mini|Logo der Deutschen Islamkonferenz Die erste Deutsche Islamkonferenz, auch Deutsche Islam Konferenz (DIK) soll den Beginn eines langfristig angelegten Dialoges zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen darstellen. Initiiert wurde sie vom früheren deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble. Ziel der Konferenz ist nach der Darstellung des Innenministeriums, „eine bessere religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung und ein gutes Miteinander aller Menschen in Deutschland, gleich welchen Glaubens“ zu erreichen.
Die Auftaktsitzung fand am 27. September 2006 im Schloss Charlottenburg (Berlin) statt. Eine Folge der Konferenz war die Gründung des Koordinierungsrates der Muslime.
Schäubles Nachfolger im Amt des Bundesministers des Innern, die Minister Thomas de Maizière, (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Horst Seehofer (CSU) und Nancy Faeser (SPD) setzten die DIK fort. Sie befindet sich seit 2022 in der fünften Phase.
Gegenstand und Ziel Nach eigenen Angaben verfolgt das Bundesinnenministerium das Ziel, das Verhältnis zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und sie religions- und gesellschaftspolitisch besser zu integrieren. Es geht dabei nicht um das Verhältnis zwischen Islam und Christentum, sondern um das Verhältnis zwischen Staat und Religion. Der Initiator Wolfgang Schäuble betont, Ziel der Deutschen Islam Konferenz sei es einen „institutionellen Rahmen für den Dialog zwischen Menschen muslimischen Glaubens und Vertretern aller Ebenen unseres Gemeinwesens“ zu schaffen, um „die Integration der Muslime zu erleichtern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren.“ Er erklärte einführend: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft. Muslime sind in Deutschland willkommen. Sie sollen ihre Talente entfalten und sie sollen unser Land mit weiter voranbringen.“ Als eigentlicher „Erfinder“ des Formats gilt der Ökonom Markus Kerber, der 2006 die erste Veranstaltung organisierte und jetzt wieder seit 2018 für die Veranstaltung zuständig ist.Reinhard Bingener und Helene Bubrowski: Harte Bretter : Weshalb sich die Islamkonferenz nur millimeterweise vorarbeitet in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Februar 2019, Seite 8 Auch im Lebenslauf von Kerber ist die Konzeption der Islamkonferenz 2006 aufgeführt.
Aufbau Das Plenum als oberstes Gremium der DIK diskutiert die Vorlagen der regelmäßig tagenden Arbeitsgruppen und des Gesprächskreises und kommt einmal im Jahr zusammen. 30 Repräsentanten des deutschen Staates sowie der Muslime in Deutschland bilden das Plenum und beraten über die Empfehlungen, die die Arbeitsgruppen geben. In der ersten Phase der DIK diskutierte das Plenum vor allem über Grundsatzfragen, um anschließend Arbeitsgruppen mit konkreten Aufträgen zu bilden. Der Bundesinnenminister ist als Gastgeber ebenfalls Teilnehmer im Plenum.
Mit der Fortsetzung unter Thomas de Maizière wird vom Plenum zunächst ein Arbeitsprogramm mit konkreten Aufgaben erarbeitet. An Stelle der Arbeitsgruppen wird ein Vorbereitungsausschuss eingerichtet, der Projektgruppen einberuft, welche die Fragestellungen des Arbeitsprogrammes bearbeiten. Der Vorbereitungsausschuss kommt drei bis vier Mal im Jahr zusammen. Die Projektgruppen befassen sich in einem zeitlich begrenzten Rahmen mit einem speziellen Thema aus dem Arbeitsprogramm (Rollenbilder, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Prävention von Extremismen)., abgerufen am 11. April 2019 In der aktuellen vierten Phase gibt es keine formellen Gremien und keine formellen Mitglieder in der Deutschen Islamkonferenz mehr. Unterschiedliche Formate wie Tagungen, Workshops, Expertenrunden und Projekte werden nun in Abhängigkeit des jeweiligen Themas umgesetzt.
Erste Phase Arbeitsprogramm in der ersten Phase Das Bundesministerium des Innern hatte bereits im Vorfeld drei Arbeitsfelder vorgegeben: Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens (Gleichberechtigung, Familie, Erziehung, demokratische Kultur, Säkularisierung) Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis (Trennung von Kirche und Staat, religiöse Symbole, Moscheenbau, Islamunterricht in deutscher Sprache) Wirtschaft und Medien als Brücke (Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt, Analyse des Islambildes in Deutschland, Engagement für eine vorurteilsfreie und differenzierte Berichterstattung in den deutschen Medien)
Struktur der ersten Phase Auf dem Auftaktplenum der ersten Phase wurde zu diesen jedem dieser Themenfeldern eine Arbeitsgruppe mit je 25 Teilnehmern gegründet, die sich zwischen den Plena traf und die Themenfelder bearbeitete. Zudem wurde ein Gesprächskreis zum Thema „Sicherheit und Islamismus“ eingerichtet. Hier wurde an gemeinsamen Strategien zur besseren Kooperation von Sicherheitsbehörden und Muslimen gearbeitet.
Der separate Gesprächskreis „Sicherheit und Islamismus“ diskutiert Strategien gegen das Abgleiten junger Muslime in die terroristische Szene und gemeinsame Strategien zur besseren Kooperation von Sicherheitsbehörden und Muslimen.
Teilnehmer der ersten Phase An der Konferenz nahmen (als ständige Mitglieder) 15 Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie 15 Muslime teil, zu denen sowohl Vertreter verschiedener muslimischer Verbände in Deutschland als auch von der Bundesregierung eingeladene Einzelpersonen, darunter dezidierte Islamkritikerinnen, gehören. Den Vorsitz hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. An den ersten Plenumssitzungen 2006 und 2007 nahmen folgende Personen teil:
Staatliche Vertreter Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesinnenminister Ulrich Roppel (CDU), Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt Georg Boomgaarden (SPD), Staatssekretär im Auswärtigen Amt Brigitte Zypries (SPD), Bundesjustizministerin Heinrich Tiemann (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Malte Ristau-Winkler (SPD), Abteilungsleiter im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Günther Beckstein (CSU), bayerischer Staatsminister des Innern, Innenministerkonferenz Ehrhart Körting (SPD), Berliner Innensenator, Innenministerkonferenz Ute Erdsiek-Rave (SPD), Ministerin für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein, KMK Siegfried Schneider (CSU), bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus, KMK Roland Schäfer (SPD), Präsident des DStGB, Bürgermeister von Bergkamen Stephan Articus (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Hans-Peter Röther (SPD), Direktor des Hessischen Landkreistages Hermann Schäfer (CDU), stellvertretender Bundesbeauftragter für Kultur und Medien
Vertreter muslimischer Organisationen Sadi Arslan, Botschaftsrat für religiöse Angelegenheiten der türkischen Botschaft in Berlin, Vorsitzender der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB) Ayyub Axel Köhler (FDP), damals Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) Mehmet Yilmaz, Präsident des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) Ali Kızılkaya, Vorsitzender des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) Ali Ertan Toprak (damals Bündnis 90/Die Grünen), seinerzeit Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde in Deutschland (AABF)
Nicht-organisierte Muslime Kenan Kolat (SPD), Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Nassir Djafari, iranstämmiger Experte für Entwicklungspolitik bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Necla Kelek, türkischstämmige Islamkritikerin, Soziologin und Publizistin Badr Mohammed (CDU, bis 2009 SPD), Generalsekretär des Europäischen Integrationszentrums e. V. Walid Nakschbandi, afghanischstämmiger Journalist, Geschäftsführer der zu Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck gehörenden TV-Produktionsfirma AVE Nihat Sorgec, Geschäftsführender Gesellschafter des „Bildungswerkes in Kreuzberg GmbH“ Yakar Havva, türkischstämmige Islamkunde-Lehrerin Ezhar Cezairli, Zahnärztin, Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Clubs Seyran Ateş (SPD), kurdischstämmige Anwältin Feridun Zaimoğlu, türkischstämmiger Schriftsteller Navid Kermani, iranstämmiger Islamwissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und Theaterregisseur
Einige Mitglieder dieses „Plenums der Dreißig“ wirkten auch in den beratenden Gremien der Islamkonferenz mit, „den drei Arbeitsgruppen und dem Gesprächskreis. In den beratenden Gremien waren insgesamt etwa einhundert weitere Fachleute und Wissenschaftler vertreten.“ Zu diesen zirka einhundert weiteren Teilnehmern der Islamkonferenz zählten unter anderem: Ferda Ataman (Tagesspiegel) Emine Demirbüken-Wegner (CDU) Janbernd Oebbecke (Universität Münster) Mathias Rohe (Universität Erlangen-Nürnberg) Nurhan Soykan (ZMD).
Plenarsitzungen Es fanden vier Plenarsitzungen statt: Erste Plenarsitzung am 27. September 2006 Zweite Plenarsitzung am 2. Mai 2007 Dritte Plenarsitzung am 13. März 2008 Vierte Plenarsitzung am 25. Juni 2009
Zweite Plenarsitzung, 2010 Reaktionen im Vorfeld Schon im Vorfeld des zweiten Treffens der Islamkonferenz wuchs die Kritik. Unionspolitiker kritisierten, es gäbe kaum Resultate, konservative Religionsvertreter würden eher gegen Integration arbeiten. Markus Söder, CSU-Generalsekretär, forderte ein „lückenloses Bekenntnis“ zu den tragenden Werten des Landes:
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), kritisierte die Forderung einer Minderheit von Muslimen nach getrenntem Sportunterricht für Jungen und Mädchen: Kulturelle Vielfalt sei zwar schön und bereichernd, ende aber da, wo Deutschlands Grundwerte und -rechte in Frage gestellt würden. Ebenso stellte Böhmer auch die Rolle des Koordinierungsrates der Muslime in Frage. Der Rat verträte von den Mitgliederzahlen her nur etwa zehn Prozent der Muslime, sagte Böhmer. Das Gremium könne damit kaum für sich in Anspruch nehmen, für die Interessen aller Muslime zu stehen.
Es erhärtete sich der Verdacht, die Verbände würden an der Konferenz nur teilnehmen, um den Status als Religionsgemeinschaft zu erhalten, der ihnen weitgehende Rechte einräume. Gegenüber den integrationspolitischen Zielen Schäubles zeige man jedoch wenig Engagement. Ayyub Axel Köhler, Sprecher des Koordinationsrates, offenbarte gegenüber der Zeit, der Rat sei für Kopftücher und werde Eltern unterstützen, die ihre Töchter vom Sportunterricht abmelden wollen. Auch Lale Akgün, die Islam-Beauftragte der SPD, äußerte sich kritisch zum neuen „Koordinierungsrat der Muslime“. Wenn dessen vier Verbände als gemeinsamer Dachverband eine Definitionsmacht über den Islam erhielten, würde ihr das schlaflose Nächte bereiten.
Ergebnisse
Die Arbeitsgruppe „Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis“ einigte sich darauf, dass die freiheitlich-rechtliche Grundordnung für alle gilt und dass jeder die Rechts- und Werteordnung der deutschen Gesellschaft akzeptiert hat.„Islamkonferenz-Mitglied Ezhar Cezairli – Wir müssen uns gegen Etikettenschwindel wehren“, FAZ, 27. April 2007, Interview
Reaktionen auf die Ergebnisse Die beteiligten Muslime äußerten ihr Unverständnis über den nur langsam fortschreitenden Annäherungsprozess. Aiman Mazyek mochte die Diskussion nicht bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ führen. Ayyub Axel Köhler forderte sofortige Ergebnisse, alles andere sei vertane Zeit. Im Hinblick auf Funktionäre, die über die Islamkonferenz versuchten, ihre Rolle als Repräsentanten des Islam aufzuwerten, sagte Jürgen Kaube, es wäre
Was den Umfang ihrer Anhängerschaft angehe, übertrieben die Verbände maßlos, so Kaube. Die Mitglieder der Konferenz sind eingeladen worden, wollten sich aber als Entsandte mit Anspruch auf einen Sitz verstehen. Darin lag das Hauptproblem der zweiten Konferenz.