Geschichte Irans seit 1979

Die Geschichte Irans seit 1979 beginnt mit der sogenannten Islamischen Revolution und der Gründung der Islamischen Republik, die in Iran seit dem 1. April 1979 besteht. Fast vier Jahrzehnte hatte der Schah Mohammad Reza Pahlavi mit Unterstützung westlicher Staaten, vor allem der USA, das ölreiche Land als Monarch beherrscht. Am 16. Januar 1979 floh der Schah aus Iran vor Unruhen, in deren Folge der schiitische Geistliche Ruhollah Chomeini zum weltlichen Führer aufstieg. Seitdem ist der oberste Rechtsgelehrte Irans zugleich die wichtigste politische Macht, gemeinsam mit dem Wächterrat, bestehend aus fundamentalreligiösen Geistlichen. Daneben gibt es einen vom Volk gewählten Staatspräsidenten. Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in Iran werden allerdings stark manipuliert, indem der Wächterrat über die Zulassung der Kandidaten entscheidet.

Unter wechselnden Staatspräsidenten hat das Regime seine wesentliche Struktur beibehalten. Durch seine Politik ist es international weitgehend isoliert. Das Ausland kritisiert vor allem das iranische Atomprogramm. Besonders Israel sieht sich dadurch bedroht. Der ehemalige Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad (2005–2013) ist als radikaler Antisemit und Holocaustleugner bekannt, sowie das Regime insgesamt für seine Menschenrechtsverletzungen. Zudem waren die Jahre 1980–1988 vom Iran-Irak-Krieg überschattet, mit hunderttausenden von Toten auf beiden Seiten. rahmenlos|rechts|Wappen der Islamischen Republik Iran

Entstehung der Islamischen Republik 1979 Der ehemalige Schah Mohammad Reza Pahlavi verließ Iran mit seiner Familie bzw. seinem engsten Kreis am 16. Januar 1979 (Es folgten Ärzte, Intellektuelle, Professoren, Ingenieure und JournalistenNatalie Amiri: Zwischen den Welten. Von Macht und Ohnmacht im Iran. Aufbau, Berlin 2021, ISBN 978-3-351-03880-9; Taschenbuchausgabe ebenda 2022, ISBN 978-3-7466-4030-3, S. 218.). Zwei Wochen später war Chomeini nach Teheran zurückgekehrt. Es gab keinen Zweifel, dass er die politische Entwicklung des Landes weitestgehend bestimmen würde. Bei einem Referendum am 31. März 1979 sprachen sich, laut der Präambel der Verfassung, angeblich 98,2 % der Iraner für die Errichtung einer Islamischen Republik aus.

Chomeini hatte, vom Schah ins Exil (Türkei, Irak, Frankreich) verbannt, bereits einen Verfassungsentwurf für das Land ausgearbeitet, der in Verhandlungen zwischen allen an der Revolution beteiligten Fraktionen in der Expertenversammlung noch verändert und schließlich dem iranischen Volk am 3. Dezember zur Abstimmung vorgelegt wurde. Auf diese Weise kam es, auch durch Einfluss der liberal-islamischen Kräfte um Mehdi Bazargan, zur Aufnahme demokratischer Elemente in der Verfassung. Das von Chomeini entwickelte Prinzip der Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten (velayat-e faghih) blieb in allen Entwürfen bestehen.

Die neue Verfassung Irans wurde durch das Referendum am 3. Dezember 1979 angenommen. Nach offiziellen Angaben lag die Zustimmung wie schon bei dem Referendum vom 31. März bei nahezu 100 %, andere Quellen sprechen jedoch nur von etwa 60 %. Somit wurde die einstige konstitutionelle Monarchie Iran zur Islamischen Republik, einem schiitischen Gottesstaat, geführt von der höchsten religiösen Autorität. Der deutsche Botschafter Ritzel berichtete am 4. Dezember 1979 aus Teheran:

Die Ära Chomeini (1979–1989) Der erste geistige und politische Führer der Islamischen Republik Iran war der Ajatollah Ruhollah Chomeini. Von ihm stammt der Verfassungsentwurf und das Prinzip der Herrschaft der Rechtsgelehrten. Bei seinem Amtsantritt 1979 war die Lage in Iran äußerst brisant. Die breite Oppositionsfront, die den Schah in der Islamischen Revolution gestürzt hatte, war äußerst heterogen und oft nur in dem Ziel einig, das Schahregime abschaffen zu wollen. Chomeini verkörperte allerdings den Führer der wichtigsten Bewegung, der islamischen Opposition, und wurde somit zur Symbolfigur der Revolution überhaupt. Durch diese Autorität gelang es ihm, die wichtigsten Gruppen in der Anfangsphase der jungen Islamischen Republik zu integrieren.

So wurde Mehdi Bazargan, ein führendes Mitglied der Nationalen Front, zum ersten Premierminister erkoren. Auch Vertreter aus dem kommunistischen und sozialistischen Lager, z. B. Funktionäre der Tudeh-Partei erhielten Posten im Staatsapparat. 1980, nach Abschaffung des Amts des Premierministers wurde Abolhassan Banisadr zum ersten Präsidenten der Islamischen Republik gewählt. Die Volksmudschahedin (Heilige Kämpfer des Volkes), die auch gegen den Schah gekämpft hatten, stemmten sich gegen die vollständige politische Kontrolle durch Chomeini, da sie darin eine Diktatur wie zu Schahzeiten sahen. Zwischen ihnen und dem Chomeini-Regime entbrannte ein Kampf, der in blutigen Auseinandersetzungen mündete.

Unmittelbar nach der Verabschiedung der Verfassung begann die Verfolgung von Revolutionsgegnern. Hier rückten zunächst die verbliebenen Schahanhänger und Monarchisten in den Blickpunkt. Es dauerte allerdings nicht lange, bis das Feindbild der Revolution auf die USA und Israel ausgedehnt wurde. Es kam noch 1979 zum Geiseldrama von Teheran in der US-Botschaft, bei dem 52 amerikanische Staatsbürger insgesamt 444 Tage festgehalten wurden. Dieser Vorfall brachte die amerikanisch-iranischen Beziehungen zum Erliegen und führte zu einem feindlichen Verhältnis zwischen den beiden Staaten.

Auf Chomeinis Agenda standen vor allem zwei Punkte: erstens die Konsolidierung der Republik und zweitens der Export der Revolution.

Die Machtsicherung und Stabilisierung des Systems waren in den ersten Jahren der Revolution von besonderer Wichtigkeit. Chomeini veranlasste eine umfassende Islamisierung (auch als Kulturrevolution bezeichnet) der iranischen Gesellschaft. Er führte eine strenge Kleiderordnung für Frauen ein, verbot nicht-islamische Zeitungen und Parteien und machte unmissverständlich deutlich, dass jeder Verstoß gegen eine vom Revolutionsregime verhängte Regel als Angriff auf die Revolution gewertet und dementsprechend hart bestraft würde.

Auch die integrative Haltung zu den an der Revolution beteiligten Gruppierungen wurde aufgekündigt. Mehdi Bazargan und alle anderen Vertreter einer nicht-islamistischen Politik, die eben noch Staatsämter innehatten, sahen sich plötzlich von der Chomeini-Miliz, den sogenannten Revolutionswächtern (in vielen Quellen auch Revolutionsgarde genannt), verfolgt. Hierbei kam es zu blutigen und brutalen Szenen. Das Chomeini-Regime ging 1980 bis 1982 mit schonungsloser Härte gegen jeden vor, der in ihren Augen eine Gefahr für die Islamische Republik darstellte. Es kam zu öffentlichen Massenhinrichtungen und regelrechten Verhaftungsorgien durch die Revolutionsgarde. Die Ereignisse wurden später als die Massaker von 1981–1982 in Iran bekannt.Shahin Nasiri, Azar Faghfouri: "Investigating the 1981 Massacre in Iran: On the Law-Constituting Force of Violence". Journal of Genocide Research. 26 (2): 164–187. (2022)Javaid Rehman: "'Atrocity Crimes' and grave violations of human rights committed by the Islamic Republic of Iran (1981–1982 and 1988)". Allein 1982 wurden zwischen 5.000 und 10.000 Menschen hingerichtet. In den Gefängnissen befinden sich bis zu 40.000 politische Gefangene, für die meisten bedeutet eine Inhaftierung Hunger, Folter und Krankheit.Amir Taheri: Chomeini und die Islamische Revolution. Hamburg 1985, S. 390. Die Brutalität des Vorgehens trug sicherlich erheblich dazu bei, dass sich die Opposition innerhalb des Landes bald auf ein fast irrelevantes Maß verringert hatte. Einzig die Mudschahedin leisteten heftigen Widerstand, bis 1981, als ihre Führung nach Paris floh.Ervand Abrahamian: Radical Islam. The Iranian Mojahedin. I. B. Tauris (1989). S. 219.Stephen E. Atkins: Encyclopedia of Modern Worldwide Extremists and Extremist Groups. Greenwood 2004, S. 212. Zwischen ihnen und Revolutionsgarden kam es immer wieder zu Straßenschlachten mit vielen Toten. Letztendlich konnten sich das Regime und die chomeinitreuen Milizen durchsetzen.

mini|Friedhof iranischer Gefallener des Iran-Irak-Kriegs in Yazd mini|Gedenkstätte für Kriegsopfer in Qazvin Die Erlangung der Stabilität des Systems ist darüber hinaus aber auf einen weiteren Faktor zurückzuführen. Am 22. September 1980 griff der Irak unter der Führung Saddam Husseins die Islamische Republik Iran an und begann damit den Ersten Golfkrieg (auch Iran-Irak-Krieg genannt). Aus irakischer Sicht glaubte man, die innere Instabilität Irans ausnützen zu können. Aber die Rechnung ging nicht auf. Stattdessen entwickelte sich ein achtjähriger, zermürbender Krieg, der insgesamt fast eine Million Opfer forderte. (Die Schätzungen gehen weit auseinander, es handelt sich um mindestens 300.000 Iraner, darunter 50.000 bis 100.000 Kinder und Jugendliche.) Für die iranischen Kriegsopfer hatte die Islamische Republik Iran bereits zu Beginn des Krieges 500.000 Plastikschlüssel aus Taiwan bestellt, die nach dem Märtyrertod den iranischen Soldaten die Pforte zum Paradies öffnen sollten. Ein iranisches Gesetz erlaubte, dass Kinder ab dem 12. Lebensjahr auch gegen den Willen ihrer Eltern am Krieg teilnehmen durften.Natalie Amiri: Zwischen den Welten. Von Macht und Ohnmacht im Iran. Aufbau, Berlin 2021, ISBN 978-3-351-03880-9; Taschenbuchausgabe ebenda 2022, ISBN 978-3-7466-4030-3, S. 34.

Im Verlauf des Ersten Golfkrieges wurde die iranische Aufmerksamkeit auf die äußere Bedrohung gebündelt, so dass Oppositionelle noch weniger Aussicht auf Erfolg hatten den Feind im eigenen Land massenwirksam ins Bewusstsein zu rücken. Auch das Militär stand angesichts des Krieges geschlossen hinter Chomeini. Nachdem Banisadr aufgrund seiner zunehmenden Oppositionshaltung gegenüber Chomeini und seiner Annäherung an die Mudschahedin im Juni 1981 vom Parlament als Staatspräsident abgesetzt worden war, gewann Mohammad Ali Radschai die darauf folgenden Wahlen und wurde im Juli neuer Staatspräsident. Bereits im August fiel er allerdings einem Attentat zum Opfer und wurde im Oktober desselben Jahres durch Seyyed Ali Chamenei ersetzt, der das Amt des Staatspräsidenten bis zum Tod Chomeinis innehatte und dann oberster Rechtsgelehrter wurde. Innerstaatlich zeichneten sich immer deutlicher Konfliktlinien zwischen den Chomeinitreuen Parlamentariern ab.

Grob eingeordnet stritten die Linksislamisten mit der Forderung nach einer stärkeren Regulierung des Marktes durch den Staat mit den konservativen Islamisten, die dieses Modell ablehnten. Chomeini war hier mehr als einmal Schlichter, ohne aber jemals endgültig Partei zu ergreifen. Der Wächterrat als Gegenspieler des Parlaments trug das seinige zu äußerst lebhaften Auseinandersetzungen im iranischen Staatsapparat bei. 1988 errichtete Chomeini auf die immerwährenden Konflikte zwischen Parlament und Wächterrat den Schlichtungsrat, der ähnlich dem deutschen Vermittlungsausschuss die Streitigkeiten über Kompromissfindung beilegen sollte.

Der Krieg indes entwickelte sich für Chomeini, der bis 1983 alle nennenswerten innerstaatlichen Oppositionsgruppen hatte auflösen und ihre Mitglieder hinrichten lassen, bald zu einem Krieg um sein Ziel, die islamische Revolution zu exportieren. Dazu bot sich der teilweise schiitische Irak an, wenn man dessen Diktator Saddam Hussein im Laufe des Krieges hätte stürzen können. Ansonsten wollte Chomenei sein Staatsmodell erklärtermaßen in alle islamischen Länder einführen, notfalls auch mit militärischer Gewalt.