Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative

Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) war eine linksgerichtete politische Partei in Deutschland, die sich im Verlauf des Jahres 2004 vorrangig aus regierungskritischen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern zunächst als Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e. V. gebildet hatte und sich am 22. Januar 2005 als Partei konstituierte. Sie vertrat hauptsächlich demokratisch-sozialistische, sozialdemokratische und gewerkschaftsnahe Positionen, war jedoch auch politischer Anlaufpunkt für Eurokommunisten und andere linke Gruppen. Am 16. Juni 2007 wurde nach einer erfolgreichen Urabstimmung die Vereinigung der WASG mit der Die Linke.PDS zur Partei Die Linke formell beschlossen.

Inhaltliches Profil Die Partei sah sich selbst als Teil oder auch als parlamentarische Vertretung sozialer Bewegungen. Sie galt als gewerkschaftsnah und wandte sich gegen einen übermäßigen Einfluss von Kapitalinteressen auf Politik und Gesellschaft. Der Historiker Jochen Weichold bezeichnete sie deshalb im Rückblick als „zeitgenössische Arbeiterpartei“.Jochen Weichold: Die WASG – eine zeitgenössische Arbeiterpartei. Ein Überblick über die kurze Geschichte der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit.“ In: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft II/2013.

Ein Entwurf für programmatische Grundlagen war nach Aussage von Vorstandsmitgliedern wie dem Volkswirt Axel Troost stark von den Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik beeinflusst. Das Programm der WASG strebte eine Stärkung der Nachfrage an und beschrieb die Konzeption von sozialer Gerechtigkeit, die die Partei für erstrebenswert hielt. Dazu gehörte die Rückkehr zu einer Steuerpolitik, die stärker nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Insbesondere sollten die Steuersenkungen der rot-grünen Regierung seit 1999 für die Kapitaleinkünfte der großen Aktiengesellschaften und für hohe Einkommen rückgängig gemacht sowie die 1997 ausgelaufene Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

In der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik suchen Wirtschaftswissenschaftler, Politikwissenschaftler und Gewerkschafter nach keynesianischen Alternativen zur neoliberalen und angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, die von einem Großteil der deutschen Wirtschaftswissenschaftler befürwortet wird.

Verhältnis zum Sozialismus

Obwohl Sozialismus der Name einer der WASG nahestehenden Zeitschrift ist, war die WASG zunächst eine Protestbewegung, die den Sozialismus nicht als gemeinsame Zielsetzung verstand. Hingegen fand der Begriff der Wirtschaftsdemokratisierung Eingang in das Gründungsprogramm der Partei. Dennoch verstanden sich Mitglieder der WASG teilweise selbst als Sozialisten, einige lehnten sozialistische Gesellschaftsvorstellungen aber auch ab.

In der Gründungsphase grenzte sich die WASG durch ihre Haltung zum Sozialismus von der PDS ab, in bewusster Abgrenzung zu der man sich ursprünglich gegründet hatte, ohne sich andererseits dem Potential der bisherigen PDS-Mitglieder zu verschließen.Überlegungen zum Verhältnis der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zur PDS. Positionspapier der WASG Leipzig vom 1. November 2004.

Typische Sozialismus-Vertreter in der WASG wurden dann ehemalige und aktive Mitglieder von Kleinparteien und von Vereinigungen wie der DKP, der SAV, von Linksruck oder dem KBW. Nachdem sich der Fürther Gewerkschafter Thomas Händel schon beim Gründungsparteitag als demokratischer Sozialist bezeichnet hatte, war in dem „Diskussionsvorschlag“ für das Programm der gemeinsamen neuen Linkspartei vom Bekenntnis zu einem demokratischen Sozialismus die Rede. Die Linkspartei PDS nannte dies als Grundvoraussetzung für ein gemeinsames Vorgehen.

Organisationsstruktur Mitgliederstruktur Die WASG präsentierte sich als breite politische Plattform. Ihre Mitglieder kamen aus verschiedenen Parteien, meist aus linken (wie SPD, Die Grünen, PDS, DKP), aber auch aus christdemokratischen (vorrangig CDU). Daneben gab es auch linke Intellektuelle, Gewerkschaftsmitglieder, Mitglieder sozialer Bewegungen wie Attac, alternative Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Anhänger der christlichen Soziallehre, pragmatische Kommunisten und Anarchisten, Rentner sowie auch Personen aus dem bisherigen Nicht- und Protestwählermilieu. Generell waren die westlichen Landesverbände stärker als die östlichen. Besonders mitgliederstark waren Bayern, NRW und der Landesverband Saar.

Vorstand Der Vorstand bestand aus 16 Personen, davon vier geschäftsführenden Parteivorständen:https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/ADS/Findbuch_12.pdf, S. 78ff. Zeitraum Geschäftsführende Parteivorsitzende 8. Mai 2005 – 30. April 2006 Klaus Ernst Thomas Händel(Schatzmeister) Axel Troost Sabine Lösing 30. April 2006 – 25. März 2007 Felicitas Weck 25. März – 15. Juni 2007 Christine Buchholz

Parteinahe Organisationen Stiftungs- und Bildungseinrichtungen Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist eine der Linkspartei nahestehende Stiftung, die den Verbindungsprozess von WASG und Linkspartei ebenso begleitet hat wie die Bildungsgemeinschaft SALZ als WASG-nahe Bildungsgemeinschaft. Während die politische Bildungsarbeit der RLS-Stiftung für die lokale und regionale Bildungsarbeit durch RLS-Clubs flankiert wird, sind dies bei der Bildungsgemeinschaft SALZ die Bildungskreise, die mit ähnlicher Zielrichtung wirken. Die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit nach dem Fusionsprozess waren Thema von Gesprächen.

Jugendverband Die WASG besaß auf Bundesebene keinen eigenen Jugendverband. Sie hatte in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg und Teilen von NRW den Linkspartei-nahen Jugendverband ['solid] – die sozialistische Jugend als ihren Jugendverband anerkannt. In Bayern, NRW und Bremen existierten parteieigene Jugend-AGen, die aber mit ['solid] kooperierten. Vor der Fusion der WASG mit der Linkspartei vereinigten sich die verschiedenen Jugendstrukturen zur Linksjugend ['solid].

Hochschulverband Im Mai 2007 gründeten WASG- und PDS-nahe Hochschulgruppen mit anderen linken Hochschulgruppen den Hochschulverband Die Linke.SDS. An mehreren Hochschulen sind Hochschulgruppen von WASG und PDS bereits gemeinsam zu Hochschulwahlen angetreten.

Strömungen und Flügel Antikapitalistische Linke Die im März 2006 formierte Antikapitalistische Linke ist eine Strömung in WASG und Linkspartei. Die Antikapitalistische Linke knüpft an die neue gemeinsame linke Partei und deren Politik programmatische Mindestbedingungen und Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung. Initiatoren der Antikapitalistischen Linken waren u. a. Sahra Wagenknecht und Ulla Jelpke.

Sozialistische Linke Die im August 2006 formierte Sozialistische Linke (SL) ist eine Strömung in WASG und Linkspartei, die linkskeynesianische, marxistische und reformkommunistische Positionen vertritt. Die gewerkschaftlich orientierte Sozialistische Linke strebt eine moderne sozialistische Partei nach Vorbild der SP der Niederlande oder der italienischen Rifondazione Comunista an. Sechs Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und eine knappe Mehrheit der Mitglieder des Bundesvorstandes der WASG gehörten zu den Gründungsmitgliedern der Sozialistische Linken. Die SL war in den Gremien der WASG stark vertreten.

Netzwerk Linke Opposition mini|Logo

Im Oktober 2006 formierte sich das Netzwerk Linke Opposition (NLO) als Strömung klassenkämpferischer und sozialistischer Personen und Gruppen innerhalb und außerhalb der WASG. Sie kritisierte die bedingungslose Fusion und machte „rote Linien“, wie beispielsweise keine Beteiligung an Regierungen des Sozialabbaus, zum Fusionskriterium. Das NLO arbeitet hauptsächlich in der sozialen Bewegung und interveniert in Betriebskämpfe. Aber auch Kampagnen gegen Militarisierung und Imperialismus gehören zur Arbeit des NLO. Hauptziel ist der Aufbau einer alternativen Kraft links von der Linkspartei. Der Unterstützerkreis wird auf mehrere hundert Personen geschätzt.

Leverkusener Kreis Der Leverkusener Kreis (LVK) war ein Zusammenschluss von etwa 300 Mitgliedern innerhalb der WASG und hatte nach eigenen Angaben 1500 Interessenten.Die Welt: WASG schließt Mitglieder wegen Parteischädigung aus vom 24. August 2005 Gründungsdatum des Leverkusener Kreises war der 10. Juni 2005 anlässlich der damals noch in Planung befindlichen Kooperation zwischen WASG und PDS. Sie sprachen sich gegen die Zusammenarbeit und den gemeinsamen Antritt mit der PDS bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 aus. Vom Landesvorstand NRW der WASG wurden daraufhin drei Ausschlussverfahren eröffnet.Spiegel Online: Parteistreit: WASG will drei Mitglieder ausschließen vom 23. August 2005 Nach einigen Monaten zerstritten sich die Mitglieder und spalteten sich in einzelne Kleingruppierungen auf. Viele traten auch aus der WASG aus.

Finanzen Das Parteivermögen der WASG hatte nur einen geringen Umfang. Laut Bundestags-Drucksache 16/5230 hatte die WASG keine Immobilien und nur geringe Geldmittel.

Bargeldbestände hatte die Partei kaum. Sie war deshalb auf Spenden und staatliche Parteienfinanzierung angewiesen. Während die Partei vom Staat etwa 126.000 Euro erhielt (Stand: 2005), machte ihr Beitragsaufkommen etwa 600.000 Euro aus. Etwa 330.000 Euro erhielt sie durch Spenden und Mandatsträgerbeiträge. Nach Aussagen des Schatzmeisters und Medienberichten hatte die Partei Darlehen in Höhe von 300.000 Euro aufgenommen, um Wahlkämpfe vorfinanzieren zu können. Ein Parteitag fand aus Kostengründen in Geseke statt, die Nichterstattung von Fahrtkosten wurde erwogen. Trotzdem sei die Finanzlage prekär gewesen.

2005 erhielt die Partei von keiner Einzelperson oder Firma Spenden in Höhe von mehr als 10.000 Euro. 2006 und 2007 erhielt die Partei Zuwendungen von Bundestagsabgeordneten, darunter Oskar Lafontaine und Klaus Ernst. Das Reinvermögen der Partei (Geld und Wertgegenstände gegen Kredite und Zahlungsverpflichtungen) betrug 2005 etwa 125.000 Euro. Die WASG verfügte zu keiner Zeit über Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen.

Geschichte Vom Verein WASG zur Partei 2004/2005 mini|Logo der IASG 2003 bis 2004 Der Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit war am 3. Juli 2004 gegründet worden. Er ging aus dem Zusammenschluss der beiden im Jahre 2003 gegründeten Organisationen hervor, die ihren Ursprung im Protest gegen die bereits 1999 einsetzenden Schröderschen Konterreformen innerhalb der Sozialdemokratie hatten – der in Berlin gegründeten eher kapitalismuskritischen Wahlalternative 2006 und der hingegen ostentativ von langjährigen SPD-Mitgliedern bzw. bereits ausgetretenen langjährigen SPD-Mitgliedern gegründeten Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (IASG). Der IASG hatten sich in den östlichen Bundesländern auch ehemalige DDR-Bürgerrechtler angeschlossen, Thomas Rudolph, Frank Richter, Oliver Kloss, Michaela Ziegs u. a.Vgl. Flyer der Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (IASG), Text aus dem Oktober 2003, Kontaktdaten aus dem Juni 2004. Sie unterstützten auch die WASG bis zur Abwahl Gerhard Schröders, sahen die Tendenz der WASG zur PDS freilich überaus kritischPositionspapier der WASG Leipzig vom 1. November 2004: Überlegungen zum Verhältnis der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zur PDS.

Die Gründung des Vereins WASG erregte von Anfang an große Aufmerksamkeit, da dessen Entstehen mit der Hochphase der Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010 und Hartz IV zusammenfiel.

Parteigründung und Namensgebung Ende November 2004 wurde in Nürnberg über eine Parteigründung entschieden. Mehrere Mitglieder des provisorischen Bundesvorstandes hatten erklärt, eine solche Parteigründung anzustreben und zur nächsten Bundestagswahl antreten zu wollen. Die Partei wollte als neue Linkspartei unzufriedenen Wählern sowie Nichtwählern eine Wahlalternative bieten.