Innerdeutsche Grenze

mini|DDR-Grenzsäule in Mödlareuth mini|Innerdeutsche Grenze 1970 bei Oebisfelde – vom Interzonenzug aus gesehen mini|Innerdeutsche Grenze Ende der 1970er Jahre im Bereich nördlicher Harz mini|Innerdeutsche Grenze 1986 bei Rimbach im Eichsfeld aus der Luft mini|Innerdeutsche Grenze am Priwall 1959 Die knapp 1400 Kilometer lange innerdeutsche Grenze (auch als deutsch-deutsche Grenze bezeichnet) hinderte bis 1989 durch massive Befestigungen, Schießbefehl und Selbstschussanlagen die Einwohner der Deutschen Demokratischen Republik an einer vorübergehenden Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland oder dem dauerhaften Verlassen in Richtung Westen.Schon der Begriff Grenze war politisch umstritten. Die Längenangaben schwanken von 1378 Kilometer (siehe Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik, Ausgabe von 1990, S. 469) bis 1393 Kilometer (s. Dokumente zur Deutschlandpolitik VI/4 (1975/76)), Dok. Nr. 269 Kap. II.12, Oldenbourg Verlag, 2007, ISBN 978-3-486-57919-2, S. 979, .

Die Berliner Mauer um West-Berlin gehörte nicht zur innerdeutschen Grenze. Der Verlauf der Demarkationslinien zwischen den westlichen Besatzungszonen und der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wurde von den Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkrieges in mehreren Konferenzen festgelegt und bestand in dieser geografischen Form nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Gründung der DDR im Jahre 1949 fort. Die Grenze begann im Süden am Dreiländereck (Bundesrepublik Deutschland, DDR, Tschechoslowakei) und endete an der Ostsee in der Lübecker Bucht auf der Halbinsel Priwall. Im Kalten Krieg war sie militärisch und geopolitisch betrachtet ein Teil des Eisernen Vorhangs.

Seit November 1989, nach der friedlichen Revolution in der DDR, erfolgte ihr Rückbau und eine Umwandlung zu einer besonderen Ökozone als Grünes Band zwischen den Teilen Europas.

Trennung zweier Welten Beide deutsche Staaten bezeichneten die deutsch-deutsche Grenze bis 1956 offiziell als „Demarkationslinie“, die DDR dann als „Grenze“ und ab 1964 als „Staatsgrenze“. In Westdeutschland blieb sie die „Demarkationslinie“, umgangssprachlich häufig die „Zonengrenze“, denn die DDR galt bis zum Abschluss des Grundlagenvertrags als „SBZ“ (Sowjetische Besatzungszone), „Sowjetzone“, „Ostzone“ oder schlicht als „Zone“, wobei bis zur Wiedervereinigung Springer-Zeitungen die Abkürzung „DDR“ nur in Anführungsstriche setzten, um damit die Nicht-Anerkennung auszudrücken.Wilfried von Bredow: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. VS Verlag, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-13618-6, S. 161.

Als die Bundesrepublik Deutschland 1972 im Grundlagenvertrag die DDR staatsrechtlich als eigenen Staat anerkannte, wurde diese Grenze auch formal eine Staatsgrenze. Allerdings wurde die DDR bis zu ihrem Ende durch die Bundesrepublik Deutschland nie völkerrechtlich als Ausland angesehen, dies hätte schon dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes widersprochen: Dadurch war die 1967 von der DDR eingeführte eigene Staatsbürgerschaft durch die Bundesrepublik so ausgelegt, dass Bürger der DDR als Deutsche im Sinne der und des Grundgesetzes galten.

Auf Seite der DDR wurde entlang der Grenze ab 1952 ein etwa 5 km breites Sperrgebiet abgeriegelt, aus dem als „politisch unzuverlässig“ geltende Bewohner ausgewiesen wurden und das die verbliebenen Bewohner nur mit einem Passierschein betreten durften, den sie an zahlreichen Kontrollpunkten vorzeigen mussten.Hierzu und zum Folgenden: Torsten Diedrich: Die Grenzpolizei der SBZ/DDR. In: ders. (Hrsg.): Im Dienste der Partei. Handbuch der bewaffneten Organe der DDR. Links, Berlin 1998, ISBN 3-86153-160-7, S. 201–223, hier 208 ff. Auf westdeutschem Gebiet wurden entlang der Grenze zur DDR und zur Tschechoslowakei ein etwa 40 km breiter Streifen als Zonenrandgebiet ausgewiesen. Um der wirtschaftlichen Benachteiligung und der Abwanderung aus diesen Gebieten entgegenzuwirken, wurden diese Gebiete durch die Zonenrandförderung besonders unterstützt.Astrid M. Eckert: Zonenrandgebiet. Westdeutschland und der Eiserne Vorhang. Aus dem Englischen von Thomas Wollermann, Bernhard Jendricke und Barbara Steckhan, Berlin 2022, ISBN 978-3-96289-151-0.

Der auf östlicher Seite 1952 angelegte, bis zu 500 m breite „Schutzstreifen“ entlang der Grenze, der viele Jahrzehnte lang weitgehend unberührt war, hat sich zu einem Rückzugsgebiet für viele vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten entwickelt. Kurz nach dem Mauerfall 1989 gründeten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Freistaat Thüringen das Naturschutzprojekt Grünes Band Deutschland, das einen großen Teil der ehemaligen Grenzgelände umfasst.

Geschichte

mini|Grenzstreife der Grenztruppen der DDR in Thüringen (1965) mini|Innerdeutsche Grenze bei Herrnburg (Juli 1989)

Vom Kriegsende bis in die 1960er Jahre Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der größte Teil des Reichsgebiets durch die Siegermächte in Besatzungszonen eingeteilt. Durch den Zusammenschluss als Bizone und später Trizone zu einem Vereinigten Wirtschaftsgebiet entfielen die Grenzen der Besatzungszonen in Westdeutschland. So bezog sich der Begriff „Zonengrenze“ nur noch auf die Grenze zwischen der Sowjetischen Besatzungszone und dem Besatzungsgebiet der Westalliierten in Deutschland. Mit der Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik wurde 1949 aus der Zonengrenze die deutsch-deutsche Grenze. Im allgemeinen und im amtlichen Sprachgebrauch der Bundesrepublik blieben Zonengrenze und innerdeutsche Grenze erhalten. Dazu trug bei, dass das wirtschaftlich benachteiligte Gebiet entlang der Grenze in der Bundesrepublik als Zonenrandgebiet bezeichnet und sowohl rechtlich als auch finanziell (Zonenrandförderung) gefördert wurde.

Die DDR riegelte die Demarkationslinie zur Bundesrepublik aufgrund der Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen vom 26. Mai 1952 (am gleichen Tag, an dem der Deutschlandvertrag unterzeichnet wurde) verstärkt ab. Über die gesamte Grenzlänge wurde eine 5 km breite Sperrzone eingerichtet, um die steigenden Flüchtlingszahlen einzudämmen. Der grenznahe Verkehr mit Interzonenpässen wurde aufgehoben. Von den 345.000 betroffenen Personen, die in der Sperrzone lebten, wurden 11.000 enteignet und zwangsweise umgesiedelt, weil sie im Verdacht standen, Fluchthelfer gewesen zu sein. Der Grenzstreifen wurde gerodet und streng überwacht. Nur mit Sondergenehmigung und mit einem Stempel im Personalausweis wurde der Grenzübertritt gestattet.Bis zum nächsten Ort: Der kleine Grenzverkehr zwischen der DDR und der BRD, Informationen über die Abriegelung der Westgrenze der DDR 1952 (aus: geschichte-doku.de).

Der Privilegierte Eisenbahn-Durchgangsverkehr auf den Eisenbahnstrecken, die ein kurzes Stück durch den jeweils anderen Teil Deutschlands verkehrten, wurde bis auf wenige Ausnahmen eingestellt. Die verstärkte Abriegelung wurde am 18. Juni 1954 mit der Anordnung über die Neuregelung der Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der DDR und Westdeutschland formell geregelt; am 3. Mai 1956 wurde sie von der Verordnung zur Erleichterung und Regelung der Maßnahmen an der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik abgelöst. Seit dem 19. März 1964 galt stattdessen die Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik, die schließlich nach mehreren Änderungen am 25. März 1982 vom Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik ersetzt wurde. Dieses galt bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages.

Auswirkungen des Grundlagenvertrags

1972 wurde in einem Zusatzprotokoll zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR eine Überprüfung und eindeutige Markierung des Grenzverlaufes vereinbart. Die deutsch-deutsche Grenzkommission konstituierte sich am 1. Januar 1973 und nahm am 4. September 1973 ihre Arbeit mit Grenzmarkierungen bei Lübeck auf.Wolfgang Roehl: Deutsch – deutsche Grenzkommisson, abgerufen am 27. Juli 2021.Klaus Otto Nass: Die Vermessung des Eisernen Vorhangs. Deutsch-deutsche Grenzkommission und DDR-Staatssicherheit. Centaurus Verlag, 2010, ISBN 978-3-8255-0766-4. Am 29. November 1978 wurde in Bonn ein „Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung der zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme“ vorgelegt.Regierungsprotokoll über die Markierung der Grenze zwischen der DDR und der BRD unterzeichnet, Neues Deutschland, 30. November 1978.

Ab dem 2. Mai 1974 unterhielt man Ständige Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in Ost-Berlin (hier: bei der DDR, nicht in der DDR) bzw. Bonn, keine Botschaften oder Konsulate. Eine eigenständige DDR-Staatsbürgerschaft wurde von der Bundesrepublik nicht anerkannt, das heißt: Ein DDR-Bürger war Deutscher im Sinne des Grundgesetzes und hatte Anspruch auf einen bundesdeutschen Pass. Die DDR war für die Bundesrepublik Zollinland.

Als Gegenleistung für einen von Franz Josef Strauß vermittelten Kredit in Höhe von einer Milliarde Deutsche Mark wurden im November 1984 auf Druck der Bundesregierung die Selbstschussanlagen abgebaut, Erdminen gesprengt (beides gab es nicht an der Berliner Mauer) und Hundelaufanlagen abgebaut.Hans Michael Kloth: Milliardenspritze für den Mauerbauer auf einestages.

Die Öffnung des Eisernen Vorhangs, die Prager Ausreise von 17.000 Botschaftsflüchtlingen und der Fall der Berliner Mauer führten 1989/90 zur deutschen Wiedervereinigung. Die deutsche Teilung und die innerdeutsche Grenze waren überwunden. Es gibt nur noch Ländergrenzen der Bundesländer.

Von der DDR in die Bundesrepublik flüchteten von 1949 bis zum Mauerfall ungefähr vier Millionen Menschen; im selben Zeitraum siedelten etwa 200.000 Personen von der Bundesrepublik in die DDR über.

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