Die Piratenpartei Deutschland (Kurzbezeichnung: Piraten, Eigenschreibweise: PIRATEN) ist eine am 10. September 2006 in Berlin gegründete deutsche politische Partei. Die Kleinpartei versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft, ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien und Mitglied der europäischen Piratenpartei sowie der Pirate Parties International.
Inhaltliches Profil Überblick mini|Parteifahne (altes Design) Die Piratenpartei war ursprünglich eine Ein-Thema-Partei.Felix Neumann: Plattformneutralität. Zur Programmatik der Piratenpartei. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Piratenpartei. Springer, Wiesbaden 2013, S. 175. Ihre Gründung war durch die schwedische Piratenpartei und die Filesharing-Plattform Pirate Bay motiviert und sie zählt zur internationalen Piratenbewegung. Schon in der Gründungsversammlung 2006 wurde der Protest auf die Bearbeitung der Netzpolitik durch die etablierten Parteien, auf den Abbau von Privatsphäre und Datenschutz und grundsätzlich auf die hergebrachte Form der Politik ausgeweitet. Durch diese Schwerpunktsetzung wurde der Charakter einer Protestpartei angelegt.
Ob die Piratenpartei sich grundsätzlich auf einige Kernthemen konzentrieren oder aber ein Vollprogramm anbieten solle, wurde schon auf der Gründungsversammlung zugunsten der Befürworter eines Vollprogramms entschieden. Kritik, die Piratenpartei biete zwar eine Plattform, aber keine oder kaum Inhalte, wurde dadurch verstärkt, dass sich ihre Funktionäre meist weitgehend auf Organisation und Kommunikation der aktuellen Beschlusslage beschränken. Trotz mangelnder inhaltlicher Klarheit besteht innerhalb der Piratenpartei eine klare Vorstellung von politischer Partizipation durch Transparenz, Basisorientierung, Kompetenz und Pragmatismus.Felix Neumann: Plattformneutralität. Zur Programmatik der Piratenpartei. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Piratenpartei. Springer, Wiesbaden 2013, S. 176.
Politikverständnis Das Neue an der Piratenpartei war ihr Verständnis von der Funktionsweise der politischen Prozesse.Frieder Vogelmann: Flüssige Betriebssysteme. Liquid democracy als demokratische Machttechnologie. Aus Politik und Zeitgeschichte, (bpb.de) 22. November 2012. Von zentraler Bedeutung war in der Frühzeit der Partei die Idee einer Liquid Democracy, d. h. einer „Verflüssigung“ des Prozesses der politischen Willensbildung. Ansatzpunkt der Kritik ist die Macht, die Abgeordnete innehaben, sobald sie nach einer politischen Wahl für vier oder fünf Jahre ein Mandat erhalten haben, welche sie in den Augen führender Piraten zu „auf Zeit gewählten Oligarchen“ macht.Peter Mühlbauer: Warum Partei und nicht Religion? Interview mit Jan Huwald. heise online. 12. September 2007. In diesem Bild wird das Theorem des „Ehernen Gesetzes der Oligarchie“ aufgegriffen, wonach Apparate wie politische Parteien im Laufe der Zeit eigene Interessen anstelle derer der Bürger verfolgen.
Folgerichtig sind von den Piraten digitale Formen der direkten Demokratie entwickelt worden, die der Möglichkeit eines schnellen Informationsflusses im Computerzeitalter Rechnung tragen sollen. Insbesondere mit der Software LiquidFeedback wurden in der Frühzeit der Partei große Hoffnungen verbunden. Lange Zeit benutzten die Piraten innerhalb des Parteienspektrums in Deutschland als einzige Verfahrensansätze wie das Delegated Voting.
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung lobte 2012 den „frischen Wind, den sie [die Piraten] in die Politik tragen“, stellte allerdings zugleich fest, dass „sie sich vor allem als Atomwaffentestgelände der Demokratieforschung zur Verfügung“ stellten. Durch ihr Plädoyer für digitalisierte Abstimmungen gerieten laut FES die Piraten in ein „Partizipations-Transparenz-Dilemma“: Ihre drei wichtigsten Grundwerte: politische Transparenz, politische Partizipation und Datenschutz, wollten sich in dieser Trias nicht zusammenfügen. Man könne zwar politische Transparenz und Datenschutz durchaus zusammendenken. Die Voraussetzung dafür aber sei, dass es eine klare Grenze zwischen „Politiker“ und „Bürger“ gäbe. Diese Trennung entfalle aber in der Liquid Democracy.Friedrich-Ebert-Stiftung: FES: Das Partizipations-Transparenz-Dilemma. 1. Februar 2012.
An dieser Stelle wird der Unterschied der programmatischen Ausrichtung deutlich: Während die SPD auch langfristig von einer Fortführung einer traditionellen, menschlich-sozial geprägten Demokratie der Delegaten ausgeht, strebt die Piratenpartei grundsätzlich eine stärkere Mitbestimmung der Bürger durch basisdemokratische Mitbestimmung unter Nutzung digitaler Abstimmungsplattformen an („mehr Demokratie wagen“ – „dieses Betriebssystem braucht ein Upgrade“). So wäre es langfristig durchaus denkbar, eine Software als Kern freier Selbstbestimmung der Menschen in Form von Open Source transparent und verifizierbar bereitzustellen. Die Privatsphäre der Menschen hingegen ließe sich etwa durch Anonymisierung des einzelnen Mandanten (Wählers) sowie ggf. auch des ausübenden Mandatsträgers (Abstimmungen im Vorstand, auf Versammlungen, im Schiedsgericht) mittels kryptographischer Verfahren im Ergebnis nahezu vergleichbar schützen. Neben digitalen Formaten (eLearning) wird in der Praxis oft auch Papier eingesetzt (learning by doing).
Die Partei sieht sich als Teil einer internationalen Bewegung zur Mitgestaltung des von ihr als „digitale Revolution“ umschriebenen Wandels zur Informationsgesellschaft. Auch wenn die Netzpolitik den Identitätskern der Partei bilde, sei sie programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der „Digital Natives“ und charakterisiere sich selbst als sozial-liberal-progressiv.
Parteiprogramm Das Grundsatzprogramm proklamiert, dass aus Sicht der Piratenpartei Deutschland im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche durch eine alles durchdringende Vernetzung der Gegenstände des Alltages, die Allgegenwärtigkeit rechnergestützter Informationsverarbeitung und die Entwicklung hin zur Verwertbarkeit von Informationen im Web durch Computer die Würde und die Freiheit des Menschen in erhöhtem Maße gefährdet würden. Dies geschehe zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten.
Manfred Güllner von Forsa analysierte im Oktober 2011: „Dabei sind die Piraten keine ‚Ein-Punkt-Partei‘, sondern deshalb für viele attraktiv, weil sie anders als die Grünen die Breite der realen Welt verkörpern und ohne konkretes Programm Optimismus verbreiten und Fortschritt in Gesellschaft und Politik verheißen.“
Die Piratenpartei sieht sich wie alle Piratenparteien als Teil einer internationalen Bewegung und zielt daher nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. In Massenmedien wird beschrieben, die Piratenpartei vertrete primär die Anliegen der so genannten „Generation C64“ und der Digital Natives.
Das vollständige Parteiprogramm, das zuletzt auf dem 1. Hybriden Bundesparteitag 2021 (in Bad Homburg und Brandenburg) verändert wurde, findet sich im Wiki der Piratenpartei.
Im Detail fordern Grundsatzprogramm und Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland folgende Punkte:
Stärkung der Bürgerrechte Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Stärkung der Bürgerrechte im Allgemeinen ein, die nach Ansicht der Partei zunehmend eingeschränkt werden. Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses sei ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis sei unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht. Jeder Mensch habe eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben müsse. Es dürfe keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen geben. Die Kontrolle der Geheimdienste solle verbessert werden.
Eine Filterung des Internets seitens staatlicher Stellen wird abgelehnt, da dies langfristig zu Zensur und damit letztlich zum Verlust des Rechtsstaats führe. Dafür setzt die Partei sich für „Löschen statt Sperren“ ein, um Internetkriminalität zu bekämpfen.
Die Einführung einer besseren Datensicherheit und Sicherung der Privatsphäre wird angestrebt. Betroffene sollen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen grundsätzlich selbst bestimmen dürfen. Biometrische Pässe, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und RFID sollen neu überdacht werden: Dadurch seien Datenschutz und Privatsphäre gefährdet. Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen solle gestoppt werden, da er nur scheinbare Sicherheit vermittle und eine Verschwendung von Steuergeldern darstelle.
Transparenz des Staatswesens mini|hochkant|Plakat zur Bundestagswahl 2013
Stärkere Transparenz auf allen politischen und betrieblichen Ebenen führe allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger sollte nach Ansicht der Partei im Sinne der Informationsfreiheit das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Ausnahmen werden nur da befürwortet, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem will die Piratenpartei Amtsträger besser kontrollierbar machen. Wahlcomputer sollten verboten werden, da Vorwürfe bezüglich möglicher Manipulationen nicht ausgeräumt worden seien. Durch den Einsatz von Wahlcomputern würden Wahlen aus Sicht der Partei außerdem ihre Transparenz verlieren.
Die Piratenpartei spricht sich für eine eindeutige, aber den Schutz-Erfordernissen der Beamten entsprechende Nummern-Kennzeichnung von Polizisten aus, wie sie jüngst in Berlin eingeführt wurde, um so im Falle von Fehlverhalten die entsprechenden Personen identifizieren zu können.
Whistleblower müssen nach Meinung der Partei stärker geschützt werden.
Patent- und Urheberrecht
Die Piratenpartei möchte das Urheberrecht an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und dabei das Verhältnis zwischen Urheber und Verbraucher neu gewichten. Dadurch solle der freie Austausch von Wissen und kreativen Werken gefördert werden.
Durch die technischen Fortschritte sei die freie Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken ein Faktum. Daher sollten „die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden“. Dies schränke nicht die Interessen der Urheber ein, vielmehr existierten bereits „eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten“, welche die freie Verfügbarkeit zum Vorteil der Urheber nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen könnten. Die Piratenpartei stehe dabei im Austausch mit Künstlern und suche ihn aktiv.