mini|Mitbegründer Hendrik Pors jr. bei einem DS'70-Treffen 1970, mit Parteilogo. Von 1952 bis 1970 war er Mitglied der PvdA gewesen, bis 1973 Mitglied von DS'70 und 1971/1972 auch Kammermitglied. Democratisch Socialisten '70 (DS '70) war eine niederländische Partei, die von 1970 bis 1983 bestand. Die rechte Abspaltung der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid war im nationalen Parlament und 1971/1972 in der nationalen Regierung vertreten. Sie kombinierte sozialdemokratisches und sozialliberales Gedankengut, vertrat im Parlament allerdings auch „rechte“ Themen wie die Kriminalitätsbekämpfung.
Mitte der 1970er-Jahre begann ihr Anhang deutlich zu schrumpfen, was teilweise daran lag, dass die PvdA in Regierungsverantwortung wieder gemäßigter wurde. Nachdem DS'70 in den Wahljahren 1981 und 1982 keinen Kammersitz mehr erhalten hatte, löste sie sich 1983 auf.
Entstehung 1946, kurz nach der deutschen Besetzung, war in den Niederlanden eine neue Partei entstanden, die den alten gesellschaftlichen Partikularismus (die Verzuiling) durchbrechen und eine große linke Volkspartei bilden sollte: die Partij van de Arbeid. Grundlage der neuen Partei war allerdings die sozialdemokratische Sociaal-democratische Arbeiderspartij aus der Vorkriegszeit und zusätzlich die kleine sozialliberale Partei Vrijzinnig Democratische Bond.
In den 1960er-Jahren kam es in den Niederlanden zu allerlei wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, die in Parteien zu Radikalisierungen führten. Kleine radikale Gruppen versuchten, den Kurs der jeweiligen Gesamtpartei zu beeinflussen. Meistens funktionierte dies nicht, so dass die Gruppen eine neue, linkere Partei gründeten. In der PvdA hingegen gelang es der radikalen Gruppe, Nieuw-Links genannt, die frühere Führungsschicht zu ersetzen. Allerdings blieb die Radikalisierung der PvdA in den folgenden Jahren eher begrenzt, auch wegen der Regierungsverantwortung von 1973 bis 1977.Herman Vingerling, Christiaan Cornelis Schouten: Democratisch Socialisten '70. Nevenstroom in de sociaal-democratie? Diss. Rotterdam, Rotterdam 2003, S. XIV.
Doch um 1970 erlebten PvdA-Politiker, die oftmals zu den Gründern gehört und im Widerstand gearbeitet hatten, die neue Richtung als bedrohlich und unangenehm. Sie standen dem personalistisch socialisme der alten SDAP und der politischen Mentalität der Freisinnigen nahe. Sie fühlten sich von den jungen Radikalen überfallen. Es erschien ihnen, dass die Radikalen nicht etwa Konflikte zu vermeiden suchten, sondern diese selbst gern zustande brachten: Polarisierung als Mittel, sogar als Ziel.Herman Vingerling, Christiaan Cornelis Schouten: Democratisch Socialisten '70. Nevenstroom in de sociaal-democratie? Diss. Rotterdam, Rotterdam 2003, S. XV.
Die gemäßigten PvdA-Politiker hingegen versuchten, ähnlich wie früher die Freisinnigen, große Gegensätze in der Gesellschaft gar nicht erst entstehen zu lassen. Ihnen war das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie wichtig, um notwendige Veränderungen in der Gesellschaft zu verwirklichen. Dies sollte bewusst und auf vernünftige Weise geschehen.Herman Vingerling, Christiaan Cornelis Schouten: Democratisch Socialisten '70. Nevenstroom in de sociaal-democratie? Diss. Rotterdam, Rotterdam 2003, S. XIV.
Es waren vor allem PvdA-Politiker auf lokaler Ebene (unter anderem in Eindhoven), die am 14. Februar 1970 den Entschluss fassten, eine neue Partei zu gründen: Democratisch Socialisten '70. Sie erlangten Unterstützung von einigen Anhängern der alten Arbeiterbewegung, die sich von der intellektualistisch gewordenen PvdA nicht mehr vertreten fühlten. Zwei PvdA-Parlamentarier verließen ihre Partei aus außenpolitischen Gründen.Herman Vingerling, Christiaan Cornelis Schouten: Democratisch Socialisten '70. Nevenstroom in de sociaal-democratie? Diss. Rotterdam, Rotterdam 2003, S. XIV.
Spitzenkandidat der neuen Partei wurde Willem Drees jr., der Sohn des ehemaligen PvdA-Ministerpräsidenten gleichen Namens. Vater Drees, der für den Ausbau des niederländischen Sozialstaats berühmt war, hatte ebenfalls die PvdA verlassen und sympathisierte mit DS'70, wurde aber kein Mitglied.Parlement & Politiek: Democratisch-Socialisten 1970 (DS'70), Abruf am 15. Februar 2012.
Die Kandidatur von Drees jr. wurde am 8. Januar 1971 bekannt gegeben. Er war im Mai 1970 Parteimitglied geworden und erlangte rasch großen Einfluss. In einem frühen Interview bezeichnete er die PvdA als labil, die rechtsliberale VVD als konservativ und geldgierig, die Konfessionellen als Hauptursache für die niederländische Rückständigkeit.Herman Vingerling, Christiaan Cornelis Schouten: Democratisch Socialisten '70. Nevenstroom in de sociaal-democratie? Diss. Rotterdam, Rotterdam 2003, S. 121/122.
Regierungspartei 1971/1972 mini|Kabinett Biesheuvel I, mit Königin Juliana. Vom Betrachter rechts von der Königin steht Ministerpräsident Biesheuvel, ganz rechts Drees. Mit acht Sitzen (von 150) gelang DS'70 bei den Wahlen zur Zweiten Kammer am 29. April 1970 ein überaus beachtenswerter Einzug ins Parlament. Die Konfessionellen (ARP, CHU und KVP) und Rechtsliberalen (VVD) kamen der neuen Partei bei den Koalitionsverhandlungen deutlich entgegen, und im (ersten) Kabinett von Barend Biesheuvel (ARP) erhielt sie zwei Posten. Drees wurde Verkehrsminister, Mauk de Brauw Minister ohne Geschäftsbereich mit Verantwortung für die Wissenschaftspolitik. Fraktionsvorsitzender war J. J. A. Berger.
Der politische Stil der DS'70-Minister kam bei ihren Kollegen und vor allem beim konfessionellen Ministerpräsidenten Biesheuvel schlecht an. DS'70-Minister De Brauw geriet in Konflikt mit Sozialminister Boersma, denn letzterer lehnte Eingriffe in die Tarifautonomie strikt ab. Streit gab es zum Beispiel auch zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister einerseits und Drees andererseits. Ministerpräsident und Finanzminister wollten, dass eventuelle Zusatzausgaben für die öffentlichen Verkehrsmittel mit Geldern aus Drees' Verkehrsressort gedeckt werden sollten. Die DS'70-Minister fanden dies unerträglich, auch, dass so eine fundamentale Änderung nicht einmal als eigener Punkt auf der Tagesordnung auftauchte.Herman Vingerling, Christiaan Cornelis Schouten: Democratisch Socialisten '70. Nevenstroom in de sociaal-democratie? Diss. Rotterdam, Rotterdam 2003, S. XVI.
Während DS'70 Lohnmäßigung und Inflationsbekämpfung forderte, hatte Biesheuvel sich als „Fortschrittlicher“ positioniert. Das taktisch wenig gefühlvolle Handeln des Ministerpräsidenten führte schließlich dazu, dass die DS'70-Minister in der Nacht vom 16. auf den 17. Juli 1972 ihren Rücktritt beschlossen. Mögliche Gründe waren, dass Biesheuvel die neue kleine Partei bekämpfen wollte oder auf einen eigenen Erfolg bei Neuwahlen spekulierte; vielleicht dachte Biesheuvel, die Krise begrenzen zu können, denn am 18. Juli bat er den DS'70-Fraktionsführer noch, neue Minister vorzutragen. Allerdings waren auch die Rechtsliberalen beispielsweise gegen den von DS'70 geforderten Eingriff in die Tarifautonomie.Herman Vingerling, Christiaan Cornelis Schouten: Democratisch Socialisten '70. Nevenstroom in de sociaal-democratie? Diss. Rotterdam, Rotterdam 2003, S. XVII/XVIII.
Kleine Kammerpartei mini|hochkant|Willem Drees 1973 in der Zweiten Kammer Bei den Neuwahlen 1972 behielten die Democratisch Socialisten '70 noch sechs Sitze statt vorher acht. Die früheren Wähler gingen vor allem zu den Rechtsliberalen, teilweise zur PvdA. Vingerling und Schouten urteilen in ihrer Dissertation, DS'70 sei damals ein Opfer der Polarisierung (in der Gesellschaft) geworden, die sie selbst so sehr bekämpfte. Drees, der Fraktionsvorsitzender wurde, wählte einen gemäßigten und sachlichen Kurs.Herman Vingerling, Christiaan Cornelis Schouten: Democratisch Socialisten '70. Nevenstroom in de sociaal-democratie? Diss. Rotterdam, Rotterdam 2003, S. XVIII.
mini|hochkant|Ruud Nijhof bei seiner Vereidigung als Kammermitglied 1977 Durch Niederlagen bei den Provinz- und Gemeinderatswahlen des Jahres 1974 entstanden zwei Lager in der Partei: eine grundsätzlich sozialistische Richtung und eine Richtung, der eine gemäßigte Reformpartei vorschwebte. Im April 1975 traten vier von den sechs Fraktionsmitgliedern in der Zweiten Kammer zurück (unter ihnen Parteivorsitzender De Brauw), unter anderem wegen Drees. Dieser profiliere die Partei nicht genug als Oppositionspartei und sei nicht zurückhaltend genug bei Themen wie Umwelt, Atomkraft und öffentliche Verkehrsmittel. Der rechtere De Brauw wollte auch den Namen der Partei verändert sehen. Der plötzliche Bruch 1975 ist nicht zuletzt mit persönlichen Animositäten zu erklären.Herman Vingerling, Christiaan Cornelis Schouten: Democratisch Socialisten '70. Nevenstroom in de sociaal-democratie? Diss. Rotterdam, Rotterdam 2003, S. XVIII/XIX.
Im Jahre 1977 erhielt die Partei nur noch einen Kammersitz, und da Drees allgemein für eine Drei-Sitze-Hürde plädiert hatte, nahm er den Sitz nicht an. Kammermitglied wurde dann Ruud Nijhof, der zwar wie Drees dem linken (sozialistischen) Flügel angehörte, aber mit law-and-order-Themen wie der Kriminalitätsbekämpfung punkten wollte.Herman Vingerling, Christiaan Cornelis Schouten: Democratisch Socialisten '70. Nevenstroom in de sociaal-democratie? Diss. Rotterdam, Rotterdam 2003, S. XIX/XX.
Den Wahlkampf für die Kammerwahlen vom Mai 1981 bestritt DS'70 mit Nijhof als Spitzenkandidat und dem Programm Morgen is nu (Morgen ist heute). Trotz günstiger Umfrageergebnisse verlor die Partei ihren letzten Sitz. Während ein vom Parteivorstand eingesetzter Ausschuss für die Auflösung plädierte, sprach der Parteivorsitzende Zeger Hartog sich auf dem Parteitag vom Dezember jedoch für ein Weitermachen aus.Herman Vingerling, Christiaan Cornelis Schouten: Democratisch Socialisten '70. Nevenstroom in de sociaal-democratie? Diss. Rotterdam, Rotterdam 2003, S. 261/262.
Nachdem auch bei den Kammerwahlen von September 1982 kein Sitz errungen wurde, entschied der Vorstand sich am 15. Januar 1983 für die Auflösung der Democratisch Socialisten '70. Von 62 Mitgliedern der letzten Parteiversammlung stimmten 50 für die Auflösung (elf gegen, eine Enthaltung). Die formelle Auflösung passierte am 31. März 1983.Herman Vingerling, Christiaan Cornelis Schouten: Democratisch Socialisten '70. Nevenstroom in de sociaal-democratie? Diss. Rotterdam, Rotterdam 2003, S. 263/264.
Politische Ideen DS'70 war eine rechte Abspaltung der PvdA. Davor gehörten viele Anhänger ihrer Richtung zum rechten Flügel der Partei, Democratisch Appèl. Ferner nahmen sich die DS'70-Minister rechter Themen an, wie Einsparungen und ein pro-amerikanischer Kurs. Ging es DS'70 anfangs noch darum, die PvdA zu korrigieren, strömten nach 1972 Menschen in die Partei, die keiner oder einer anderen Partei angehört hatten. Nach den Wahlniederlagen gewann das freisinnig-demokratische Gedankengut an Boden. DS'70 sollte die Trennung zwischen Sozialismus und Liberalismus durchbrechen.Herman Vingerling, Christiaan Cornelis Schouten: Democratisch Socialisten '70. Nevenstroom in de sociaal-democratie? Diss. Rotterdam, Rotterdam 2003, S. XX/XXI.
Positionierte die stark programmorientierte Partei sich anfangs als Partei links von der Mitte, entwickelte sie sich nach dem Weggang von Drees als sozial-konservativ. Sie wollte das sozialdemokratische Etikett behalten, aber ihre veröffentlichten Auffassungen passten nicht mehr dazu.Herman Vingerling, Christiaan Cornelis Schouten: Democratisch Socialisten '70. Nevenstroom in de sociaal-democratie? Diss. Rotterdam, Rotterdam 2003, S. XXI.
Staatsreform und Demokratisierung