Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED

mini|Das Logo der SED: Der Händedruck sollte die Einheit der Arbeiterbewegung und die Überwindung der Spaltung symbolisieren. Die Vereinigung von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Jahr 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone und der Viersektorenstadt Berlin wird auch als Zwangsvereinigung bezeichnet, weil sie unter massivem Druck der sowjetischen Besatzungsbehörden zustande kam. Im Rahmen dieser Vereinigung wurden Sozialdemokraten, die sich widersetzten, in Lagern und Zuchthäusern inhaftiert oder sonstigem physischen oder psychischen Druck ausgesetzt.

Begriff Eine Zwangsvereinigung ist eine Vereinigung von souveränen Körperschaften (wie Staaten, Parteien, Kirchen und anderer Institutionen) gegen den Willen des Großteils der Mitglieder zumindest einer dieser Körperschaften.

Der Begriff Zwangsvereinigung der Kommunistischen und der Sozialdemokratischen Partei wurde 1946 von Gustav Dahrendorf geprägt.Zwangsvereinigung der Kommunistischen und der Sozialdemokratischen Partei in der russischen Zone. Als Manuskript gedruckt: SPD Landesorganisation Hamburg, o. J. (1946)

In der offiziellen DDR-Geschichtsschreibung wurde behauptet, dass es sich bei der SED-Gründung um einen „freiwilligen Zusammenschluss“ gehandelt habe,Vgl. Hermann Weber: Die DDR 1945–1990. Oldenbourg, München 2006, S. 184 f. und die „Legende von der Zwangsvereinigung“ zurückgewiesen. Der „Einheitsdrang der Mitgliedermassen“ werde dabei nicht zur Kenntnis genommen.Franz Moraw: Die Parole der „Einheit“ und die Sozialdemokratie. Zur parteiorganisatorischen und gesellschaftspolitischen Orientierung der SPD in der Periode der Illegalität und in der ersten Nachkriegszeit 1933–1948. Verlag Neue Gesellschaft, Bonn 1973, S. 155.

Auch westdeutsche Historiker haben den Begriff „Zwangsvereinigung“ als zu einseitig abgelehnt. Christoph Kleßmann schrieb 1982:

Siegfried Suckut resümierte in seinem Band „Parteien in der SBZ/DDR 1945–1952“ die westdeutsche Forschung bis 1990:

Für Günther Heydemann schrieb in einem 2003 erschienenen Buch, die Kontroverse sei noch nicht zu Ende:

Heinrich August Winkler schrieb 2002, „daß der Begriff ‚Zwangsvereinigung‘ der Wahrheit nahekommt“.Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen, Bd. 2. Deutsche Geschichte vom „Dritten Reich“ bis zur Wiedervereinigung, C.H. Beck, München, 4. Aufl. 2002, S. 125. Auch Hermann Weber schrieb 2006:

Ilko-Sascha Kowalczuk schrieb in einem 2009 veröffentlichten Buch, die Vereinigung sei letztlich nur durch den Druck zustande gekommen, den die sowjetische Besatzungsmacht auf führende Sozialdemokraten ausübte.Ilko-Sascha Kowalczuk: Die 101 wichtigsten Fragen. DDR. C.H. Beck, München 2009, S. 14.

Helga Grebing, Mitglied der Historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, schrieb 2007, dass der treffe. Nötig sei ihrer Meinung nach stattdessen eine konkrete Beschreibung dieser Vorgänge.Helga Grebing: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung: von der Revolution 1848 bis ins 21. Jahrhundert. vorwärts buch, Berlin 2007, S. 137. Zur Beschreibung dieser Vorgänge liegen seit der Öffnung russischer Archive eine Reihe von Monographien vor. Diese kommen übereinstimmend zu dem Schluss, dass bei der Vereinigung der beiden Parteien weder eine demokratische Willensbildung vorlag noch genuin deutsche Interessen im Mittelpunkt standen.Reiner Pommerin: Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED, Eine britische Analyse vom April 1946, IfZ, Jg. 36, 1988, S. 319–338; Harold Hurwitz: Zwangsvereinigung und Widerstand der Sozialdemokraten in der sowjetischen Besatzungszone und Berlin, 1990; Hans-Joachim Krusch, Andreas Malycha: Einheitsdrang oder Zwangsvereinigung. Die Sechziger-Konferenzen von KPD und SPD 1945 und 1946, 1990; Gerhard Wettig: Stalins Deutschland-Politik 1945–1949, 2002; Dierk Hoffmann: Otto Grotewohl, 2009, S. 195–257; Andreas Malycha: Geschichte der DDR. Auf dem Weg in die Diktatur (1945 bis 1949), in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 312, 2011, S. 4–18, hier S. 9–10:

Vorgeschichte In den Kreisen der Arbeiterparteien SPD und KPD bestanden verschiedene Deutungen der Gründe für den Aufstieg der Nationalsozialisten und deren Wahlerfolge. Während ein Teil der Sozialdemokraten an die verheerende Rolle der Kommunisten in der Endphase der Weimarer Republik dachten,Hermann Weber: Kommunistische Bewegung und realsozalistischer Staat. Beiträge zum deutschen und internationalen Kommunismus, Hrsg.: Werner Müller, Bund-Verlag, Köln 1988, S. 168 als die KPD die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ beschimpfte, glaubten andere, die Machtübernahme der Nationalsozialisten sei durch die Spaltung der Arbeiterbewegung in SPD und KPD infolge des Ersten Weltkrieges ermöglicht worden.

1945 gab es sowohl in der SPD als auch in der KPD bzw. unter ihren Anhängern Forderungen nach einer vereinigten Arbeiterpartei. Durch Kooperationen, Diskussionen sowie die Verbreitung gemeinsamer politischer Vorstellungen sollte eine Fusion vorbereitet werden. Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) war zunächst dagegen, weil sie davon ausging, dass sich die KPD unter ihrer Anleitung zur stärksten politischen Kraft in der sowjetischen Besatzungszone entwickeln würde. Das Ziel war die Übertragung des Herrschafts- und Gesellschaftssystems der Sowjetunion auf Deutschland. Auch die Leitung der KPDHans Karl Rupp: Sozialismus und demokratische Erneuerung. Die ersten Konzeptionen der Parteien in den Westzonen nach 1945, Pahl-Rugenstein Verlag, Köln 1974, ISBN 3-7609-0163-8, S. 19 ff. war anfangs dagegen.

mini|Die New York Times berichtete am 3. Juli 1945, dass Walter Ulbricht eine zukünftige Vereinigung von KPD und SPD ansprach.Ulbricht wird von der New York Times so zitiert (aus dem Amerikanischen übersetzt): „Worauf es ankommt, sind nicht nur gute Beziehungen der Parteiführer, sondern auch zwischen den beiden Organisationen quer durch das Reich, von der Oder bis zur Ruhr und von Mecklenburg bis Württemberg. Wir werden die Administration und die Besatzungsmächte um Erlaubnis bitten, Jugendkomitees aufzustellen, die die Deutsche Jugend in einem neuen Geist erziehen und anregen soll, dabei zu helfen, Deutschland vom Nazi-Dreck zu befreien und ein ordentliches, demokratisches Deutschland aufzubauen.“

Im Laufe des Jahres 1945 sorgten die Repressalien der SMAD dafür, dass die Sozialdemokraten der Vereinigung ablehnender gegenüberstanden.Hermann Weber: Kommunistische Bewegung und realsozalistischer Staat. Beiträge zum deutschen und internationalen Kommunismus, Hrsg.: Werner Müller, Bund-Verlag, Köln 1988, S. 280. Der Ausgang der Wahlen im November 1945 in Ungarn und in Österreich und hier besonders das dürftige Abschneiden der Kommunistischen Parteien (in Ungarn 17 % und in Österreich 5,4 %) veranlasste die KPD ab November 1945 zu einem raschen Strategiewechsel.Andreas Malycha/Peter Jochen Winters: Die SED. Geschichte einer deutschen Partei. C. H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-59231-7, S. 28. Sowohl Stalin als auch Ulbricht erkannten die „Gefahr Österreich“Wortlaut Walter Ulbrichts siehe Mike Schmeitzner, Sowjetisierung oder Neutralität? Optionen sowjetischer Besatzungspolitik in Deutschland und Österreich 1945–1955. Vandenhoeck & Ruprecht, 2006, ISBN 978-3-525-36906-7, S. 281 f., hier S. 283. und leiteten noch im November 1945 eine forcierte Einheitskampagne ein, die den Führungsanspruch der KPD sichern sollte.

Seitdem waren es vorwiegend die Kommunisten, die auf eine schnelle Vereinigung drängten.Gerhard Wettig, Die sowjetische Besatzungsmacht und der politische Handlungsspielraum in der SBZ (1945–1949), S. 39–62, zur Vereinigung von KPD und SPD S. 47, in: Die DDR und der Westen. Transnationale Beziehungen 1949–1989, Ch. Links Verlag, 2001, ISBN 978-3-86153-244-6.

Vorbereitung der Vereinigung Unter dem erheblichen Druck der sowjetischen Besatzungsmacht und der KPD-Führung, sowie mit der Unterstützung einiger führender Sozialdemokraten, wurden auf allen Ebenen der beiden Parteien Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse gebildet, deren erklärtes Ziel die organisatorische Vereinigung war. Anfang 1946 wurden in allen Ländern der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) viele einheitsunwillige Sozialdemokraten verhaftet.„Die nunmehr frei zugänglichen zeitgenössischen Dokumente über die von örtlichen sowjetischen Kommandanturen gemaßregelten und inhaftierten Sozialdemokraten geben Aufschluss darüber, wie vielerorts erst psychischer Druck der Besatzungsoffiziere die Vereinigung möglich machte.“ Andreas Malycha: Der ewige Streit um die Zwangsvereinigung, Berliner Republik 2/2006 (online). Sozialdemokraten, die sich der Vereinigung widersetzten, wurden erpresst und bedroht.Gareth Pritchard, The Making of the GDR, 1945–53. Manchester University Press, Manchester 2004, S. 114. Gegenüber dem Leiter der politischen Abteilung der britischen Militärregierung, Christopher Steel, äußerte sich Otto Grotewohl Anfang Februar 1946, die Sozialdemokraten „würden von russischen Bajonetten gekitzelt, ihre Organisation in den Ländern sei vollkommen unterwandert. Männer, die ihm noch vor vier Tagen versichert hätten, sie seien entschlossen, Widerstand zu leisten, flehten ihn nun an, die Sache hinter sich zu bringen“. Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer schätzte 1961, dass „in der Zeit von Dezember 1945 bis April 1946 mindestens 20.000 Sozialdemokraten gemaßregelt, für kürzere oder auch für sehr lange Zeit inhaftiert, ja sogar getötet“ wurden.Wilfried Loth: Stalins ungeliebtes Kind. Warum Moskau die DDR nicht wollte, Rowohlt, Berlin 1994, S. 51. Auch wenn diese Schätzung möglicherweise übertrieben sei, weil Berichte über solche Verhaftungen von geflohenen SPD-Mitgliedern oder in den ostdeutschen Archiven der SPD selten seien, hält der britische Historiker Gareth Pritchard die Furcht vor Inhaftierung für weit verbreitet. Hunderte, wenn nicht tausende Sozialdemokraten seien während der Vereinigungskampagne aus Furcht um ihre Sicherheit in den Westen geflohen, was zur Schwächung des Widerstands der SPD gegen die Vereinigung mit der KPD beigetragen habe.Gareth Pritchard, The Making of the GDR, 1945–53. Manchester University Press, Manchester 2004, S. 114 f.

Vereinigungsparteitag mini|Vereinigungsparteitag der KPD und der SPD zur SED, Händedruck zwischen Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl, 1. Reihe, 1. v. r.: Walter Ulbricht, 3. Reihe, 2. v. l.: Erich Honecker mini|Der symbolische Händedruck zwischen KPD und SPD wird in Szene gesetzt. Mit am Tisch neben Ulbricht (2. v. r.): Erich Gniffke.

Am 7. April 1946 konstituierten sich die sozialdemokratischen Vereinigungsgegner der Westsektoren in der Zehlendorfer Zinnowwaldschule auf einem SPD-Landesparteitag neu, woraufhin Karl Germer, Franz Neumann und Curt Swolinzky Vorsitzende wurden. Gleichfalls mit diesem Datum verband sich der Beschluss zur Vereinigung auf gemeinsamen Parteitagen der Länder und Provinzen der Sowjetischen Besatzungszone. Am 19./20. April beschlossen in Berlin der 15. KPD- sowie der 40. SPD-Parteitag die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.

Am 21. und 22. April 1946 fand im Admiralspalast im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin der Vereinigungskongress von SPD und KPD für die gesamte Sowjetische Besatzungszone statt. Dort wurde am 22. April sodann die Vereinigung zur SED vollzogen. Die über 1000 Delegierten wurden zu 47 Prozent von der KPD und zu 53 Prozent von der SPD benannt.insgesamt nahmen 1055 Delegierte teil, 548 von der SPD und 507 von der KPD. Die Delegierten aus der SBZ vertraten 1.298.415 Parteimitglieder beider Parteien.