entwurf nicht vor. Diese Verfassung wurde jedoch nie verabschiedet. Zwischenzeitlich haben die Taliban Andeutungen gemacht, zunächst die bisherige afghanische Verfassung formell fortgelten zu lassen, da ihre Ziele im Wesentlichen religiöser, nicht politisch-struktureller Natur seien.

Das Emirat löste sich am 17. Dezember 2001 de facto auf, nachdem es von der Nordallianz und ihren Verbündeten unter US-Führung im Rahmen der Operation Enduring Freedom gestürzt wurde.

Seit 2021

Mit dem Ende der „Resolute Support“ NATO-Mission zogen sich die USA und NATO-Verbündete aus Afghanistan zurück. Während des Rückzugs brachten die Taliban innerhalb weniger Wochen, ohne auf nennenswerten Widerstand durch die afghanische Nationalarmee zu stoßen, im Sommer 2021 nahezu ganz Afghanistan unter ihre Kontrolle. Nachdem sie auch Kabul eingenommen hatten, sich der afghanische Staatspräsident Aschraf Ghani außer Landes begab und die militärische Niederlage eingestand, riefen die Taliban am 16. August 2021 abermals ein islamisches Emirat aus.

In einer ersten Pressekonferenz nach der Machtübernahme verkündeten die Taliban in Kabul eine allgemeine Amnestie, die auch für Soldaten der afghanischen Nationalarmee und weitere Kollaborateure der ehemaligen Besatzungsstreitkräfte (bspw. Ortskräfte bzw. Übersetzer) gelten würde.

In mehreren afghanischen Städten demonstrierten Einwohner im August und September 2021 gegen die Taliban und ihr ausgerufenes islamisches Emirat.nytimes.com: https://www.nytimes.com/live/2021/08/19/world/taliban-afghanistan-news, abgerufen am 19. August 2021.Anti-Taliban-Proteste nun auch in Kabul: https://orf.at/stories/3225465/, abgerufen am 19. August 2021.deutschlandfunk.de: , abgerufen am 19. August 2021. Am 8. September 2021 rief die Übergangsregierung in ihrer ersten offiziellen Erklärung ein Verbot von Demonstrationen aus.

Im September wurden die wichtigsten Posten innerhalb der Regierung besetzt. Unter den 33 höchsten Vertretern waren nur Männer, darunter 32 Paschtunen und ein Tadschike.

Nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August 2021 führte der IS-Khorasan eine Reihe von Terroranschlägen in verschiedenen Gebieten im Land durch. So wurde am 4. Oktober ein Bombenanschlag, nahe dem Tor der Eidgah-Moschee in Kabul, auf die Trauerfeier für die Mutter eines hochrangigen Taliban-Funktionärs verübt. Es soll mindestens zwölf Tote und mehr als 32 Verletzte gegeben haben. Es war der erste Bombenanschlag gegen hochrangige Taliban durch den IS-Khorasan. Taliban attackierten ihrerseits IS-Kämpfer in Kabul. Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan richteten die Taliban in Haft befindliche Mitglieder des IS außergerichtlich hin.

Am 14. November 2021 führten die Taliban ihre erste Militärparade in Kabul durch. Dabei wurden zahlreiche erbeutete Waffen und Kriegsgeräte vorgeführt. Bei der Militärparade waren auch Dutzende M1117 Guardian Armored Security Vehicle und MI-17-Hubschrauber zu sehen. Die Taliban trugen Uniform statt wie zuvor traditionelle afghanische Kleidung. Viele Taliban waren mit amerikanischen M4-Sturmgewehren ausgerüstet.

Im November 2021 veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht über Tötungen oder das Verschwindenlassen von mehr als 100 ehemaligen Angehörigen der Sicherheitskräfte, darunter Militärs, Polizisten, Geheimdienstler und Angehörige regierungsfreundlicher Milizen durch Taliban zwischen 15. August und Ende Oktober 2021 in den Provinzen Gasni, Helmand, Kandahar und Kundus. Die Vereinten Nationen teilen die Einschätzung bezüglich der Höhe der Opfer bei den außergerichtlichen Hinrichtungen durch die Taliban, nach deren Machtergreifung.

Am Nachmittag des 1. Dezember 2021 kam es an der Grenze zwischen Iran und Afghanistan nach einem Missverständnis zu einem Schusswechsel zwischen Taliban- und iranischen Soldaten. Die Taliban waren fälschlicherweise der Meinung, ihre Grenze sei von iranischen Bauern durchbrochen worden. Irans Außenamtssprecher ging von einem Grenzstreit zwischen Anwohnern aus, jedoch ohne Bezug auf die Taliban. Die Situation wurde nach Kontakt zwischen den Grenzschutzbeamten geklärt.

Im Februar 2022 beschlagnahmte US-Präsident Joe Biden per Erlass sieben Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank, die in den USA gelagert sind. Nach dem Sieg der Taliban 2021 war dieses Geld zunächst eingefroren worden. Weitere rund zwei Milliarden Dollar lagen zu diesem Zeitpunkt in Deutschland, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Schweiz und anderen Staaten. Die Hälfte des in den USA befindlichen Geldes soll direkt an die afghanische Bevölkerung gehen, ohne dass die Taliban dieses in die Hand bekommen. Dabei teilte Biden aber nicht mit, wie dies durchgeführt werden soll. Die andere Hälfte soll für US-Opfer des Terrorismus reserviert werden, die vor Gericht Schadenersatz fordern.

Bis Juni 2022 kamen über 2100 Zivilisten bei bewaffneten Auseinandersetzungen in Afghanistan ums Leben oder wurden verwundet. Der IS-Khorasan griff immer wieder Patrouillen oder Checkpoints der Taliban an, tötete Taliban-Kommandeure und verübte Selbstmordanschläge mit teils hohen Opferzahlen auf Moscheen der schiitischen Minderheit der Hazara. Unter sunnitischen Minderheiten wie den Tadschiken oder Usbeken rekrutiert der IS-Kämpfer gegen die Taliban, weil diese mehrheitlich Paschtunen sind. Es gibt Vermutungen, dass der pakistanische Geheimdienst Inter-Services Intelligence den IS inzwischen unterstützt, obwohl dieser früher die Taliban unterstützte. In den Provinzen Pandschschir und Baglan gab es nach dem Sieg der Taliban auch Kämpfe mit der Nationalen Widerstandsfront von Afghanistan.

Am 31. Juli 2022 wurde der Anführer der Al-Qaida, Aiman az-Zawahiri, der nach der Machtübernahme der Taliban nach Kabul umgezogen war, eben dort durch einen US-amerikanischen Drohnenangriff getötet. Das Taliban-Regime verurteilte die Tötung az-Zawahiris als Verletzung des Doha-Abkommens. Die US-Regierung wiederum warf den Taliban vor, von der Anwesenheit az-Zawahiris in Kabul gewusst und damit gegen die Sicherheitsgarantien verstoßen zu haben, die sie den USA in demselben Abkommen gegeben hatten.

Im November 2022 führten Taliban im Osten des Landes erstmals wieder eine öffentliche Auspeitschung in einem Fußballstadion durch. Den 14 Beschuldigten wurden unter anderem Ehebruch, Diebstahl oder Korruption vorgeworfen. Die staatliche Nachrichtenagentur Bakhtar bezeichnete Kritik daran als „Beleidigung des Islams“.

Im Sommer 2023 berichtete die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aus einem Treffen mit den Taliban, dass es innerhalb der Talibanführung unterschiedliche Auffassungen über die politische Ausrichtung des Landes gibt. Während ein Teil für die Öffnung von Schulen für Mädchen sei, befürchte der andere Teil dadurch den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Das von den Taliban erlassene Schulverbot für Mädchen werde in der Gesellschaft durch informelle Schulen und Privatlehrer hintergangen, was die Taliban wüssten und tolerierten, da Privatlehrer selbst von manchen Taliban für die Bildung eigener Töchter herangezogen werden. Laut der KAS haben viele Afghanen aufgrund der großen Armut und Unterdrückung, die sich unter den Taliban noch verstärkte, eine Depression entwickelt. Die Verzweiflung sei „riesig“. Es gebe im Prinzip „keine Wirtschaft“ und „keine Perspektive“. Außerdem haben Selbstmorde und häusliche Gewalt zugenommen, seit die Menschen keine Arbeit mehr haben.

Ende Oktober 2023 verließen mehr als 100.000 Afghanen, Flüchtlinge ohne regulären Aufenthaltsstatus, wegen drohender Massenabschiebung Pakistan in Richtung Afghanistan. In Pakistan leben etwa 1,7 Millionen Afghanen ohne Aufenthaltsstatus von etwa 4,4 Millionen afghanischen Flüchtlingen insgesamt. Pakistan begründete die Ausweisungsverfügung mit der Zunahme von Selbstmordanschlägen der Taliban in der Grenzregion, allein 2023 24 Selbstmordattentate, von denen 14 von afghanischen Staatsangehörigen ausgeführt wurden. Die Taliban werden 2023 für mehr als 300 Anschläge verantwortlich gemacht. Von der drohenden Abschiebung sind auch Afghanen betroffen, die auf eine Weiterreise in die USA, Großbritannien, Deutschland oder Kanada warteten. Nur Großbritannien flog vor Ablauf der Frist Ende Oktober Afghanen mit Aufnahmezusage aus. In Pakistan hielten sich noch 3000 Ortskräfte und besonders schutzbedürftige Personen auf, die nach Deutschland kommen dürften. Die Botschaft arbeitete so langsam, dass 2022 nur 18 Personen ausgeflogen wurden. Nun sind deren pakistanische Visa abgelaufen.

Im Jahr 2024 unterbanden die Taliban weitgehend den Anbau von Schlafmohn, aus dem sich die Droge Opium gewinnen lässt.