Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (1875)

Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) war eine sozialistische Partei im deutschen Kaiserreich. Sie entstand 1875 aus dem Zusammenschluss der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV). Ihre Geschichte war zwischen 1878 und 1889 geprägt von den Auswirkungen des deutschen Sozialistengesetzes. Nach dessen Ende benannte sich die Partei 1890 in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) um, wie sie bis heute heißt.

Gothaer Vereinigungsparteitag miniatur|August Bebel (1898) Mit der SDAP von August Bebel und Wilhelm Liebknecht und dem ADAV, der bereits 1863 von Ferdinand Lassalle gegründet worden war, hatte es zunächst zwei Arbeiterparteien gegeben. Sie unterschieden sich dabei zwar in verschiedenen Detailfragen, aber entscheidend war doch der Unterschied zur nationalen Frage. Während der ADAV kleindeutsch-preußisch orientiert war, war die SDAP großdeutsch gesinnt. Diese Gegensätze waren mit der Reichsgründung von 1870/71 obsolet geworden. Stattdessen zeigten sich in der täglichen Politik vor allem im Reichstag mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Hinzu kam, dass der Druck der antisozialdemokratischen Maßnahmen der Obrigkeit zur weiteren Annäherung beitrug. Alles zusammen führte zur Einsetzung einer gemeinsamen Programmkommission und schließlich zur Vereinigung beider Organisationen. Der Vereinigungsparteitag der marxistischen „Eisenacher“ (nach dem Gründungsort der SDAP) mit den gemäßigteren „Lassalleanern“ fand vom 22. bis zum 27. Mai 1875 in Gotha statt. Der ADAV hatte zu diesem Zeitpunkt 15.322 Mitglieder und stellte 74 Delegierte, die SDAP hatte 9.121 Mitglieder und stellte 56 Delegierte.

Auf dem Vereinigungsparteitag wurde auch das Gothaer Programm der SAP verabschiedet. Dieses war inhaltlich ein Kompromiss zwischen den beiden Ursprungsparteien. Es enthielt sowohl Elemente der SDAP wie auch des ADAV. Darin hieß es im ersten Absatz:

Im zweiten Absatz dann:

Während der Rekurs etwa auf das eherne Lohngesetz aus dem Fundus des ADAV stammte, entsprach das in einem zweiten Teil ausgebreitete Nahprogramm weitgehend den Vorstellungen der Eisenacher. Karl Marx hat das Programm in seiner Kritik des Gothaer Programms umgehend scharf kritisiert und behauptet, dass die „Lassallesche Sekte“ gesiegt habe. Auf Wunsch des Parteivorstandes wurde dieser Beitrag allerdings erst 1890 veröffentlicht. August Bebel wies gegenüber der Kritik darauf hin, dass nicht die theoretischen Unklarheiten, sondern „die Tatsache der Einigung die Hauptsache“ sei.Lehnert, Sozialdemokratie, S. 66

Oberstes Organ der neuen Partei war der Parteitag, der nicht zuletzt den Parteivorstand zu wählen hatte. In diesen mit Sitz in Hamburg wurden 1875 Wilhelm Hasenclever, der ehemalige Vorsitzende des ADAV, und Georg Wilhelm Hartmann von der SDAP als gleichberechtigte Vorsitzende gewählt. Kassierer war August Geib. Ignaz Auer und Carl Derossi waren Sekretäre. Vorsitzender der Kontrollkommission wurde August Bebel. Insgesamt waren im Vorstand damit 3 ehemalige Lassalleanhänger und 2 „Eisenacher“ vertreten.

Neben dem Programm wurde das Verhältnis zu den Gewerkschaften in Gotha diskutiert. Ihre Einrichtung wurde als notwendig bezeichnet, da sie die Sache der Arbeiter fördere. Unmittelbar an den Vereinigungsparteitag schloss sich ein Kongress der Gewerkschaften an, der beschloss, die bisherigen Lokalvereine zu Zentralverbänden zusammenzuschließen. Zwar wurde am Prinzip der politischen Neutralität festgehalten, allerdings wurden die Mitglieder aufgefordert, in die neue Partei einzutreten.Chronik, S. 50

Entwicklung bis zum Sozialistengesetz miniatur|hochkant|Wilhelm Hasenclever (1884)

Die neue Partei wurde von Anfang an von den Behörden scharf überwacht und in ihrer Arbeit behindert. Bereits im März 1876 beantragte die Staatsanwaltschaft unter Tessendorf, die Partei im Geltungsbereich des preußischen Vereinsgesetzes und besonders die Organisation in Berlin zu verbieten. Auf Grund des bevorstehenden Verbots firmierte der Parteitag von 1876 auch als Allgemeiner Sozialistenkongress. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei etwa 38.000 Mitglieder in 291 Orten. Sie verfügte über 38 Zeitungen und Zeitschriften. Darunter waren 21 Lokalblätter, außerdem elf Gewerkschaftszeitungen, ein Unterhaltungsblatt und drei Witzblätter. Der Kongress beschloss, die ehemaligen Parteiorgane von SDAP und ADAV, den Volksstaat und den Neuer Social-Demokrat, zu verschmelzen. Ab dem 1. Oktober 1876 erschien der Vorwärts als neues Zentralorgan der Partei. Leitende Redakteure wurden Wilhelm Liebknecht und Wilhelm Hasenclever. Auf Grund der politischen Verfolgungen wurde an die Stelle des Vorstandes ein fünfköpfiges Zentralwahlkomitee mit fast unbeschränkten Vollmachten gewählt. Der Sitz des Gremiums war Hamburg. Zur Kontrolle gab es eine siebenköpfige Revisions- und Kontrollkommission mit Sitz in Bremen.

Bei der Reichstagswahl von 1877 kandidierte die Partei in 175 Wahlkreisen und kam auf über 490.000 Stimmen, dies entsprach einem Stimmenanteil von 9,1 %. Damit hatte die Partei 36 % mehr Stimmen erhalten als die beiden Vorgängerparteien bei der letzten Reichstagswahl zusammen. Zwar war die Partei damit nach der Stimmenzahl zur viertstärksten politischen Kraft geworden. Auf Grund einer ungünstigen Wahlkreiseinteilung stellte sie allerdings nur zwölf Reichstagsabgeordnete. Auch andere Daten machen deutlich, dass trotz der Repressalien die Partei erhebliche Zugkraft hatte. Der liberale Politiker Ludwig Bamberger stellte fest, dass die sozialdemokratischen Parteiblätter über 135.000 Abonnenten hätten.Chronik, S. 51–55.

Am 11. Mai 1878 schoss in Berlin der Klempnergeselle Max Hödel auf Wilhelm I. Dies nahm Otto von Bismarck zum Anlass, ein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie auf den Weg zu bringen. Allerdings wurde dieser Entwurf von einer großen Mehrheit des Reichstages am 23./24. Mai abgelehnt. Am 2. Juni verübte Karl Eduard Nobiling ein weiteres Attentat auf den Kaiser, bei dem Wilhelm schwer verletzt wurde. Unmittelbar danach begann eine umfangreiche Hetze gegen die Sozialdemokraten. Nur wenige Tage nach dem Attentat wurde der Reichstag aufgelöst, weil Bismarck hoffte, dass unter dem Eindruck der Ereignisse die Befürworter eines Ausnahmegesetzes gestärkt würden. Über die Bekämpfung der Sozialdemokratie hinaus waren die Umstände der Wahl ein willkommener Anlass, die konservative Wende in der Innenpolitik weiter voranzutreiben. Bei den Wahlen 1878 zeigte sich allerdings, dass für die SAP nur geringfügig weniger Stimmen abgegeben wurden als 1877. Die Partei stellte neun Abgeordnete. Dies war angesichts der bereits einsetzenden antisozialdemokratischen Maßnahmen ein beachtlicher Erfolg. Allerdings verloren die Liberalen und damit die Kritiker einer Ausnahmegesetzgebung 39 Mandate.

Nach der Beendigung der ersten Lesung eines neuen Gesetzentwurfes berieten in Hamburg die Führungsspitzen von Fraktion und Partei über den zukünftigen Weg. Nach heftigen Debatten wurde die Selbstauflösung der Partei noch vor Inkrafttreten des Gesetzes beschlossen. Gleichwohl blieb eine Zentralstelle mit Sitz in Leipzig vorhanden. Einem übertriebenen Aktionismus erteilten die Führer der Partei eine Absage. „Laßt Euch nicht provozieren!“ wurde an die Mitglieder appelliert und an „unserer Gesetzlichkeit müssen unsere Feinde zugrunde gehen.“Lehnert, Sozialdemokratie, S. 68 f., Chronik, S. 56–58.

Unter dem Sozialistengesetz Wirkungen und Grenzen des Gesetzes Am 19. Oktober 1878 nahm der Reichstag mit 221 Stimmen gegen 149 Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Fortschrittspartei das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (kurz Sozialistengesetz genannt) an. Danach konnten Vereine und Verbindungen aller Art, Druckerzeugnisse, Versammlungen und Geldsammlungen verboten werden. Agitatoren konnten aus bestimmten Gebieten ausgewiesen werden und die Gewerbeerlaubnis für bestimmte Gruppen entzogen werden. Allerdings scheiterte Otto von Bismarck im Parlament mit dem Versuch, den Sozialdemokraten auch das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen. Das Gesetz war zunächst bis 1881 befristet, wurde aber in der Folge regelmäßig verlängert.

Damit wurde die sozialdemokratische Partei für zwölf Jahre endgültig in den Untergrund gedrängt. Ihr Parteiorgan, der Vorwärts, wurde ebenso verboten wie öffentliche Auftritte oder Versammlungen der Partei. Nur zwei Zeitungen der Partei wurden nicht verboten, da sie sich parteipolitisch neutral verhielten. Verboten wurden auch die Gewerkschaften. Einzig die Reichstagsfraktion der SAP, zu der unter anderen Wilhelm Liebknecht, August Bebel und Wilhelm Hasenclever gehörten, behielt ihre Mandate. Viele Parteimitglieder sahen sich zur Emigration gezwungen oder wurden im Zuge des sogenannten Kleinen Belagerungszustandes, der zeitweilig im Rahmen der Sozialistengesetze über einige Hochburgen der SAP (z. B. Berlin, Hamburg, Leipzig oder Frankfurt am Main) verhängt wurde, aus ihren Wohnorten ausgewiesen. Die Ausgewiesenen verloren damit auch ihre ökonomische Existenz und ein erheblicher Teil sah sich zur Emigration meist in die USA gezwungen.vergl. Christof Rieber: Das Sozialistengesetz : die Kriminalisierung einer Partei (PDF; 774 kB), Nipperdey, Deutsche Geschichte 1866–1918, Bd. 2, S. 356.

miniatur|Reichsgesetzblatt von 1878 mit der Verkündigung des Sozialistengesetzes

Die Mitglieder der Partei hielten auf informeller Ebene weiter Kontakt in Gesangs- oder Unterstützungsvereine miteinander. Die Beerdigungen prominenter Parteimitglieder wurde regelmäßig Anlass zu Massenversammlungen, die nach außen die Weiterexistenz der Bewegung deutlich machten. So nahmen 1879 an der Beerdigung von August Geib in Hamburg 30.000 Arbeiter teil. Ähnlich war es auch beim Tod von Wilhelm Bracke in Braunschweig. Da innerhalb des Reiches eine legale Pressearbeit nicht mehr möglich war, wurden Zeitungen und Zeitschriften im Ausland herausgegeben und nach Deutschland geschmuggelt. Am 28. September 1879 erschien in Zürich die erste Probenummer des Sozialdemokrat. Während Marx und Engels auf Grund von ideologischen Differenzen mit der Partei die Mitarbeit ablehnten, schrieben unter anderem Karl Kautsky und Eduard Bernstein für das Blatt, dessen verantwortlicher Redakteur Georg von Vollmar wurde. In immer höherer Auflage wurde das Blatt in den folgenden Jahren nach Deutschland gebracht und am Ende teilweise sogar im Reich selbst gedruckt. In der Mitte der 1880er Jahre wurden immerhin etwa 12.000 Exemplare von jeder Ausgabe abgesetzt. Die Organisation wurde von der sogenannten „Roten Feldpost“ von Joseph Belli und Julius Motteler geleitet. Eine weniger rigorose Haltung in Süddeutschland ermöglicht ab 1883 die Herausgabe der theoretischen Zeitschrift Die Neue Zeit in Stuttgart. Herausgeber wurde Karl Kautsky. Seit 1884 erschien in Berlin das Berliner Volksblatt mit dem versucht werden sollte, eine neue legale Zeitung zu etablieren. Redakteure waren unter anderem Franz Mehring und Georg Ledebour. Im selben Jahr erschien mit Der Wahre Jacob auch wieder eine sozialdemokratisch orientierte Satirezeitschrift.Chronik, S. 67–75.

Insgesamt gab es regionale und zeitliche Unterschiede bei der Anwendung des Gesetzes. In Preußen wurde es etwa strikter angewandt als in Baden. In den Jahren 1881/83 ist eine mildere Praxis festzustellen, während es ab 1886 zu einer deutlichen Verschärfung kam. Vor allem die strafrechtliche Verfolgung nahm in dieser Zeit zu.Nipperdey, Deutsche Geschichte 1866–1918, Bd. 2, S. 356.

Wahlen und innere Entwicklungen