Als Filibuster (be [], ae [] vom spanischen „filibustero“) wird die Taktik einer Minderheit in einem Parlament bezeichnet, durch Dauerreden oder die bloße Androhung von Dauerreden eine Beschlussfassung durch die Mehrheit zu verhindern oder zu verzögern. Dabei wird hinter den Kulissen meist zugleich versucht, Überzeugungsarbeit bei einzelnen Abgeordneten der Mehrheitsfraktion gegen den Beschluss zu leisten. Der Filibuster ist kein neues Phänomen, sondern geht auf die römische Tradition der Ermüdungsrede zurück.
Im US-Senat bedeutet die Filibuster-Mehrheits-Regelung, dass mindestens 60 der 100 Senatoren („Super Majority“)https://www.britannica.com/topic/filibuster einem frühzeitigen Ende der Senatsdebatte zustimmen müssen, damit es zu einer Abstimmung kommt, bei der die einfache Mehrheit ausreicht, um den Haushalt für ein Jahr zu verabschieden.https://www.handelsblatt.com/dpa/shutdown-in-den-usa-trump-fordert-abschaffung-der-filibuster-regel-im-us-senat/100170118.html. Abgerufen am 6. November 2025.
Im deutschen Sprachraum ist der verallgemeinerte Begriff der Filibusterei eingesickert, der jede zermürbende Abstimmungstaktik bezeichnet. Auch im englischen Sprachraum gibt es diese Verallgemeinerung („filibustering“). Nahezu alle demokratischen Systeme kennen geschichtlich eine Form der Filibusterei, auch wenn die Redezeit im Parlament begrenzt ist, etwa durch Anträge zur Tagesordnung, Anfragen zur Klärung einzelner Punkte und Nutzung von verlängerten Pausen.
Wortherkunft Der Begriff wurde vom spanischen filibustero übernommen, wobei dieser Begriff vom französischen flibustier abgeleitet ist, das sich wiederum aus einer entstellten Aussprache des niederländischen vrijbuiter (Freibeuter) herleitet – gemeint waren damit ursprünglich die Piraten, die zwischen ca. 1680 und 1800 die Karibik zwischen Kuba und Nicaragua unsicher machten. In der späteren US-amerikanischen Geschichte bezeichnete man mit dem Begriff filibuster Privatleute und Söldner, die militärische Interventionen gegen lateinamerikanische Staaten führten.
Hintergrund Zeit ist in Beschlussorganen ein knappes Gut. Durch eine lange Diskussion wird nicht nur das aktuelle Vorhaben blockiert, sondern auch alle nachfolgenden Punkte einer Tagesordnung können nicht mehr zur Abstimmung gebracht werden. So kann durch Filibusterei eine bedeutende Minderheit in einem Parlament die Geschicke der Gesetzesfindung insgesamt bestimmen. Die möglichen Verzögerungen sind zwar letztlich begrenzt, die Amtszeiten der Beschlussträger jedoch auch.
Das Mittel der Filibusterei ist keine Erfindung der USA. Schon im alten Rom gab es Marathonreden, so beschwerte sich Julius Caesar in seinem Buch De bello civili darüber, dass sein Erzfeind Cato den ganzen Tag im Senat rede. Im Abgeordnetenhaus des österreichischen Reichsrates hieß die Taktik „Obstruktion“ und wurde Anfang des 20. Jahrhunderts so häufig angewandt, dass letztlich der Ruf des gesamten Parlamentes litt.
Filibuster im US-Senat mini|303x303px|Vermonts Senator Warren Austin (R) bei einem Filibuster (1939) Möglich wird diese Taktik der Marathonrede durch die im Vergleich zum Repräsentantenhaus sehr freizügige Geschäftsordnung des Senats: Die Senatoren haben das Recht, so lange sie wollen zu reden, ohne dass dies mit dem zur Debatte stehenden Thema etwas zu tun haben muss, ohne unterbrochen zu werden. Eine Ausnahme besteht im Reconciliation-Verfahren, das eingeführt wurde, um bei bestimmten Gesetzgebungsverfahren Filibuster zu verhindern. Allerdings kann das Verfahren nach den bestehenden Regeln nicht beliebig oft angewendet werden. Es ist nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Regelungen und Gepflogenheiten Nachdem es bis 1917 überhaupt keine Regeln gegeben hatte, die die Redezeit der Senatoren beschränkten, kann heutzutage eine Debatte von drei Fünfteln der Senatoren (normalerweise also von 60) abgebrochen werden. Jedoch muss eine solche Abstimmung über Schluss der Debatte zwei Sitzungstage im Voraus beantragt werden und erlaubt im Erfolgsfall noch weitere 30 Stunden Debatte (also wesentlich mehr, als die Debatte über die meisten Beschlüsse insgesamt dauert), sodass sich mit einem Filibuster immer noch viel Zeit gewinnen lässt.
Von 1917 bis 1949 galt die Regel, dass die Debatte von zwei Dritteln der abstimmenden Senatoren geschlossen werden kann. Dann wurde sie bis 1959 darauf verschärft, dass nur zwei Drittel aller Senatoren dies beschließen konnten. Anschließend kehrte man zur vorigen Regelung zurück. 1975 wurde dann die heutige Regelung eingeführt.
Eine Änderung der Geschäftsordnung des Senats einschließlich der Bestimmung über den Debattenschluss könnte theoretisch durch einfache Mehrheit von 51 Stimmen beschlossen werden. Allerdings würde die Änderung der Geschäftsordnung selbst der unbeschränkten Debatte unterliegen, und zum Debattenschluss wären in diesem Fall sogar die Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Senatoren (also 67, wenn alle anwesend sind) erforderlich. Eine derartige Geschäftsordnungsänderung wird derzeit nicht ernsthaft diskutiert. Abgesehen davon, dass beide Parteien zu verschiedenen Zeiten Nutzen aus dem Filibuster gezogen haben, wird das ihn ermöglichende unbegrenzte Debattenrecht auch als dem Wesen des Senats gemäß verstanden, der im System der checks and balances eine gegenüber dem Repräsentantenhaus überlegtere und mäßigende Kammer sein soll. Es wird daher akzeptiert, dass im Senat langsamer gearbeitet wird, und die Filibusterei als typische Erscheinung seiner verfassungskonformen Aufgabe gesehen.
Da der Senat während eines Filibusters effektiv keine anderen Fragen behandeln kann und ein Filibuster beide Parteien ermüdet, werden Fragen, zu denen mindestens 41 Senatoren per Einspruch mit einem Filibuster drohen, in der Praxis meistens gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Derartige sogenannte prozedurale Filibuster gehören zum Alltagsgeschäft; dass die Mehrheit den Abbruch einer Filibuster-Dauerrede erzwingt, ist hingegen sehr selten.
Der Senat ist ein kontinuierliches Organ, d. h., er kennt keine Legislaturperioden, an deren Ende er sich auflöst und ein neuer Senat gewählt wird. Stattdessen wird alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren neu gewählt, aber nie der ganze Senat. Da es nie einen neuen Senat gibt, beschließt er die Geschäftsordnung nicht wie im Repräsentantenhaus oder auch im Deutschen Bundestag nach jeder Wahl aufs Neue. Stattdessen bleibt sie dauerhaft in Kraft. Trotzdem besteht die in der Verfassung enthaltene Ermächtigung des Senats, seine Geschäftsordnung zu regeln, die von mehreren Mehrheitsführern dahingehend interpretiert wird, dass es verfassungswidrig sei, zukünftige Senatsgenerationen durch den Zwang zur Zweidrittelmehrheit für eine Geschäftsordnungsänderung zu binden. Daraus ergibt sich die als nuclear option bzw. von Anhängern teilweise als constitutional option bezeichnete Möglichkeit: Ein (nicht debattierfähiger) Geschäftsordnungsantrag kann feststellen, dass der amtierende Senatspräsident – in einer derart wichtigen Debatte wäre dies der Vizepräsident der Vereinigten Staaten – trotz der entgegenstehenden Geschäftsordnungsvorschrift von Verfassungs wegen verpflichtet sei, der [einfachen] Mehrheit die Möglichkeit zur Abstimmung zu geben. Dann könnte ein Filibuster mit einfacher Mehrheit beendet werden.
Diese Vorgehensweise wurde erst 2013 ausgeübt, und dann noch einmal 2017, für Abstimmungen über Kandidaten für Bundesgerichte. Die Drohung zur Beendigung eines Filibusters hat bis dahin mehrfach eine politische Rolle gespielt, unter anderem auch 1917 bei der Einführung der Möglichkeit, mit Dreifünftel-Mehrheit ein Debattenende zu erzwingen. 2005 drohten die Republikaner, einen demokratischen Filibuster gegen die Bestätigung von fünf von Präsident Bush vorgeschlagenen Richtern auf diese Weise zu beenden. Dazu kam es letztendlich nicht, da ein Kompromiss ausgehandelt wurde. Danach stimmten sieben Demokraten bei drei der fünf Richter für den Debattenschluss, im Gegenzug verpflichteten sich sieben Republikaner, bei den beiden anderen Richtern gegen eine Beendigung des Filibusters durch diese „nukleare Option“, also eine Änderung der Geschäftsordnung, zu stimmen. Die Republikaner setzten die damit absehbar aussichtslose Debatte bezüglich der beiden anderen Richter nicht mehr auf die Tagesordnung.
Am 21. November 2013 schließlich wurde die „nukleare Option“ doch noch ausgeübt: Die republikanische Minderheit im Senat verhinderte durch Filibusterei die Bestätigung der Ernennung von 59 Personen für Posten im Rahmen der Bundesverwaltung sowie von 17 Personen für Richterstellen an Bundesgerichten. Vertreter der Republikaner hatten erklärt, dem amtierenden Präsidenten Obama, so wörtlich, „jede weitere Ernennung für Berufungsgerichte des Bundes verweigern“ zu wollen. Dies wiederum veranlasste die Demokraten dazu, die Abschaffung des Filibusters bei der Ernennung dieser Posten mit einer knappen einfachen Mehrheit zu bestimmen. So umgingen sie die Abstimmung zur Beendigung der Debatte, für die sie eigentlich 60 Stimmen gebraucht hätten. Für Ernennungen für den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) galten weiterhin die regulären (60 Stimmen) Filibuster-Regelungen, ehe die Republikaner am 6. April 2017, bei der Bestätigung von Neil Gorsuch für den Richterposten am Supreme Court, ebenfalls die Filibuster-Regelungen aufweichten: Nachdem die Republikaner im Senat nur über 52 Mitglieder und drei weitere Stimmen von nahestehenden Senatoren verfügten, konnten sie die Bestätigung erst nicht gegen den erklärten Willen der Demokraten ausüben, die die gänzliche Nichtberücksichtigung des ursprünglich Nominierten Merrick Garland als unrechtmäßig ansahen. Die Republikaner änderten daraufhin die Geschäftsordnung dahingehend, dass ebenfalls eine einfache Mehrheit ausreicht, um den Filibuster zu beenden und die Ernennung ihres vorgeschlagenen Richters für den Supreme Court durchzusetzen.
Längste Reden mini|hochkant|Cory Booker, Rekordhalter für die längste Rede (25 Stunden und 4 Minuten) Ab dem 31. März 2025 hielt Senator Cory Booker die bislang längste Rede. Thema der Rede war die durch die zweite Präsidentschaft von Donald Trump seiner Ansicht nach verursachte Krise der Vereinigten Staaten. Isabella Murray/Allison Pecorin: Sen. Cory Booker breaks Senate record with marathon 24-hour speech protesting Trump and Musk, ABC News vom 1. April 2025 Die 25 Stunden und vier Minuten dauernde Rede wurde allein auf Youtube am Ende von 115.000 Personen live verfolgt.Rachel Treisman/Alana Wise: Cory Booker breaks a 68-year-old Senate record with a 25-hour speech, National Public Radio vom 1. April 2025 Die Rede Bookers war allerdings kein Filibuster im eigentlichen Sinne, da durch sie kein Gesetzesvorhaben aufgehalten wurde, sondern durch sie der Kampfgeist der Demokratischen Partei gezeigt werden sollte.David Smith: Booker makes a stand against Trump – and doesn’t stop for 25 hours, The Guardian vom 2. April 2024