Verfassung Ghanas

Die am 7. Januar 1993 in Kraft getretene Verfassung von 1992 (engl. Constitution of the Republik of Ghana 1992) regelt die Grundordnung der vierten Republik Ghanas. Sie umfasst insgesamt 299 Paragraphen in 26 Abschnitten.

Stellung der Verfassung In Abschnitt 1 (Paragraphen 1 bis 3) ist geregelt, dass das Volk von Ghana der Souverän ist. Die Staatsmacht soll im Namen und zum Wohle des Volkes ausgeübt werden. Der Vorrang der Verfassung wird normiert. Der Supreme Court wird ermächtigt die Deklaration der Verfassung zu überprüfen. Ausdrücklich wird es dem Parlament untersagt ein Einparteiensystem einzurichten. Den Bürgern Ghanas wird das Recht eingeräumt sich jederzeit gegen eine Verletzung der Verfassung zur Wehr zu setzen.

Staatsgebiet miniatur|Die Regionen Ghanas Abschnitt 2 (Paragraphen 4 bis 5) der Verfassung regelt grundsätzlich das Staatsgebiet sowie die Staatsangehörigkeit. Das Staatsgebiet besteht aus einer einheitlichen Republik auf dem Gebiet der Regionen, die unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Verfassung auf ghanaischem Gebiet, dem Seegebiet und dem Luftraum bestanden. Der Präsident kann durch Staatsakt eine neue Region bestimmen, die Grenzen einer Region ändern oder die Zusammenlegung von Regionen bestimmen.

Staatsbürgerrechte Abschnitt 3 (Paragraphen 6 bis 10) regelt die Staatsbürgerrechte. Jede Frau, die mit einem Ghanaer verheiratet ist, hat die Staatsbürgerschaft automatisch inne. Jeder Mann, der mit einer Ghanaerin verheiratet ist, bekommt die Staatsbürgerrechte erst nach einem Antragsverfahren. Kinder unter 7 Jahren, die in Ghana gefunden werden und keinen Eltern zugeordnet werden können, gelten als Staatsangehörige Ghanas.

Rechtssystem Abschnitt 4 (Paragraph 11) regelt das geltende Recht in Ghana. Ghanas Recht ist auf der Basis des Common Law aufgebaut. Ausdrücklich wird in der Verfassung das Recht der einzelnen Ethnien und Gemeinschaften in Ghana als Customary Law anerkannt. Die Absätze 5 und 6 normieren ausdrücklich, dass Gesetze, Gewohnheitsrechte und andere Rechtssätze, die bereits vor der Verfassung in Kraft waren, durch das Inkrafttreten der Verfassung nicht ihre Wirkung verlieren und geschützt werden vor Änderungen auf Grund der Verfassung. Damit hat das alte Rechtssystem eine Bestandsgarantie erhalten.

Menschenrechte miniatur|Die heutige Verfassung Ghanas wurde mit Blick auf die Geschichte der Sklaverei entwickelt

Abschnitt 5 (Paragraphen 12 bis 33) der Verfassung regelt umfänglich die Menschenrechte und Grundfreiheiten auf 9 engbedruckten DIN-A4 Seiten. Alle Männer, Frauen und Kinder können sich auf diese Rechte berufen. Neben der Menschenwürde sind Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Versammlungsfreiheit, Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft, Freiheit der Lehre, Religionsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Rundfunkfreiheit und die Garantie auf Eigentum und das Erbrecht des Ehepartners normiert. Jeder Mensch hat nach der Verfassung ein Recht auf Arbeit, die befriedigend, sicher und gesund ist. Zudem hat der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ Verfassungsrang. Jeder Mensch hat freien Zugang zur Bildung. Mutterschutz genießt ebenfalls Verfassungsrang. Der Grundsatz des Fairen Verfahrens ist grundlegender Teil des Rechtssystems. Behinderten Menschen wird das Recht gewährt in ihren Familien leben zu dürfen. Soweit die Unterbringung in einer Einrichtung notwendig ist, wurde für behinderte Menschen in Ghana das Recht auf einen vergleichbaren Lebensstandard mit Nichtbehinderten Menschen statuiert.

Ausdrücklich gilt ein Verbot der Folter und der Sklaverei. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist normiert. Es gilt die Gleichheit vor dem Gesetz unabhängig von Rasse, Geschlecht, Alter, Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Überzeugung oder dem sozialen und dem wirtschaftlichen Status. Die sexuelle Orientierung wird in der Verfassung nicht erwähnt.

Verwaltungsprinzipien Abschnitt 6 (Paragraphen 34 bis 41) der Verfassung befasst sich mit den Verwaltungsprinzipien. Die Pflichten des Präsidenten sind hier geregelt. Die Grundregeln des staatlichen Handelns umfassen die Verpflichtung des Staates die Unabhängigkeit zu schützen die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und zu gewährleisten die demokratische Grundordnung zu wahren die wirtschaftlichen Prozesse zu maximieren und zum Wohle aller zu steuern die wirtschaftlichen Grundlagen der Menschen zu vereinheitlichen Bildungseinrichtungen einzurichten inklusive der Grundlage einer lebenslangen Bildung die Sprachen Ghanas zu schützen außenpolitisch die Interessen Ghanas zu vertreten, insbesondere den fairen Handel zu fördern

Repräsentanten des Volkes Abschnitt 7 (Paragraphen 42 bis 56) regelt neben dem Wahlrecht auch die Wahlkommission und die politischen Parteien.

Wahlrecht Abschnitt 7 (Paragraphen 42 bis 44) regelt das Wahlrecht und verpflichtet zur Einrichtung einer Wahlkommission. Ghana wird in diesem Abschnitt in Wahlbezirke eingeteilt deren Anzahl immer der Anzahl der Sitze im Parlament entsprechen muss. Die Wahl ist in Ghana geheim. Die einfache Mehrheit reicht bei der Wahl der Parlamentsmitglieder aus, um als gewählt zu gelten. Ist nur ein Kandidat nominiert, so findet keine Wahl statt, der Kandidat wird ernannt.

Wahlkommission Abschnitt 7 (Paragraphen 45 bis 54) befasst sich mit den Aufgaben der Wahlkommission.

Politische Parteien Politische Parteien werden in den Paragraphen 55 und 56 im Abschnitt 7 geregelt. Jeder hat das Recht eine politische Partei zu gründen. Die Parteien werden verpflichtet eine nationale Interessenvertretung zu sein und sich nicht religiösen, ethnischen oder anderen Unterteilungen zu verschrieben. Nur ghanaischen Staatsangehörigen ist es erlaubt Spenden oder ähnliches an eine politische Partei in Ghana zu geben.

Siehe auch: Liste der politischen Parteien in Ghana

Exekutive miniatur|John Agyekum Kufuor

Abschnitt 8 (Paragraphen 57 bis 88) der Verfassung Ghanas trifft Regelungen zu Exekutive in Ghana. Paragraph 58 in diesem Abschnitt regelt für das Präsidentenamt die Stellung als Staatsoberhaupt, Kopf der Regierung und Obersten Befehlshaber der Armee. Der Präsident darf während seiner Amtszeit kein Mitglied eines Gerichts sein. Auch andere Positionen sind für einen Präsidenten ausgeschlossen. So kann er nicht Leiter einer Universität sein oder einen anderen Beruf ausüben, der ihm Profit bringt. Ein aus dem Amt geschiedener Präsident genießt für die Dauer von drei Jahren Immunität. Dem Präsidenten ist es nicht gestattet das Land zu verlassen, bevor er nicht schriftlich die Erlaubnis vom Sprecher des Parlamentes bekommen hat. Dem Präsidenten wird ein Vizepräsident zur Seite gestellt. Zum Präsidenten kann in Ghana nur ein Staatsbürger gewählt werden, der diesen Status bereits seit seiner Geburt hat sowie älter ist als 40 Jahre und zum Parlamentarier gewählt werden kann. Als gewählt gilt ein Kandidat zum Präsidentenamt nur, wenn er mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt (Paragraph 63). Soweit es in einem ersten Wahlgang keinem der Kandidaten gelingt, die erforderlichen Stimmen auf sein zu vereinigen, kommt es zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten zu einer Stichwahl. Die Präsidentenwahl kann vom Supreme Court nach einer Petition eines Staatsbürgers Ghanas überprüft werden. Ein Kandidat wird für vier Jahre gewählt und kann lediglich zwei Amtszeiten absolvieren. Der Präsident hat sich verschiedener Berater zu bedienen, die sie gem. Paragraph 70 der Verfassung aus allen Bereichen der Politik zusammensetzen. Das Gehalt des Präsidenten wird vom Parlament festgesetzt. Der Präsident setzt die Gehälter der obersten Richter und verschiedener Kommissionen.

Das Kabinett in Ghana ist in Paragraph 76 in Abschnitt 8 beschrieben. Danach darf sich die Regierung neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten nur aus 19 Ministern bestehen. Die Kabinettsmitglieder sollen den Präsidenten je nach ihren Aufgabengebieten unterstützen und hierzu regelmäßige Sitzungen abhalten. Die Minister werden vom Präsidenten aus den Mitgliedern des Parlamentes oder unter den Passiv als Parlamentsmitglied wählbaren Staatsbürgern ernannt. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Mehrheit der Minister aus der Mitte des Parlaments zu wählen ist.

siehe auch: Politik in Ghana, Abschnitt vierte Republik in Liste der Regierungen Ghanas

Nationaler Sicherheitsrat In Paragraph 83 des Abschnitts 8 wird die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats (National Security Council) beschrieben. Neben der Regierung sind führende Mitglieder des Geheimdienstes, der Polizei, der Armee und andere Inhaber von Schlüsselpositionen neben 3 Vertrauten des Präsidenten berufen. Die Aufgabe des nationalen Sicherheitsrats ist die Überwachung der inneren und äußeren Sicherheit. Hierzu soll der Rat die relevanten Informationen zusammentragen und sammeln. Der Rat soll die notwendigen Schritte einleiten, um die Sicherheit Ghanas zu gewährleisten.

Staatsrat Abschnitt 9 (Paragraphen 89 bis 92) der Verfassung beschäftigt sich mit der Einrichtung eines Staatsrats (Council of State (Ghana)). Die Mitglieder werden durch die Präsidenten grundsätzlich unter Befragung des Parlamentes ernannt und sollen sich aus einem ehemaligen Chief Justice, einem ehemaligen Verteidigungsbeauftragten, einem ehemaligen Obersten Direktor der Polizei und dem Präsidenten des National House of Chiefs (Nationale Versammlung der Häuptlinge) bestehen. Zudem soll aus jeder Region in Ghana ein Repräsentant teilnehmen sowie elf andere Mitglieder, die allein vom Präsidenten ernannt werden. Der Rat des Staates soll dabei der Beratung des Präsidenten und jeder anderen Einrichtung nach der Verfassung dienen.

Legislative Abschnitt 10 (Paragraphen 93 bis 124) regelt die Legislative in Ghana. Das Parlament besteht gemäß den Regelungen des Abschnitts 10 der Verfassung aus mindestens 100 Mitgliedern. Das Parlament hat die Gesetzgebungskompetenz in Ghana. Als Mitglied des Parlamentes wählbar sind nur Staatsbürger Ghanas, die älter sind als 21 Jahre und registriert wurden. Zudem muss der Kandidat für einen Sitz in dem Parlament in dem Wahlbezirk leben, für den er sich zur Wahl stellt. Letztlich muss ein Kandidat alle seine Steuern gezahlt haben. Zudem trifft Abschnitt 10 einige Regelungen, die eine Wahl ins Parlament verhindert, wie beispielsweise eine vorangegangene Insolvenz oder die Verurteilung für ein schweres Verbrechen. Das Parlament soll gemäß Paragraph 95 einen Sprecher ernennen, der aber nicht zwingend aus der Reihe der Parlamentarier stammen muss. Die Wahl des Parlaments unterliegt der Nachprüfung durch den obersten Gerichtshof.

Ein Gesetz gilt in der Regel als verabschiedet, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten zustimmen. Im Gesetzgebungsverfahren kann das Parlament ein vom Präsidenten nicht gebilligtes Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit erneut verabschieden und somit das Veto des Präsidenten überstimmen. Soweit ein Vertrag zur Abstimmung steht, der sich mit einer Beauftragung eines Unternehmens befasst, so sind Parlamentarier von der Abstimmung ausgeschlossen, soweit eigene Interessen sie mit diesem Unternehmen verbinden.

Dem Parlament ist es untersagt ein Gesetz zu erlassen, das die Entscheidung oder Abstimmung eines Gerichts beeinträchtigt oder abändert. Zur Erhöhung von Steuern ist das Parlament nicht berechtigt. Ein Gesetz, das die Stellung der traditionellen Chiefs als Institution betrifft, muss, bevor es ins Parlament eingebracht wird, dem National House of Chiefs zur Stellungnahme vorgelegt werden. Das Parlament hat durch Gesetz den Handel und die Wirtschaft zu regeln und zu lenken. Im Parlament gilt die Redefreiheit, Debatierfreiheit und Abstimmungsfreiheit. Die Parlamentarier genießen Immunität und Indemnität.

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