Rechtsschutz von Schriftzeichen

mini|Schriftarten Der Rechtsschutz von Schriftzeichen umfasst die verschiedenen Formen des rechtlichen Schutzes von Schriftgestaltungen sowie ihrer technischen Umsetzung. Geschützt können beispielsweise sein: die graphische Gestaltung von Schriftarten oder handschriftlichen Erzeugnissen; die eine Schriftart implementierende Computerschrift (Font); sowie die Gestaltung von Textsatz und Notenstichbildernbild. Diese Schutzgegenstände sind in rechtlicher Hinsicht jeweils getrennt voneinander zu betrachten. Abhängig von der Rechtsordnung kommen dabei jeweils unterschiedliche Schutzrechte in Betracht, insbesondere das Design- und das Urheberrecht, daneben unter bestimmten Voraussetzungen auch das Marken- und das Wettbewerbsrecht. In Deutschland, Österreich und der Schweiz ist das primäre Schutzinstrument für die graphische Gestaltung typographischer Schriftarten das Designrecht. Für einen urheberrechtlichen Schutz fehlt es hingegen in vielen Fällen an der erforderlichen Werkqualität.

In einzelnen Ländern besteht zudem ein eigenständiges Schutzrecht an der typographischen Anordnung veröffentlichter Ausgaben, unabhängig vom Schutz der verwendeten Schriftart selbst. Ein völkerrechtliches Abkommen aus dem Jahr 1973, das auf einheitliche Mindeststandards für den Schutz typographischer Schriftarten abzielte, ist mangels einer ausreichenden Zahl von Ratifikationen nie in Kraft getreten.

Deutschland

Typographische Schriftarten mini|Schriftbeispiel der Helvetica Ein Schutz des äußeren Erscheinungsbildes einer Schriftart kommt in Deutschland insbesondere nach dem Designrecht (früher: Geschmacksmusterrecht) in Betracht, in wohl eher seltenen Fällen auch nach dem Urheberrecht. Urheberrechtlich kann zudem – nach allerdings umstrittener Ansicht – der eine Schriftart implementierende Font als Computerprogramm geschützt sein.

Designrecht Heutige Rechtslage. Ein Schutz für typografische Schriftzeichen kann durch das Designgesetz (DesignG) erreicht werden.Hellwig in Bulling et al., Designschutz in Deutschland und Europa, 5. Auflage 2022, Rn. 826. Nr. 2 DesignG stellt ausdrücklich klar, dass es sich auch bei typografischen Schriftzeichen um „Erzeugnisse“ im Sinne des Gesetzes handelt.Das Designgesetz schützt nämlich von vornherein nur „die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon“ ( Nr. 1 DesignG; Hervorhebung nicht im Original). Für sie gelten im Grundsatz dieselben Schutzvoraussetzungen und derselbe Schutzumfang wie bei anderen Designs. So müssen sie insbesondere neu sein und Eigenart aufweisen. Abs. 1 DesignG. Wer in den Genuss des Schutzes kommen will, muss sein Design beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zur Eintragung anmelden. ff. DesignG. Die Designverordnung (DesignV) bestimmt für Designs aus typografischen Schriftzeichen ergänzend, dass die zur Anmeldung erforderliche Wiedergabe des Designs „einen vollständigen Zeichensatz sowie fünf Zeilen Text, jeweils in Schriftgröße 16 Punkt, umfassen“ muss. Abs. 7 DesignV. Die Regelung führt zu einer gewissen Sonderstellung typografischer Schriftzeichen im Anwendungsbereich des Designgesetzes. Dazu im Einzelnen Meiser in Jestaedt/Fink/Meiser, Designgesetz, GGV, 7. Auflage 2023, DesignG § 11 Rn. 32. Das Register ist öffentlich einsehbar und kann im Internet durchsucht werden.DPMA, DPMAregister, abgerufen am 24. Juli 2026. Typografische Schriftzeichen sind dabei grundsätzlich in Unterklasse 18-03 gemäß der Locarno-Klassifikation („Druckbuchstaben und Typen“) eingeordnet.Hellwig in Bulling et al., Designschutz in Deutschland und Europa, 5. Auflage 2022, Rn. 827.

Der Designschutz beginnt mit der Registereintragung und endet 25 Jahre nach der Anmeldung. DesignG. Gegenstand des Designschutzes von Schriften ist die grafische Ausgestaltung der typografischen Schriftzeichen. Nicht geschützt (und auch generell nicht designfähig) sind hingegen die Bedeutungsinhalte von Buchstaben und Zeichen.Jestaedt in Jestaedt/Fink/Meiser, Designgesetz, GGV, 7. Auflage 2023, DesignG § 1 Rn. 30. Der Inhaber des Designs hat das ausschließliche Recht, das Design zu benutzen, das heißt insbesondere es herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen und die mit dem Design versehenen Erzeugnisse zu gebrauchen. Abs. 1 DesignG. Der Inhaber eines typografischen Designs kann dabei nicht nur gegen das gezielte Angebot seiner Schriftzeichen (etwa durch ungenehmigtes Anbieten eines diese implementierenden Fonts im Internet) vorgehen, sondern beispielsweise auch gegen die Verbreitung von Büchern, die in der geschützten Schrift gedruckt sind.Gernot Schulze, Meine Rechte als Urheber, 7. Auflage, dtv, München 2020, ISBN 978-3-423-51241-1, S. 64. Schon die bloße Wiedergabe des Designs ist eine dem Designinhaber vorbehaltene Handlung.Götting/Hofmann/Zech, Gewerblicher Rechtsschutz, 12. Auflage 2024, § 31 Rn. 11. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden, muss der Designinhaber allerdings hinnehmen. Nr. 1 DesignG.

Neben dem nationalen Designschutz ist auch ein (genuin unionsrechtlicher) Schutz nach der Unionsdesign-Veordnung () möglich. Die Schutzvoraussetzungen und der Schutzumfang der Unionsdesigns entsprechen dabei im Wesentlichen denen des (bereits harmonisierten) nationalen Rechts.Vgl. Götting/Hofmann/Zech, Gewerblicher Rechtsschutz, 12. Auflage 2024, § 26 Rn. 4. Unionsdesigns sind beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anzumelden. Nach den EUIPO-Richtlinien muss die Wiedergabe bei der Anmeldung von Designs, die aus Schrifttypen bestehen, „alle Buchstaben des Alphabets in Groß- und Kleinschreibung umfassen, ferner alle arabischen Ziffern sowie fünf Zeilen Text in dieser Schrifttype, jeweils in der gleichen Schriftgröße“.EUIPO, Prüfungsrichtlinien für eingetragene Unionsgeschmacksmuster, Stand: 1. Juli 2026, abgerufen am 24. Juli 2026, Abschnitt 5.5.9. Anders als das nationale Recht gewährt die Unionsdesign-Verordnung daneben – auch für SchriftzeichenBullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrechtsgesetz, 6. Auflage 2022, § 2 Rn. 98. – einen Schutz ohne vorherige Anmeldung (Art. 12 Unionsdesign-VO). Die Schutzdauer nicht eingetragener Unionsdesigns beträgt allerdings nur drei Jahre, beginnend an dem Tag, an dem das Design der Öffentlichkeit innerhalb der EU erstmals zugänglich gemacht wurde.

Schriftzeichengesetz (bis 31. Mai 2004). Bis zum 31. Mai 2004 wurde der Schutz von Schriftzeichen hauptsächlich durch das SchriftzeichengesetzGesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung, . gewährleistet.Vgl. Brinkhoff, Computerschriftzeichenschutz, 1995, S. 31 ff.; Jaeger/Koglin, Der rechtliche Schutz von Fonts, 2002, S. 171. Das Gesetz gewährte für „neue und eigentümliche typographische Schriftzeichen“ Musterschutz nach dem Geschmacksmustergesetz. Typographische Schriftzeichen waren dabei Sätze der Muster von (a) Buchstaben und Alphabeten nebst Zubehör (Satzzeichen etc.), (b) Ziffern und andere figürliche Zeichen (zum Beispiel mathematische Symbole) sowie (c) Ornamenten.Art. 2 Abs. 1 SchriftzG. Erforderlich für den Schutz war die Eintragung in einem eigenen Schriftzeichenregister beim Deutschen Patentamt; der Schutz bestand zunächst für 10 Jahre ab Anmeldung, konnte jedoch (gebührenpflichtig) auf bis zu 25 Jahre verlängert werden.Art. 2 Abs. 1 Nr. 4, 5 SchriftzG. Während der Schutzdauer war es Dritten verboten, rechtswidrig nachgebildete oder verbreitete typographische Schriftzeichen zur Herstellung von Texten zu verwenden, die zur gewerbsmäßigen Verbreitung bestimmt waren.Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 SchriftzG. Nicht verboten sollte laut amtlicher Begründung hingegen die Verbreitung der so hergestellten Texte sein. vom 22. Dezember 1980, S. 7. Siehe auch Jaeger/Koglin, Der rechtliche Schutz von Fonts, 2002, S. 171 (Fn. 26); Kelbel, Der Schutz typographischer Schriftzeichen, 1984, Kap. 5, Rn. 27 ff. Außerdem sollte die nicht gewerbsmäßige Nutzung von Schriftzeichen, etwa durch eine Privatperson auf ihrer Schreibmaschine, durch das Gesetz nicht eingeschränkt werden. vom 22. Dezember 1980, S. 7. Der Schutz nach dem Schriftzeichengesetz war unabhängig von einer Eintragung als „gewöhnliches“ Geschmacksmuster.Jaeger/Koglin, Der rechtliche Schutz von Fonts, 2002, S. 170.

Hintergrund des Schriftzeichengesetzes war der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung.Amtliche Begründung, vom 22. Dezember 1980, S. 1. Dieses sollte staatsvertraglich Mindeststandards für den Schutz von Schriftzeichen festlegen. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern des Abkommens, die Ratifikation folgte 1981 aufgrund des Schriftzeichengesetzes.Art. 1 Abs. 1 SchriftzG. Bei der Umsetzung ging die Bundesrepublik mit der 25-jährigen Höchstschutzdauer über die Vorgaben des Abkommens hinaus (Art. 9 Abs. 1 Wiener Abkommen: „mindestens 15 Jahre“). Dadurch gewann ein Schutz nach dem Schriftzeichengesetz für die Rechteinhaber erheblich an Bedeutung, denn die Höchstschutzdauer für Geschmacksmuster lag zu dieser Zeit bei lediglich 15 Jahren.Vgl. Meiser in Jestaedt/Fink/Meiser, Designgesetz, GGV, 7. Auflage 2023, DesignG § 27 Rn. 1. Der Unterschied schmolz im Laufe der Zeit jedoch dahin, da die Höchstschutzdauer nach dem Geschmacksmuster- bzw. Designgesetz zunächst auf 20 und später ebenfalls auf 25 Jahre angehoben wurde. Das Wiener Abkommen trat derweil wegen einer unzureichenden Zahl von Ratifikationen nie in Kraft.Meiser in Jestaedt/Fink/Meiser, Designgesetz, GGV, 7. Auflage 2023, DesignG § 61 Rn. 1 („vermutlich auf Dauer gescheitert“).

Mit Inkrafttreten des neuen Geschmacksmustergesetzes am 1. Juni 2004 wurden die schutzrelevanten Teile des Schriftzeichengesetzes aufgehoben, sodass für typografische Schriftzeichen seitdem nur noch ein Schutz als eingetragenes Design bzw. Unionsdesign in Betracht kommt.Hellwig in Bulling et al., Designschutz in Deutschland und Europa, 5. Auflage 2022, Rn. 835. Die bis zum 1. Juni 2004 nach dem Schriftzeichengesetz angemeldeten und schon eingetragenen Schriftzeichen genossen fortan automatisch Schutz nach dem Geschmacksmustergesetz. Abs. 1 DesignG.

Urheberrecht