Piratenpartei

mini|Logo der Piratenpartei

Als Piratenpartei bezeichnen sich seit 2006 Parteien verschiedener Länder, die in ihrem Programm die Stärkung der Bürgerrechte, mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung, die Reform des Urheber- und Patentrechts,Piratenpartei Deutschland Parteiprogramm. freien Wissensaustausch (Open Access), besseren Datenschutz, die Achtung der grundrechtlich garantierten Privatsphäre, mehr Transparenz und Informationsfreiheit,Parteiprogramm der Piratenpartei Schweiz, Stand: 28. August 2009. freie Bildung und verwandte Themen propagieren.

In den jeweiligen nationalen Parlamenten vertreten sind die tschechische, die isländische und die luxemburgische Piratenpartei. Im Europäischen Parlament sind die Piratenparteien mit einem tschechischen Abgeordneten vertreten. Die Piratenparteien und ihre Politik werden auch Piratenbewegung genannt.Piratenbewegung erstarkt durch die Zensur-Bestrebungen der Regierung auf www.piraten-sachsen.de, abgerufen am 12. Juli 2014. Piraten-Bewegung entert Südosteuropa auf www.dw.de, 26. April 2012, abgerufen am 12. Juli 2014. Ulrich Clauss: Der intellektuelle Konkurs der Piratenbewegung. welt.de, 14. Oktober 2012; Kommentar; abgerufen am 12. Juli 2014.

Programm Eine Piratenpartei setzt sich die Aufgabe, Bürgerrechte zu stärken und Rechte an immateriellen Gütern zu reformieren, da in deren Austausch der eigentliche Wert liege. Des Weiteren tritt sie für informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz und Privatsphäre) und direkte Demokratie ein – sei es in Form von Volksbegehren oder liquider Demokratie. Inzwischen werden weitere politische Themen erschlossen wie Bildung, Umweltschutz oder Verbraucherschutz.

Die Uppsala-Erklärung

Auf der Konferenz der Pirate Parties International 2008 im schwedischen Uppsala verabschiedeten die europäischen Piratenparteien eine gemeinsame Erklärung zum Programm zur Europawahl 2009. Die wichtigsten Punkte der Erklärung sind:Piratpartiet .Piratenpartei Deutschland Uppsala-Deklaration. Die Reform des Urheberrechts, insbesondere die Legalisierung von Privatkopien und die Verkürzung von Schutzdauer im Urheberrecht; Ablehnung von pauschalen Medien- oder Hardwareabgaben und Verbot von DRM-Techniken; Reform des Patentrechts, um Innovationen nicht zu behindern; gefordert wird unter anderem eine EU-Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Patentrechts; Stärkung der Bürgerrechte durch Transparenz in der Regierungsarbeit, schnelle und faire Gerichtsverfahren, Recht auf freie Meinungsäußerung und Recht auf anonyme Kommunikation auch auf digitalen Kommunikationswegen.

Öffentliche Wahrnehmung und Kritik Der Allgemeinheit sind die Piratenparteien wegen ihres Eintretens zur Reform des Urheberrechts, unter anderem zur Legalisierung des Filesharings von Privatkopien bekannt. Die Piratenpartei Deutschland erhielt eine Abmahnung wegen illegaler Uploads von Musik. Positiv gelangten die von Piraten initiierten Organisationen wie die Musikpiraten, die für Kindergärten kostenlos Liederbücher organisierten, für die keine Lizenzgebühren entrichtet werden müssen, in die Wahrnehmung. In Russland wurde die Gründung einer „Piratenpartei“ verweigert, da die Justiz eine solche Bezeichnung als gesetzeswidrig einstufte.

Geschichte Die erste Piratenpartei war die schwedische Piratpartiet, die am 1. Januar 2006 unter der Führung von Rickard Falkvinge gegründet wurde. Ihren Namen hatte sie von der Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån, die zuvor bereits den BitTorrent-Tracker The Pirate Bay gegründet hatte. Die Musik- und Filmindustrie prägte den Begriff „Piraten“, um damit Personen, die unrechtmäßig Inhalte kopierten, eine besonders negative Konnotation zu verleihen. Die Piraten griffen absichtlich diese Bezeichnung auf, um im öffentlichen Diskurs eine Neubewertung herbeizuführen, den Begriff politisch positiv zu besetzen und als sogenanntes Geusenwort zu benutzen. Piratpartiet (deutsch: die Piratenpartei) prägte die Namen der anderen Piratenparteien, die sich im Anschluss an das schwedische Vorbild in verschiedenen Staaten gründeten. Im deutschsprachigen Raum waren dies kurz darauf die Piratenpartei Österreichs (Juli 2006) und die Piratenpartei Deutschland (September 2006). Im Oktober 2006 wurde die Dachorganisation Pirate Parties International gegründet. Im deutschsprachigen Raum wurde im Juli 2009 schließlich die Piratenpartei Schweiz und im Oktober 2009 in Luxemburg die Piratepartei Lëtzebuerg gegründet.

Den ersten Wahlerfolg einer Piratenpartei erzielte die schwedische Piratpartiet bei der Europawahl 2009; sie erreichte mit 7,1 Prozent zunächst ein Parlamentsmandat. Mit dem Vertrag von Lissabon gewann sie einen Sitz dazu. Im August 2009 wurden von der deutschen Piratenpartei erstmals zwei kommunale Mandate in Aachen und Münster gewonnen. Später folgten bis Anfang 2013 über 200 weitere kommunale Mandate in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Tschechien und Spanien. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 erreichte die Piratenpartei Berlin 8,9 Prozent und zog ins Landesparlament ein. 2012 zog man in die Landtage des Saarlands, Schleswig-Holsteins sowie Nordrhein-Westfalens ein. Im Oktober 2012 wurde mit dem parteilosen Libor Michálek erstmals ein von der tschechischen Piratenpartei nominierter Kandidat in ein nationales Parlament gewählt. Der isländischen Píratar gelang es bei der Althingwahl im April 2013, als erste Piratenpartei in Fraktionsstärke in ein nationales Parlament einzuziehen. Von 2014 bis 2019 war mit Felix Reda ein Pirat sowie von 2019 bis 2024 vier Piraten aus Deutschland und Tschechien im Europaparlament vertreten. Bei der Europawahl 2024 verloren die tschechischen Piraten zwei sowie die deutsche Piratenpartei ein Mandat, sodass nun nur noch ein tschechischer Pirat im Europaparlament ein Mandat hält.

Historisch gehen die von den Piratenparteien vertretenen Positionen teilweise auf Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation und den Chaos Computer Club zurück, die eine aus der technikbegeisterten Hacker-Kultur entstandene Hackerethik vertreten. Danach nehmen die Informationsfreiheit und der freie Wissensaustausch einen sehr hohen Stellenwert ein, und Information wird angesichts ihrer immateriellen Qualität nicht mit Besitz oder Eigentum assoziiert. Einen sehr wichtigen historischen Text stellt hier die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace von John Perry Barlow dar.

Internationale Organisationen Pirate Parties International

Die Pirate Parties International (PPI) ist die Dachorganisation der Piratenparteien. Diese Organisation existiert seit 2006 als loser Zusammenschluss auf dem Wiki der Pirate Parties International, abgerufen am 10. November 2010. der bis dahin existierenden nationalen Parteien. Seit Oktober 2009 hat sie den Status einer Nichtregierungsorganisation (Feitelijke vereniging) mit Sitz in Belgien.About PPI auf der Website der PPI, abgerufen am 14. April 2010. Die offizielle Gründung mit der Verabschiedung der Statuten erfolgte auf einer Konferenz vom 16. bis 18. April 2010 in Brüssel durch 22 vertretene nationale Piratenparteien. der PPI zur Gründung, abgerufen am 10. November, 2010.

Die PP International unterstützt und koordiniert Gründungsplanungen von Piratenparteien weltweit. Außerdem dient sie der internen Kommunikation. Dazu betreibt sie internationale Foren und Mailinglisten. Angeführt wird die PPI von einem Board, Vorsitzender ist Guillaume Saouli, Vize-Vorsitzende Bailey Lamon.

Piraten ohne Grenzen Die Piraten ohne Grenzen (engl. Pirates without borders) sind ein internationaler Zusammenschluss von Piraten. Im Gegensatz zur PPI (die nur Parteien als stimmberechtigte Mitglieder sowie Organisationen als beobachtende Mitglieder aufnimmt) können bei den Piraten ohne Grenzen auch Einzelpersonen Mitglied werden. Die POG sieht sich als Basis für internationale Projekte. Durch die globale Zusammenarbeit sollen auf verständliche Weise die Auswirkungen supranationaler Handels- und Wirtschaftsabkommen für alle Menschen dieser Welt aufgezeigt und somit das Bewusstsein über die globale Natur von Menschenrechten gestärkt werden, um in der Gesellschaft mehr Freiheit und Demokratie zu verwirklichen. Die Piraten ohne Grenzen entstanden aus dem Umkreis des als DACHLuke (DACHL = Deutschland-Österreich-Schweiz-Luxemburg) bezeichneten, unabhängigen Komitees für Exekutivaufgaben, der Arbeitsgemeinschaft zur Koordination der deutschsprachigen Piratenparteien.

Seit der PPI Conference 2011 am 12./13. März 2011 sind die Piraten ohne Grenzen „Observer Member“ der Pirate Parties International.

Seit dem 3. Mai 2011 gehört das vorher eigenständige Projekt „Piraten-Streaming“ zu den Piraten ohne Grenzen.

Europäische Piratenpartei

Im Hinblick auf die Europawahl 2014 wurde die Europäische Piratenpartei (engl. European Pirate Party, auch Europäische Piraten, Abkürzung PPEU) gegründet. Die Organisation bearbeitet die gemeinsamen Inhalte der europäischen Piratenparteien für die Europawahl. Sie strebt die offizielle Anerkennung als Politische Partei auf europäischer Ebene an. Die Partei wurde am 4. September 2013 in Luxemburg gegründet und hat ihren Sitz in Brüssel. Neben Piratenparteien der Europäischen Union gehören auch Piratenparteien aus anderen europäischen Ländern der PPEU an. Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 waren Amelia Andersdotter und Peter Sunde.

Young Pirates of Europe

Die Jugendorganisationen der europäischen Piratenparteien sind in der Organisation Young Pirates of Europe (YPE). Die YPE wurde am 9. August 2013 in Vingåker (Schweden) gegründet. Vorsitzende ist der ehemalige Junge-Piraten-Vorsitzenden Felix Reda aus Deutschland. Die YPE versteht sich als Jugendorganisation der Europäischen Piratenpartei.

African Pirate Party Die African Pirate Party wurde von der Parti Pirate Tunisie und dem tunesischen Thinktank Takriz gegründet. Ihre Aktivitäten sind auf Tunesien, Nigeria, Algerien und Kongo beschränkt.

Parti Pirate Francophone In Parti Pirate Francophone sind die französischsprachigen Piratenparteien organisiert. Derzeitige Mitglieder sind die Piratenparteien Belgiens, der Elfenbeinküste, Frankreichs, Kanadas und der Schweiz..

Nationale Piratenparteien

Derzeit sind weltweit 36 Piratenparteien offiziell registriert, davon sieben eigenständige Parteien auf regionaler Ebene. Dazu existieren Piratenparteien mit unterschiedlichem Organisationsgrad in etwa 20 bis 30 weiteren Ländern. Folgende Piratenparteien haben die Sperrklausel erreicht:

Mandate von Piratenparteien in nationalen, supra- und subnationalen Parlamenten Česká pirátská strana 4 Abgeordnetenhaus, 2 Senat, 1 Europaparlament Piratepartei Lëtzebuerg 3 Abgeordnetenkammer

Deutschland: Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

mini|Logo der Piratenpartei Deutschland Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10. September 2006 beim Bundeswahlleiter registriert. Seit 2008 nahm sie an verschiedenen Landtagswahlen teil (Landtagswahl in Hessen 2008 und 2009, Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008, Landtagswahl in Sachsen 2009, Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009) und konnte zwischen 0,2 und 1,9 % der Stimmen erreichen. Bundesweit trat sie seit 2009 an und erreichte bei der Europawahl in Deutschland 2009 0,9 % und bei der Bundestagswahl 2009 2,0 %. Seit 2010 trat sie bei allen stattgefundenen Landtagswahlen an und erzielte zwischen 1,5 und 8,9 %. Zwischen Juni und dem Ende der 16. Legislaturperiode im Oktober 2009 gehörte mit dem von der SPD übergetretenen Jörg Tauss (seit Mai 2010 nicht mehr Mitglied der Piratenpartei) ein Mitglied der Piratenpartei dem Bundestag an.Jörg Tauss tritt wegen Gesetz zu Kinderporno-Sperren aus SPD aus. Auf: heise.de, 20. Juni 2009. Die ersten gewählten Mandate erhielt sie bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 (jeweils einen Sitz in Münster und Aachen). 2012 hatte die Piratenpartei auf kommunaler Ebene rund 180 Mandate.Kommunalpiraten – Mandate der Piratenpartei in deutschen Kommunalparlamenten