mini|Demonstranten in Washington
Das Flag Desecration Amendment (Flaggenschändungsergänzung[sartikel]), auch als flag burning amendment bekannt, ist ein vorgeschlagener Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Der neue Artikel würde den Kongress ermächtigen, die Schändung der Flagge unter Strafe zu stellen. Der Vorschlag ist seit der Friedensbewegung zum Vietnamkrieg immer wieder Thema politischer Auseinandersetzungen geworden, in denen meist das Grundrecht der Meinungsfreiheit dem Schutzbedarf nationaler Symbole gegenübersteht.
Geschichte Das erste Gesetz zum Schutz der Flagge wurde 1968 vom Kongress verabschiedet und war direkt gegen die Demonstrationen der Vietnamkriegsgegner gerichtet. In den folgenden Jahren verabschiedeten 48 von 50 Bundesstaaten ähnliche Gesetze zum Schutz der Flagge. Der Oberste Gerichtshof entschied allerdings 1989 in seinem Urteil zum Fall Texas v. Johnson mit fünf zu vier Stimmen, dass diese Gesetze eine verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellten und damit nichtig seien.
Nach dem Urteilsspruch verabschiedete der Kongress ein neues Gesetz, das 1990 im Urteil zum Fall United States v. Eichman ebenfalls vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde. Das Gericht entschied, dass das Verbrennen der Flagge unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt. Die Stimmverteilung war in diesem Urteil dieselbe wie im vorherigen.
Infolge dieser zwei Urteile gab es in jeder Sitzungsperiode neue Versuche im Kongress, das Urteil des Gerichtshofs über eine Verfassungsänderung aufzuheben. Seit 1995 hat der Vorschlag bei jeder Abstimmung die nötige Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus erhalten, scheiterte aber, sofern es zu einer Abstimmung kam, jedes Mal im Senat an den bestehenden Mehrheiten. Zuletzt geschah dies am 27. Juni 2006 mit einem Ergebnis von 66:34.cnn.com
Text Der vorgeschlagene Artikel, wie er mehrfach im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten eingebracht wurde, lautet:
mini|Die Flagge der USA
Argumentation
Für den Verfassungszusatz Die Fürsprecher des Amendments sehen die Flagge als das wichtigste nationale Symbol der Vereinigten Staaten, womit eine Schändung/Verbrennung der Fahne eine ernste Beleidigung aller US-Bürger darstellt.
Der ehemalige Oberste Richter William H. Rehnquist, hatte die Argumentation in seiner abweichenden Stellungnahme zum oben erwähnten Urteil im Fall Texas v. Johnson folgendermaßen zusammengefasst:
Gegen den Verfassungszusatz Das Hauptargument der Gegnerschaft, darunter Bürgerrechtsgruppen, ist, dass das geforderte Verbot sich genau gegen die Prinzipien wenden würde, für die die Flagge als Symbol steht. Nur autoritäre Regime verhafteten Demonstranten, die öffentlich Flaggen verbrennen. So schrieb Richter William R. Brennan in der Mehrheitsmeinung von United States v. Eichman:
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass im Fall Texas gegen Johnson nicht das eigentliche Verbot des Flaggenverbrennens als nicht verfassungsmäßig eingestuft wurde, sondern das Verbot einer damit verbundenen politischen Meinungsäußerung. Damit richte sich der vorgeschlagene Zusatzartikel in Wirklichkeit nicht gegen die Flaggenschändung, sondern gegen den Ausdruck einer politischen Meinung. Dies wird als klarer Widerspruch zum ersten Zusatzartikel der Verfassung gesehen, der unter anderem die Meinungsfreiheit sichert.
Das Verbrennen von Fahnen ist bei Veteranenverbänden und Pfadfindern eine akzeptierte Tradition, allerdings hier im Einklang mit dem United States Flag Code als respektvolle Art der Entsorgung einer Flagge. Dieses Gesetz enthält den Passus:
Anmerkungen
Weblinks Text des vorgeschlagenen Zusatzartikels Eine Geschichte der Gesetze zum Thema Flaggenverbrennung seit 1897 (englisch)
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