Parteiwesen in der SBZ

Das Parteiwesen in der SBZ bezeichnet das sozialistische Mehrparteiensystem in der Sowjetischen Besatzungszone. Es bestand aus anfangs vier (1945) und später fünf (ab 1948) Parteien. Hinzu kamen die Massenorganisationen, die ebenfalls Mandate in den Parlamenten zugewiesen bekamen und damit ebenfalls Funktionen von Parteien übernahmen. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Parteien waren anfänglich aufgrund des Besatzungsregimes sehr eingeschränkt. Die Bevorzugung der KPD, nach der Zwangsvereinigung mit der SPD SED, durch die Sowjetische Militäradministration in Deutschland schloss die anderen Parteien im Laufe der 1940er Jahre fast vollständig von der Mitgestaltung aus.

Die SED wurde in der Deutschen Demokratischen Republik als führende Partei, später Staatspartei institutionalisiert, die anderen Parteien als Blockparteien im Demokratischen Block gleichgeschaltet. Mit der Deutschen Wiedervereinigung entstand im Hinblick auf die Volkskammerwahl am 18. März 1990 und den Volkskammerbeschluss zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 eine Vielzahl neuer Parteien. Die Bildung von Parteien und die Rechte und Pflichten der Bürger bei der Gründung und Tätigkeit von Parteien unterlagen nach dem Parteiengesetz vom 21. Februar 1990 den Grundsätzen der Vereinigungsfreiheit.

Anfänge Am 10. Juni 1945 gab die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) den Befehl Nr. 2 heraus, der die Bildung antifaschistisch-demokratischer Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) zuließ.Befehl Nr. 2 der SMAD Damit war die SBZ die erste Besatzungszone, in der sich politische Parteien gründen konnten. Die Amerikanische Besatzungszone folgte als erste Besatzungszone in Westdeutschland am 27. August 1945. Als erste Partei erhielt im Juni 1945 die KPD eine Lizenz der SMAD für die Sowjetische Besatzungszone. Es folgten SPD und CDU. Als letzte Partei wurde im Juli 1945 nach langen Verhandlungen mit der SMAD im Beisein von Kommunisten die LDP zugelassen. Andere Parteien, die auch einen Antrag bei der Registrierungsstelle des Berliner Magistrats gestellt hatten, wurden nicht zugelassen. Begründet wurde dies u. a. damit, eine Zersplitterung der Parteienlandschaft zu verhindern.Gerhard Keiderling: Scheinpluralismus und Blockparteien, Die KPD und die Gründung der Parteien in Berlin 1945. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte. 2. Heft April 1997, S. 257–296 (PDF). Die vier zugelassenen Parteien trafen sich am 14. Juli 1945, um den Block der antifaschistisch demokratischen Parteien zu bilden.Siegfried Suckut: Parteien in der SBZ/DDR 1945–1952. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2000, ISBN 3-89331-384-2.

Die Parteigründungen erfolgten nicht nur auf Zonenebene, sondern auch auf der Ebene der Gemeinden, Kreise, Bezirke und Länder.

Partei Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt ThüringenCDU CDU Berlin CDU Brandenburg CDU Mecklenburg-Vorpommern CDU Sachsen CDU Sachsen-Anhalt CDU ThüringenLDP FDP Berlin FDP Brandenburg FDP Mecklenburg-Vorpommern FDP Sachsen FDP Sachsen-Anhalt FDP ThüringenSPD SPD Berlin SPD Brandenburg SPD Mecklenburg-Vorpommern SPD Sachsen SPD Sachsen-Anhalt SPD ThüringenKPD KPD Berlin KPD Brandenburg KPD Mecklenburg-Vorpommern KPD Sachsen KPD Sachsen-Anhalt KPD Thüringen

Scheinpluralismus und die Aushöhlung demokratischer Prinzipien in der SBZ Zwangsvereinigung von KPD und SPD (1946) Eine entscheidende Weichenstellung in der politischen Entwicklung der SBZ ist die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED im April 1946. Nachdem die sowjetischen Besatzungsbehörden erkennen mussten, dass die von ihnen protegierte KPD als Russenpartei verschrien war und die SPD auf mehr Zuspruch stieß, initiierte die SMAD eine Vereinigungskampagne der beiden Arbeiterparteien.

Dieses Vorhaben stieß einerseits auch auf Zustimmung von Teilen der SPD. Die Spaltung der Arbeiterparteien wurde als eine der Ursachen gesehen, die die Machtergreifung der Nationalsozialisten möglich gemacht habe. Auch wurde eine Vereinigung als Instrument gesehen, sich in Wahlen besser zu behaupten. Wesentliche Protagonisten einer Vereinigung in der SPD waren Otto Grotewohl und der sächsische Landesvorsitzende Otto Buchwitz.

Vor allem war es jedoch der massive Druck der sowjetischen Besatzungsmacht, der die Vereinigung erzwang. Anfang 1946 wurden in allen Ländern der sowjetischen Besatzungszone viele einheitsunwillige Sozialdemokraten verhaftet. Entscheidend für das Zustandekommen der Vereinigung war die Nichtzulassung einer (Rest-)SPD der Mitglieder, die eine Vereinigung nicht unterstützten.

Ende 1945 hatte in der SBZ die SPD etwa ebenso viele Mitglieder wie die KPD. Es gab zwar in beiden Parteien, vor allem in der SPD, vehemente Widerstände gegen diesen Plan, doch nach massivem Druck auf den Zentralausschuss der SPD gab dieser im Februar 1946 nach und stimmte für die Vereinigung. Eine Urabstimmung über die Parteienfusion fand in der SBZ und im sowjetisch besetzten Teil von Groß-Berlin nicht statt. Am 22. April 1946 wurde der Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED vollzogen, Otto Grotewohl (SPD) und Wilhelm Pieck (KPD) wurden Parteivorsitzende.

Das erste Jahr der SED verlief mehr als schwach. Versuche, die Parteiarbeit auf den Westen Deutschlands auszudehnen, misslangen, und im Oktober 1946 erzielte die vereinigte Arbeiterpartei nicht die erhofften Ergebnisse bei den Landtagswahlen. Speziell die Westarbeit und dabei die Option auf ein sozialistisch wiederzuvereinigendes Deutschland prägten die Parteiarbeit der ersten Jahre.

Landtagswahlen im Oktober 1946 Bereits im Herbst 1946 bei den Vorbereitungen zu den Landtagswahlen zeigte sich, dass ein ehrlicher und fairer Willensbildungsprozess in der SBZ unmöglich war. Die folgenden Parteien und Organisationen waren bei der Wahl zugelassen Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SED Christlich-Demokratische Union CDU Liberal-Demokratische Partei Deutschlands LDP Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe VdgB Frauenausschüsse Kulturbund

Trotz der massiven Unterstützung der SED durch die SMAD und der Behinderung der bürgerlichen Parteien (so waren nicht überall Ortsgruppen zugelassen worden, CDU- und LPD-Zeitungen wurden zensiert, Wahlveranstaltungen nicht zugelassen), fiel das Ergebnis für die SED eher bescheiden aus. In zwei von fünf Ländern (Brandenburg und Sachsen-Anhalt) wären immerhin bürgerliche Mehrheitskoalitionen in den Landtagen möglich gewesen.Zur Sitzverteilung der Landtage siehe Martin Broszat, Gerhard Braas, Hermann Weber (Hrsg.): SBZ-Handbuch. Staatliche Verwaltungen, Parteien, gesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945–1949. 2. Auflage. Oldenbourg-Verlag, München 1993, ISBN 3-486-55262-7, S. 418. Dies wurde aber durch Eingriffe der SMAD geschickt verhindert. Noch verheerender war das Ergebnis für die SED in Groß-Berlin. Nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD drängten amerikanische und britische Besatzungsbehörden auf die Wiederzulassung der SPD. Erst Anfang Juni 1946 konnten sich die Alliierten einigen: die Westalliierten erlaubten die SED in den Westsektoren (die spätere SEW), im Gegenzug ließ die SMAD die SPD im Ostteil wieder zu. Bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin trat neben der SED auch die SPD an. Die SPD verfehlte nur knapp die absolute Mehrheit und errang 48,7 % der Stimmen. Die CDU wurde mit 22,2 % zweitstärkste Partei, vor der SED mit 19,8 % (LDP 9,3 %).Siegfried Suckut: Parteien in der SBZ/DDR 1945–1952. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2000, ISBN 3-89331-384-2, S. 40–50.

Noch schwieriger gestaltete sich die eigentliche Arbeit der Landesregierungen bzw. der Landtage (Parlamente) nach der Wahl. Da im Prinzip alle haushaltsrechtlichen und gesetzgeberischen Entscheidungen auf Befehlen der Landesverwaltungen der SMA oder Runderlassen und Anordnungen der Zentralverwaltung der SMAD in Berlin-Karlshorst beruhten, wurde die gewachsene föderalistische Struktur der deutschen Länder ausgehöhlt. Unterstützt wurde die Besatzungsmacht dabei durch die Pläne der SED zur Zentralisierung der Wirtschaft und später auch der Verwaltung. Mit der Gründung der DDR im Oktober 1949 wurde der Föderalismus in Ostdeutschland vollständig aufgegeben und die Landtage mussten ihre Funktion weitgehend an den Zentralstaat abgeben. 1952 wurden die Landtage aufgelöst.Permanenter Verfassungsnotstand. In: Jan Foitzik: Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) 1945–1949. Struktur und Funktion. Akademie Verlag, Berlin 1995, ISBN 3-05-002680-4, S. 347ff.

Führungsanspruch der SED Nach den Herbstwahlen (1946) setzte ein dramatischer Wandel der Struktur der SED ein. Der organisatorische Umbau der SED zielte bewusst auf das Zurückdrängen des sozialdemokratischen Einflusses, die Entmachtung der unteren Parteiebenen und eine Machtkonzentration an der Parteispitze. Untermauert wurde dieser Umbau durch die am 24. Dezember 1946 vom Zentralsekretariat beschlossenen «Richtlinien für den organisatorischen Aufbau der SED».”Zur Aushöhlung des 1946 beschlossenen Statuts kam es, indem mit den organisationspolitischen Richtlinien vom Dezember 1946 die Betriebsgruppe gegenüber der Ortsgruppe zur entscheidenden Grundeinheit der SED erklärt, Anfang 1947 die im Statut als verbindlich festgeschriebenen Bezirksverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg aufgelöst wurden, 1948 und 1949 die vorgeschriebenen Parteitage ausblieben und stattdessen im Jahre 1949 eine Parteikonferenz stattfand, die statutarisch nicht vorgesehen war. Zudem wurde es schon wenige Monate nach Parteigründung gängige Praxis, Mitglieder der verschiedensten Leitungsebenen von der übergeordneten Leitung her abzulösen oder sogar ganze Kreis und Ortsvorstände der SED ohne Wahlakt auszutauschen.” Andreas Malycha: 1948 – das Jahr des Wandels im Charakter der SED? In: UTOPIE kreativ. Heft 96, Oktober 1998, S. 47. Bereits im Umfeld des II. Parteitags der SED im September 1947 zeichnete sich die weitere Entwicklung in der SBZ ab: Die SED meldete offen und unmissverständlich ihren Anspruch auf die führende Rolle in Staat und Gesellschaft an. Diese Rolle wurde zwar noch zu diesem Zeitpunkt von den bürgerlichen Parteien vehement bestritten, aber spätestens im Juli 1952 anlässlich 2. Parteikonferenz der SED und dem Beschluss zum Aufbau des Sozialismus in der DDR mussten CDU und LDP den Führungsanspruch der SED ohne Einschränkung anerkennen. Dieser wurde später (1968) auch in der Verfassung der DDR verankert.

Der Deutsche Volkskongress (1947) Im Dezember 1947 tagte erstmals der Erste Deutsche Volkskongress in Berlin, der als gesamtdeutsches Gremium gegen die "Spalterpolitik" der "imperialistischen Westmächte" agieren sollte. Gesamtdeutsch war dieses Gremium letztlich nur durch die Teilnahme einiger westdeutscher Parteikader der KPD. Da die CDU im Gegensatz zur LDP offiziell nicht am 1. Volkskongress teilnahm, wurden ihre Vorsitzenden Jakob Kaiser und Ernst Lemmer am 20. Dezember 1947 abgesetzt. Durch massiven Druck auf die bürgerlichen Parteien und vor allem die Kriminalisierung ihrer Mitglieder, wurden die bürgerlichen Parteien bei so gut wie allen Entscheidungen zum Nachgeben gezwungen (u. a. Bodenreform, vorgeblichen Enteignung von Naziverbrechern auf der Grundlage von Befehl Nr. 124/126 der SMAD). In der SBZ ist die politische Landschaft von Beginn an durch die Gleichschaltung der Parteien geprägt. Im Laufe der Jahre sollte sich zeigen, dass der Willensbildungsprozess in der SBZ auf den Kopf gestellt wurde: nicht der Wähler sollte die Partei wählen, die seinen Vorstellungen entsprach, sondern die SED versuchte durch Agitation und Propaganda die Vorstellungen der Wähler in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Gründung von DBD und NDPD (1948)