mini|Karte der Demokratischen Republik Kongo

Die Wahl in der Demokratischen Republik Kongo am 30. Juli 2006 war die erste freie Wahl im Kongo seit 1965. Gewählt wurden ein neuer Staatspräsident und die neue Nationalversammlung der Demokratischen Republik Kongo.

Zwischen 6 Uhr und 17 Uhr Ortszeit war es den 25 Millionen Wahlberechtigten möglich, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlkommission wollte das offizielle Ergebnis frühestens drei Wochen nach der Wahl bekanntgeben.BBC: Tight security for DR Congo vote, 30. Juli 2006 Es existierten 50.000 Wahlbüros. Die Kosten der Wahl von etwa 470 Millionen US-Dollar wurden zu 80 % von der EU bezahlt.FAZ: „Wichtigster Tag in der Geschichte unseres Landes“, 30. Juli 2006

Für das Amt des Präsidenten gab es je nach Quelle 32 oder 33 Kandidaten.NZZ: , 30. Juli 2006 Für die 500 Parlamentsplätze gab es 9.707 Kandidaten. Für eine direkte Wahl benötigte ein Kandidat mindestens 50 % der Stimmen, ansonsten war der Gang in die Stichwahl am 29. Oktober erforderlich.BBC: First results posted in DR Congo, 31. Juli 2006NY Times: Former Rebel Claims Congo Poll Lead, 31. Juli 2006

Die Wahl fand unter reger Beteiligung statt, so hatten viele Wähler längere Strecken zu den Wahlbüros zurückgelegt und teilweise vor den Wahlbüros übernachtet.BBC: Congolese vote in landmark polls, 30. Juli 2006Der Standard: „Stolz, Kongolesen zu sein“, 30. Juli 2006 Die Wahlbeteiligung lag in den Städten zwischen 60 % und 80 %.Der Spiegel: EU lobt ersten Schritt in Richtung Demokratie, 31. Juli 2006

Die Wahl wurde von 17.600 UNO-Soldaten der MONUC-Mission, 2.000 Soldaten der EUFOR RD Congo, darunter auch 780 deutsche Bundeswehr-SoldatenSZ: Die EU-Militärmission im Kongo, 28. Juli 2006 und drei österreichische Offiziere, sowie 80.000 kongolesischen Sicherheitstruppen überwacht.Der Standard: Erste freie Wahlen seit über 40 Jahren, 30. Juli In den Wochen vor der Wahl war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen.Der Spiegel: Bestialischer Mord in Kinshasa – Uno-Direktor Conze besorgt, 28. Juli 2006 Die Wahl wurde von rund 1.200 Wahlbeobachtern kontrolliert, unter ihnen auch der ehemalige kanadische Ministerpräsident Joe Clark.Der Spiegel: Ansturm auf die Wahlurnen, 30. Juli 2006

Im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen waren für die 24 neuen Provinzen Exekutivwahlen vorgesehen.

Vorbereitungen vor der Wahl Die ursprünglich für das Jahr 2005 geplanten Wahlen galten als das zentrale Ereignis der Konsolidierung des Landes nach dem Zweiten Kongokrieg, Mitte Juni sollte mit der Registrierung der Wähler begonnen und im Laufe des Jahres die Wahl durchgeführt werden. Am 17. Mai 2005 wurde die dafür erforderliche neue Verfassung vom Parlament verabschiedet, die die zwei Jahre alte Übergangsverfassung ablösen und die Grundlage für Wahlen bilden sollte. Zum Inkrafttreten musste diese allerdings noch in einer Volksabstimmung bestätigt werden, wodurch sich die Wahlen bis ins Jahr 2006 verschoben. Geplant waren nun zwei Wahlgänge für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 29. April und am 2. Juni 2006. Die neue Verfassung wurde zwar kritisiert, galt aber als funktionell und solide genug, um als Grundlage für einen neuen Staat zu dienen. Die wichtigste Veränderung war dabei eine verstärkte Dezentralisierung des Staates (wenn auch kein echter Föderalstaat zustande kam) und eine Verringerung der Macht des Staatsoberhauptes.Dominic Johnson: Kongo? Nein Danke! und Worum es bei einem Einsatz im Kongo geht. in: die tageszeitung. Berlin 28. Januar 2006, S. 2

Zugleich stand aber zu befürchten, dass die Wahlen den Keim für neue militärische Konflikte legen und den Krieg erneut befeuern könnten. Drei Kandidaten galten als aussichtsreiche Rivalen um das Amt des Staatspräsidenten: neben Kabila der ehemalige Chef der Zentralbank Pierre Pay-Pay sowie der Oppositionsführer und ehemalige Premierminister Etienne Tshisekedi (dessen Kandidatur allerdings formal wegen eines ursprünglichen Wahlboykotts seiner Anhänger nicht zulässig war, was weiteren Konfliktstoff in sich barg). Alle Kandidaten hatten eine starke militärische Basis, so kontrollierte Kabila die Provinz Katanga, Tshisekedi die Provinz Kasai und Pay-Pay ein Bündnis aus Politikern in Kinshasa und einigen Milizenführern. Auch hatten die meisten Warlords sich nicht an die Übereinkunft mit der Regierung gehalten, ihre Truppen entweder zu demobilisieren oder einer neuen, integrierten Armee zu überstellen, rund 300.000 nichtstaatliche Kämpfer standen Anfang 2006 noch unter Waffen.Dominic Johnson: Kongo? Nein Danke! und Worum es bei einem Einsatz im Kongo geht. in: die tageszeitung. Berlin 28. Januar 2006, S. 2

Anfang 2006 waren etwa 17.000 Militärbeobachter und Soldaten an der „Mission de l’Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo“ (MONUC) beteiligt. Eine Ausweitung dieser Mission und Entsendung weiterer Blauhelm-Soldaten hatte der UN-Sicherheitsrat abgelehnt. Daraufhin prüften die EU und Deutschland nach einer Anfrage der UN, wie und mit welchen Mitteln sie im Rahmen einer weiteren Mission die Wahl auch militärisch sichern und die aktuelle UN-Mission unterstützen können.

mini|Einwohner in Kinshasa demonstrieren für die Wahlen und gegen jede Verzögerung, Mai 2006

Die Monuc-Truppen sollen in den Monaten vor der Wahl die kongolesische Armee bei der Bekämpfung von Milizen im Osten des Kongos unterstützt haben. Dabei soll es am 21. April im Dorf Kazana zu 25 bis 34 Toten Zivilisten größtenteils durch Mörser-Feuer von UN-Truppen gekommen sein. Außerdem hätten die UN-Truppen dabei zugesehen, wie die kongolesische Armee danach das Dorf niederbrannte.NY Times: Congo’s Election, the U.N.’s Massacre, 28. Juli 2006

Drei Tage vor der Wahl, am 27. Juli, wurde ein Friedensvertrag in der Provinz Ituri geschlossen. Dabei sollte die Rebellenorganisation MRC entwaffnet werden. Für die Kämpfer wurde eine Generalamnestie erlassen und die Offiziere in die kongolesische Armee übernommen. Der Konflikt in Ituri hatte um die 60.000 Menschenleben gefordert, rund 200.000 Menschen waren vertrieben worden.Der Standard: Friedensvereinbarung für Ituri, 27. Juli

Am 29. Juli soll eine große Ladung von T-72-Panzern in der Hafenstadt Matadi angekommen und in der Nacht nach Kinshasa transportiert worden sein. Die Panzer waren eine Bestellung der kongolesischen Armee.

Kandidaten Joseph Kabila

mini|Joseph Kabila im Jahr 2003 bei einem Besuch im Pentagon

Der (nach Aussagen vieler kongolesischer Flüchtlinge in Deutschland ethnisch aus Ruanda stammende) Joseph Kabila galt als Favorit der Wahl.SZ: Tote, Brände, Plünderungen in Kinshasa, 28. Juli 2006 Er war der amtierende Präsident des Kongos und kam an die Macht, nachdem der damalige Präsident Laurent-Désiré Kabila am 16. Januar 2001 von einem seiner Leibwächter erschossen worden war.

Kabila hatte den zweiten Kongokrieg 2002 durch Friedensverträge mit Ruanda und Uganda beendet und wurde daher von den USA und der EU favorisiert.DW: Wahlkampf ohne Inhalte im Kongo, 28. Juli 2006 Seine politische Basis hatte er vor allem im Osten des Landes.Der Spiegel: Schießerei kurz vor Schluss, 20. August 2006

Joseph Kabila ist im Exil in Tansania aufgewachsen und spricht nicht die Landessprache Lingala.Basler Zeitung: , 28. Juli 2006

Kritiker warfen ihm den Ausverkauf der Rohstoffe Kongos vor, an dem seine Familie verdiene. Die Oppositionspartei Union pour la Démocratie et le Progrès Social (kurz UDPS) warf ihm zudem vor, eigene Parteien unter dem Namen der UDPS bei der Wahl angemeldet zu haben, um die Teilnahme der UDPS an der Wahl zu verhindern. Die UDPS boykottierte daraufhin die Wahl.FAZ: Der Selbstmord einer favorisierten Partei, 21. Juli 2006

Jean-Pierre Bemba Gombo

Jean-Pierre Bemba Gombo, auch einfach als Chairman bezeichnet, war zum Zeitpunkt der Wahlen einer von vier Vizepräsidenten des Kongos und Anführer der von Uganda unterstützten Mouvement de Libération du Congo (kurz MLC). Seine Partei beruft sich auf den 1997 gestürzten Diktators Mobutu Sese Seko. Bemba ist mit einer Schwester von Mobutu verheiratet. Menschenrechtsaktivisten warfen seinen Truppen schwere Vergehen gegen die Menschlichkeit vor.BPB: Wer steht zur Wahl? – Jean-Pierre Bemba Gombo

Im Wahlkampf betonte er besonders, dass Kabila im Exil aufgewachsen und daher kein wirklicher Kongolese sei. Daher wird er von seinen Anhängern auch „Sohn unseres Volkes“ gerufen.

Azarias Ruberwa

Azarias Ruberwa war zum Zeitpunkt der Wahl ebenfalls Vizepräsident des Kongos und im Kongokrieg Anführer der von Ruanda unterstützten Rassemblement congolais pour la démocratie (kurz RCD). Kritiker werfen ihm vor, eine Marionette Ruandas zu sein.BPB: Wer steht zur Wahl? – Azarias Ruberwa Er bezeichnete seine Partei als sozialdemokratisch, ließ aber ebenfalls seine politischen Ziele im Dunklen.

Weitere Kandidaten

Banyingela Kasonga (APE) Alou Bonioma Kalokola Eugène Diomi Ndongala (DC) Antoine Gizenga (PALU) – ehemaliger Minister unter Patrice Lumumba Bernard Emmanuel Kabatu Suila (USL) Gérard Kamanda wa Kamanda (FCN) Oscar Kashala Lukumuenda (U.A) Norbert Likulia Bolongo Roger Lumbala (RCDN) Guy-Patrice Lumumba – Sohn des ehemaligen Premierminister Patrice Lumumba Vincent de Paul Lunda-Bululu (RSF) Pierre Anatole Matusila Malungeni Ne Kongo Christophe Mboso N'Kodia Pwanga (CRD) Antipas Mbusa Nyamuisi (Forces du Renouveau) Alafuele Mbuyi Kalala (RNS) Nzanga Mobutu (UDEMO) – Sohn des ehemaligen Diktators Mobutu Sese Seko Florentin Mokonda Bonza (CDC) Timothée Moleka Nzulama (UPPA) Justine Mpoyo Kasa-Vubu (MD) Jonas Mukamba Kadiata Nzemba (ADECO) Paul Joseph Mukungubila Mutombo Osée Muyima Ndjoko (R2D) Arthur Z'ahidi Ngoma (Camp de la Patrie) Jacob Niemba Souga (CPC) Marie-Thérèse Nlandu Mpolo Nene (CONGO-PAX) Wivine N'Landu Kavidi (UDR) Cathérine Marthe Nzuzi wa Mbombo (MPR/Fait privé) Joseph Olengankoy Mukundji (FONUS) Pierre Pay-Pay wa Syakasighe (DCF-COFEDEC) Hassan Thassinda Uba Thassinda (CAD)

Quelle:Wahlkomitee (CEI-RDC) –

Wahlboykott Die UDPS rief zum Boykott der Wahl auf.Der Spiegel: Angst vor Gewalt bei der Kongo-Wahl, 30. Juli 2006 Die UDPS war 2006 die einzige Partei im Kongo mit einem politischen Programm und dem Ziel, einen Rechtsstaat im Kongo einzuführen. Die UDPS erhob Vorwürfe, dass die Wahl manipuliert werde und Kabila schon als Sieger feststehe, da dieser vom Ausland, unter anderem den USA und der EU, unterstützt wird. Außerdem kritisiert die UDPS, dass es keine Volkszählung gegeben habe, die nach dem Kongokrieg mit über vier Millionen Toten aber nötig gewesen wäre.

Die katholische Kirche hatte zunächst ebenfalls mit einem Aufruf zum Boykott der Wahl gedroht, da sie ebenfalls Unregelmäßigkeiten befürchtete. Dennoch rief sie ihre Anhänger zur Wahl auf. Entscheidend war dabei die Haltung Roms: Der Papst Benedikt XVI. segnete die Wahlen. Die katholische Kirche in der DR Kongo startete 2005 in ihren Medien sogar eine Aufklärungskampagne über die Wahlen. Der katholische Militärbischof Walter Mixa kritisierte mehrmals den Kongo-Einsatz der Bundeswehr, „da der politische Sinn und das spezifische Interesse des Einsatzes nicht offensichtlich seien“.Radio Vatikan: , 7. Juli 2006 Die deutsche Fraktion des Internationalen Katholische Missionswerk Missio unterstützte und segnete den Bundeswehreinsatz. Gleichzeitig macht es auf den Zusammenhang zwischen deutschen Kleinwaffenexporten und deren Bedeutung für Kindersoldaten aufmerksam. Weil Handfeuerwaffen leicht zu bedienen sind, ermöglichen sie den Einsatz von Kindern für das Militär., 5. Juli 2006

Zwischenfälle Vor der Wahl Nach dem Einzug Bembas am 27. Juli in Kinshasa kam es in einem seiner Lager und in dem Haus seines Leibwächters zu Bränden. Bei den anschließenden Ausschreitungen von Bemba-Anhängern wurde ein kongolesischer Soldat bei lebendigem Leib verbrannt, der angeblich ein Kabila-T-Shirt trug. Eine Freikirche wurde von Bemba-Anhängern niedergebrannt, weil der Priester als Kabila-Anhänger galt.