Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene Gruppen und Organisationen. Vor allem werden die marxistischen und anarchistischen Vereinigungen damit markiert, die zur Erzielung von sozialer Gleichheit die Gesellschaftsordnung in kapitalistisch organisierten Staaten ablehnen. Viele Definitionsversuche sehen die Trennlinie des Linksextremismus zum Linksradikalismus in der Akzeptanz von Gewalt und der Ablehnung des modernen Verfassungsstaates beziehungsweise, speziell in Deutschland, der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Begriffsbestandteil Extremismus ist eine Fremdzuschreibung. Als linksextremistisch eingeordnete Gruppen und Personen weisen diese Einordnung meist von sich, betonen teils eine demokratische Grundeinstellung und bezeichnen sich anders, etwa als Angehörige der „radikalen Linken“.
Der Begriff Linksextremismus fand in Deutschland seit den 1970er Jahren zuerst beim Verfassungsschutz und später insbesondere in der Extremismusforschung Verbreitung, während er in anderen Teilen der Wissenschaft auf Grund vielfältiger Kritik abgelehnt wird. Dabei wird der Begriff als unscharf und damit missbrauchsanfällig genauso wie als normativ und für Wissenschaft und Präventionsarbeit ungeeignet kritisiert. In der Geschichtswissenschaft findet der Begriff deshalb selten Verwendung. Weiter wird von einigen Politikwissenschaftlern bemängelt, dass der Begriff eine Gleichsetzung der egalitären Ziele des Linksextremismus mit den antiegalitären Zielen des Rechtsextremismus suggeriere. Kritiker des Begriffs verwenden an seiner Stelle oft „Linksradikalismus“ oder „linke Militanz“. Der Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet von ihm als Linksextremisten betrachtete Parteien, Presseerzeugnisse, Gewerkschaften, Gruppen und Einzelpersonen. Dabei sind Änderungen dieser Einschätzungen (teils nach Klagen oder öffentlichem Druck) häufig, Begründungen für diese bleiben jedoch aus. Terrororganisationen, wie die Rote Armee Fraktion oder die Bewegung 2. Juni, werden als linksextremistisch bezeichnet.
Eine Kategorisierung als „linksextrem“ kann eine Organisation in ihrer Existenz bedrohen, auch wenn die Kategorisierung umstritten ist und zurückgezogen wird. Sie hat damit erheblichen Einfluss auf die demokratische Willensbildung.
Grundlagen des Begriffs „Linksextremismus“
Seit den 1970er Jahren werden im deutschen Verfassungsschutzbericht Gruppen als „extremistisch“ bezeichnet, die als Gegner der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (FDGO) wahrgenommen werden. Seitdem hat sich in Deutschland auf der einen Seite eine Extremismusforschung herausgebildet, die eng mit Sicherheitsbehörden und ihren Definitionen verknüpft ist, auf der anderen Seite haben Wissenschaftler verschiedenster Richtungen den Begriff als wenig trennscharf, wertend, mit Rechtsextremismus gleichsetzend, für Präventionsarbeit und Geschichtswissenschaften nicht-hilfreich und in seinen Auswirkungen potentiell antidemokratisch kritisiert. Während einige Wissenschaftler, besonders aus der Extremismusforschung, an dem Begriff festhalten und die Kritik zurückweisen, sind andere dazu übergegangen die Begriffe „Linke Militanz“ oder Linksradikalismus an seiner Stelle zu verwenden. Fuhrmann weist in Extremismus & Demokratie zudem darauf hin, dass die Extremismusforschung in Deutschland auf wenige Lehrstühle begrenzt ist, teils personell mit den Sicherheitsbehörden verbunden ist und trotz ihrer randständigen wissenschaftlichen Bedeutung einen „vergleichsweise großen Einfluss auf den politischen Diskurs“ hat. So arbeitete auch der in diesem Artikel vielfach zitierte Autor Armin Pfahl-Traughber für den Verfassungsschutz.
Während die wissenschaftliche Verwendung des Begriffs „Linksextremismus“ demnach umstritten ist, wird der Begriff weiter von Sicherheitsbehörden in Deutschland, beispielsweise in den Verfassungsschutzberichten, genutzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt einleitend über „Linksextremisten“, dass diese „die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen“ wollen und an ihre Stelle „ein kommunistisches System“ oder eine „anarchistische Gesellschaft“ etablieren wollen. Hierfür seien sie grundsätzlich bereit, auch Gewalt anzuwenden. Politische Handlungsfelder wie Antifaschismus oder Proteste gegen Gentrifizierung sind aus Sicht des Verfassungsschutzes für Linksextremisten „austauschbar“ und würden nur der „Umsetzung der ideologischen Vorstellungen dienen.“
Der Begriff Linksextremismus wird demnach von Sicherheitsbehörden und einigen Wissenschaftlern als Sammelbezeichnung für heterogene politische Strömungen, Gruppen und Menschen verwendet, die sich auf den Anarchismus oder auf den Marxismus beziehen. Anarchismus und Marxismus gemeinsam ist das Streben nach einer herrschafts- und klassenlosen Gesellschaft, sie unterscheiden sich jedoch in ihrer Perspektive auf den Staat: Während der Anarchismus den Staat als Herrschaftsinstrument ablehnt, will der Marxismus ihn nutzen, um die gemeinsame Utopie zu erreichen.Armin Pfahl-Traughber: Linksextremismus in Deutschland. 2014, S. 23–24.
Anarchisten setzen sich dabei gegen jegliche Form von menschlicher Herrschaft über andere Menschen ein. Anstelle des Parlamentarismus fordern Anarchisten eine basisdemokratische Gesellschaft. Die Lehren des Anarchismus sind dabei älter als die des Marxismus und standen historisch immer wieder mit diesem im Konflikt. Der Anarchismus kennt eine Vielzahl von Strömungen (u. a. Individualistischer, Kollektivistischer, Kommunistischer und Anarchosyndikalismus).
Entsprechend der Vielfalt des Anarchismus bezieht sich eine Vielzahl theoretischer Strömungen auf die Lehren von Karl Marx. Zu diesen gehören neben der Sozialdemokratie auch kommunistische Denkschulen wie der Leninismus, der Stalinismus (bzw. Marxismus-Leninismus), Trotzkismus, Maoismus und das politische Denken Rosa Luxemburgs.Astrid Bötticher, Miroslav Mareš: Extremismus. Theorien, Konzepte, Formen. Oldenbourg Verlag, München 2012, ISBN 978-3-486-59793-6, S. 352 ff. (siehe Kapitel 10.1: Konzeptualisierung des Linksextremismus) Marx’ Werk findet dabei aber auch über politische Lager hinweg Anerkennung und hat bedeutende wissenschaftliche Anstöße gegeben. So kann die Berufung auf Marx selbst nicht als „linksextremistisch“ gelten. Armin Pfahl-Traughber meint jedoch, dass eine besonders dogmatische Orientierung an Marx’ Werk mit einer höheren Wahrscheinlichkeit einer „diktatorischen oder extremistischen“ Positionierung einhergehen könnte. Andere weisen darauf hin, dass eben diese mangelnde Trennschärfe des Begriffs dazu führen kann, dass demokratische Kritik am bestehenden System als linksextrem diffamiert und überwacht werden kann.
Obwohl sprachlich ein Unterschied zwischen linksextremistisch und linksextrem besteht, werden beide Wörter oft synonym verwendet.
Wissenschaftlicher Diskurs Gesamtdarstellungen und Forschungsstand Zum Forschungsbereich liegen mehrere politikwissenschaftliche Monografien vor. Ein zum Teil überholter und in Definition und Theorie lückenhafter Band ist der von Patrick Moreau und Jürgen P. Lang (Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr, 1996).Armin Pfahl-Traughber: Linksextremismus in Deutschland. 2014, S. 6 f. 2002 erschien das Werk Handbuch des Linksextremismus durch Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler. Dieses erfüllt nach Ansicht von Armin Pfahl-Traughber nicht die Voraussetzungen eines Handbuchs und wird eher als ein ideologisches Werk von „rechts außen“ eingeordnet. Definitionen und analytische Untersuchungen erfolgten zum Beispiel bei Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen, die jedoch zunächst nur den Begriff linksextrem verwendeten,Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr? Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat. Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2011 gelegentlich in Polemik verfielen und sehr auf die Partei Die Linke fokussierten. 2014 veröffentlichte der Politikwissenschaftler und Verfassungsschutzmitarbeiter Armin Pfahl-Traughber den einführenden Band: Linksextremismus in Deutschland.
Der aktuelle Forschungsstand umfasst den parteipolitischen, den subkulturellen, den terroristischen und den gesellschaftlichen Linksextremismus. Oft erfolgt ein Rückgriff auf Verfassungsschutzberichte des Bundes oder der Länder.
Empirische Untersuchungen zur Akzeptanz von Linksextremismus in der Bevölkerung sind rar und umstritten.Armin Pfahl-Traughber: Linksextremismus in Deutschland. 2014, S. 11. Eine Studie (1984) des Instituts für Demoskopie Allensbach ergab, dass 12,4 Prozent der 18- bis 24-jährigen Linksextremisten seien.Elisabeth Noelle-Neumann, Erp Ring: Das Extremismus-Potential unter jungen Leuten in der Bundesrepublik Deutschland 1984. Hrsg. durch das Bundesministerium des Innern, Bonn 1984. Weitere Erhebungen erfolgten durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (2009 und 2012).Viola Neu: Rechts- und Linksextremismus in Deutschland. Wahlverhalten und Einstellungen. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin u. a. 2009, ISBN 978-3-940955-61-6 (PDF)Viola Neu: Linksextremismus in Deutschland. Erscheinungsbild und Wirkung auf Jugendliche. Auswertung einer qualitativen explorativen Studie. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin u. a. 2012, ISBN 978-3-942775-62-5 (PDF) Aufgrund von mangelhaften und fehlenden Erkenntnissen wurde 2014 durch Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben.Stefan Schölermann: , auf tagesschau.de, 27. Juni 2014. Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder von der FU Berlin veröffentlichten 2015 die empirische Studie Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!.Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! 2015, S. 1. Von einigen Wissenschaftlern wird jedoch bezweifelt, ob sie wie behauptet linksextreme Einstellungen misst.
Übersicht: Wissenschaftlicher Diskurs in Deutschland Die Extremismusforschung in Deutschland, die seit Mitte/Ende der 1980er Jahre lose über das von Uwe Backes und Eckhard Jesse herausgegebene Jahrbuch Extremismus & Demokratie verbunden ist, bezieht ihren Extremismusbegriff auf die normative „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (FDGO) und schafft mit Demokratie und Extremismus ein „antithetisches Begriffspaar“.Uwe Backes, Eckhard Jesse: Demokratie und Extremismus. Anmerkungen einem antithetischen Begriffspaar. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 44/1983, S. 3–18.
1989 erweiterte Backes die obige Negativdefinition und formulierte Gemeinsamkeiten in der Ablehnung der FDGO. Er nannte dazu unter anderem Absolutheitsansprüche, Dogmatismus, Utopismus, Freund-Feind-Stereotype, Verschwörungstheorien, Fanatismus und Aktivismus.Uwe Backes: Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Opladen 1989, ISBN 3-322-86110-4, S. 298–311. Auch der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber entwickelte eine ähnliche Systematik für extremistische Ideologien (links, rechts und religiös) mit folgenden Elementen: exklusiver Erkenntnisanspruch, dogmatischer Absolutheitsanspruch, essentialistisches Deutungsmonopol, holistische Steuerungsabsichten, deterministisches Geschichtsbild, identitäre Gesellschaftskonzeption, dualistischer Rigorismus und fundamentale Verwerfung.Armin Pfahl-Traughber: Gemeinsamkeiten im Denken der Feinde einer offenen Gesellschaft. Strukturmerkmale extremistischer Doktrine. In: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2009/2010 (= Schriften zur Extremismus- und Terrorismusforschung. Band 3). Fachhochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung, Brühl 2010, S. 9–32.