mini|Wolfgang Heine (vor 1920)
Wolfgang Heine (* 3. Mai 1861 in Posen; † 9. Mai 1944 in Ascona, Tessin) war ein deutscher Jurist und Politiker (SPD), langjähriges Mitglied des Reichstages, Ministerpräsident des Freistaates Anhalt und preußischer Landesminister.
Familie und Ausbildung Heine war der Sohn von Meta Bormann und Otto Heine (1832–1906), klassischer Philologe und Gymnasialdirektor. Von 1867 bis 1869 lernte er an Privatschulen in Weimar und Hirschberg mit anschließendem Besuch des Gymnasiums in Breslau. In den Jahren 1879 bis 1884 studierte Heine in Breslau, Tübingen und Berlin zunächst Naturwissenschaften und später Rechtswissenschaften. Dazwischen leistete er 1882 und 1883 seinen Militärdienst. Heine war von 1881 bis zu seinem Ausschluss 1897 Mitglied des völkisch-nationalistischen Vereins Deutscher Studenten. Er war Vorsitzender des Breslauer VDSt, trat für diesen als Redner auf und war Mitarbeiter der Vereinszeitschrift Kyffhäuser-Zeitung.Austritt 1885: Erich Hermann Bahr, Karl Beurle, Richard Fellner, Wilhelm Heine, Wolfgang Heine und Theodor Jaensch: Erklärung. Unverfälschte deutsche Worte, 3 (1885) #3, VIII. (1. Februar 1885) Nach dem ersten juristischen Staatsexamen war er von 1884 bis 1889 Referendar im preußischen Justizdienst. Parallel studierte er 1887 im staatswissenschaftlichen Seminar Adolph Wagners,Hermann Bahr: Selbstbildnis. S. Fischer, Berlin, S. 177. eines Vertreters der Historischen Schule der Nationalökonomie und sogenannten Kathedersozialisten. Im Jahr 1889 legte Heine sein Assessorexamen ab.
Politisches Wirken, öffentliche Ämter und Mandate Zur Zeit des Kaiserreichs Bereits im Jahr 1887 trat Heine der SPD bei, noch während das Sozialistengesetz in Kraft war. Heine gehörte dem pragmatischen, reformistischen Lager um Eduard Bernstein an. Mit unter anderem Max Quarck, Otto Landsberg, Eduard David, Albert Südekum, Georg Gradnauer, Gustav Noske und Carl Severing bildete er ein Netzwerk von SPD-Politikern, die bürgerlichen Familien entstammten und die sich nicht aufgrund eines eigenen Klasseninteresses für die Sozialdemokratie entschieden hatten.Max Bloch: 3. Biografische Kontinuitäten und Brüche. Revolutionäre, Reformisten und die Sozialisationen des Kaiserreichs. In: Mitteilungsblatt des Instituts für soziale Bewegungen. Heft 45 (2011). S. 89.
Er und seine Mitstreiter standen dem orthodoxen Marxismus kritisch gegenüber. Ein revolutionärer Aktionismus, wie ihn Rosa Luxemburg forderte, schien ihnen zu unrealistisch und wenig praktikabel, stattdessen befürworteten sie die Reformarbeit im bestehenden sozioökonomischen System. Der sowjetische Politiker und marxistische Theoretiker Grigori Sinowjew schrieb später, „Heine, Quar[c]k und Südekum“ hätten „im Kampf gegen den Marxismus Karriere gemacht“.Georg Sinowjew: Der Krieg und die Krise des Sozialismus. Berlin 1924, S. 485.
Nach dem 1889 abgelegten Assessorexamen praktizierte Heine bis 1918 als Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Berlin. Der Jurist Kurt Rosenberg war Referendar in Heines Kanzlei. In seinen Jugenderinnerungen beschreibt Rosenberg Heine als vielseitigen Mann, der zu Beginn der 1890er Jahre zum Kreis um Gerhart Hauptmann, Wilhelm Bölsche und Bruno Wille gehörte.Kurt Rosenberg: Jugenderinnerungen. In: The Kurt Rosenberg Diaries. Leo Baeck Institute. S. 129–130. Abgerufen am 21. Januar 2023. Mit seinem Studiengefährten Hermann Bahr verbrachte Heine außerdem viel Zeit in literarischen Zirkeln Berlins, wo er auch Arno Holz und Johannes Schlaf kennenlernte.Brief an Hermann Bahr, 7. Januar 1909, Nachlass Bahr, Österreichisches Theatermuseum
Während dieser Zeit organisierte Heine Gesprächsrunden zu Politik, Wissenschaft und Kunst in seiner Wohnung, bei denen sowohl Vertreter des linken als auch des rechten politischen Spektrums zusammenkamen, zum Beispiel Ignaz Auer, Georg von Vollmar (Heines politisches Vorbild), aber auch der spätere Rassentheoretiker Ludwig Woltmann.Rosenberg, S. 129–130. Respekt für den politischen Gegner und Würde der einzelnen Persönlichkeit waren wichtige Werte für Heine, die auch sein soziales Engagement prägten.Bernd G. Ulbrich: Wolfgang Heine. In: Gedenkkultur in Dessau-Roßlau. S. 6. Abgerufen am 24. Januar 2023. Heine unterstützte mehrere Freie Schulgemeinden, zum Beispiel fungierte er als Rechtsexperte für die Freie Schulgemeinde Wickersdorf, die seine beiden Söhne besuchten.Peter Dudek: Fetisch Jugend. Walter Benjamin und Siegfried Bernfeld – Jugendprotest am Vorabend des Ersten Weltkrieges. Julius Klinkhardt, Bad Heilbrunn 2002, ISBN 978-3-7815-1226-9, S. 104. Außerdem setzte er sich für die Freiheit von Kunst und Wissenschaft ein, so im Fall der Lex Heinze und später im Streit um Arthur Schnitzlers Reigen.
Er trat oft als Verteidiger in politischen Prozessen auf, vor allem für sozialdemokratische Angeklagte. So verteidigte er 1896 bis 1897 Ignaz Auer (und Genossen), die Angeklagten im Zusammenhang mit den Straßenunruhen in Berlin-Moabit (1910/11) und 1912 bis 1913 Julian Borchardt. Er galt als einer der wichtigsten Rechtsexperten der Partei.
In den Jahren 1898 bis 1918 war er Mitglied des Reichstags, zunächst als Abgeordneter des 3. Berliner Wahlkreises, ab 1912 für den Reichstagswahlkreis Herzogtum Anhalt 1. Erhebliche Bedeutung hatte Heine für die Formulierung der sozialdemokratischen Position bei den Beratungen zum Reichsvereinsgesetz. In diesem Zusammenhang führte er im Auftrag des Parteivorstandes eine Umfrage zur Handhabung des bisherigen Vereinsrechts („Vereinsenquete“) durch. Daneben gab er juristische Einschätzungen zu zentralen innenpolitischen Themen, etwa zur Zabern- oder Daily-Telegraph-Affäre, ab. Außerdem äußerte er sich im innerparteilichen Streit zur Budgetfrage.'Budgetfrage steht kurz für 'Frage der Budgetbewilligung' – die Frage, ob die jeweilige SPD-Fraktion für einen zur Abstimmung stehenden Landes- oder Staatshaushalt stimmen sollte. Sie wurde in der SPD auch im Kontext Revisionismus und Klassenkampf diskutiert ()
Während des Ersten Weltkriegs war Heine als Mitglied des rechten Flügels der SPD Verfechter der Burgfriedenspolitik und Kriegsbefürworter. Zusammen mit seinen Mitstreitern setzte er im August 1914 die Zustimmung der Reichstagsfraktion zu den Kriegsanleihen durch. Heine sah die Verteidigung des Vaterlandes als patriotische Pflicht, die keineswegs mit seinen sozialistischen Werten in Konflikt stand.Ulbrich, S. 3. Er wurde für seine Haltung von Karl Liebknecht kritisiert.Karl Liebknecht: Entgegnung an Wolfgang Heine. Dezember 1914. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Zentrales Parteiarchiv, NL-1/33. Nach Gesammelte Reden und Schriften, Band 8, S. 180–183. In: Sozialistischer Klassiker 2.0, abgerufen am 24. Januar 2023.
Mit ihrer Zustimmung zur kaiserlichen Politik wollten Heine und andere SPD-Politiker politische Kompensationen erreichen. Tatsächlich nahm der Verfolgungsdruck auf die SPD und die sozialdemokratischen Gewerkschaften ab sowie arbeitsrechtliche und sozialpolitische Forderungen wurden erfüllt, was die gewerkschaftsgebundenen Reichstagsabgeordneten wiederum zur Unterstützung der Burgfriedenspolitik bewog.Klaus Wettig: Der Erste Weltkrieg und die Spaltung der Sozialdemokratie. In Neue Gesellschaft. Frankfurter Hefte. Abgerufen am 24. Januar 2023.
Im November 1917 nahm er an der Berner Zusammenkunft zur Besprechung der Gestaltung der Völkerbeziehungen nach dem Kriege teil.socialhistory.org; zur Zusammenkunft siehe www.archivesportaleurope.net
Nach der Novemberrevolution mini|links|Wolfgang Heine, Radierung von Hermann Struck, 1919 Nach der Novemberrevolution 1918 bis Juli 1919 war Heine Vorsitzender des Staatsrats (Regierungschef) des Freistaates Anhalt und parallel vom 27. November 1918 bis März 1919 Mitglied des preußischen Rats der Volksbeauftragten mit Zuständigkeit für Justiz. Im Januar 1919 wurde er in die Weimarer Nationalversammlung gewählt. Von März 1919 bis März 1920 war er preußischer Innenminister (Kabinett Hirsch). In dieser Zeit war er einer der führenden Köpfe des rechten Flügels der SPD.
Als preußischer Innenminister änderte Heine im Juni 1919 mit einer Verfügung das Führen der Bezeichnungen „Frau“ und „Fräulein“ von 1869, da er hierfür das Fehlen einer Rechtsgrundlage sah und es nicht mehr den Lebensverhältnissen und Tatsachen entsprach. Die Anrede „Frau“ wurde demnach nicht mehr als Personenstandsbezeichnung verstanden, sodass sich im täglichen Leben auch Unverheiratete so nennen durften.Kerstin Schenke: Das Fräulein im Amt – 40 Jahre Runderlass des BMI "Führung der Bezeichnung 'Frau'". In: Bundesarchiv, virtuelle Ausstellungen, abgerufen am 24. Januar 2023.
Heines politisches Handeln war geprägt von Pragmatismus, Toleranz und einem starken Freiheitsgedanken, was in den Reihen seiner eigenen Partei zu Unverständnis führen konnte.Paul Kampffmeyer: Der demokratische Sozialist Wolfgang Heine. In: Sozialistische Monatshefte. 37 (1931), H. 5, Ausg. vom 11. Mai 1931, S. 455. Online: Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung. Abgerufen am 24. Januar 2023. Während ihm diese Grundeinstellung in manchen politischen Fragen half eine andere Perspektive einzunehmen, wie beim Umgang mit jüdischen Flüchtlingen, wurde ihm besonders beim Kapp-Putsch vorgeworfen, eine leichtgläubige, den Rechten gegenüber zu tolerante Personalpolitik mit fatalen Folgen betrieben zu haben.
Heine-Erlass Im Frühjahr 1919 entstand eine Debatte zu den Rechten von ostjüdischen Flüchtlingen, Migranten und Arbeitskräften, die im Zuge des Ersten Weltkriegs nach Preußen gekommen waren. Heine vertrat zunächst den Standpunkt der Reichsregierung, dass aufgrund von Arbeitslosigkeit und mangelhafter Nahrungsmittelversorgung eine Ausweisung unabdingbar sei. Jüdische Verbände übten scharfe Kritik an dem Vorgehen und innerhalb der Regierung wuchs die Angst vor der außenpolitischen Wirkung der Ausweisungen.Kristina Heizmann: Fremd in der Fremde: Die Geschichte des Flüchtlings in Großbritannien und Deutschland, 1880–1925. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Philosophie. Universität Konstanz. S. 105. Außerdem hatte sich innerhalb der Partei eine starke Grundhaltung gegen Antisemitismus herausgebildet.Vgl. Gegen die Judenhetze. In: Vorwärts, 14. Dezember 1918.
Im Mai 1919 stoppte Heine die Ausweisung von ostjüdischen Flüchtlingen. Diese neue Asylpolitik wurde im Runderlass vom 1. November 1919 offiziell festgehalten. Nur noch straffällige Ostjuden sollten ausgewiesen werden.Nils Steffen, Cord Arendes (Hrsg.): Geflüchtet, unerwünscht, abgeschoben. Osteuropäische Juden in der Republik Baden. (1918–1923). Universitätsbibliothek Heidelberg, 2017. S. 217–218. Heine war sich zwar bewusst, dass die neue Regelung eine Beeinträchtigung für Inländer bedeuten könnte, allerdings schien es ihm „aus völkerrechtlichen und aus Gründen der Menschlichkeit“ unmöglich, die „Ostjuden“ aus Deutschland auszuweisen. Zudem besaßen viele Flüchtlinge keine Passdokumente, was ihre Ausweisung erschwerte. Der Erlass war demnach das Ergebnis von praktischen und humanitären Erwägungen gleichermaßen.Heizmann, S. 106.
Heines Asylpolitik wurde von antisemitischen Verbänden sowie der preußischen Regierung und des Reiches scharf kritisiert. Unter dem wachsenden Druck veröffentlichte Heine und später sein Nachfolger Carl Severing eine Reihe von Erlassen, die die Asylpolitik dementsprechend anpassten ohne dabei den Flüchtlingen das Asylrecht gänzlich abzusprechen.Heizmann, S. 107.