mini|Henry Clay stellt den Kompromiss von 1850 im alten Plenarsaal des Senats vor. Im Hintergrund sind unter anderem Daniel Webster und John C. Calhoun. Die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten, des Oberhauses des bikameralen Kongresses, beginnt mit der Ratifikation der Verfassung am 4. März 1789. Im Senat ist jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Bevölkerungszahl durch zwei Senatoren vertreten.
Der Senat entstand vor allem aus zwei verschiedenen Erwägungen. Zum einen sollte er, ähnlich dem britischen House of Lords, eine stabilisierende und mäßigende Wirkung auf die Legislative und das gesamte politische System der Vereinigten Staaten ausüben. Zum anderen setzten die kleineren Bundesstaaten durch, dass im Senat jeder Staat durch die gleiche Anzahl von Senatoren vertreten wird. Ihre Hoffnung, dadurch direkten Einfluss auf die politische Zentralgewalt zu gewinnen, zerschlug sich jedoch schnell.
In der Geschichte des amerikanischen Kongresses unterschieden ihn vom Repräsentantenhaus zum einen seine andere Zusammensetzung, die kleineren Staaten ein größeres Gewicht gab als im Unterhaus, zum anderen die formelleren Regeln und die damit verbundene größere Freiheit für einzelne Senatoren, die ursprünglich daraus resultierte, dass er eine Kammer der Deliberation und nicht des politischen Handelns werden sollte.
Nachdem er in den frühen Jahren klar die weniger prestigeträchtige und faktisch weniger mächtige Kammer gewesen war, drehte sich diese Reihenfolge seit dem frühen 19. Jahrhundert. Durch die Auseinandersetzungen mit Präsident Andrew Jackson gewann der Senat eigenes Profil. In den Jahren vor dem Amerikanischen Bürgerkrieg war er das wichtigste Diskussionsforum zwischen den sklavenhaltenden Südstaaten und den abolitionistischen Nordstaaten. Wichtige Kompromisse der damaligen Zeit wie der Missouri-Kompromiss oder der Kompromiss von 1850 wurden primär im Senat ausgehandelt.
Nach dem Bürgerkrieg sorgte allerdings die Liberalität der internen Geschäftsordnung dafür, dass die im so genannten Gilded Age weit verbreitete politische Korruption sich im Senat besonders einfach ausbreiten konnte. Wichtige Reformen des frühen 20. Jahrhunderts wie die Einführung der Direktwahl der Senatoren durch den 17. Zusatzartikel zur Verfassung, die erstmalige Möglichkeit, eine Debatte durch Mehrheitsbeschluss zu beenden, oder die Möglichkeit, professionelle Mitarbeiter einzustellen, sorgten für eine nachhaltige Modernisierung des Senats.
In den folgenden Jahrzehnten nahm er so immer wieder eine wichtige Rolle im politischen System ein. Er verhinderte den Beitritt der Vereinigten Staaten zum Völkerbund, im Senat hatte Joseph McCarthy seine Machtbasis, ebenso wie die großen parlamentarischen Debatten zu den Civil Rights Acts hier stattfanden.
Im Senat wurden insgesamt vier Impeachment-Verfahren gegen Präsidenten verhandelt. Während der Senat Andrew Johnson 1868, Bill Clinton 1998 und Donald Trump 2020 freisprach, trat Richard Nixon 1974 vor Verfahrensende zurück, um der wahrscheinlichen Amtsenthebung zu entgehen.
Entstehung: 1789 mini|Unterzeichnung der Verfassung der Vereinigten Staaten, die auch den Senat ins Leben rief. Gemälde von Howard Chandler Christy (1940) Der Senat entstand zusammen mit der Verfassung und den anderen politischen Institutionen der Vereinigten Staaten auf der Philadelphia Convention 1787. Die Verfassung trat am 4. März 1789 durch die Ratifikation in den einzelnen Bundesstaaten in Kraft. Sie machte aus dem vorher existierenden Staatenbund einen Bundesstaat und schuf eine wesentlich ausgeprägtere Zentralgewalt als vorher vorhanden, in der der Senat ein wichtiges Element werden sollte.
Der Senat löste zusammen mit dem Repräsentantenhaus den Kontinentalkongress ab, der seit dem Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg die einzige Zentralgewalt der Vereinigten Staaten bildete. Der Kontinentalkongress war ein Einkammernparlament, in dem jeder Staat eine Stimme hatte. Ihm standen weder Exekutive noch Judikative zur Seite, ebenso hatte er keinen Einfluss auf wichtige Bereiche der Wirtschaftspolitik wie Steuergesetze oder die Einfuhrzölle zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Die Staaten maßen der zentralen Regierung nur eine geringe Bedeutung zu und entsandten oft erst gar keine Abgeordneten, so dass der Kongress für lange Zeiträume beschlussunfähig blieb.
Insbesondere in wirtschaftlichen Fragen führte dies früh zu Problemen, da der Handel zwischen den Staaten so verkompliziert wurde. Der Senat in seiner Form entstand als Kompromiss zwischen den Vertretern einer starken Zentralgewalt mit einer starken Legislative und den Vertretern von weitgehend unabhängigen Bundesstaaten, die durch ihn ihren Einfluss auf gesamtstaatlicher Ebene sichern wollten.
Zweikammerparlament mini|Das britische House of Lords diente als Vorbild für den Senat.
Die 55 Verfassungsväter gingen bei ihren Planungen größtenteils von einem Zweikammerparlament aus, wie sie ihn im Virginia-Plan darlegten. Abgesehen von Pennsylvania hatten zu diesem Zeitpunkt bereits alle Mitgliedsstaaten der Konföderation ein Zweikammerparlament. Neben dem offensichtlichen Beispiel vor ihrer Haustür hat die englische Tradition mit dem House of Lords und dem House of Commons die Verfassungsväter inspiriert; sowohl Alexander Hamilton als auch John Adams hielten erklärtermaßen das britische Regierungssystem für ein Vorbild, dem es nachzueifern galt. Zum anderen sahen sie es als notwendigen Ausgleich innerhalb der Legislative. Da die Verfassungsväter annahmen, dass die Legislative das dominierende Element im politischen System werden würde, meinten sie, dass die gewöhnliche Gewaltenteilung nicht ausreiche, und wollten zwei Elemente in der Legislative. James Madison begründete es in Federalist Nr. 51:
Dem Senat kam in diesem Konzept die Rolle einer stabilisierenden und kontrollierenden Kammer zu, die sich am britischen Oberhaus, dem House of Lords, orientierte. Er stand damit im Gegensatz zum Repräsentantenhaus, das die Volksmeinung und den Volkswillen direkt widerspiegeln sollte. Während das Repräsentantenhaus exklusive Rechte bekam, in denen es aktiv werden konnte – das alleinige Initiativrecht bei Finanzgesetzen und die Möglichkeit, ein Impeachment-Verfahren zu starten – lagen die exklusiven Rechte des Senats in kontrollierenden Bereichen: er entscheidet bei Impeachment-Verfahren und seine Zustimmung ist notwendig, wenn der Präsident völkerrechtliche Verträge schließt oder Stellen besetzen will.
Diese Unterscheidung setzte sich in der anvisierten Mitgliedschaft fort. Sie sollte, dem Delegierten John Dickinson aus Pennsylvania zufolge:
Senatoren mussten älter sein als Abgeordnete im Repräsentantenhaus (mindestens 30 Jahre im Gegensatz zu mindestens 25 Jahren), länger die amerikanische Staatsbürgerschaft haben (neun Jahre im Gegensatz zu sieben), ihre Amtszeit ist mit sechs Jahren dreimal so lang wie die der Repräsentanten und sie wurden damals nicht direkt gewählt, sondern von den jeweiligen Parlamenten der Bundesstaaten ernannt; unter anderem sollten sie so den Strömungen und Stimmungen der Tagespolitik entzogen werden. Die Namensgebung orientiert sich daran: Während das Repräsentantenhaus die Bevölkerung repräsentieren sollte, sollte der Senat für Tradition und Kontinuität der Republik stehen, die Verfassungsväter benannten ihn nach dem Römischen Senat.
Ein Staat – zwei Senatoren mini|hochkant|Die Delegierten aus den kleinen Staaten – hier Gunning Bedford, Jr. aus Delaware – schafften es durchzusetzen, dass jeder Staat zwei Senatoren stellt.
Die Tatsache, dass im Senat die Staaten alle durch zwei Abgeordnete ohne die geringste Rücksicht auf die Bevölkerungszahl der Staaten vertreten werden, entsprang weniger politisch-philosophischen Überlegungen, sondern war eine Konzession an die kleinen Staaten, damit diese der Verfassung zustimmten. Am Anfang der Verhandlungen waren die Delegierten der kleinen Staaten mit dem New-Jersey-Plan in die Verhandlungen gegangen, der eine Kammer mit je einem Sitz pro Staat vorsah.
Während der Philadelphia Convention einigte man sich auf den Connecticut-Kompromiss, der sich in der Gestaltung des Senats weitgehend an dem im New-Jersey-Plan angestrebten Parlament orientierte. Trotz erheblichen Widerstands – unter anderem waren Hamilton, Benjamin Franklin, George Washington und James Wilson gegen den Plan – konnten sich die kleineren Staaten letztlich durchsetzen. Sie drohten zwischenzeitlich, sich ausländische Mächte als Verbündete zu suchen, sollten sie keinen Erfolg haben. Die entscheidende Abstimmung erfolgte nach Staaten, so dass die Befürworter einer gleichen Repräsentation sich durchsetzen konnten, obwohl sie trotz aller Drohungen und Verhandlungen immer noch weniger Einwohner repräsentierten als die Gegner.
Sowohl James Madison als auch der Delegierte Gunning Bedford Jr. aus dem kleinsten Staat Delaware gaben unumwunden zu, dass es keine systematische Begründung für diese Sitzverteilung gab, sondern dies einfach Realpolitik war. Madison beschrieb es in Federalist 62 als
Gunning rechtfertigte sich:
Dabei hat sich das Missverhältnis zwischen Einwohnerzahl und Vertretung im Parlament seit der Senatsgründung noch verstärkt. Hatte damals der größte Staat Virginia das zwölffache der Bevölkerung des kleinsten Delaware, so hat heute Kalifornien etwa siebzig mal so viele Einwohner wie Wyoming. 1790 konnten theoretisch 30 % der amerikanischen Bevölkerung eine Senatsmehrheit wählen, heute sind es 17 %.
Frühe Jahre: 1789–1797
Der Senat traf sich zu seiner ersten Sitzung am 4. März 1789 in der Federal Hall in New York City. Er erreichte die für die Beschlussfähigkeit notwendige Anzahl Senatoren am 6. April desselben Jahres. Am 6. Dezember 1790 zog er in die Congress Hall nach Philadelphia um, wo er tagen sollte, bis die neue Hauptstadt Washington, D.C. errichtet war. Am 17. Dezember 1800 zog er schließlich an seinen neuen Sitz, den Nordflügel des Kapitols in Washington, wo er bis heute tagt.
Die genaue Stellung, die Aufgaben und die Arbeitsweise des Senats waren anfangs weder den Senatoren selbst noch den anderen Akteuren im politischen System vollkommen klar. Von ihm ging weit weniger Initiative in der Gesetzgebung aus als vom klarer definierten Unterhaus, und in den ersten Jahren lag das Prestige der Senatoren deutlich hinter dem der Repräsentanten oder auch nur hinter dem der Abgeordneten in den Staatslegislativen. Die Bezahlung war für das vergleichsweise teure Leben in Philadelphia eher schlecht und, aufgrund der bescheidenen Reisemöglichkeiten im 18. Jahrhundert, bedeutete die Senatsernennung lange Monate der Trennung von der Familie. Viele Senatoren zogen es daher vor, im Frühjahr und Sommer nicht an den Sitzungen teilzunehmen – die gesamten 1790er hindurch fehlte etwa ein Viertel der Senatoren bei diesen Sitzungen. Rücktritte kamen so häufig vor, dass etwa ein Drittel der Senatoren ihre Amtszeit freiwillig frühzeitig beendeten.
Die Bundesstaaten hofften durch die direkt entsendeten Senatoren eine Stimme auf Bundesebene zu haben: Allerdings fehlten ihnen dazu die Kontrollmöglichkeiten, so dass die Senatoren von Anfang an relativ unabhängig agieren konnten. Die Bundesstaaten konnten – anders als beim Kontinentalkongress – die Senatoren nicht ihres Amtes entheben. Auch die Möglichkeit, ihnen die Wiederwahl zu verweigern, hatte nur geringe praktische Konsequenzen: die Amtszeit der Senatoren war länger als die der Parlamente auf bundesstaatlicher Ebene, so dass ein anweisendes Parlament schon nicht mehr in dieser Zusammensetzung existieren konnte, wenn es um die Wiederwahl des Senators ging.