Der Sondergerichtshof für Sierra Leone (, SCSL) mit Sitz in Freetown war ein durch einen bilateralen Vertrag zwischen Sierra Leone und den Vereinten Nationen vom 16. Januar 2002 geschaffener Hybrid-Strafgerichtshof. Zwei Tage später erklärte Sierra Leones Präsident Ahmad Tejan Kabbah in einer feierlichen Zeremonie den Bürgerkrieg für beendet. 2013 wurde der Sondergerichtshof für Sierra Leone geschlossen. Seitdem, erneut durch einen bilateralen Vertrag zwischen Sierra Leone und den Vereinten Nationen, folgte der Residual Special Court for Sierra Leone (RSCSL) diesem und verwaltet die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen.
Der SCSL war ein internationales Gericht, das nach seinem Statut aber nicht nur Völkerrechtsverbrechen, sondern auch bestimmte Verstöße gegen nationales Recht verfolgen konnte, und war damit das erste seiner Art. Es wurde von mongolischen Soldaten bewacht.
Auf dem Gelände des früheren Gerichts befindet sich heute auch das Friedensmuseum von Sierra Leone. Abgerufen am 27. Mai 2017. Das Gebäude des Gerichtshofs ist weitestgehend dem Verfall überlassen.Our $3.4 Million Special Court Is A Show Of Shame. Sierra Express Media, 10. September 2018.
Residualgerichtshof Mandat Der RSCSL hat die Fortführung der rechtlichen Verpflichtungen des SCSL zu garantieren. Er ist für das Archiv genauso zuständig, wie auch für den Zeugenschutz und die Unterstützung des Sierra Leone Correctional Service. Als besondere Aufgabe kommt ihm das Recht zu, Anklage gegen den einzigen flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher des Bürgerkrieges, Johnny Paul Koroma, zu erheben und das Verfahren durchzuführen.Mandate. Residual Special Court for Sierra Leone. Abgerufen am 1. März 2018. Er wurde 2003 für tot erklärt, schlussendlich soll er 2017 in seiner Heimat verstorben sein.
Organisationsaufbau Richter Herkunftsland Status Ernannt durch Amtszeit durch die Vereinten Nationen ernannt Pierre Boute PräsidentMitglied Generalsekretär seit 2022–2024seit 2013 Oagile Bethuel Key Dingake Mitglied Generalsekretär seit 2013 Teresa Anne Doherty MitgliedVize-Präsident Generalsekretär seit 20132018–2022 Shireen Avis Fisher Mitglied Generalsekretär seit 2013 Andrew John Hatton Vereinigtes Königreich Mitglied Generalsekretär seit 2013 Isaack Lenaola Vize-PräsidentMitglied Generalsekretär seit 2024seit 2013 Richard Brunt Lussick PräsidentMitglied Generalsekretär seit 2024seit 2013 Paula da Conceição Machatine HonwanaJudge Paula da Conceição Machatine Honwana sworn in as RSCSL Justice. RSCSL, 28. Februar 2024. Mitglied Generalsekretär seit 2024 Philip Nyamu Waki Kenia MitgliedPräsident Generalsekretär seit 20132014–2016 Renate Winter MitgliedPräsident Generalsekretär seit 20132016–2018 durch Sierra Leone ernannt Desmond Babatunde Edwards Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit 2013 Jon Kamanda MitgliedVize-PräsidentPräsident Sierra Leone seit 20132014–20162018–2022 Emmanuel Ekundayo Roberts Sierra Leone VizepräsidentMitglied Sierra Leone 2022–2024seit 2013 Eldred Taylor-Camara Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit 2019 Alusine Sane Sesay Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit ? Tonia Barnett Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit ? Name Herkunftsland Status Ernannt durch Amtszeit Ehemalige Abdulai Hamid Charm Sierra Leone Mitglied Sierra Leone 2013–2019 Brenda Joyce Hollis Vereinigte Staaten Generalanklägerin Generalsekretär 2013–2019 James C. Johnson Vereinigte Staaten Generalankläger Generalsekretär seit 2019 Elizabeth Ibamda Nahamya (†) MitgliedVize-Präsident Generalsekretär 2013–20232016–2018 Miatta Maria Samba Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit 2019 Vivian Margarette Solomon Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit 2013 John Bankole Thompson Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit 2014 Ibrahim Yillah Sierra Leone Hauptverteidiger Sierra Leone seit 2013
Sondergerichtshof Mandat
Der SCSL war zuständig für die strafrechtliche Verfolgung der Hauptverantwortlichen für schwere Verbrechen, die nach dem 30. November 1996 auf Sierra Leones Territorium begangen wurden – auch wenn der Bürgerkrieg in Sierra Leone der liberianisch unterstützten Revolutionary United Front gegen die wechselnden Regierungen Sierra Leones (beginnend während der Präsidentschaft Joseph Saidu Momohs) und Milizen bereits Anfang der 1990er begonnen hatte.
Im Einzelnen erstreckt sich die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs auf die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verstößen gegen den gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen beziehungsweise das Zusatzprotokoll II, anderen schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts: Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren für bewaffnete Gruppen (Kindersoldaten), vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, vorsätzliche Angriffe auf UN-Soldaten, -Personal oder -Einrichtungen nach internationalem Recht, sowie auf die Verfolgung des Missbrauchs von Mädchen unter 15 Jahren, der Verschleppung von Mädchen zur sexuellen Ausbeutung und der Brandstiftung an Gebäuden
nach nationalem Recht. Er kann lediglich Einzelpersonen, nicht aber Organisationen oder Regierungen anklagen und aburteilen. Prozesse können nur gegen persönlich Anwesende eröffnet werden, Angeklagte haben als Höchststrafe eine lebenslange Freiheitsstrafe zu erwarten. Der Strafvollzug erfolgt in Sierra Leone, kann aber, wenn besondere Umstände vorliegen, auch in einem anderen Staat erfolgen. So wurde im Fall des aus Sicherheitsgründen nach Leidschendam-Voorburg bei Den Haag verlegten Prozesses gegen den als Warlord geltenden Liberianer Charles Taylor bereits im Vorfeld der Verlegung vereinbart, dass dieser bei einer Verurteilung seine Strafe in Großbritannien verbüßen wird.
Im Gegensatz zu den beiden UN-Tribunalen, dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha, die aus dem allgemeinen Budget der Vereinten Nationen finanziert werden, finanziert sich der SCSL aus freiwilligen Beiträgen von UN-Mitgliedstaaten.
Organisationsaufbau Der Sondergerichtshof besteht aus der Gerichtsverwaltung, einer Anklagebehörde, dem Büro des Chefverteidigers sowie den Spruchkammern.
Der Anklagebehörde steht ein unabhängig arbeitender Chefankläger vor. Ernannt wird dieser vom UN-Generalsekretär. Derzeitiger Chefankläger ist der US-Amerikaner Stephen Rapp. Anklageschriften müssen von einem der Richter geprüft und bestätigt sein, bevor sie wirksam werden.
Dem Sondergerichtshof gehören mindestens acht Richter an. Drei Richter – davon einer von der Regierung Sierra Leones, zwei vom UN-Generalsekretär ernannt – bilden die Kammer der ersten Instanz, fünf – davon zwei von der Regierung Sierra Leones, drei vom UN-Generalsekretär ernannt – die Berufungskammer. Sie wählen aus ihren Reihen jeweils einen Vorsitzenden Richter, wobei der Vorsitzende Richter der Berufungskammer zugleich auch Präsident des Sondergerichtshofes ist.
Letzte Präsidentin des Sondergerichtshofs war seit 2008 die Richterin Renate Winter (Österreich).
Die Ernennung der Richter erfolgt für jeweils drei Jahre und kann erneuert werden. Auf Anforderung des Präsidenten des Sondergerichtshofes können bis zu drei weitere Richter ernannt werden, die im vorprozessualen Stadium oder als Ersatzrichter zum Einsatz kommen.
Kammern Anklagekammer I # Richter Herkunftsland Status Ernannt durch Amtszeit 1. Pierre Boutet Vorsitzender Richter Generalsekretär 2002–2013 2. Rosolu John Bankole Thompson Mitglied Sierra Leone 2002–2013 3. Benjamin Mutanga Itoe Mitglied Generalsekretär 2002–2013
Anklagekammer II # Richter Herkunftsland Status Ernannt durch Amtszeit 1. Richard Lussick Vorsitzender Richter Sierra Leone 2005–2013 2. Teresa Doherty Mitglied Generalsekretär 2005–2013 3. Julia Sebutinde Mitglied Generalsekretär 2005–2013 4. El Hadji Malick Sow Alternativmitglied der Verhandlunggegen Charles Taylor Vereinte Nationen 2007–2013
Berufungskammer # Richter Herkunftsland Status Ernannt durch Amtszeit 1. Shireen Avis Fisher PräsidentMitglied Generalsekretär 2012–20132009–2013 2. Emmanuel Ayoola Vize-Präsident Generalsekretär 2002–2013 3. George Gelaga King Mitglied Sierra Leone 2002–2013 4. Renate Winter MitgliedPräsident Generalsekretär 2002–20132008–2010 5. Jon Kamanda Mitglied Sierra Leone 2007–2013 6. Philip Nyamu Waki Alternativmitglied Sierra Leone/Generalsekretär seit 27. Februar 2012 Geoffrey Robertson Mitglied 2002–20071 Raja Fernando Mitglied 2004–20082 1 Hat wegen möglicher Befangenheit sein Mandat niedergelegt. 2 Verstorben
Haftanstalten Die Festgenommenen wurden zunächst in einer durch den SCSL renovierten Haftanstalt des Sierra Leone Prison Service auf der Insel Bonthe festgehalten, ehe sie 2003 nach Freetown überstellt wurden. Dort wurden diese während der Prozesszeit in einem neu errichteten Gefängnis aus dem Gelände des Sondergerichtshofs untergebracht. Dieses bestand aus zwei Blöcken mit jeweils neun Gefängniszellen. Hier wurden zeitweilig bis zu 10 Gefangene, darunter auch 2006 kurzzeitig Charles Taylor untergebracht. 51 Gefängnisaufseher, darunter sechs internationale, waren für die Überwachung zuständig. Aufgrund von Sicherheitsbedenken wurden alle verurteilten Täter, mit Ausnahme von Charles Taylor, ins Mpanga-Gefängnis nach Ruanda verbracht. Abgerufen am 30. Juni 2019.
2009 wurde das Gefängnis an den sierra-leonischen Staat übergeben und diente ab Mai 2010 als Frauenhaftanstalt (siehe Frauengefängnis Freetown). Ab 2012 wurde es für bis zu zwei Jahre in fünf Zellen für die Durchsetzung von Ordnungsmitteln gegen in die Hauptprozesse involvierte Personen genutzt.
Die Angeklagten Überblick Nachstehende Tabelle gibt die Anzahl der Anklagepunkte, nicht Schuldsprüche an. VgdM = Verbrechen gegen die Menschlichkeit K = Kriegsverbrechen O = Ordnungsmittel wegen Missachtung des Gerichts
Name Organisation Anklage Überstellungan SCSL VgdM K O Anmerkungen Sam Bockarie RUF 7 10 verstarb vor Prozessauftakt am 5. Mai 2003 Alex Brima AFRC 7 8 50 Jahre Haft; verstarb am 9. Juni 2016 Morris Kallon RUF 8 10 40 Jahre Haft Johnny Paul Koroma AFRC 7 10 auf der Flucht, 2003 für tot erklärt Samuel Hinga Norman CDF (Kamajors) 2 6 starb vor der Urteilsverkündung am 22. Februar 2007 Foday Sankoh RUF 7 10 verstarb vor Prozessauftakt am 29. Juli 2003 Issa Sesay RUF 8 10 52 Jahre Haft Charles Taylor Präsident Liberias 5 6 50 Jahre Haft Augustine Gbao RUF 8 10 25 Jahre Haft, Ende 2020 frühzeitig entlassen Brima Kamara* AFRC 7 8 3 46 Jahre und 50 Wochen Haft Moinina Fofana CDF 2 6 15 Jahre Haft, am 12. März 2015 frühzeitig entlassen Allieu Kondewa CDF 2 6 20 Jahre Haft, im Juli 2018 frühzeitig entlassen Santigie Kanu* AFRC 7 8 2 51 Jahre und 50 Wochen Haft Brima Samura vorgeladen 1 freigesprochen Margaret Brima vorgeladen 1 1 Jahr Haft zur Bewährung Neneh Jalloh vorgeladen 1 1 Jahr Haft zur Bewährung Esther Kamara vorgeladen 1 1 Jahr Haft zur Bewährung Anifa Kamara vorgeladen 1 1 Jahr Haft zur Bewährung Hassan Bangura 2 18 Monate Haft Samuel Kargbo vorgeladen 2 18 Monate Haft zur Bewährung Eric Senessie 9 2 Jahre Haft Courtenay Griffiths vorgeladen 1 freigesprochen Prince Taylor 9 freigesprochen * inklusive weiterer Schuldsprüche am 25. September 2012.
Einzelheiten Es liegen bisher Anklageschriften gegen insgesamt 13 Verdächtigte vor, wobei diejenigen gegen RUF-Führer Foday Sankoh und seinen Stellvertreter Sam Bockarie wegen deren Tod 2003 noch im vorprozessualen Stadium fallengelassen wurden.
Neben Charles Taylor, Liberias vormaligem Präsidenten, der als Drahtzieher gilt und dessen Prozess in den Räumlichkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag stattfand, müssen sich in drei weiteren Prozessen führende Vertreter aller drei Bürgerkriegsparteien vor dem SCSL verantworten:
im am 3. Juni 2004 eröffneten Prozess Civil Defence Forces der ehemalige Innenminister Samuel Hinga Norman (am 22. Februar 2007 verstorben) sowie Moinina Fofana und Allieu Kondewa,