Gerechtes Russland

Gerechtes Russlandhttps://www.kommersant.ru/doc/8158651 (2021–2025 Gerechtes Russland - Patrioten - für die Wahrheit, bis 2021: , offizielle Abkürzung ) ist eine sich selbst als „patriotische Sozialisten“https://www.ng.ru/politics/2024-10-27/3_9123_ideology.html bezeichnende konservative Partei in Russland. Gerechtes Russland wurde ursprünglich 2006 vom Kreml zur Absorption oppositioneller Wähler aufgebautPer-Arne Bodin, Stefan Hedlund, Elena Namli (Hrsg.): Power and Legitimacy: Challenges from Russia, Band 39 von Routledge contemporary Russia and Eastern Europe series, 2013, ISBN 978-0-415-67776-9, Seite 23, Autor Klaus von Beyme und stand bis zur Annexion der Krim durch Russland 2014 partiell tatsächlich in Opposition zur Regierung. Später näherte sie sich wieder an die Regierung an und wird vermehrt als antiliberale Kraft gesehen. Im Februar 2021 kam es zum Zusammenschluss mit den nationalistischen Parteien „Für die Wahrheit“ und „Patrioten Russlands“, deren Bezeichnungen bis Oktober 2025 Bestandteil des vollständigen Parteinamens waren.https://www.kommersant.ru/doc/8158651  

Von einigen Beobachtern der russischen Politik gilt sie als Spoiler-Partei und wird durchgehend als eine vom Umfeld Wladimir Putins geplante Stärkung des putintreuen Lagers auf der Linken angesehen sowie als Gegenstück zur offiziell konservativen Regierungspartei Einiges Russland. Ihr Ziel ist nach dieser Auffassung der Stimmenfang zu Ungunsten von regierungskritischen Parteien, wie der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF).

Politische Ausrichtung und Parteimanifest Die Partei bezeichnete sich selbst bis 2022 als sozialdemokratisch, ähnelte jedoch bereits damals mit sozialdemokratischen Parteien westlicher Ausprägung nur bedingt. Dies liegt in ihren Wurzeln – den Fusionsparteien – und der besonderen Parteienlandschaft Russlands mit ihrer unter anderem kennzeichnenden Einstellung gegenüber der Regierung begründet.

Spätestens seit der Fusion mit den Parteien „Für die Wahrheit“ und „Patrioten Russlands“ versteht sich die Partei als Vereinigung von Linken und Patrioten, wird manchmal sogar direkt nur noch als patriotische Kraft bezeichnet. Die Grundsätze der Partei werden, analog zum Namen, mit den Begriffen Gerechtigkeit, Patriotismus und Wahrheit definiert. Der Liberalismus wird abgelehnt. Gemäß einem offiziellen Statement des Vorsitzendenhttps://www.ng.ru/politics/2024-10-27/3_9123_ideology.html und einem aktuellen Parteitagsbeschlusshttps://www.ng.ru/editorial/2024-10-29/2_9125_red.html vertritt die Partei einen sogenannten „patriotischen Sozialismus“.

Im historischen Rückblick bezieht sich die Partei positiv auf die Sowjetunion. So heißt es im Parteimanifest vom Januar 2021: „Wir erinnern mit Stolz an die Leistung unseres Volkes, das den ersten sozialistischen Staat auf der Erde aufgebaut hat, in dem alle Bürger die gleichen Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung hatten, und halten es für notwendig, die Erfahrungen der Sowjetzeit bei der Wiederbelebung der Wirtschaftskraft des modernen Russlands zu berücksichtigen.“

Wirtschaftspolitisch strebt die Partei eine „solidarische, sozial orientierte Wirtschaft in Russland“ an. Dazu sollen Schlüsselindustrien und strategisch wichtige Unternehmen verstaatlicht werden. Innenpolitisch fordert die Partei u. a. eine progressive Steuerpolitik, höhere Strafen bei Korruptionsdelikten; eine staatliche Preisregulierung für Brennstoffe, Medikamente und Grundnahrungsmittel, eine erhebliche Anhebung der Mindestlöhne, Renten und Sozialleistungen; die Erhöhung der Beihilfen für Behinderte, Veteranen und für Familien mit Kindern sowie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Bildungspolitisch tritt das Gerechte Russland für einen kostenlose Bildung ein. Reformen im Bildungssystem sollen zudem rückgängig gemacht werden. In der Kritik steht vor allem die 2009 eingeführte, zentrale Einheitliche Staatsprüfung (ЕГЭ) sowie das Bologna-System. Stattdessen wird die Rückkehr zum klassischen Bildungssystem angestrebt. Zudem soll die Bildung auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus beruhen.

Hinsichtlich des lokalen Wahlsystems wird die Direktwahl von Bürgermeistern gefordert.

Außenpolitisch trat die Partei ab der Fusion und bereits vor ihrer Durchführung durch die russische Regierung für eine Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Donbass ein, gemäß einer Bedingung der Partei „Für die Wahrheit“ zur Durchführung des Fusionsprozesses.https://carnegie.ru/2021/05/31/ru-pub-84618 Auch soll ethnischen Russen in den Nachfolgerepubliken der Sowjetunion der Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. 

Verhältnis zum Kreml Gerechtes Russland wurde von politischen Beobachtern in der frühen Parteigeschichte und wieder zunehmend seit 2014 als regierungsnah, von anderen vor allem in der Periode dazwischen als gemäßigt oppositionell und von der politischen Ausrichtung als uneinheitlich linkskonservativ oder in der oppositionsnahen Phase als linksliberalhttps://web.archive.org/web/20131220021557/http://www.koenigsberger-express.com/index.php?id_article=2532&kat=2&PHPSESSID=16f5d884b57d3ba122b22ed164e5064a bezeichnet. Prägend ist eine antiwestliche Ausrichtung und eine große Nähe von Parteiführern zur Kremladministration. Der russische Politologe Makarkin sieht sie als Partei für Wähler, die Putin unterstützen, jedoch dessen Regierungspartei nicht wählen wollen. Das seien vor allem Wähler mittleren und fortgeschrittenen Alters, während Gerechtes Russland für jüngere Russen unattraktiv sei. Die Partei wird von Experten auch als Schutzmembran der regierungsnahen Kräfte gesehen, um eine Abwanderung von unzufriedenen, eher links eingestellten Russen zu den Kommunisten zu verhindern.

Manche Publizisten werteten die Partei in ihrer oppositionelleren Phase bis 2014 als eine Chance für eine Ausweitung der Meinungsvielfalt in Russland. Hierfür sprachen zu dieser Zeit kritische Auseinandersetzungen zwischen „Gerechtes Russland“ und der Regierungspartei „Einiges Russland“ um politische Sachthemen, einem in diesen Jahren stärkeren sozialdemokratischen Profil und ihre im Vergleich zur zersplitterten Opposition relativ starke Stellung (Fraktion in der Duma).Quelle: Gabriele Krone-Schmalz, Was passiert in Russland, ISBN 978-3-7766-2525-7 sowie So hat Gerechtes Russland in der Russischen Staatsduma 2009–2014 zahlreiche Projekte der Regierung abgelehnt und sich an oppositionellen Aktionen aktiv beteiligt.

Vergleich mit westlicher Sozialdemokratie Die Partei gab sich bis zur russischen Invasion der Ukraine als sozialdemokratisch, auch mit Anleihen an die Sozialrevolutionäre. Sie setzt sich für Erleichterung der Steuerlast von Geschäftsleuten, deren Unterstützung gegen Beamtenwillkür, Wiederherstellung demokratischer Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen, eine progressive Einkommensteuer und die Verstaatlichung von Rohstoffmonopolisten ein. Ihr Ziel ist die Errichtung eines Wohlfahrtstaates in Russland, die Förderung von Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen und der kommunalen Selbstverwaltung. Gerechtes Russland war bis März 2022 Mitglied der Sozialistischen Internationale und suchte zumindest bis zur russischen Ukraineinvasion 2022 aktiv Kontakt zu Abgeordneten linksdemokratischer Parteien im Ausland.Homepage der Partei

Anders als westliche Sozialdemokratische Parteien wird sie in der eigenen Bevölkerung laut Umfragen mehrheitlich als konservativ und nicht als reformorientiert wahrgenommen, auch wenn die Konzentration auf Aspekte der Sozialen Gerechtigkeit bekannt ist. Die Fusion mit zwei kleineren Parteien 2021 wird als Abkehr von der Sozialdemokratie gesehen, da diese Parteien eher als antiliberal gelten. Der russische Politologe Konstantin Kalatschew sieht einen Linkspopulismus als wichtiges Element der Arbeit der Partei. Ein leitender Funktionär der Fusionspartei fiel auch mit positiven Stellungnahmen zur Person von Stalin auf, was ebenfalls von russischen Quellen als Teil des Weges weg von der Sozialdemokratie gesehen wurde. Neuere politische Analysen, etwa vom Moskauer Carnegiezentrum, sehen das Bekenntnis zur Sozialdemokratie beim Gerechten Russland als nominell. Durch die Fusion 2021 werde das früher sozialdemokratische Parteiprojekt „geimpft“ mit Traditionalismus und durch links- und rechtspopulistische Elemente ergänzthttps://carnegie.ru/2021/05/31/ru-pub-84618, Beobachter sprechen davon, dass es austauschbar sei, ob die Partei nun einen „patriotischen Sozialismus“ oder einen „sozialen Patriotismus“ pflege. Sie sei von ihrer Duldung im politischen System durch den Kreml abhängighttps://www.ng.ru/editorial/2024-10-29/2_9125_red.html.

Geschichte der Partei Wahlergebnisse Präsidentschaftswahlen der Russischen Föderation Bei den Präsidentschaftswahlen 2008, 2018 und 2024 unterstützte die Partei die Kandidaturen von Dmitri Medwedew bzw. Wladimir Putin.

2012 trat Sergei Mironow als Präsidentschaftskandidat der Partei an und erreichte 3,90 % der abgegebenen Stimmen.

Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation Wahlen Stimmen Prozent MandateParlamentswahl in Russland 20075.383.6397,7 %38Parlamentswahl in Russland 20118.695.45813,2 %64Parlamentswahl in Russland 20163.275.0536,2 %23Parlamentswahl in Russland 20214.201.7447,5 %27Parlamentswahl in Russland 20263.589.8065,4 %17

Entstehung Gerechtes Russland stellt eine 2006 vollzogene Vereinigung der drei vorherigen als regierungsnah geltenden Parteien Rodina, Russische Rentnerpartei und Russische Partei des Lebens dar. Nur die kleinste der drei Ursprungsparteien hatte eine sozialdemokratische Ausrichtung, die beiden anderen waren linksnationalistisch und nach Selbstdarstellung konservativ bzw. eine Interessenvertretung der Rentner. Der damalige Vorsitzende Sergei Mironow hat sich kurz nach der Gründung öffentlich zu einer grundsätzlichen Unterstützung der damaligen Politik Putins bekannt. Man wollte die grundsätzliche Marschrichtung der Regierung unterstützen, in Detail- und Sachfragen jedoch ein eigenes, linkeres Profil erarbeiten. Bei kritischeren Abgeordneten von Rodina, die sich zuletzt von der Regierung distanzierten, wurde zu Beginn Kritik an der Vereinigung laut. Die Kritik ist jedoch schnell verstummt, da wohl nur die Fusion verhinderte, dass die drei Ursprungsparteien wie viele andere wegen der beherrschenden Stellung der Regierungspartei Einiges Russland ihre Parlamentssitze verloren und stattdessen gemeinsam eine dauerhafte Parlamentsfraktion bilden.

Wahlerfolge 2007 bis 2009 Durch Abgeordnete der drei Ursprungsparteien war Gerechtes Russland ab der Gründung sowohl in der Russischen Staatsduma als auch in zahlreichen Regionalparlamenten Russlands vertreten. In ihrer Geschichte waren die beherrschenden Ereignisse für die Partei die Beteiligung an Kommunal- und Dumawahlen. Bei Präsidentenwahlen stellte sie mehrheitlich keinen eigenen Kandidaten auf. mini|Parteitag 2008

In der Region Stawropol wurde sie bei den Kommunalwahlen 2007 erstmals stärkste Partei mit 37 % noch vor der Regierungspartei Einiges Russland (hier 24 %). Bei der ansonsten landesweit beherrschenden Stellung der Regierungspartei war das eine kleine Sensation. In fünf Regionen wurde Gerechtes Russland zweitstärkste Partei hinter dem Einigen Russland und in allen Regionen außer einer stellt sie nun Abgeordnete für das Gebietsparlament. Als Hauptkonkurrent bei Wahlen gilt neben der Regierungspartei die kommunistische KPRF, die sich im Wahlkampf wie Gerechtes Russland als Fürsprecher der „kleinen Leute“ präsentiert und 2007 in etwa ebenso vielen Regionen zweitstärkste Partei wurde. Im gleichen Jahr schlossen sich der Partei die Volkspartei der Russischen Föderation und drei weitere Kleinparteien an.