Die Kommunistische Partei Japans (kurz KPJ; Nihon Kyōsantō; eng. Japanese Communist Party, kurz JCP) ist eine politische Partei in Japan.
Parteivorsitzende (chūō-iinkai kambukai-iinchō, Vorsitzender des Exekutivkomitees des ZK) ist Tomoko Tamura seit 18. Januar 2024, Generalsekretär Akira Koike. Die Position des ZK-Präsidenten (chūō-iinkai gichō) war nach dem 24. Parteitag 2006, als sich Tetsuzō Fuwa zurückzog, lange vakant. Seit dem Führungswechsel 2024 hält Tamuras Vorgänger Kazuo Shii die Position.
Eines ihrer Kernelemente der Parteiplattform ist der Pazifismus und die KPJ entwickelte laut Eigenaussagen eine eigene Variante des „wissenschaftlichen Sozialismus“. Sie vertritt die Schaffung einer Gesellschaft auf Basis von Sozialismus, Demokratie und Frieden.
Sie strebt an, diese Ziele im Rahmen der derzeitigen kapitalistischen Gesellschaft zu erreichen. Hingegen spricht sich die Partei gegen das, was sie als „Imperialismus und seinen Verbündeten, den Monopolkapitalismus“ bezeichnet, aus.
Obwohl eine marxistische Partei, befürwortet die KPJ somit nicht die sozialistische Revolution. Sie spricht davon, dass sie die Idee einer „demokratischen Revolution“ verfolgt, um einen „demokratischen Wandel in Politik und Wirtschaft herbeizuführen“.Programm der KPJ nach dem 23. Parteikongress, Abschnitt 4: Democratic Revolution and Democratic Coalition Government Ein weiterer programmatischer Punkt ist die „vollständige Wiederherstellung der nationalen Souveränität Japans“, die die KPJ durch Japans Allianz mit den USA beeinträchtigt sieht.
Die KPJ hat etwa 300.000 Mitglieder in 20.000 Ortsverbänden. Anders als viele kommunistische Parteien in Europa und anderswo hat sie weder infolge des Zusammenbruches der Sowjetunion eine interne Krise durchgemacht, noch hat sie erwogen, ihren Namen oder einige ihrer fundamentalen Prinzipien aufzugeben. Ihre Stimmenzahl bei den Wahlen sank jedoch zunächst: Nach 12,1 % der Direkt- und 11,2 % der Verhältniswahlstimmen bei den Unterhauswahlen im Jahre 2000 erreichte man 2003 nur noch 8,1/7,8 % und 2005 7,3/7,3 % (das entspricht absolut gerechnet noch fast 5 Millionen Stimmen) um 2014 auf 13,3/11,4 % zu steigen. Bei der Oberhauswahl 2013 zuvor legte die KPJ ebenfalls zu und erhielt 10,6 % der Direktwahl- und 9,7 % der Verhältniswahlstimmen. In den 2020er Jahren verlor die KPJ an Boden: Mit 2026 nur noch elf Abgeordneten im Nationalparlament ist sie so klein wie zuletzt in den 1960er Jahren.
Geschichte mini|hochkant|links|Veranstaltung zum 33. Jahrestag der Parteigründung im Juli 1955
Die KPJ wurde am 15. Juli 1922 als politische Organisation gegründet. Sie wurde sofort aufgrund des Ordnungs- und Polizeigesetzes (, chian-keisatsu-hō) verboten und durch die Polizei und das Militär des kaiserlichen Japans Repressalien und Verfolgung ausgesetzt.
Sie war die einzige Partei Japans, die Japans Engagement im Zweiten Weltkrieg entgegentrat. Nach der Kapitulation Japans 1945 wurde das Verbot von den alliierten Besatzungsbehörden (SCAP/GHQ) aufgehoben. Seitdem ist sie eine legale politische Partei, die an Wahlen teilnimmt. 1950 ließ das GHQ allerdings im Red Purge Mitglieder und Sympathisanten der KPJ aus öffentlichen Ämtern entfernen. 1952 verabschiedete das Parlament das Gesetz gegen subversive Aktivitäten, das – ohne die KPJ explizit zu nennen – eine Überwachung und Kontrolle ihrer Aktivitäten ermöglichen sollte. Auf dessen Grundlage steht die Partei bis heute (Stand: 2024) unter Beobachtung durch die Kōan-chōsa-chō („Untersuchungsbehörde für öffentliche Sicherheit“), die englische Public Security Intelligence Agency.Jährliche englische Zusammenfassungen der PSIA-Berichte
Während des Zerwürfnisses zwischen der Sowjetunion und China in den 1960er Jahren folgte die Partei kurzzeitig der Pekinger Linie, wandte sich dann auch von dieser Seite ab und war danach in dieser Frage neutral. Den Höhepunkt bei den Wahlstimmen erreichte sie 1970.detailliert in: Donath, Margarete; Die Kommunistische Partei Japans zwischen Peking und Moskau 1961–1973; Köln 1975
Der KPJ konnten auch die Reformen des japanischen Wahlsystems in den 1990er Jahren, nach der es bei Wahlen zum Shūgiin, dem Unterhaus des Nationalparlaments, nur noch Einpersonenwahlkreise gibt, keinen größeren Schaden zufügen. Sie konnte ihre Position teilweise auch wegen des Zusammenbruches der Sozialistischen Partei Japans (SPJ; engl. zuletzt Sozialdemokratische Partei Japans) während der anfangs noch „Großen“ Koalition in den Kabinetten Murayama und Hashimoto behaupten. Die SPJ war vor den Regierungsbeteiligungen der 1990er größte Oppositionspartei des Landes. Die SPJ-Rumpfpartei SDP erreichte bei der Unterhauswahl 1996 nur noch 6,4 % der Stimmen bei der neu eingeführten Verhältniswahl zum kleineren Teil des Unterhauses, bei der Mehrheitswahl stürzte die SDP auf 2,2 % ab. Die neuen Hauptoppositionsparteien Neue Fortschrittspartei und Demokratische Partei (DPJ) unterschieden sich in ihrer Politik nur marginal von der regierenden LDP und forderten auf wirtschaftspolitischem Gebiet von der LDP-SPJ/SDP-Regierung zum Teil Reformen. Die Reformen in den Bereichen der Deregulierung, Marktöffnung und Haushaltskonsolidierung lehnte die KPJ noch mehr ab als die Regierungspolitik. Der linke Flügel der SPJ hatte abgesehen von der bald bedeutungslosen Neuen Sozialistischen Partei keine andere Alternative, als sich der KPJ zuzuwenden. Die KPJ gewann in den 1990ern zeitweise wieder zweistellige Stimmenanteile bei nationalen Wahlen. Während der Konsolidierung der Opposition in der Demokratischen Partei in den 2000er Jahren sank der Zuspruch aber wieder.
In den 2010er Jahren verzeichnete die KPJ nach der Abwahl der DPJ-geführten Regierungen und der Rückkehr einer LDP-geführten Koalition unter Shinzō Abe erhebliche Popularitätsgewinne und konnte in beiden Kammern des Nationalparlaments wieder Direktmandate gewinnen. Nachdem sie bei den Unterhauswahlen 2005 und 2009 durch Verzicht auf Mehrheitswahlnominierungen in erheblichen Teilen des Landes implizit mit der bürgerlichen Opposition kooperiert hatte, dann nach der Regierungsübernahme der Demokraten bei den Unterhauswahlen 2012 und 2014 wieder nahezu flächendeckend Kandidaten aufstellte, ging sie bei der Nominierung für die Oberhauswahl 2016 eine explizite und öffentlich gegenseitig vereinbarte landesweite Kooperation mit Demokraten, Sozialdemokraten und Seikatsu no Tō ein. Ab 2015 bildete sie mit der DPJ und deren im Mai 2016 entstandenen Nachfolgepartei, der Demokratischen Fortschrittspartei, die parteiübergreifende Organisation Minkyōkyōtō (, etwa „Demokratisch-Kommunistischer gemeinsamer Kampf“), deren Ziel es ist, die Zusammenarbeit zwischen den Oppositionsparteien zu stärken. Dabei wollte die Organisation gegen die Abe-Regierung und dabei insbesondere gegen das Gesetz des „Rechts auf kollektive Selbstverteidigung“ vorgehen. Bei der Unterhauswahl 2017 bildete die KPJ mit der Konstitutionell-Demokratischen Partei (KDP) und der SDP ein „linkes Wahlbündnis“, sodass in weniger als 20 Wahlkreisen Kommunisten oder Sozialdemokraten gegen KDP-Kandidaten antraten. Die KPJ verlor vor allem in der Verhältniswahl einige Sitze an die KDP, schnitt jedoch insgesamt mit 12 Sitzen, verglichen mit ihren Wahlergebnissen der 2000er Jahre, relativ erfolgreich ab. Bei der Oberhauswahl 2019 musste sie leichte Verluste hinnehmen. Somit verfügt die KPJ derzeit (Stand: Februar 2020) über 12 Sitze im Unterhaus und 13 im Oberhaus.
Politik Eines der Hauptziele der KPJ ist das Ende der Militärallianz mit den USA und die Schließung aller US-Militärbasen in Japan. Sie will Japan in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Selbstbestimmung und Nationalen Souveränität zu einem bündnisfreien und neutralen Land machen. Derzeit gibt es in Japan etwa 130 US-Basen und mit ihnen zusammenhängende Einrichtungen, auf Okinawa befindet sich die größte US-Basis in Asien (IV, 12).
Die KPJ strebt auch eine Änderung der nationalen Wirtschaftspolitik an, die in ihren Augen die Interessen der Großunternehmen und Banken vertritt, zu einer Politik, die „die Interessen des Volkes verteidigt“. Sie will demokratische Regeln etablieren, die die Aktivitäten der Großunternehmen einschränken, und „Leben und Grundrechte des Volkes“ schützen. (Wirtschaftsdemokratie)
Die Partei wendet sich auch gegen Kernwaffen und wendet sich gegen alle Versuche, den Artikel 9 der japanischen Verfassung zu revidieren, der strikte militärische Neutralität und Souveränität des Volkes beinhaltet. („National independence, 4“)
Auf dem Gebiet der Weltwirtschaft setzt sich die KPJ für eine neue demokratische Ordnung auf Grundlage der wirtschaftlichen Souveränität jedes Landes ein. Die USA, internationale Konzerne und das internationale Finanzkapital sieht man als Treiber der Globalisierung. Die KPJ befürwortet „demokratische Regulierung der Aktivitäten der transnationalen Gesellschaften und des internationalen Finanzkapitals auf internationalem Niveau.“ („Economic democracy“). Im Sicherheitsvertrag mit den USA und dem Einfluss von Großunternehmen sieht die Partei Belege dafür, dass Japan keine echte Demokratie ist.Igor Kusar: »Stellen uns gegen Militarisierung des Landes« (Interview mit Toshio Ueki, Leiter der PR-Abteilung und Mitglied des Exekutivkomitees der Partei). In junge Welt vom 15. Juli 2022, S. 3. mini|Die KPJ wird oft von nationalistischen Gruppen angegriffen: die Aufschrift auf dem Fahrzeug der „Großjapanischen Patriotischen Partei“ lautet: „Schlagt die Kommunistische Partei nieder!“
Die KPJ strebt sofortige Änderungen der japanischen Außenpolitik an. Priorität müsse friedlichen Lösungen durch Verhandlungen, nicht militärischen Lösungen gegeben werden. Dabei müsse Japan die UN-Charta einhalten.
Die Partei verfolgt auch die Idee, dass Japan als asiatisches Land aufhören müsse, den Schwerpunkt der diplomatischen Beziehungen auf die Beziehungen zu den USA und den G8-Staaten zu richten und die innerasiatische Politik ins Zentrum der Außenbeziehungen setzen solle. Sie unterstützt Japan bei der Errichtung einer „unabhängigen Außenpolitik im Interesse des japanischen Volkes“ und lehnt „unkritische Gefolgschaft jeglicher fremden Macht“ ab.
Sie vertritt die Position, dass Japan Reue zeigen und sich für seine Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges entschuldigen solle, da man darin eine Voraussetzung für bessere Beziehungen mit dem Rest Asiens sieht.(II)
Der Standpunkt der KPJ zum internationalen Terrorismus ist, dass nur durch eine „starke internationale Solidarität mit den Vereinten Nationen im Zentrum“ der Terrorismus zurückgedrängt werden könne. Ein „Krieg gegen den Terrorismus“ hingegen verursache „einen Bruch und Widersprüche in der internationalen Solidarität, die stattdessen den Weg für den Terrorismus ebnet“ („National independence, 4“).
Während die KPJ sich vor dem Krieg und auch in der Nachkriegszeit strikt gegen das Japanische Kaiserhaus richtete, merkte man neuerdings an, dass man nicht gegen den Tennō als Staatsoberhaupt Japans sei, solange er nur repräsentative Funktion und keine Macht habe.