Besetzung des Irak 2003–2011

mini|500px|Entwicklung der Anzahl stationierten Soldaten

Die Besetzung des Irak folgte auf den völkerrechtswidrigen bzw. völkerrechtlich umstrittenen Irakkrieg (19. März bis 1. Mai 2003), mit dem die sogenannte Koalition der Willigen unter Führung der Vereinigten Staaten die irakische Regierung unter Diktator Saddam Hussein stürzte, und endete im Dezember 2011 offiziell mit dem Abzug der letzten verbliebenen US-Kampftruppen aus dem Irak,US flag ceremony ends Iraq operation. BBC News, 16. Dezember 2011; abgerufen am 16. Dezember 2011. nachdem das Vereinigte Königreich seine Truppen bereits im April 2009 abgezogen hatte.UK combat operations end in Iraq. BBC News, 30. April 2009; abgerufen am 16. Dezember 2011. Die „Koalition der Willigen“ hatte sich auf zwei alte UNO-Sicherheitsresolutionen berufen, die nicht eindeutig für diesen Zweck konzipiert gewesen waren. Diese Vorgangsweise wurde von Russland und China abgelehnt.

Am 22. Mai 2003 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig dazu die Resolution 1483, in der die Rolle der UN und der Besatzungsmächte nach dem Krieg geregelt wurde. Zwar wurde die politische Autorität der provisorischen Koalitionsbehörde zur Kenntnis genommen, verbunden mit dem Hinweis, die Regeln des Völkerrechts zu respektieren. Doch obwohl in der Präambel der Resolution eine tragende Rolle für die UN gefordert wurde, stimmten die beiden Vetomächte im Beschlussteil der Resolution nur der Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten zu, der den Wiederaufbau unterstützen sollte. In der Resolution wurde die demokratische Entwicklung festgeschrieben, um eine repräsentative Regierung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu bilden, die allen irakischen Bürgern ohne Ansehen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder des Geschlechts gleiche Rechte und Gerechtigkeit gewährt sowie gefordert, dass das frühere irakische Regime für die von ihm begangenen Verbrechen und Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden muss.UN-Resolution 1483 vom 22. Mai 2003 Zu Beginn der Besetzungsdauer richteten die USA, Großbritannien und Polen drei Besatzungszonen im Irak ein. Die Multi-National Force Iraq, ein internationales Verbundkommando, war für die alltägliche sowie langfristige Instruktion und Supervision der Besatzungsstreitkräfte zuständig. Daneben fungierte sie als Schnittstelle zwischen den Interessen der okkupierenden Länder, der irakischen Bundesregierung und der Zivilbevölkerung.

Am 30. Januar 2005 fanden die ersten freien Wahlen im Irak statt. Es wurden 275 Sitze im neuen irakischen Parlament (Repräsentantenrat) vergeben, mindestens ein Drittel davon musste, laut Übergangsverfassung, an Frauen gehen. Die Wahl war überschattet von Terrorangst und Boykott-Aufrufen von sunnitischen Geistlichen. Viele Sunniten boykottierten dann auch, wie befürchtet worden war, die Wahl. Dennoch lag die Wahlbeteiligung bei ca. 58 %, da die Schiiten und die Kurden mehrheitlich zur Wahl gingen.Wissenswertes zu den Irak Wahlen 2005 Als Sieger ging mit 48 % der Stimmen die überwiegend schiitische Vereinigte Irakische Allianz (United Iraqi Alliance) hervor, zweitstärkste Kraft wurde die Demokratische Patriotische Allianz Kurdistans, die drittmeisten Stimmen bekam die von Iyad Allawi geführte säkulare Irakische Liste. Die UIA und das kurdische Parteienbündnis schlossen eine Regierungskoalition. Am 16. März 2005 hatte die Nationalversammlung ihre erste Sitzung. Nach langwierigen Verhandlungen nominierte die Nationalversammlung am 4. April einen Parlamentspräsidenten und seine zwei Stellvertreter. Am 6. April wählte die Versammlung einen Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten. Der erste Präsident des Irak war Dschalal Talabani, ein Kurde, Stellvertreter wurden Adil Abd al-Mahdi, ein Schiit und Ghazi al-Yawar, ein Sunnit. Dieser Präsidialrat nominierte einen Ministerpräsidenten, der mit seinem (bis dahin unvollständigen) Kabinett am 28. April von der Nationalversammlung bestätigt wurde. Erster Ministerpräsident wurde Ibrahim al-Dschafari, ein Schiit, Stellvertreter Rodsch Nuri Schawais, ein Kurde und Abid Mutlaq al-Dschiburi, ein Sunnit sowie Ahmad Abd al-Hadi al-Dschalabi.

Im Jahr 2008 schlossen die Vereinigten Staaten mit dem Irak ein Truppenstatut ab, das auf die schrittweise Wiederherstellung der irakischen Souveränität abzielte. Es sah den Rückzug der Besatzungstruppen aus irakischen Ballungsgebieten bis 2009 und den Abzug aller Kampftruppen bis zum 31. Dezember 2011 vor. Kennzeichnend für die Dauer der Besetzung war eine gewalttätige Insurrektion gegen die Präsenz der Koalition der Willigen, die von einer Mehrzahl irakischer und nichtirakischer Akteure aus vielschichtigen Beweggründen ausging. Eine politische, strategische und operative Neuausrichtung der Besatzungstruppen im Jahr 2007, angeregt von der überparteilichen amerikanischen Iraq Study Group, umgesetzt von General David H. Petraeus, und begleitet von Veränderungen in der irakischen Politik selbst, milderte die Intensität dieser Gewalt, ohne sie vollständig zu beenden. Diese Umkehr wurde weltweit unter dem Begriff Surge („Woge, Anstieg“) bekannt, und der Präsident der Vereinigten Staaten ab 2009, Barack Obama, beauftragte Petraeus ab 2010 mit einer abgewandelten Umsetzung in Afghanistan.

Der Irak war bei Abzug der Vereinigten Staaten nicht vollständig politisch stabilisiert. In militärischer Hinsicht untermauerte die Besetzung die Bedeutung des Insurrektionskrieges und leistete der Verbreitung und der Prominenz Unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen Vorschub, während sie zahlreiche politische und juristische Herausforderung in der Verwendung privatwirtschaftlicher Militärdienstleister beleuchtete.

Geschichte mini|Patrouille der U.S. Army im Bagdader Stadtbezirk Karrada (2008) Militärische Besatzung Infolge des Sturzes der Diktatur Saddam Husseins am 7. April 2003 durch den Fall Bagdads an die 3. US-Infanteriedivision wurde eine Übergangsverwaltung eingerichtet. Das Besatzungsregime schuf eine Übergangsregierung, die über beschränkte Souveränität verfügte. Während vor allem die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs die Invasion angeführt hatten, entsandten 29 andere Mitglieder der Koalition der Willigen Truppen, die beim Wiederaufbau des Irak Unterstützung bieten sollten.

Größere Militäroperationen während der Besatzung 1. Schlacht von Falludscha im April 2004: Operation Vigilant Resolve 2. Schlacht von Falludscha im November 2004: Operation Phantom Fury Raum Babil im November/Dezember 2004: Operation Plymouth Rock Raum Samarra im März 2006: Operation Swarmer Raum Husaybach nahe der syrischen Grenze im November 2006: Operation Steel Curtain

mini|Ein US-Panzer in Bagdad Operation Imposing Law im Rahmen der „Surge“ ab Frühjahr 2007 Schlacht um Baquba im Sommer 2007 Großoffensive Operation Phantom Thunder von Juni bis August 2007 u. a. im Raum Babil und Diyala Operation Phantom Strike vom Sommer 2007 bis Januar 2008 Operation Phantom Phoenix im Frühjahr 2008

Rolle des Iran Zunächst waren nur Gerüchte über eine destabilisierende Einflussnahme durch Iran im Umlauf und das Weiße Haus sah sich zunehmend der Kritik ausgesetzt, die Einflussnahme des Irans zu übertreiben, um von der Kritik an ihrer Kriegsführung abzulenken oder Unterstützung für eine harte Politik gegenüber dem Iran rechtfertigen zu wollen. Spätestens als durch Wikileaks zahlreiche vertrauliche Erfahrungsberichte und Dokumente veröffentlicht wurden, die direkt aus US-Militärkreisen stammten, wurden Details über die iranische Einmischung bekannt. Demnach unterstützte Iran schiitische Milizen, die für Anschläge und Entführungen auf Amerikaner sowie Iraker verantwortlich waren. Zudem bildete der Iran Scharfschützen aus und bewaffnete Milizen unter anderem mit Autobomben und Raketen, so dass im Juli 2007 sogar der Abschuss eines amerikanischen Helikopters gelang. Die von WikiLeaks veröffentlichten Kriegsprotokolle offenbaren zudem die heikle Behauptung, dass Iran die Terrororganisation Al-Qaida, die sowohl ein Feind der USA als auch der Schiiten im Irak ist, mit Sprengstoffwesten versorgt habe. Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und vom Iran unterstützten Milizen setzten sich bis in die Zeit fort, als US-Präsident Barack Obama diplomatische Gespräche mit der iranischen Führung anstrebte. WikiLeaks veröffentlichte ausschließlich Berichte aus der US-geführten Koalition, die nicht zur Veröffentlichung vorgesehen waren, und stellte keine ähnlichen Dokumente aus dem Irak oder Iran zur Verfügung.

Baker-Kommission Am 16. März 2006 wurde vom amerikanischen Kongress die Baker-Kommission eingesetzt, um eine unabhängige Beurteilung der Situation im Irak und Empfehlungen für künftige Strategien und Aktionen zu erarbeiten. Die Baker-Kommission schlug daraufhin einen Abzug der Kampftruppen bis zum Jahr 2008 vor. Den Empfehlungen der Baker-Kommission folgend beschloss das US-Repräsentantenhaus den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zum 1. April 2008.Repräsentantenhaus beschließt Abzug aus dem Irak. Welt Online, 13. Juli 2007.

Teilweiser Truppenabzug Am 14. September 2007 kündigte George W. Bush einen Teilabzug der Truppen aus dem Irak an. Der Grund dafür seien Erfolge, sodass nicht mehr so viele Soldaten benötigt würden. Er sagte: Bush will Totalabzug nur bei „Erfolg“ Unter dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama verließen die letzten US-Kampftruppen den Irak am 19. August 2010. tagesschau.de, 19. August 2010; abgerufen am 19. August 2010 Die verbliebenen ca. 56.000 US-Soldaten im Irak sollen unter anderem zur Ausbildung der irakischen Armee eingesetzt werden. Sie wurden bis Ende 2011 ebenfalls abgezogen.

Das Vereinigte Königreich zog im Mai 2009 den Großteil seiner Truppen aus dem Irak ab, ein Prozess, der Ende März 2009 begonnen hatte.UK troops begin Iraqi withdrawal. BBC Online, 31. März 2009; abgerufen am 2. April 2009.

Ende der Besetzung Im Oktober 2011 kündigt der US-amerikanische Präsident Barack Obama den Abzug der Soldaten zum Jahresende 2011 an. Mit dem Grenzübertritt eines 500 Soldaten umfassenden Truppenkonvois von Irak nach Kuwait wurde der US-amerikanische Truppenabzug am 18. Dezember 2011 offiziell abgeschlossen.Letzte US-Truppen aus Irak abgezogen. Focus, 18. Dezember 2011. Bereits vier Tage zuvor hatte Obama in einer Zeremonie im Militärstützpunkt Fort Bragg den Einsatz symbolisch für beendet erklärt.„Willkommen daheim“ – Obama beendet symbolisch den Irak-Krieg. Focus, 15. Dezember 2011.

Folgen von Krieg und Besatzung mini|US-Soldaten versorgen ein Opfer einer Attacke von Aufständischen mini|Statistische Daten über Angriffe im Irak 2003–2006 Seit Anfang des Krieges bis Ende 2007 starben mindestens 80.000 irakische Zivilisten durch Gewalteinwirkung.Iraq Body Count Zugleich sind etwa 2,5 Millionen Menschen im Irak Binnenflüchtlinge, davon 1 Million bereits vor dem Krieg, die anderen seit 2003 mit einem dramatischen Anstieg seit Februar 2006 mit etwa 1,3 Millionen Binnenflüchtlingen. Dazu kommen seit 2003 über 2 Millionen Flüchtlinge außerhalb des Irak.Iraq Assessments & Statistics Report der Internationalen Organisation für Migration im Irak, zweiwöchentlich, Stand 1. März 2008

Am 8. September 2004 überschritt die Zahl der amerikanischen Gefallenen die psychologisch kritische Marke von 1.000, was die Wahlkampagne der oppositionellen Demokraten in den USA begünstigte.U.S. death toll in Iraq passes 1,000. CNN, 8. September 2004; abgerufen am 14. April 2007. Bis zum 31. Dezember 2016 sind im Irak insgesamt 4.832 Soldaten der Koalition gefallen, davon 4.512 Amerikaner., icasualties.org; abgerufen am 30. Juli 2010 Außerdem sind über 8.000 Amerikaner verwundet worden (gezählt nur die schweren Verletzungen im Kampf, die einen Abtransport per Luft erforderten). Die Gesamtzahl der verwundeten US-amerikanischen Soldaten beläuft sich auf 32.223., icasualties.org; abgerufen am 30. Juli 2010