November 2006

Dieser Artikel behandelt tagesbezogene Nachrichten und Ereignisse im November 2006.

Tagesgeschehen

Mittwoch, 1. November 2006 mini|150px|Heinz Fischer Barcelona/Spanien: In der Autonomen Gemeinschaft Katalonien entfallen bei der Parlaments­wahl auf das Bündnis Convergència i Unió die meisten Stimmen. Berlin/Deutschland: Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff (SPD) tritt sein Amt als Präsident des Bundesrates an. Wien/Österreich: Im Messezentrum der österreichischen Hauptstadt wird der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) gegründet. Er vereint 190 Millionen Gewerkschafter aus 160 Nationen. Zuvor gab es die beiden globalen Dachverbände „Internationaler Bund Freier Gewerkschaften“ IBFG und „Weltverband der Arbeitnehmer“ WVA, die sich nun zusammenschließen. Erster Vorsitzender des IGB wird der Brite Guy Ryder. Wien/Österreich: Die im Parlament ausgelöste Krise der Regierungsverhandlungen wird in einem Spitzentreffen von SPÖ-Obmann Alfred Gusenbauer, ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundespräsident Heinz Fischer erörtert. Über die Gesprächsinhalte wird Stillschweigen vereinbart. Die ÖVP setzte am 30. Oktober die Verhandlungen vorläufig aus, weil die SPÖ zusammen mit der Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Nachrüstung mit Eurofightern einsetzte, was zusammen mit einem 2. Ausschuss zur BAWAG-Affäre und der Bankenaufsicht den Wirtschaftsstandort Österreich gefährde und einen Vertrauensbruch der SPÖ gegenüber der ÖVP darstelle.oevp.at: Zug/Schweiz: Eine Untersuchung des Netzwerks KPMG in 86 Ländern stellt einen Zusammenhang zwischen niedriger Unternehmenssteuer und überdurchschnittlichem Wachstum her. Mit Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn liegen acht ehemals sozialistisch regierte Länder unter den zehn bestplatzierten Ländern Europas. Sie erzielen im kontinentalen Vergleich allesamt schwache Werte im Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen.nachrichten.ch, Vadian.net AG:

Donnerstag, 2. November 2006 Berlin/Deutschland: CDU/CSU und SPD einigen sich in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf eine Reform der Unternehmenssteuer. Sie sieht eine Senkung der Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften von 38,7 auf 29,8 %. Führend tätig waren Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.Wikinews: CDU und SPD einigen sich auf Konzept zur Unternehmenssteuer-Reform New York/Vereinigte Staaten: Im wochenlangen Tauziehen um die Sitze im Sicherheitsrat (siehe Oktober 2006, Nachfolge von Argentinien) einigen sich die Kontrahenten Venezuela und Guatemala und geben ihren Anspruch zugunsten von Panama auf. Nach insgesamt 47 Wahlgängen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, bei der Guatemala besser abschnitt, kam der Kompromiss nach der Vermittlung Ecuadors am Mittwoch zustande. Panamas UN-Botschafter Richard Alberto Arias äußerte sich dankbar für die Nominierung. Guatemalas Bewerbung war u. a. von den USA unterstützt worden, Venezuela hatte sich hingegen zum Kampf gegen die USA und ihren UN-Botschafter John R. Bolton aufstilisiert und auf den Einfluss seines Ölreichtums gehofft. Sein umstrittener Präsident Hugo Chávez hatte in der September-Vollversammlung US-Präsident George W. Bush als „Teufel“ bezeichnet, der Schwefelgeruch hinterlasse. New York/Vereinigte Staaten: Nach Zeitungsberichten verkauft der Philanthrop David Geffen das 1948 von Jackson Pollock erschaffene Gemälde No. 5 für 140 Millionen US-Dollar an einen Unbekannten. Es ist nun das teuerste Gemälde der Welt. Nürnberg/Deutschland: Erstmals seit vier Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit im Bundesdurchschnitt auf unter 10 %.

Freitag, 3. November 2006 Mitteleuropa: Nach einem ungewöhnlich warmen Oktober kommt es am Donnerstag/Freitag zu einem verfrühten Wintereinbruch im gesamten Alpengebiet. Von der Schweiz bis Niederösterreich fällt bis in die Täler hinab Schnee, selbst in Wien fällt nach einem Temperatursturz auf −1° Schnee. Die Meteorologen der ZAMG ermitteln die Stadt Gmunden (427 m Seehöhe) als tiefstgelegenen Ort mit durchgehender Schneedecke. Geschlossen werden u. a. die Alpenpässe Grosser St. Bernhard, Maltatal, Timmelsjoch und Nockalm sowie Restefond–La Bonette in Frankreich und Gavia in Italien.tirol.com:

Samstag, 4. November 2006 Budapest/Ungarn: Am Rande von Feiern zum Gedenken an die Niederschlagung des Ungarischen Volksaufstands durch die Rote Armee der Sowjetunion vor 50 Jahren veranstaltet die oppositionelle Partei Fidesz, wie schon im Oktober am 50. Jahrestag des Ausbruchs der Revolte, Demonstrationen gegen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány. Westeuropa: In weiten Teilen Westeuropas kommt es in den Abendstunden durch Kettenreaktionen im Hochspannungsnetz zu Stromausfällen.spiegel.de

Sonntag, 5. November 2006 Bagdad/Irak: Der frühere Diktator Saddam Hussein wird in Bagdad zum Tod durch Hängen verurteilt. Die Schiiten des Landes, von denen Tausende unter Saddam ums Leben kamen, bejubeln das Todesurteil, während viele Sunniten protestieren. Auch die USA und die EU begrüßen das Urteil, letztere tritt jedoch für seine Aussetzung ein. Bei der Urteilsverkündung versuchte Saddam, den Richter zu überschreien. Managua/Nicaragua: Bei den gestrigen Präsidentschaftswahlen dürfte der frühere Revolutionsführer Daniel Ortega eine Mehrheit vor dem Gegenkandidaten Eduardo Montealegre erhalten. Nairobi/Kenia: Die Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen mit 189 teilnehmenden Nationen beginnt. Sie soll u. a. die Nachfolge des Kyoto-Protokolls von 1997 beschließen, in dem sich 35 Industrieländer zu einer Schadstoffreduktion von 5 % gegenüber 1990 verpflichteten. Palästinensische Autonomiegebiete: Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich Hamas und Fatah auf eine „Regierung der nationalen Einheit“. Wer Regierungschef wird, bleibt noch offen.

Montag, 6. November 2006 Brüssel/Belgien: Die Verordnung der Europäischen Union (EU) betreffend Handgepäck bei Flugreisen tritt in den EU-Mitgliedstaaten Kraft. Aus Anlass der versuchten Londoner Anschläge dürfen nur mehr kleinste Mengen an Flüssigkeiten und Cremes (unter 0,1 Liter) ins Flugzeug mitgenommen werden. Bei der Kontrolle sind sie in einer durchsichtigen Plastiktüte (kleiner als 1 Liter) vorzuweisen. Größere Mengen müssen ins eingecheckte Gepäck bzw. werden konfisziert. Brüssel/Belgien: Beim Treffen der Euro-Gruppe lobte ihr Vorsitzender, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, die deutsche Budgetpolitik, die noch vor einem Jahr kritisiert wurde. Deutschland nehme nun den reformierten Stabilitätspakt sehr ernst, während eines Aufschwungs für schlechte Zeiten vorzusorgen. Zuvor hatten die 12 Finanzminister die Konjunkturentwicklung und die Lage der Staatsfinanzen debattiert. Die Kommission will im kommenden Jahr ein Ende des Defizitverfahrens gegen Deutschland empfehlen, weil dessen Neuverschuldung heuer auf 2,3 % sinken dürfte.spiegel.de Duschanbe/Tadschikistan: Das Volk wählt den seit 1992 diktatorisch regierenden aktuellen Staatspräsidenten Emomalij Rahmonow zum dritten Mal zum Staatsoberhaupt der Republik. Die Wahlkommission gibt an, dass auf den Sieger 79 % der Stimmen entfielen.

Dienstag, 7. November 2006 Managua/Nicaragua: Der frühere Sandinisten-Guerillero Daniel Ortega (61, Linkspartei FSLN) könnte die Präsidentschaft vom Sonntag im 1. Wahlgang gewinnen, wofür 35 Prozent und ein 5-%-Vorsprung vor dem Zweiten (Eduardo Montealegre) nötig sind. Nach Auszählung von 60 % der Stimmen entfallen 38–39 % auf Ortega, dessen Politik inzwischen als gemäßigter eingestuft wird. Bei seinem Sieg könnten die USA, die Montealegre unterstützen, ihre Wirtschaftshilfe kürzen. Bei einer Stichwahl hätte hingegen Montealegre (derzeit 31–32 %) die größeren Chancen, weil ihn die anderen Kandidaten unterstützen würden. Das 5-Millionen-Land wird seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990 von konservativen und neoliberalen Parteien regiert.orf.ateuropolitan.de Schwerin/Deutschland: Der Landtag wählt Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zum dritten Mal zum Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern. Washington, D.C./Vereinigte Staaten: Bei den Kongresswahlen (mid-term elections) zum Repräsentantenhaus und Senat verhelfen die Wähler der Demokratischen Partei zur Mehrheit in beiden Kammern. Diese lag bislang bei den Republikanern. Für die meisten republikanischen Kandidaten wirkt sich die Irak-Politik von Präsident George W. Bush negativ aus. Auch 36 Gouverneure werden gewählt. In Kalifornien entscheiden sich die Wähler für Arnold Schwarzenegger (Republikaner).vol.atmerkur-online.de Wien/Österreich: Die seit 30. Oktober ausgesetzten SPÖ-ÖVP-Koalitionsgespräche stocken weiterhin, weil der Umgang mit zwei umstrittenen Parlamentsausschüssen unklar ist. Einzelne SPÖ-Politiker wie Gabi Burgstaller diskutieren erstmals eine mögliche Minderheitsregierung an (eine solche gab es lediglich 1970/71), Vizekanzler Gorbach (BZÖ) hingegen eine bisher allseits abgelehnte Dreiparteien-Koalition einer der Großparteien mit FPÖ und Grünen.derstandard.at

Mittwoch, 8. November 2006 Brüssel/Belgien: Die Europäische Union kritisiert in einem neuen Bericht die Türkei für ihre geringen Fortschritte im Reformprozess, in den Ländern des Westbalkans sieht sie weitestgehend einen positiven Trend, vor allem in wirtschaftlichen Fragen. Managua/Nicaragua: Die Präsidentschaftswahlen ergaben einen Sieg des früheren Präsidenten und Sandinisten-Führers Daniel Ortega mit knapp 40 %. Nach der Verfassung ist im 1. Wahlgang nur eine 5 % übersteigende relative Mehrheit erforderlich. Bei einer Stichwahl hätte der konservative Kandidat Montealegre die größeren Chancen gehabt. Peschawar/Pakistan: Bei einem Rebellenangriff auf ein Trainingslager der pakistanischen Armee werden etwa 20 Rekruten getötet und 30 weitere verletzt.derstandard.at Washington, D.C./Vereinigte Staaten: Erste Auszählungen der Kongresswahlen lassen eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als sicher erscheinen, während der Ausgang beim US-Senat noch unentschieden ist. Um auch hier die Mehrheit von der Republikanischen Partei zu übernehmen, müsste die Demokratische Partei drei von sechs Kampfmandaten gewinnen. Derzeit (Stand: 20 Uhr MEZ) ist dies bei fünf Senatssitzen zu erwarten. In den letzten Jahrzehnten wurden nur selten so viele renommierte Republikaner abgewählt. Erstmals ist ein Moslem unter den Gewählten. Donald Rumsfeld ist von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten. Wien/Österreich: Ein Ultimatum der SPÖ an die ÖVP wegen der unterbrochenen Regierungsverhandlungen wird von letzterer zurückgewiesen. Es sei zu dem (u. a. von Bundespräsident Heinz Fischer angesprochenen) Abbau des Misstrauens kontraproduktiv. Der Einladung von Alfred Gusenbauer zu einem Vieraugengespräch mit Wolfgang Schüssel werde dieser jedoch folgen.

Donnerstag, 9. November 2006 Berlin/Deutschland: Die Koalitionsregierung einigt sich nach langwierigen Verhandlungen überraschend auf die teilweise Privatisierung der Deutschen Bundesbahn bis zum Jahr 2009. Die Bahngleise und andere Infrastruktur sollen allerdings im Eigentum des Bundes bleiben. Israel, Palästinensische Autonomiegebiete: im nördlichen Gazastreifen demonstrieren Tausende gegen die Tötung von 18 Zivilisten durch einen Angriff auf ein Wohnhaus, der die Zerstörung von Hamas-Raketenbasen gegen Israel zum Ziel hatte. Dessen Premierminister Ehud Olmert hatte sich bereits für den Vorfall entschuldigt, den er als technischen Fehler beim Identifizieren der Raketenbasis bezeichnete. In den letzten Wochen waren etwa 50 Raketen gegen zivile Ziele im Grenzgebiet abgefeuert worden. Köln/Deutschland: Ein Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts gibt lärmgeplagten Anrainern von Flughäfen wieder Hoffnung. Auch wenn in Leipzig der nächtliche Frachtverkehr nicht zu umgehen sei, müsse ihnen hinsichtlich des Passagierverkehrs eine ruhige Kernzeit von 24:00 bis 5:00 Uhr garantiert werden.ksta.de: