mini|Anders Fogh Rasmussen (2025)
mini|hochkant|Anders Fogh Rasmussen (2008)
Anders Fogh Rasmussen [] (* 26. Januar 1953 in Ginnerup, Jütland) ist ein dänischer Politiker. Von 2001 bis 2009 war er Ministerpräsident von Dänemark und von 1998 bis 2009 Vorsitzender der Venstre-Partei. Von 2009 bis 2014 war er Generalsekretär der NATO. Seit 2015 arbeitet Rasmussen als Berater für Goldman Sachs.Anders Fogh Rasmussen heuert bei Goldman an. In: Manager Magazin, 5. August 2015; abgerufen am 19. September 2015.
Familie Anders Fogh Rasmussen ist seit 1978 mit Anne-Mette Rasmussen (* 1958) verheiratet.Anne-Mette: Sådan var mit bryllup med Fogh. bt.dk, 7. November 2010 (dänisch) Das Paar hat drei gemeinsame Kinder: Unternehmer und Buchautor Henrik Fogh Rasmussen (* 1979), Maria (* 1981) und Christina (* 1984) sowie sechs Enkelkinder. Rasmussen ist evangelisch-lutherischen Glaubens.
Politischer Aufstieg
Frühes politisches Engagement Rasmussen studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Århus, an der er 1978 auch seinen Abschluss als „candidatus oeconomices“ machte. Er war früh in den Jugendorganisationen der konservativ-liberalen Venstre aktiv und wurde bereits mit 25 Jahren in das Parlament Folketing gewählt.
Rücktritt als Steuerminister wegen „kreativer Buchführung“ Von 1987 bis 1990 war er Steuerminister in den Kabinetten Schlüter II, III und IV, ab 1990 zusätzlich Wirtschaftsminister. 1992 musste Rasmussen als Minister zurücktreten, nachdem eine Untersuchungskommission zu dem Schluss gekommen war, dass er dem Parlament ungenaue und unvollständige Informationen über die „kreative Buchführung“ in seinem Ministerium geliefert hatte.
Erstmalige Ablösung der sozialdemokratischen Regierung seit 1920 1998 wurde er zum Vorsitzenden der Venstre gewählt. Bei der Parlamentswahl im November 2001 gewann die Venstre 31,3 % der Stimmen. Das Ergebnis bedeutete eine Zäsur für die politische Landschaft Dänemarks, da die Sozialdemokraten erstmals seit 1920 nicht mehr stärkste politische Kraft im Folketing waren. Anders Fogh Rasmussen wurde als Ministerpräsident Nachfolger des Sozialdemokraten Poul Nyrup Rasmussen. Er bildete eine Minderheitsregierung mit der Konservativen Volkspartei, die im Parlament von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei unterstützt wurde.
Amtszeit als Ministerpräsident mini|Rasmussen auf dem EU-Russland-Gipfel (2003)
Neoliberale Steuerpolitik Rasmussen vertrat wirtschaftsliberale Grundsätze. In seinem Buch Fra socialstat til minimalstat (dt. „Vom Sozialstaat zum Minimalstaat“) plädierte er für eine Umformung des dänischen Wohlfahrtsstaates im Geiste neoliberaler Politik. Nach den Wahlen 2001 initiierte seine Partei einen „Steuerstopp“, was von Anhängern der Opposition als „antisozial“ und „Umschichtung zu Gunsten der Reichen“ verurteilt wurde. 2004 wurden die Steuersätze leicht gesenkt. Insgesamt stiegen die Staatsausgaben jedoch auch unter seiner Regierung stärker als die Inflationsrate.
Vorsitz im EU-Rat Im Jahr 2002 übte Fogh Rasmussen die EU-Ratspräsidentschaft aus. Seine Hauptaufgabe bestand darin, Beitrittsverhandlungen zu leiten. Er befürwortete den Beitritt Maltas und Zyperns zur Europäischen Union, äußerte sich aber wiederholt kritisch zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Auf dem Brüsseler EU-Gipfel 2005 lehnte aber nur Österreich eine Aufnahme der Türkei in die EU ab, so dass Beitrittsverhandlungen beginnen konnten.
Golfkrieg, Kriegseintritt Im Golfkrieg 2003 unterstützte die Regierung Fogh Rasmussen die USA und entsandte ein dänisches Kontingent in den Irak. Wie in anderen europäischen Staaten war dieser Krieg auch in Dänemark sehr umstritten. Im März 2003 stellte Rasmussen als einen Grund der Unterstützung der Militärintervention dar, dass der Irak Massenvernichtungswaffen habe: „Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nichts, was wir nur glauben. Wir wissen es. Der Irak hat selbst zugegeben, dass er Senfgas, Nervengas und Anthrax (Milzbrand) besitzt, aber Saddam will keine Ruhe geben. Er will uns nicht sagen, wo und wie die Waffen vernichtet wurden. Wir wissen es von den UN-Inspektoren und deshalb gibt es für mich keinen Zweifel.““Irak har masseødelæggelsesvåben. Det er ikke noget vi tror. Vi ved det. Irak har selv indrømmet, at det har haft sennepsgas, nervegas, miltbrand, men Saddam vil ikke afregne. Han vil ikke fortælle os, hvor og hvordan de våben er blevet destrueret. Det ved vi fra FN's inspektører, så der er ingen tvivl i mit sind.” Fem gange Fogh – på godt og ondt (dänisches Protokoll des Antrags). Ekstra Bladet, 4. April 2009. Rasmussen bestritt allerdings, dass die Annahme von Massenvernichtungswaffen Grund für den Kriegseintritt Dänemarks gewesen sei. Der Antrag der Regierung vom März 2003 an das Parlament, dem Kriegseinsatz zuzustimmen, erwähnt Massenvernichtungswaffen jedoch zehn Mal.Her lyver Anders Fogh Rasmussen om grundlaget for dansk deltagelse i Irak. Denmarkonline.dk Rasmussen soll vor dem 18. März 2003 vom eigenen Auslandsgeheimdienst gewusst haben, dass es keine Beweise für Massenvernichtungswaffen gebe: Der dänische Geheimdienstler und Whistleblower Frank Grevil erklärte gegenüber der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information:information.dk „Ich wusste, was wir in unseren Berichten geschrieben hatten. Aber wenn man die Regierung hörte, hatte man den Eindruck, als ob niemand das gelesen hätte.“news.bbc.co.uk Grevil wurde wegen Geheimnisverrats zu sechs Monaten Haft verurteilt.Charlotte Aagaard: I nationens tjeneste. Frank Grevil, majoren der fik nok. Information, København 2005, ISBN 87-7514-117-5 (dänisch)
Golfkrieg, Misshandlung von Kriegsgefangenen Im Nachhinein stellte sich die Frage nach der Rolle von Premier Rasmussen und seiner Regierung hinsichtlich der Informationspolitik und der Mitschuld dänischer Soldaten an der Misshandlung von Kriegsgefangenen. Rasmussen habe die Folter verheimlicht. Außenminister Villy Søvndahl warf Rasmussen vor, er habe sich „grober Irreführung“ des Parlaments schuldig gemacht, er habe „ausgestrichen, statt zu informieren“, nachdem fünf irakische Gefangene den dänischen Staat wegen ihrer Misshandlung in irakischer Obhut verklagt hatten. Verteidigungsminister Søren Gade hatte im Parlament mehrmals wahrheitswidrig behauptet, dänische Truppen würden keine Gefangenen an irakische Behörden ausliefern, man habe „keine Misshandlung“ konstatiert. „Die Regierung log, weil sie keine Kritik an der Kriegsteilnahme wünschte“, sagte Frank Aaen, Abgeordneter der linken Einheitsliste. „Wäre sie offener gewesen, hätte man Menschen retten können, die ausgeliefert und gefoltert oder gar hingerichtet wurden.“fr-online.de
Ausländerpolitik Nachdem er 1998 den Vorsitz der Venstre übernommen hatte, rückte er die Partei in die rechte MitteRasmussen, Anders Fogh. Bundeszentrale für Politische Bildung. Zitat aus: Fischer Weltalmanach: Biographien. Fischer Weltalmanach Ausgabe 2010. und versprach im Wahlkampf von 2001 eine Änderung des Ausländerrechts, „um mehr Platz zum Atmen“ zu bekommen.
So kündigte er unter anderem die Ernennung eines „Ausländerministers“ an, der den Zuzug von Ausländern begrenzen sollte, und forderte, die Zahl der Eheschließungen von Einwanderern mit Partnern aus ihrer Heimat zu reduzieren.Rasmussen gegen Rasmussen. Deutsche Welle, 20. November 2001. Auch die in Aussicht gestellte Wende bei der Ausländer- und Flüchtlingspolitik, die praktisch auf eine Abschaffung des politischen Asyls hinausliefe, wäre mit geltenden EU-Regelungen nicht vereinbar gewesen. Auf einem Wahlplakat wurden kriminelle Muslime abgebildet, und die Forderung „Zeit für Veränderung“. Im humanitären Bereich engagierte Politiker wie die linksliberale Entwicklungshilfeministerin Anita Bay Bundegaard wurde von Parteigängern als „weiße Unschuld“ verspottet.
Nachdem der erfolgreiche Wahlkampf die Venstre zum ersten Mal nach 80 Jahren wieder zur stärksten Partei im dänischen Parlament gemacht hatte, war Rasmussens erste Amtszeit unter anderem durch eine scharfe Ausländer- und Asylpolitik gekennzeichnet; auch Entwicklungshilfe und die Ausgaben für die Umwelt wurden gekürzt. Berichte etwa des Europarats, die Dänemark ein zunehmendes Klima der Intoleranz und des Ausländerhasses attestierten, befahl Rasmussen noch 2006, „in den Papierkorb“ zu werfen, er könne solche Kritik aus dem Ausland nicht ernst nehmen.
Das dänische Ausländerrecht gilt nach den restriktiven Änderungen als das schärfste Europas.
Wahlkampf 2005 Bei der Folketingswahl 2005 verlor die Venstre vier Parlamentssitze, konnte die Minderheitsregierung aber aufgrund von Gewinnen ihrer Koalitionspartner fortsetzen. Im Wahlkampf stand Fogh Rasmussen insbesondere für sein Krisenmanagement nach der Tsunami-Katastrophe in Südostasien in der Kritik; auch zahlreiche dänische Touristen waren unter den Opfern gewesen.
Vorzeitige Neuwahlen Aufgrund zunehmender politischer Diskrepanzen innerhalb der Regierung schrieb Rasmussen im Oktober 2007 vorzeitig Neuwahlen aus, die am 13. November 2007 stattfanden (Folketingswahl 2007). Die von Fogh erhofften „klareren Verhältnisse“ stellten sich jedoch nicht ein. Zwar blieb die Verteilung der Mandate zwischen dem „roten Block“, der Helle Thorning-Schmidt unterstützte, und dem „blauen Block“ der bürgerlichen Parteien unverändert, doch verlor die Venstre weitere sechs Mandate. Da diese von der Dansk Folkeparti und der neuen Partei Ny Alliance um Naser Khader ausgeglichen wurden, war die Stellung der Regierungskoalition gegenüber ihren parlamentarischen Unterstützungsparteien weiter geschwächt. Dennoch machte Fogh Rasmussen mit seinem bisherigen Kabinett bei nur einer personellen Umbesetzung weiter.
Rücktritt Nach seiner Nominierung für den Posten des NATO-Generalsekretärs trat er am 5. April 2009 als dänischer Regierungschef zurück. Er übergab das Amt an seinen Stellvertreter in der Partei, Finanzminister Lars Løkke Rasmussen.
NATO-Generalsekretär 2009–2014 Ernennung Am 1. August 2009 wurde Fogh Rasmussen Generalsekretär der NATO. Erst nach heftigem Ringen, vor allem wegen der Bedenken der Türkei aufgrund seines Verhaltens bei den Mohammed-Karikaturen, wurde er zum künftigen NATO-Generalsekretär ernannt. Ein ehemaliger zentraler Berater des Weißen Hauses, Damon Wilson, später Vizedirektor des Think Tanks Atlantic Council, äußerte, er sei NATO-Generalsekretär geworden, weil er die USA im Irak unterstützte. George W. Bush persönlich habe bei seinem Nachfolger Barack Obama zugunsten des Dänen interveniert.fr-online.de
mini|hochkant|Anders Fogh Rasmussen eröffnet ein Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel (2011) NATO-Strategiekonzept Bis Ende 2010 formulierte er in Rücksprache mit den Bündnispartnern ein neues NATO-Strategiekonzept, das auf breite Zustimmung innerhalb des Bündnisses stieß.
Libyeneinsatz der NATO, Affront gegen Deutschland Beim Libyen-Einsatz der NATO erlebte er eine enttäuschende Niederlage. Es gelang ihm nicht, die widerstreitenden Positionen der Mitgliedsländer zu versöhnen. Bei einer seiner Reden im Nordatlantikrat, dem politischen Entscheidungsgremium des Bündnisses, verließen der deutsche und der französische Botschafter den Saal.fr-online.de Er hatte unter anderem geäußert, es sei absurd, dass sich die Deutschen nicht am Kampfeinsatz beteiligten. Tagesschau.
Raketenabwehrschild in Osteuropa