Europaarmee

hochkant|mini|Abzeichen des Militärstabs der Europäischen Union

Unter der Idee einer Europaarmee (auch europäische Armee oder EU-Armee) versteht man die Einrichtung von Streitkräften auf Ebene der Europäischen Union, die dann einem EU-Verteidigungsministerium unterstellt werden könnten.

Bereits zu Beginn der 1950er-Jahre wurden mit dem Pleven-Plan und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft konkrete Vorhaben für solch eine supranationale Europaarmee verfolgt, die jedoch damals zugunsten der Westeuropäischen Union als zwischenstaatliches Verteidigungsbündnis zunächst fallen gelassen wurde. Seit Anfang des Jahres 2000 wird jedoch erneut über das Thema diskutiert und etwa im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit aktiv vorangetrieben. Durch die Beistandsklausel im Lissabon-Vertrag und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in deren Rahmen regelmäßig gemeinsame Militärmissionen durchgeführt werden, sind die Streitkräfte der Europäischen Union schon heute stark miteinander verwoben.

Geschichte mini|Winston Churchill vor dem Europarat

Infolge der Zuspitzung des Kalten Krieges aufgrund des Korea-Krieges und wegen einer akuten Furcht vor einer weiteren Ausdehnung des sowjetischen Machtbereichs nach Westeuropa wurde im August 1950 von Winston Churchill eine gemeinsame europäische Armee mit westdeutscher Beteiligung gefordert, die mit den USA zusammenarbeiten sollte:

Die beratende Versammlung des Europarates befürwortete daraufhin in einem Beschluss am 11. August 1950 auf Antrag des Vereinigten Königreichs die Bildung einer europäischen Armee:

Dem Europarat gehörten damals neben Großbritannien und den EGKS-Mitgliedern Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg auch Dänemark, Irland, Schweden, Norwegen, Griechenland, die Türkei und Island an. Sie alle wären somit Teil der gemeinsamen Armee gewesen.

In den USA begann sich gleichzeitig die Vorstellung durchzusetzen, eine europäische Verteidigungsstreitmacht unter Führung der NATO aufzubauen. Erstmals sprach sich am 11. September 1950 der US-amerikanische Außenminister Dean Acheson für eine gemeinsame Europäische Armee unter deutscher Beteiligung aus.

Pleven-Plan

mini|hochkant|René Pleven

Der französische Ministerpräsident René Pleven schlug im Oktober 1950 konkret vor, eine Europaarmee unter einem europäischen Verteidigungsminister bzw. Ministerium zu schaffen. Dies sollte kein Bündnis sein, sondern eine Armee, die aus auf einer Einheitsebene integrierten Kontingenten besteht. Jeder Staat sollte einen Beitrag zu dieser Armee leisten, aber trotzdem noch seine eigenen Verbände unterhalten dürfen. Im November 1950 befürwortete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP (gegen die der SPD) einen deutschen Verteidigungsbeitrag auf der Basis des Pleven-Plans. Daraufhin wurde vier Jahre lang über die konkrete Ausgestaltung einer solchen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) verhandelt. Im Mai 1952 wurde der EVG-Vertrag schließlich von allen beteiligten Außenministern unterzeichnet. Als langfristige Perspektive sah er sogar die Verschmelzung Europas zu einer politischen Union (die sogenannte Europäische Politische Gemeinschaft) vor.

In Frankreich hatte jedoch mittlerweile eine gaullistische (und damit der EVG gegenüber skeptische) Regierung die Macht übernommen. Infolgedessen lehnte die französische Nationalversammlung die Ratifizierung des bereits unterschriebenen Vertrags im August 1954 ab. Damit war der Pleven-Plan gescheitert. Stattdessen wurde 1954 von den Mitgliedern des Brüsseler Paktes zusammen mit der Bundesrepublik und Italien durch die so genannte Londoner Akte die Westeuropäische Union (WEU) gegründet.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

mini|Flagge der Westeuropäischen Union (WEU)

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde schließlich 1992 die „Sicherheitspolitik“ ausdrücklich der Zuständigkeit der neu gegründeten EU zugewiesen – wenn auch lediglich im Rahmen der intergouvernemental geprägten zweiten Säule. Dabei arbeitete die EU eng mit der Westeuropäischen Union (WEU) zusammen und übernahm nun auch deren Petersberg-Aufgaben. Anders als WEU und NATO war die EU jedoch zunächst kein Militärbündnis, d. h. auch im Fall eines Angriffs wären die Mitgliedstaaten nicht zu gegenseitigem Beistand verpflichtet gewesen. Damit sollte den Bedenken der neutralen EU-Mitgliedstaaten wie Irland, Österreich, Schweden und Finnland Genüge getan werden.

Im April 2003 trafen sich wieder Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg, um in einem Gipfel einen neuen Anlauf für die Schaffung einer Europa-Armee im Rahmen der GSVP zu starten. Das dabei zu gründende Eurokorps könnte als Kern für eine europäische Interventionstruppe dienen, denn im Kosovo haben die europäischen Armeen bereits bewiesen, dass sie gut zusammenarbeiten können, eine bessere Abstimmung allerdings wünschenswert wäre. Spanien zeigte sich daran nicht interessiert, wohl um die guten Beziehungen zu den USA nicht zu gefährden. Deutschland legte viel Wert auf eine Teilnahme von Großbritannien, hierzu erklärte Elmar Brok (CDU): „Störend ist dabei in diesem aktuellen politischen Kontext, dass das alles vier Länder sind, die in der Irak-Krise im Anti-Flügel waren und es würde zur größeren Glaubwürdigkeit beitragen, wenn hier auch das eine oder andere Land, das im anderen Lager stand, dabei wäre.“ Zur Schaffung eines Eurokorps bräuchte man Gelder aus dem europäischen Haushalt, um dieser Armee den Weg zu ebnen.

Im März 2007 sagte die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin, Angela Merkel: „Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen. Die Europäische Kommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zuständigkeiten.“EU-Politik: Merkel fordert Europa-Armee. Spiegel Politik, 23. März 2007, abgerufen am 24. Oktober 2021. Zudem sagte der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt: „Eine europäische Armee aus 100.000 Soldaten würde die europäische Verteidigungsbereitschaft deutlich verbessern und die NATO stärken. Zudem würde eine EU-Armee Kosten sparen, weil die ineffiziente Aufteilung der Union in nationale Verteidigungsmärkte endlich überwunden würde.“EU-Steuer und EU-Armee. n-tv, 7. März 2007, abgerufen am 24. Oktober 2021.

Der damalige Präsident des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering stellte im November 2008 auf der Berliner Sicherheitskonferenz ein Konzept für eine immer engere Synchronisierung der europäischen Streitkräfte unter dem Namen Synchronised Armed Forces Europe (SAFE) vor.

Vertrag von Lissabon

mini|Mitglieder der GSVP, Dänemark mit Ausstiegsoption

Mit dem Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, wurde die ESVP in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umbenannt. Er beinhaltete mehrere Reformen, darunter die bessere Koordination der Rüstungs-Politik und eine wechselseitige Beistandsklausel ( Abs. 7 EU-Vertrag), in die nun auch die neutralen Staaten einwilligten:

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 6. Februar 2010 betonte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, dass Europa eine gemeinsame Armee braucht: „Die Europäische Union muss ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden. Sie muss eigenständig Krisenmanagement betreiben können und sie muss rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können.“ftd.de:

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war laut einem Bericht des Nachrichtensenders n-tv vom 31. Januar 2014 für das Zusammenlegen (Pooling) und Teilen (Sharing) der europäischen Armeen, womit sie für eine Bündelung und damit für eine Europaarmee stimmt.Christoph Herwartz: Von der Leyen will Armeen bündeln. Soll sich Deutschland von Europa verteidigen lassen? n-tv, 31. Januar 2014, abgerufen am 24. Oktober 2021.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 8. März 2015 die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee gefordert. Damit könnte Europa einerseits glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitglieds- oder einem EU-Nachbarland reagieren, andererseits zugleich aufgrund der organisatorischen und finanziellen Vorteile zu einer intensiven Zusammenarbeit bei Entwicklung und Kauf von militärischem Gerät führen und erhebliche Einsparungen bringen.Juncker will eine gemeinsame EU-Armee. tagesschau.de, 8. März 2015, abgerufen am 24. Oktober 2021.

Im Mai 2015 beschloss die österreichische Regierungspartei ÖVP in ihrem neuen Grundsatzprogramm, dass eine zentrale Zukunftsfrage der EU die Weiterentwicklung hin zu einer Verteidigungsunion mit dem langfristigen Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee darstellt. Gleichzeitig wurde seitens Parteivertretern kundgetan, dass man die Neutralität Österreichs beibehalten wolle. Dies wird von Verfassungsexperten als nicht vereinbar angesehen.Martin Fritzl: „EU-Armee: Dann entscheidet Brüssel über Leben und Tod“. Die Presse, 30. März 2015, abgerufen am 24. Oktober 2021. Als einzige Parlamentspartei bekennen sich lediglich die NEOS vorbehaltlos zum Aufbau einer europäischen Armee und zur Abschaffung der Neutralität.

Ständige Strukturierte Zusammenarbeit mini|Dunkelblau: EU-Mitglieder, die an PESCO teilnehmenhellblau: übrige EU-Mitglieder

Anlässlich des EU-Ministertreffens in Bratislava Ende September 2016 wurde die Idee einer EU-Armee wieder aufgenommen. Zunächst sprachen sich Deutschland und Frankreich dafür aus, um die EU nach dem Brexit als Einheit zu stärken. Daraufhin folgten weitergehende Vorschläge von Italien, die ein permanentes, gemeinsames Hauptquartier und eine EU-Forschungsförderung für Militärprojekte als Europäisches Verteidigungsforschungsprogramm vorsehen. Widerstand zu dem Vorhaben zeigten die Briten und die drei baltischen Staaten.Markus Becker: Ministertreffen in Bratislava: Das Militär soll EU-Staaten wieder zusammenbringen. Spiegel Ausland, 26. September 2016, abgerufen am 24. Oktober 2021. Nach Abs. 6 und des Lissabon-Vertrages können sich innerhalb der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (, kurz PESCO) jederzeit beliebig viele der Mitgliedsstaaten der GSVP auf diese Vertiefungen einigen, ohne dass die anderen Mitgliedsstaaten sie daran hindern können; lediglich Festlegungen zu einer Weiterentwicklung der gemeinsamen Verteidigungspolitik der gesamten EU bedürfen der Einstimmigkeit.

Die Europäische Kommission möchte laut einer Planung vom 30. November 2016 einen EU-Verteidigungsfonds aufsetzen, für den zwischen 2021 und 2027 aus dem EU-Haushalt 3,5 Milliarden Euro umgeleitet werden sollen, um eine gemeinsame Verteidigungsstrategie auf den Weg zu bringen. Außerdem plant die Kommission der Europäischen Investitionsbank dafür zusätzlich die Finanzierung von Rüstungs-Projekten zu erlauben.EU-Kommission plant Verteidigungsfonds. tagesschau.de, 30. November 2016, abgerufen am 24. Oktober 2021.

Die Außen- und Verteidigungsminister von 25 der 28 EU-Staaten haben im November und Dezember des Jahres 2017 dem Europäischen Rat mitgeteilt, in der Verteidigung künftig gemeinsame Wege zu gehen. Die zwei EU-Staaten Dänemark und Malta sowie der damalige Noch-EU-Staat Großbritannien waren nicht dabei.. tagesschau.de, 11. Dezember 2017.

Ende 2017 wurden die Verteidigungsunion Pesco und ein Europäischer Verteidigungsfonds (EVF) vereinbart, gefüllt mit 13 Milliarden Euro bis 2027. 2018 wurden verschiedene Projekte für Ausbildung, Fähigkeitsentwicklung, operative Einsatzbereitschaft und Cyberabwehr verabredet, davon sechs unter deutscher Leitung in den Bereichen Logistik und Sanitätsdienst.

Bestehende Kooperationen mini|Die Nordic Battlegroup bei einer Übung im Jahr 2010 mini|Die Befehlshaber einer EUFOR-Mission besprechen die Taktik, erkennbar ist das Europa-Emblem als Schulterabzeichen mini|Wachablösungszeremonie des Eurokorps im Jahr 2013 mini|Integration in europäische Verteidigungsinstitutionen mini|Mitgliedsstaaten der EU und der NATO