mini|hochkant|Verlauf der Sperranlage (Stand: Juni 2011) Als israelische Sperranlagen bezeichnet man eine 759 Kilometer lange Absperrung entlang der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Westjordanland, der „Westbank“. Die Absperrung verläuft zum überwiegenden Teil außerhalb Israels jenseits der Grünen Linie auf dem Territorium des Westjordanlandes. Mit einem ersten Bauabschnitt wurde am 16. Juni 2002 begonnen. Der Bau war 2010 zu 60 Prozent fertiggestellt. 2004 erklärte der Internationale Gerichtshof in einem von der UN-Vollversammlung in Auftrag gegebenen Gutachten, dass Israel mit dem Bau der Anlagen gegen Völkerrecht verstoße.
Vorgeschichte und Baufortschritt mini|Selbstmordanschlag auf ein Sammeltaxi während der Zweiten Intifada, Mei Ami Junction (Bezirk Haifa), 2001 Anfang 1995 schlug Ministerpräsident Jitzchak Rabin vor, die Westbank mittels eines elektronisch überwachten Sicherheitszaunes abzutrennen, um Selbstmordanschläge im israelischen Kernland einzudämmen. Rabins Plan wurde nicht in die Tat umgesetzt. Anfang 2000 stieg im Zuge der Zweiten Intifada die Anzahl der bei Terroranschlägen umgekommenen Israelis an. Die Idee der Sperranlagen wurde erneut aufgegriffen.
Am 16. Juni 2002 wurde mit einem ersten Bauabschnitt begonnen. Das 110 km lange nordsüdliche Teilstück verläuft zwischen den israelischen Ortschaften Salem in der Jesreeleben und Kafr Qasim, womit sie vor allem Städte in der israelischen Küstenebene, wie Netanja und Tel Aviv, von den palästinensischen Siedlungszentren Tulkarem und Qalqiliya im Westjordanland trennt.Kölner Stadt-Anzeiger, 17. Juni 2002, S. 7
Mit dem weiteren Ausbau wurde 2003, während der zweiten Amtszeit des israelischen Premierministers Ariel Scharon, begonnen. Die Sperranlagen sollten 2005 fertiggestellt sein. Wegen verschiedener Eingaben beim Obersten Gericht Israels verzögerten sich die Arbeiten. Bis Dezember 2005 wurden ca. 35 Prozent der Sperranlagen (275 Kilometer) sowie elf der geplanten 39 Übergänge fertiggestellt. Im Jahre 2010 waren die Sperranlagen zu 60 Prozent fertiggestellt.East Jerusalem Community Lives Divided Life, National Public Radio, 14. Oktober 2010
Zielsetzung und Zielerreichung mini|Sprengstoffgürtel eines palästinensischen Selbstmordattentäters, der an der Sperranlage abgefangen wurde, 2006 Da fast sämtliche Anschläge in Israel vom Westjordanland aus durchgeführt wurden und nicht vom bereits durch einen Sicherheitszaun abgetrennten Gaza-Streifen, ging die israelische Regierung von einer erheblichen Reduzierung der Zahl der Anschläge aus, vor allem der Selbstmordanschläge auf Restaurants und Linienbusse.Saving Lives: Israel’s anti-terrorist fence – Answers to Questions Webseite des israelischen Außenministeriums, Januar 2004 Die Betonverstärkungen, die etwa drei Prozent der gesamten Zaunstrecke ausmachen, dienen als Schutz gegen Feuerüberfälle auf Autos und Menschen auf der israelischen Seite. Von israelischer Seite wird der Zaun daher auch als „Terrorabwehrzaun“ bezeichnet.Statistik zeigt Rückgang der Terrorzahlen in Gebieten mit Terrorabwehrzaun Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin, 2. Juli 2004
Nach Angaben der israelischen Botschaft in Berlin sind bei Selbstmordattentaten, die vom Westjordanland ausgingen, 2003 in Gebieten mit Zaun insgesamt 46 Menschen getötet und 221 verletzt worden. In Gebieten ohne Zaun seien es im gleichen Zeitraum 89 Tote und 411 Verletzte gewesen. Im ersten Halbjahr 2004 (bis einschließlich Juni) seien bei Selbstmordattentaten in Gebieten ohne Zaun 19 Menschen getötet und 102 weitere verletzt worden, während in Gebieten mit Zaun in demselben Zeitraum keine Menschen zu Tode gekommen seien. Inzwischen spricht der israelische Inlandsgeheimdienst Shabak von einer „signifikanten Reduzierung“ von Selbstmordanschlägen, seit mit dem Bau der Sperranlage begonnen wurde.
Eigenschaften der Sperranlagen mini|Die Sperranlage als Zaun südwestlich des Westjordanlandes (Mai 2006) mini|Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016) Der überwiegende Teil der Sperranlagen (auf mindestens 700 Kilometer) wird als schwer gesicherter Metallzaun mit Stacheldraht, einem Graben, einem Zaun mit Bewegungsmeldern, einem geharkten Sandstreifen zur Verfolgung von Fußabdrücken, einem asphaltierten Patrouillenweg sowie weiterem Stacheldraht auf der israelischen Seite errichtet. Zu beiden Seiten des Zauns wird ein insgesamt 70 Meter breites militärisches Sperrgebiet errichtet, welches von Beobachtungsposten zusätzlich optisch überwacht wird. In kleinen Teilen, in der Nähe von Qalqiliya und Jerusalem (insgesamt auf mindestens 25 Kilometer), wo diese Breite nicht eingehalten werden kann, wird eine bis zu acht Meter hohe Mauer aus Stahlbeton errichtet. Teile dieser Mauer wurden unter anderem von palästinensischen Arbeitern aus Hebron errichtet. (PDF) UNRWA, S. 4, abgerufen am 16. Januar 2009 In unregelmäßigen Abständen existieren Toranlagen.
Als Begleitmaßnahme zum Zaun errichtet Israel eine Nord-Süd-Verbindungsstraße, die mit einem Sicherheitsstreifen versehen wird. Die Gesamtkosten werden mit 1,3 Milliarden Schekel angegeben.
Verlauf Die Anlagen verlaufen zu ca. 20 Prozent auf der Grünen Linie, der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und dem Westjordanland 1949, die das von Israel kontrollierte Territorium bis zum Sechstagekrieg 1967 begrenzte; in ca. 80 Prozent weichen sie von dieser Linie ab und verlaufen hierbei fast ausschließlich innerhalb des Westjordanlands, sodass Gebiete, die völkerrechtlich nicht zu Israel gehören, an dieses angebunden sind. Die am tiefsten in die Westbank einschneidende Sperranlage liegt über 20 km von der Waffenstillstandslinie entfernt bei Ariel. An einigen Stellen verlaufen die Sperranlagen, wenige hundert Meter von der Grünen Linie entfernt, innerhalb israelischen Territoriums (etwa nahe Tulkarm und al-Mughayyir al-Mutilla bei Jenin). Der Internationale Gerichtshof erklärte im Jahr 2004 in einem von der UN-Vollversammlung in Auftrag gegebenen nicht bindenden Gutachten, dass Israel mit dem Bau der Anlagen gegen Völkerrecht verstoße; der Bau müsse sofort eingestellt werden, für die Errichtung beschlagnahmtes Eigentum müsse zurückgegeben oder die Enteigneten müssten anderweitig entschädigt werden.Gerichtshof: Israel verstößt gegen Völkerrecht. In: FAZ, 9. Juli 2004 Die Anlage stellt nach Aussage von Kritikern eine starke Beeinträchtigung für die Palästinenser dar. Sie trenne teilweise Dörfer und Städte von ihren Feldern und Brunnen ab und drohe damit die wirtschaftliche Grundlage von Bauern zu zerstören. Zudem habe der Bau eine Zerstörung von landwirtschaftlich genutzter Fläche zur Folge. Ökumenischer Rat der Kirchen, 23. September 2003
Die Anlagen verlaufen so, dass jüdische Siedlungen mindestens 2,5 Kilometer von ihnen entfernt sind. An einigen Orten existieren Zweitanlagen, die eine Reihe von palästinensischen Enklaven in israelischem Gebiet bilden, die fast vollständig von Barrieren umgeben sind.
Es ist nicht abschließend geklärt, ob die israelische Regierung auch die östliche Seite der von Palästinensern bevölkerten Regionen abriegeln wird, um das Jordantal gemäß dem Allon-Plan von 1970 weiter besetzt zu halten. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde im Februar 2006 durch die Verschärfung der Zugangsberechtigung für Palästinenser zum Jordantal unternommen.Chris McGreal: Israel excludes Palestinians from fertile valley The Guardian, 14. Februar 2006 Dies diene offiziell als Sicherheitspuffer gegenüber Jordanien, aber auch dazu, weiterhin 90 Prozent der unterirdischen Wasservorräte in der Region nutzen zu können. Abhängig von der weiteren Entwicklung und der Möglichkeit der Umsetzung von Ehud Olmerts Konvergenz-Plan werden voraussichtlich in absehbarer Zeit zwischen sechs und 45 Prozent des Westjordanlandes abgeriegelt sein.
Durch den Verlauf abseits der Waffenstillstandslinie von 1949 entstanden vor allem um Jerusalem arabische Enklaven, die wegen der Mauer nicht mehr von der zuständigen Gemeinde versorgt werden können. So fallen Teile von Qalandia und A-Ram zwar unter die Hoheit der Stadt Jerusalem, erhalten aber seit dem Bau der Sperranlagen keine Dienstleistungen (Reparaturen, Müllabfuhr) mehr. Da auch die Polizei der palästinensischen Autonomiebehörde dort nicht agieren darf, entwickelten sich Gebiete ohne öffentliche Ordnung. So herrschen meist chaotische Zustände am Grenzübergang Qalandia, wo niemand den Verkehr regelt. Ähnliches gilt für abgetrennte Bereiche, die von der Autonomiebehörde nicht mehr erreicht werden können.
Kritik mini|Von drei Seiten eingeschlossenes palästinensisches Haus in Bethlehem mini|Mauer mit Tor in Bethlehem Da der heutige Verlauf nicht dem der Waffenstillstandslinie von 1949 entspricht, befürchten Kritiker, dass er einer künftigen Grenze eines souveränen Staates Palästina vorgreifen und Israel damit eine De-facto-Annexion palästinensischer Gebiete bezwecken könnte.Ken Lee: Al Jazeera, 29. August 2003 Dem „Palestine Monitor“ zufolge werden durch die Anlagen ca. 12.300 ha Landes (Stand Januar 2004) von der palästinensischen Seite der Grünen Linie abgetrennt – entsprechend etwa zwei Prozent des Westjordanlandes. Darin seien nach Angaben israelischer und palästinensischer Menschenrechtsgruppen sowie der Weltbank mindestens 16 palästinensische Dörfer und 12.000 Einwohner enthalten – nach Fertigstellung der Gesamtanlage werde diese Zahl auf 395.000 ansteigen – entsprechend 17,8 Prozent der palästinensischen Bevölkerung. Sowohl die israelische Regierung unter Ariel Scharon als auch ihre Vorgänger lehnten bisher eine Grenzziehung entlang der Grünen Linie aus strategischen Gründen ab. Scharons Amtsnachfolger Ehud Olmert hat in seinem so genannten „Konvergenz-Plan“ den Palästinensern angeboten, einen palästinensischen Staat auch ohne Friedensabkommen zu akzeptieren, dessen Grenzen vorerst entlang der zurzeit jenseits der Grünen Linie auf palästinensischem Gebiet gebauten Sperranlagen verlaufen würden. Aufgrund der aus palästinensischer Sicht inakzeptablen und demütigenden Konditionen wie etwa der möglichen permanenten Festschreibung massiven Landverlusts an Israel gilt eine Annahme durch die Palästinenser als äußerst unwahrscheinlich. Nach Beginn des Baus der Sperranlagen bildeten sich palästinensische, israelische, aber auch internationale Gruppierungen, um gegen das Projekt zu protestieren.
Palästinenserpräsident Jassir Arafat bezeichnete 2004 die Anlage als ein Hindernis auf dem Weg zu einem eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt; sie ziele darauf ab, den Palästinensern Gebiet wegzunehmen.
Claudia Bergmann von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach sich für eine Untersuchung des Falls durch den Internationalen Gerichtshof aus, da der „Bau durchgehender Sperranlagen durch palästinensisches Gebiet“ das Völkerrecht und die Menschenrechte zahlreicher Palästinenser verletze. Pressemitteilung von Amnesty International, Berlin, 20. Februar 2004
Rechtliche Aspekte mini|Der Kordon als Mauer mit Stacheldrahtkrone in Abu Dis Vereinte Nationen International wird der Bau bzw. der Verlauf der Sperranlagen überwiegend verurteilt. Auch die USA äußerten wiederholt ihre Besorgnis wegen der befürchteten negativen Auswirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten.
UN-Sicherheitsrat Im Oktober 2003 legten die USA gegen den Antrag auf eine UN-Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ihr Veto ein. Damit wurde die Sperranlage von diesem nicht als völkerrechtswidrig verurteilt. Auszug aus dem Entwurf:
„The construction by Israel, the occupying power, of a wall in the Occupied Territories departing from the armistice line of 1949 is illegal under relevant provisions of international law and must be ceased and reversed.“ Inoffizielle Übersetzung: