mini|Unabhängigkeitsbogen auf dem Unabhängigkeitsplatz mini|Der Black Star Arch in Accra vom Unabhängigkeitsplatz aus fotografiert. Hintergrund: Fußballstadion in Accra
Die Politik in Ghana ist eng verbunden mit der Geschichte Ghanas, der Geschichte des Sklavenhandels, der Existenz als Kronkolonie des Vereinigten Königreiches sowie dem Kampf um die Unabhängigkeit. Die Politik in Ghana wurde in der Vergangenheit fast ausschließlich fremdbestimmt. 1957 wurde Ghana unabhängig. Die politische Lage in Ghana war in den letzten Jahrzehnten nicht immer stabil. Militärputsche lösten demokratische Regierungen ab.
Der Machtwechsel in Ghana im Dezember 2000 war der Übergang von der Regierung unter Präsident Jerry Rawlings zu John Agyekum Kufuor gilt als demokratischer Meilenstein in der Geschichte des Landes. Wenige hatten mit einem demokratischen Machtwechsel gerechnet. Seither gilt die politische Lage in Ghana als stabil. Die aktuelle Politik ist immer noch geprägt von der wirtschaftlich brisanten Lage eines Landes des globalen Südens mit reichen Rohstoffreserven und wirtschaftlicher Abhängigkeit trotz politischer Unabhängigkeit.
Im Demokratieindex 2019 der britischen Zeitschrift The Economist belegt Ghana Platz 55 von 167 Ländern und gilt damit als eine „unvollständige Demokratie“.Democracy-Index 2019 Übersichtsgrafik mit Vergleichswerten zu vergangenen Jahren, auf economist.com Im Länderbericht Freedom in the World 2017 der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Freedom House wird das politische System des Landes als „frei“ bewertet. Das Land zählt damit zu den freisten innerhalb Afrikas.
Verfassung
Die Verfassung der vierten Republik Ghanas von 1992 bekennt sich zu den allgemeinen Menschenrechten und Grundfreiheiten (Abschnitt 5). Im Abschnitt 1 wird das Inkrafttreten der Verfassung und ihre Verteidigung gegen innere und äußere Angriffe geregelt. Abschnitt 2 regelt das Territorium und den Wirkungskreis der Verfassung. Die Staatsbürgerschaft wird in der Verfassung geregelt (Abschnitt 3). Das Rechtssystem Ghanas basiert auf dem Common Law System. Dem Gewohnheitsrecht der einzelnen in Ghana lebenden Ethnien wird ein Bestandrecht eingeräumt (Abschnitt 4). Ein ganzer Abschnitt befasst sich mit den Verwaltungsprinzipien (Abschnitt 6). Mit der Repräsentation des Volkes beschäftigt sich der gesamte Abschnitt 7 der Verfassung. Unter anderem wird hier das Wahlrecht normiert sowie die Einrichtung einer Wahlkommission bestimmt. Das Recht der Einrichtung nationaler politischer Parteien ist als Grundlage der direkten Wahl des Präsidenten und des Parlamentes als wichtiges demokratisches Element in der Verfassung im Abschnitt 7 geregelt. Abschnitt 8 umfasst die Exekutive Ghanas und damit die Wahl und die Aufgaben des Präsidenten, Internationale Beziehungen, das Kabinett, den nationalen Sicherheitsrat sowie die nationale Planungs- und Entwicklungskommission. Die Verfassung normiert den Rat des Staates als Beratungsorgan aus allen Teilen der Politik und der Regionen des Landes (Abschnitt 9). Die Regelungen zur Legislative umfassen die Zusammensetzung und Wahl des Parlamentes, und den Ablauf der Arbeit im Parlament sowie die Privilegien und Regelungen zur Immunität (Abschnitt 10). Die Judikative im Allgemeinen, des Verfassungsgerichts, wie auch die Aufgaben des Berufungsgerichts, des obersten Gerichts sowie der regionalen Tribunale regelt die Verfassung (Abschnitt 11). Die Unabhängigkeit der Medien erhält Verfassungsrang (Abschnitt 12). Die Finanzverfassung ist in Abschnitt 13 der Verfassung geregelt. In Abschnitt 14 ist der Militärdienst sowie die anderen Zivilen Dienste geregelt. Die Regelungen zur Polizei, dem Dienst in den Gefängnissen sowie die Einrichtung des Militärs in Ghana werden in den Abschnitten 15, 16 und 17 geregelt. Abschnitt 18 regelt die Kommission für Menschenrechte und Verwaltungsgerechtigkeit, Abschnitt 19 umfasst die Regelungen der Nationalen Kommission für Bildung. Abschnitt 20 enthält Regelungen zu den regionalen Regierungen sowie der Distrikte in Ghana, allgemein also die Regelungen zur Dezentralisierung und den regionalen Regierungen. Abschnitt 22 umfasst die Regelungen zu im öffentlichen Eigentum stehenden Landesteilen und Ressourcen. In Abschnitt 22 sind 8 Absätze enthalten, die von der Institution der Stammes-Häuptlinge (Chieftaincy) handeln. Die Rechte und die Arbeit der Untersuchungskommission (Commissions of Inquiry) sind im Abschnitt 24 geregelt.
Der Verhaltenskodex der Bediensteten des öffentlichen Dienstes enthält der Abschnitt 24 der Verfassung. Abschnitt 25 und 26 enthalten Rand- und Zusatzregelungen.
Politisches System Ghana ist eine Präsidialrepublik, in der sowohl das Parlament als auch der Präsident direkt vom Volk gewählt werden. Die Wahlperiode dauert jeweils vier Jahre, der Präsident ist nur berechtigt, zwei Amtsperioden einzunehmen. In der nunmehr vierten Republik ist der Präsident sowohl Staatsoberhaupt, Leiter der Regierung als auch oberster Befehlshaber. Er genießt während seiner Amtszeit Immunität und ist der Verfassung verpflichtet. Seiner Beratung dienen neben den Ministern auch die Mitglieder des Rates des Staates.
Wahlsystem Die Wahlen in Ghana zum Parlament und zum Präsidenten sind allgemein, gleich, frei und geheim und werden direkt vom Volk ausgeübt.
Der Präsident muss mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Gelingt es bei mehreren Kandidaten keinem, im ersten Wahlgang die vorgeschriebene Mehrheit zu erlangen, so findet nach 21 Tagen ein zweiter Wahlgang statt, bei dem in einer Stichwahl die beiden Kandidaten mit den besten Ergebnissen aus dem ersten Wahlgang gegeneinander antreten. Der Präsident muss mindestens 40 Jahre alt sein und von Geburt an die ghanaische Staatsbürgerschaft innehaben.
Das Land ist in so viele Wahlkreise unterteilt, wie Sitze im Parlament vergeben werden sollen. Zurzeit stehen hierfür 230 Sitze zur Verfügung. Die Wahlen richten sich nach dem reinen Mehrheitswahlrecht, also gilt grundsätzlich der Kandidat als gewählt, der in seinem Wahlkreis, in dem er auch wohnhaft sein muss, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Dies hat in Ghana zur Herrschaft eines dominierenden Zweiparteiensystems geführt. Die New Patriotic Party und der National Democratic Congress sind zurzeit die beiden dominierenden Parteien. Andere Parteien sind zugelassen und registriert. Einige Sitze konnten bisher im Parlament auch immer von anderen Parteien eingenommen werden.
Die Wahlen zum Parlament sind durch den Supreme Court, das Verfassungsgericht, überprüfbar, nachdem ein Bürger Ghanas eine Petition beim Supreme Court innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse eingereicht hat.
Rolle des Präsidenten in Ghana
Der Präsident des Staates übt in Personalunion auch gleichzeitig die Regierungsgeschäfte aus und ist der Oberbefehlshaber über die Streitkräfte. Damit verfügt er über eine sehr starke Machtposition, die zunächst lediglich durch das Parlament kontrolliert wird, das im Wesentlichen die Gesetzgebungskompetenz hat. Die Verfassung regelt die Möglichkeit, den Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn ihm eine schwere Verfehlung zur Last gelegt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er willentlich die Verfassung verletzt hat, sich also z. B. selbst bereichert in Ausübung seines Amtes oder die Sicherheit oder Funktion der Wirtschaft durch sein Verhalten gefährdet oder körperlich oder geistig nicht mehr in der Lage ist die Amtsgeschäfte zu führen.
Zwei Drittel der Parlamentsmitglieder müssen die Amtsenthebungsurkunde unterzeichnen. Der Sprecher des Parlaments hat daraufhin den Chief Justice (oberster Richter) zu informieren und eine Kopie an den Präsidenten zu übergeben. Eine Untersuchungskommission soll die Vorwürfe dann prüfen.
Zahlreiche Schlüsselpositionen des Landes werden durch den Präsidenten ernannt, die Gehälter der Parlamentsmitglieder werden vom Präsidenten nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Wirtschaft zugesprochen. Zu den Schlüsselpositionen zählen auch die Mitglieder der Wahlkommission. Das Parlament bestimmt das Gehalt des Präsidenten.
Der Präsident führt die Verträge, Vereinbarungen und Gesetzes aus, die mit Wirkung für das Land in Kraft gesetzt wurden.
Der Präsident wird durch den Vizepräsidenten unterstützt, und von ihm ersetzt, sobald er sich im Ausland aufhält, seines Amtes enthoben ist oder aufgrund von körperlichen oder geistigen Umständen nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Der Präsident ernennt die Vizepräsidenten.
Exekutive In Ghana ist der Staatspräsident zugleich das Oberhaupt der Regierung. Die Regierung übt insgesamt die exekutive Gewalt aus. Dabei ist die Rolle der Minister geregelt als Unterstützung für den Präsidenten bei der allgemeinen Verwaltung der Amtsgeschäfte. Die Minister sollen zum überwiegenden Anteil aus Mitgliedern des Parlamentes durch den Präsidenten ernannt werden. Es ist jedoch auch möglich das Kabinett mit Nicht-Parlamentsmitgliedern zu besetzen, die grundsätzlich das theoretisch passive Wahlrecht innehaben müssen.
Der Exekutive steht der nationale Sicherheitsrat zur Seite. Dieser besteht neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten auch aus den Leitern der verschiedenen Sicherheitsorganisationen wie der Geheimdienste oder dem Verteidigungsminister.
Unter den Ministern wird einer zum Attorney-General ernannt. Er ist der erste Rechtliche Berater der Regierung und Mitglied des Judicial Council. Der Attorney-General hat das Recht an jedem Gerichtsverfahren des Landes teilzunehmen. Er untersucht rechtliche Angelegenheiten, die ihm der Präsident aufträgt und überwacht alle Anklagen aufgrund eines strafrechtlichen Verfahrens.
Das Kabinett darf gemäß der Verfassung maximal aus 19 Ministern bestehen. Jedoch ist der Staatspräsident grundsätzlich berechtigt so viele Minister zu ernennen, wie er für die Bewältigung der Amtsgeschäfte für notwendig erachtet. Regelmäßig werden daher auch Minister ernannt, die nicht Mitglieder des Kabinetts sind.
Regierung
Legislative Die gesetzgebende Gewalt wird durch das Parlament ausgeübt. Jedoch steht dem Präsidenten über die Gesetzgebung ein Vetorecht zu. Zurzeit sind 230 Sitze im Parlament vergeben.
Die Abstimmungen im Parlament gelten als erfolgreich, wenn mindestens die Hälfte der Parlamentsmitglieder anwesend ist und die Mehrheit der anwesenden Mitglieder für das zur Abstimmung stehende ist. Gesetze müssen nach der erfolgten Abstimmung im Parlament vom Präsidenten unterzeichnet werden. Gesetze, welche die Einrichtung der Häuptlinge in Ghana beeinträchtigen, können nur erlassen werden, wenn der Nationale Rat der Häuptlinge (National House of Chiefs) mitwirkt. Das Parlament hat keine Gesetzgebungskompetenz, soweit eine gerichtliche Entscheidung durch das Gesetz abgeändert oder außer Kraft gesetzt werden soll. Der Präsident hat ein Gesetzesvorschlagsrecht.
Judikative In Ghana leitet sich laut Verfassung die rechtsprechende Gewalt direkt vom Volke ab. Die Gerichtsurteile ergehen im Namen der Republik, nicht im Namen des Volkes. Die rechtsprechende Gewalt ist in Ghana unabhängig von der Exekutive und der Legislative. Weder der Präsident noch das Parlament können in die Entscheidungen der Gerichte eingreifen. Das Rechtssystem in Ghana basiert auf dem durch die ehemalige Kolonialmacht Vereinigtes Königreich nach Ghana gebrachte Common Law System.
Der Oberste Richter (Chief Justice) ist das Oberhaupt des Rechtssystems nach der Maßgabe der Verfassung. In seinen Verantwortungsbereich fallen die Regelung der Verwaltung und die Überwachung des Rechtssystems. Die Judikative hat alleinige Rechtsprechungsgewalt in allen Rechtsgebieten, also dem Zivilrecht, dem Strafrecht bis hin zur Überwachung der Einhaltung der Verfassung durch die anderen Organe der Gewaltenteilung.
Die oberste Rechtsprechungsgewalt verteilt sich auf den Supreme Court, Verfassungsgericht den Court of Appeal, Berufungsgericht