Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer; , , , ) mit Sitz in St. Gallen ist ein erstinstanzliches eidgenössisches Gericht. Es beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesbehörden. In gewissen Sachbereichen ist das Gericht auch für die Überprüfung kantonaler Entscheide zuständig und urteilt ausserdem vereinzelt in Klageverfahren.
Geschichte mini|Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen
Im Zuge der vom Schweizervolk in der Volksabstimmung vom 12. März 2000 angenommenen Justizreform wurden in den Folgejahren drei neue erstinstanzliche eidgenössische Gerichte geschaffen, nämlich das Bundesstrafgericht, das Bundespatentgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht. Dieses übernahm mit seiner Gründung die Aufgaben von 36 eidgenössischen Rekurskommissionen und Beschwerdediensten der Departemente (Ministerien).
Das Bundesverwaltungsgericht nahm am 1. Januar 2007 seine Arbeit in provisorischen Räumen in Bern auf und siedelte im Sommer 2012 nach St. Gallen um.
Organisation mini|Eingang zum Bundesverwaltungsgericht Das Gericht setzt sich aus sechs Abteilungen sowie dem Generalsekretariat zusammen. Es verfügt über folgende gesetzlich vorgesehene Leitungsorgane: das Präsidium, das Gesamtgericht, die Präsidentenkonferenz und die Verwaltungskommission. Rechtspflegeeinheiten sind die Abteilungen und Kammern.
Mit 78 Richterinnen und Richtern (70 FTE) sowie rund 380 Mitarbeitenden ist es das grösste eidgenössische Gericht (Stand: Januar 2025). Per 1. April 2024 wurde die Anzahl möglicher Vollzeitrichter von 65 auf 70 erhöht. Diese Massnahme, die der Entlastung des Gerichts und einer besseren Vertretung der Landessprachen dienen soll, gilt vorübergehend bis zum 31. Dezember 2029. Danach werden die pensionierte Richter nicht ersetzt, bis nur noch 65 Vollzeitstellen besetzt sind.
Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich aus sechs Abteilungen zusammen: Abteilung I: Infrastruktur, Abgaben, Bundespersonal Abteilung II: Wirtschaft, Bildung, Wettbewerb Abteilung III: Öffentliche Gesundheit, Sozialversicherungen Abteilung IV: Asyl Abteilung V: Asyl Abteilung VI: Ausländerrecht, Bürgerrecht
Wahl Für die Wahl der Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts (Wählbarkeit, Amtsdauer, Unvereinbarkeit mit anderen Tätigkeiten, Wahlverfahren) gelten analoge Bestimmungen wie für die Wahlen in das Bundesgericht.
Zuständigkeit Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesbehörden. In gewissen Sachbereichen ist das Gericht auch für die Überprüfung kantonaler Entscheide zuständig und urteilt ausserdem vereinzelt in Klageverfahren. Soweit das Bundesverwaltungsgericht nicht als letzte Instanz entscheidet, können seine Urteile beim Bundesgericht angefochten werden.
Das Generalsekretariat des Bundesverwaltungsgerichts übt seit dem 1. Januar 2021 die administrative Aufsicht über die Eidgenössischen Schätzungskommissionen aus.
Rechtsgrundlagen (in Kraft seit 1. September 2005) der Bundesverfassung bestimmt: Der Bund bestellt richterliche Behörden für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung. Mit der Schaffung des Bundesverwaltungsgerichts (und des Bundesstrafgerichts) wurde dieser Verfassungsauftrag umgesetzt.
Das (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) regelt Stellung, Organisation und Zuständigkeit des Gerichts sowie das anwendbare Verfahrensrecht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtsorganisation und -verwaltung im (VGR; SR 173.320.1) geregelt.
Präsidien Das Bundesverwaltungsgericht wird von einem Präsidenten oder einer Präsidentin präsidiert. Am 18. Dezember 2024 wählte die Vereinigte Bundesversammlung auf Vorschlag des Bundesverwaltungsgerichts die bisherige Vizepräsidentin Claudia Cotting-Schalch zur Präsidentin und Contessina Theis zur Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts für die Amtsperiode 2025/26.
+Bisherige PräsidienAmtsperiodePräsident/-inVizepräsident/-in2007–2008Christoph BandliPhilippe Weissenberger2009–2010Christoph BandliMarkus Metz2011–2012Markus MetzMichael Beusch2013–2014Markus MetzJean-Luc Baechler2015–2016Jean-Luc BaechlerMarianne Ryter2017–2018Jean-Luc BaechlerMarianne Ryter2019–2020Marianne RyterVito Valenti2021–2022Marianne Ryter / Vito ValentiVito Valenti / Kathrin Dietrich2023Vito ValentiStephan Breitenmoser2024Vito ValentiClaudia Cotting-Schalch2025–Claudia Cotting-SchalchContessina Theis
Personalbestand ab 2007
Literatur
Gabriel Gertsch: Richterliche Unabhängigkeit und Konsistenz am Bundesverwaltungsgericht: eine quantitative Studie. In: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht. Nr. 1, 2021, S. 34–56.
Weblinks Offizielle Website des Bundesverwaltungsgerichts Die Gerichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Einzelnachweise
Kategorie:Gericht (Schweiz) Kategorie:Organisation (Kanton St. Gallen) Kategorie:Organisation (St. Gallen) Kategorie:Gerichtsgründung 2005